Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es tut mir sehr leid: Ich bemühe mich, hier jedes Mal irgendetwas Unterhaltsames beizutragen und die Debatten ein bisschen lustiger zu gestalten.
Ich habe bei diesem Thema sehr viel nachgedacht. Ich müsste das Sachthema verlassen, um dem Anspruch gerecht zu werden – also heute leider nicht.
Ganz kurz zur Sache: Notarinnen und Notare sind natürlich ausgesprochen wichtig; sie sind wichtig für den Verbraucher/-innenschutz und für die Rechtssicherheit. Wir wollen Menschen bei wichtigen Rechtsgeschäften, die Rechtsfolgen nach sich ziehen, die man sein ganzes Leben lang spürt, vor Übervorteilung schützen. Dafür brauchen wir Notarinnen und Notare. Und wir wollen bei wichtigen Rechtsgeschäften, etwa Grundstücksgeschäften, klar geregelt haben, was eigentlich vereinbart sein soll. Auch dafür brauchen wir Notarinnen und Notare. Deswegen ist es richtig, dass wir uns anschauen, was getan werden muss, um den flächendeckenden Zugang zu dieser Dienstleistung zu gewährleisten. Und deshalb ist es auch richtig, an einigen Stellen zu flexibilisieren.
Besonders gut ist, dass Unterbrechungen durch Zeiten des Mutterschutzes, der Elternzeit und der Pflegezeit auf die örtliche Wartezeit angerechnet werden. Das heißt: Wenn jemand mit der juristischen Ausbildung fertig ist und wenn während der drei Jahre, die man warten muss, um den Beruf des Notars ergreifen zu können, eine Elternzeit dazwischenkommt, dann soll das die Wartezeit nicht weiter verlängern. An der Stelle gibt es natürlich eine ganz klare Ungleichbehandlung von Männern und Frauen. Es ist gut, dass wir hier zu einer Änderung kommen. Das wird sicherlich die Attraktivität des Berufs ein Stück weit erhöhen.
Richtig ist, dass an der Altersgrenze von 70 Jahren grundsätzlich festgehalten wird. Wenn wir das ernst nehmen, was ich eingangs im Hinblick auf die Funktionen gesagt habe, dann muss natürlich auch die Gewähr bestehen, dass die Notarinnen und Notare noch in der Lage sind, ihre Aufgabe wahrzunehmen. Das machen wir in vielen Bereichen über formale Altersgrenzen. Es ist okay, dass wir hier wegen des Bewerber/-innenmangels eine Flexibilisierung vornehmen.
Wir haben hier über Anwaltsnotare gesprochen. Warum reden wir so? Wir reden so, weil wir das in Deutschland unterschiedlich geregelt haben. In einem Teil der Bundesländer kann man Rechtsanwalt und Notar zugleich sein; in anderen Bundesländern, so auch in der Freien und Hansestadt Hamburg, muss man sich entscheiden. Wer Notar werden möchte, ist dann ein sogenannter Nur-Notar. Die geplante Änderung betrifft nur die Anwaltsnotarinnen und -notare und nicht gleichzeitig auch die Nur-Notare. Warum regelt man das unterschiedlich, etwa beim Aspekt der Wartezeit? Das ist eine Frage, die ich gerne im Rahmen der Ausschussberatungen vertiefen würde. Das ist sicherlich ein wichtiger Punkt, den wir an dieser Stelle mitnehmen.
Insgesamt glaube ich, dass das, was wir hier vorliegen haben, nicht nachhaltig genug ist. Ich glaube, wir müssen den Notarberuf konsequent modernisieren. Dazu gehört: durchgehend Videoverhandlung in allen Fällen und die Entrümpelung von Notarpflichten. Es gibt bestimmte Dinge, wegen derer man zum Notar oder zur Notarin gehen muss. Bei anderen Dingen ist das nicht unbedingt notwendig, etwa wenn es darum geht, dass ein neuer Vorstand in einem Verein gewählt worden ist; dann ist das sehr umständlich. Die CDU hat das noch 2024 hier selber zum Gegenstand gemacht. Ich würde mir Ihre Forderung im Rahmen der Ausschussberatungen zu eigen machen wollen. Und die werden bestimmt total unterhaltsam.
Vielen Dank.