Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Aufgrund des Kriegs im Nahen und Mittleren Osten steigen die Erdgaspreise. Viele Menschen und Unternehmen, aber auch Kommunen und öffentliche Einrichtungen schauen sich verständlicherweise nach Alternativen zum Heizen um. Sie informieren sich beispielsweise über Wärmepumpen und andere günstigere Optionen, um rauszukommen aus der fossilen Kostenfalle.
Aus der fossilen Kostenfalle befreit sich das Land nur, indem investiert wird. Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien machen das Leben und Wirtschaften günstiger und stabiler.
Und wir machen Europa damit unabhängiger.
Das heißt, der Gasverbrauch in Deutschland wird sinken. Je schneller er sinkt, desto besser. Wenn der Gasverbrauch sinkt, dann hat das Auswirkungen auf die Gasinfrastruktur, also zum Beispiel auf die Gasnetze in den Regionen. Es fließt weniger Gas durch die Netze, es gibt weniger Kunden.
Die allermeisten Gasnetze werden früher oder später stillgelegt werden, und zwar in ganz Europa. Jetzt kommt es darauf an, diesen Prozess rechtssicher zu ermöglichen. Seine Ausgestaltung hat die EU ihren Mitgliedstaaten als Hausaufgabe gegeben. Dieser Stilllegungsprozess soll strukturiert, gerecht und so planungssicher wie möglich gestaltet werden.
Denn auch die Gasnetzbetreiber wollen natürlich wissen, woran sie sind: Sie wollen die Transformation ihrer eigenen Infrastruktur vorbereiten, sich wirtschaftlich darauf einstellen und sie dann umsetzen. Die Netzbetreiber sollen laut Gesetzentwurf mit der Planung der Stilllegung ihrer Netze beginnen, sobald sie sicher sind, dass in ihrem Netzgebiet der Gasverbrauch deutlich sinken wird.
Um diese Prognose erstellen zu können, müssen sie erkennen können, wann sich in welchem Straßenzug Haushalte oder Unternehmen vom Gasnetz trennen. Das Gebäudeenergiegesetz aus der letzten Legislaturperiode hat Planungssicherheit gegeben. Denn damit war klar: Nach und nach werden die Gasheizungen ersetzt. Schritt für Schritt sinkt der Gasverbrauch,
und Schritt für Schritt werden die Gasnetze abgeschrieben und stillgelegt, wenn sie nicht mehr gebraucht werden.
Jetzt aber schafft die Koalition neues Chaos, weil sie laut ihrer Eckpunkte zum sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz möchte, dass neue Gasheizungen zusätzlich eingebaut werden. Dieses Chaos der Bundesregierung macht deutlich,
dass die Bundesregierung derzeit keinen klaren Kurs bei der Wärmepolitik hat.
Sie schafft neue Unsicherheiten und sendet widersprüchliche Signale an Kommunen, an Stadtwerke und Haushalte, anstatt hier klare Rahmenbedingungen zu schaffen, die nötig wären.
Es ist also gut, dass endlich eine gesetzliche Regelung kommt. Diejenigen Kunden, die ihren Netzanschluss nicht mehr brauchen, zum Beispiel, weil sie eine Wärmepumpe installiert haben, bekommen die Kosten für die Anschlusstrennung nicht mehr in Rechnung gestellt, wie das manche Netzbetreiber in der Vergangenheit getan haben.
Es droht aber eine andere, eine zusätzliche Kostenfalle, und das sind die steigenden Gasnetzentgelte. Denn die Infrastrukturkosten bleiben hoch, während der Gasverbrauch sinken wird. Das heißt unterm Strich: Jede einzelne Kilowattstunde wird teurer. Zur Gaskostenfalle, die wir gerade an den globalen Märkten feststellen, kommt also die Gasnetzentgeltkostenfalle noch hinzu. Das ist dramatisch, vor allen Dingen für alle Mieterinnen und Mieter.
Darauf hat die Bundesregierung keine Antwort. Im Gegenteil: Sie wirbt für mehr Gasheizungen. Und dazu kann ich nur sagen: Excuse me? Wir haben 2026!
Wer jetzt für mehr Gasheizungen wirbt, der sorgt für soziale Ungerechtigkeit und
dafür, dass wir die Klimaziele nicht erreichen. Und das ist dramatisch.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.