Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vermögensteuer ist wirtschaftlich schädlich, verfassungsrechtlich gescheitert und praktisch bedeutungslos. Sie gehört daher nicht formal konserviert, sondern endgültig abgeschafft. Alles andere schafft keine Klarheit, sondern Unsicherheit.
Und solange das Gesetz fortbesteht, bleibt auch die Debatte über eine Reaktivierung am Leben, wie uns das eben Die Linke und die Sozis
Das heißt immer noch Sozialdemokraten!
jede Legislaturperiode neu beweisen. Wissen Sie: Genau das verunsichert Unternehmen, Vermögensinhaber und Investoren.
Unser Land leidet ohnehin schon unter zu hohen Steuern, hohen Energiepreisen und sinkender Standortattraktivität. Gerade aktuell, in einer Zeit multipolarer Krisen, in der unsere Volkswirtschaft stagniert, die Energiekrise alle finanziellen Mittel aufbraucht und Fachkräfte massenweise das Land verlassen,
Weil Sie sie rausschmeißen wollen!
während „Fachkräfte für Transferleistungen“ in das Land strömen, unser System überlasten und wir als Deutsche zu wenig für die Familienbildung tun, braucht es Rechtssicherheit und eine Abschaffung der Vermögensteuer.
Das wäre auch ein wichtiges politisches Signal. Der Ökonom Thorsten Polleit hat es in der öffentlichen Anhörung in dieser Woche im Finanzausschuss treffend auf den Punkt gebracht. Er sagte: Die Bürger sind keine Horde von Kühen, die man einsperrt und melken kann bis zum Gehtnichtmehr. Sie können gehen, und das werden sie auch tun. – Genau deshalb ist die Abschaffung richtig und wichtig und auch passend zu diesem Zeitpunkt.
Wer Vermögende, Betriebe und Leistungsträger weiter unter Generalverdacht stellt, immer stärker besteuert, treibt faktisch jeden Tag Kapital, Potenzial, Initiative, aber auch Wirtschaftsleistung aus unserem schönen Land; das muss Ihnen bewusst sein.
Dieser Antrag gehört in den größeren Zusammenhang unserer Steuerreform 2025. Wir wollen ein anderes, ein besseres Steuersystem: weniger Steuerlast, mehr finanziellen Spielraum für die Bürger, wettbewerbsfähige Unternehmensteuern und ein Steuerrecht, das wieder verständlich und verlässlich wird.
Mit der AfD wird es endlich wieder einen Wirtschaftsaufschwung geben, den unser Land dringend benötigt. Stimmen Sie also unserem Antrag zu! Und, liebe Union, wenn das nicht geht, dann kopieren Sie wenigstens unseren Antrag, wie Sie es in der Vergangenheit bereits öfters getan haben.
Oder seien Sie mutig und vernünftig: Machen Sie eine Minderheitsregierung,
und bringen Sie den Antrag ohne die Sozis ein. Die SPD will doch in Wirklichkeit ein ganz anderes Land als Sie.
Liebe Union, Sie merken es doch auch: Die Wirtschaftsverbände schlagen Alarm, fordern eine Minderheitsregierung. Die CDU-nahe Denkfabrik R21 fordert eine Minderheitsregierung. Und selbst der ehemalige Siemens-Chef Joe Kaeser, einer der treuesten Merkel-Unterstützer und wahrlich kein AfD-Fan, fordert eine Minderheitsregierung.
Der hat auch schon grün gewählt!
Liebe Union, geben Sie sich einen Ruck, schlagen Sie den Knoten durch, und machen Sie eine Minderheitsregierung. Wir stehen bereit; wir sitzen hier.
Sie sind immer noch die Minderheit hier in diesem Parlament!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. In diesem Sinne: Noch einen schönen Tag!