Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Energieinfrastruktur ist quasi das Herz-Kreislauf-System eines Industrielandes. Solange alles funktioniert, ist die Welt in Ordnung, man kümmert sich mal mehr, mal weniger darum. Aber wenn etwas nicht funktioniert, wenn es zu einem Ausfall kommt, dann wird es ganz schnell ganz akut, und jeder merkt es sofort in der Wohnung, im Betrieb oder auf der Arbeit.
Genau deshalb ist dieses Gesetz so entscheidend. Die Europäische Gasbinnenmarktrichtlinie schafft einen Ordnungsrahmen für erneuerbare Gase vom Erdgas hin zum Wasserstoff. Wir reden hier heute nicht über eine technische Novelle. Wir reden über die Frage, wie wir Ordnung in eine große Phase der Transformation bringen, wie wir Versorgung sichern, wie wir Investitionen ermöglichen und wie wir Verlässlichkeit schaffen, meine Damen und Herren.
Ja, dafür brauchen wir einen funktionierenden Wasserstoffmarkt. Zur Wahrheit gehört dazu: Der Wasserstoffhochlauf ist – Stand heute – nicht da, wo wir ihn gerne hätten. Das hat seine Gründe bei der Preisbildung und bei der Verfügbarkeit. Aber die Frage, wie der Übergang zu regeln ist, ist trotzdem sinnvoll, unabhängig von der Frage, wann die Umstellung auf den Wasserstoff kommt. Genau deswegen ist dieses Gesetz ein zentraler Baustein. Dieses Gesetz gehört auch in einen größeren Wasserstoffkontext. Wir haben bereits zu Beginn des Jahres mit dem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz einige Maßstäbe gesetzt, um diese Transformation zu unterstützen und um dieser Technologie zu helfen. Und mit diesem Gesetz gehen wir hier heute den nächsten Schritt.
Wir haben – auch das wurde schon mehrfach angesprochen – mit dem Wasserstoffkernnetz gewissermaßen die Hauptschlagadern dieses Herz-Kreislauf-Systems bereits geplant. Aber jetzt geht es darum: Wie kann das System in der Fläche angeschlossen werden? Wie kann Wasserstoff in Deutschland mehr werden als nur eine Überschrift? Es muss regulatorisch, technisch und wirtschaftlich eingebettet werden. Wer Investitionen will, muss Regeln liefern, und wer Hochlauf will, muss Hindernisse abbauen. Und eins gehört zur Ehrlichkeit dazu: Wir könnten hier schneller vorankommen. Allerdings brauchen wir einen geregelten Ordnungsrahmen. Deswegen ist dieses Gesetz so entscheidend.
Entscheidend ist auch, dass wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Insbesondere da, wo wir über den Rückbau von Gasnetzen reden, haben viele Menschen nur ein einziges Wort im Kopf: Stilllegung. Und genau da müssen wir differenzieren. Dieses Gesetz ordnet keine pauschalen Abschaltungen an. Nichts wird hier einfach per Federstrich abgestellt. Keinem Betrieb, keinem Quartier und keiner einzigen Wohnung wird einfach mit einem Federstrich das Gas abgestellt. Das Gesetz stellt klar: keine gesetzliche Pflicht zur Stilllegung oder zum Rückbau von Gasnetzen. Und es sagt ebenso klar: Eine Trennung von Anschlüssen ist unzulässig, wenn es dafür keine alternative Erzeugungsform an diesem Ort gibt.
Diese Art von Politik machen wir – im Gegensatz zu Ihnen – ohne Ängste, ohne Verbote, sondern einfach mit gesundem Menschenverstand.
Es sind entscheidende Schutzmechanismen in diesem Gesetz enthalten. Es schafft ein geordnetes Verfahren. Wir setzen auf Planung statt auf Chaos, wir setzen auf Vorlauf, Beteiligung und vor allem eben auch auf die kommunale Wärmeplanung. Wer weiß denn am besten, welches System für ein Quartier – ich rede jetzt nicht von dem großen Industriebetrieb, der vielleicht sogar ans Kernnetz angeschlossen ist; ich rede von kleinen Gewerbeparks, ich rede von Wohnsiedlungen – das beste System ist?
Ich kann es Ihnen sagen: Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die kommunalen Räte vor Ort. Deswegen beteiligen wir sie über die kommunale Wärmeplanung, über die Wasserstoffnetzpläne. Das ist der entscheidende Schritt, um diese Technologie in die Fläche zu bringen. Vertrauen vor Ort, keine pauschalen Vorgaben: Das ist die Art und Weise, wie wir es an dieser Stelle umsetzen wollen, meine Damen und Herren.
Wir brauchen Netzzugang, Investitionssicherheit und Rechtsrahmen; denn für uns als Union ist klar: Wir wollen die Netze verlässlich, bezahlbar und planbar betreiben. Dieses Gesetz ist dafür ein wichtiger Schritt; denn gute Energiepolitik misst sich nicht an der Lautstärke der Debatte, eine gute Energiepolitik misst sich daran, ob Infrastruktur erhalten bleibt. Unsere Infrastruktur im Energienetz ist ein wesentliches Asset dieser Industrienation. Wir wollen sie erhalten, und wir wollen sie umrüsten für die Transformation, damit Deutschland Industrieland bleibt.
Vielen Dank.