Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Grünen überrascht nicht. Dass Sie kurz vor dem 40. Jahrestag des Reaktorunfalls in Tschernobyl daran erinnern, das Leid der Betroffenen nicht zu vergessen, ist gut und wichtig. Aber ich glaube, es geht Ihnen von den Grünen primär um etwas anderes; das erkennt man schon an der Gewichtung der Ausführungen in Ihrem Antrag.
Sie nutzen solche Anlässe eben auch, um Ihr politisches Geschäftsmodell eines konsequenten Antiatomnarrativs weiter zu bedienen.
Sie leben von Angstmache und Blockade, und Sie haben auch stark dazu beigetragen, dass das Endlagersuchverfahren so komplex und langwierig ist, wie es heute ist.
Wir haben in Deutschland das aufwendigste Verfahren zur Endlagersuche weltweit; auch das gehört zu Ihrem Geschäftsmodell.
Ich habe nicht das Gefühl, dass Sie eine Lösung für den Atommüll wollen; denn sonst ginge Ihr Hauptargument verloren.
Und schlussendlich sehen Sie es als Erfolg, dass Sie den Atomausstieg mitten in der schwersten Energiekrise seit Jahrzehnten final vollzogen haben.
Ich erinnere mich noch genau an den Moment, als Sie hier im Hohen Haus in Feierlaune waren.
Außerhalb Ihrer politischen Blase wurde das deutlich kritischer gesehen. Die Mehrzahl der Menschen, die auf bezahlbare und verlässliche Energie angewiesen sind, wussten von dem großen Fehler, den Sie damals gemacht haben. Sie schreiben in Ihrem Antrag selbst, wie viele neue Kernkraftwerke in unserer Nachbarschaft entstehen,
und nicht nur dort. Mit etwas Abstand wird man noch klarer sehen, wer in dieser Frage die politischen Geisterfahrer waren.
Glasklar ist jedoch, wir haben bereits hochradioaktiven Abfall, weshalb wir uns stärker auf Lösungen konzentrieren sollten.
Neue Ansätze in der Wiederaufbereitung werden wichtiger, etwa die sogenannte Partitionierung und Transmutation. Dabei werden Rohstoffe zurückgewonnen und langlebige radioaktive Stoffe in kurzlebigere umgewandelt mit dem Ziel, die Zeiträume der Gefährdung deutlich zu reduzieren – von Hunderttausenden von Jahren auf Hunderte.
Das kann langfristig helfen, sowohl das Risiko als auch die Menge des Atommülls deutlich zu reduzieren.
– An Ihrer Reaktion merkt man schon, Herr Ebner, dass Sie gar keine Lösung dafür wollen; denn sonst ginge Ihr Narrativ verloren.
Mein Appell ist daher: Arbeiten wir gemeinsam an einer Zukunft, und lösen wir die Probleme, anstatt die Angstdebatten dauernd erneut zu führen.
Vielen Dank.