Herr Präsident! Herr Kollege Volkmann, glaubt man Ihren Ausführungen, dass die Mittelstreckenraketen der US-Amerikaner notwendig seien, um die Fähigkeitslücke hier in Europa und Deutschland zu schließen, dann ist es Ihr Bundeskanzler, der die Sicherheitsbedrohung für Deutschland darstellt, weil er mit seinen Aussagen den amerikanischen Präsidenten so sehr beleidigt haben soll, dass er dazu bewegt wurde, die Zusage seines Vorgängers zu kassieren.
Insofern sollten Sie Ihre Ausführungen hier erst mal überdenken oder in der Realität überprüfen.
Wir haben ja auch recht viel dazu gehört, dass es darum ginge, die Sicherheit der Deutschen und der Europäer durch die Stationierung dieser Waffen zu gewährleisten. Zunächst zu diesen Waffen selbst: Sie sind keine Verteidigungssysteme. Diese Raketen schützen kein deutsches Dorf,
sie schützen keine deutsche Familie. Und sie machen aus Deutschland eigentlich nur eine Abschussrampe für amerikanische Machtprojektion und zum entsprechenden Ziel möglicher Rückschläge.
Wenn man sich den Aktionsradius dieser Waffen anschaut, sieht man, dass sie von Deutschland eigentlich nur NATO-Verbündete, EU-Partner und neutrale Staaten erreichen würden und Westrussland. Das war es. Kein Land im Zielkorridor, mit dem wir im Krieg sind – außer natürlich, man glaubt den Ausführungen des Außenministers, der sagt, Russland werde ja immer ein Feind für uns bleiben.
Diese Waffen haben von deutschem Boden also offenkundig genau die Funktion, Russland zu provozieren,
begründet damit, dass das Land, das in der Ostukraine ja auch nach Ihren Ausführungen seit Monaten kurz vor der Niederlage steht, jederzeit in Berlin einmarschieren könnte – vermutlich um die Kritzeleien hier in diesem Hause zu ergänzen. Das ist ja Ihre These. Nein, meine Damen und Herren, Deutschland hat daran kein Interesse, weder an einer solchen Provokation noch an den daraus folgenden möglichen Konsequenzen.
Wer tatsächlich die Sicherheit dieses Landes erhalten will, der fordert Luftabwehr, Panzerabwehr, Drohnenabwehr
und nicht in Deutschland geparkte Erstschlagsysteme fremder Mächte,
über deren Einsatz in Berlin keiner mitentscheidet – auch wir hier im Deutschen Bundestag nicht. Das war ein Fehler von Olaf Scholz, das zusammen mit Joe Biden auszuhandeln.
Amerikanische Kräfte unterstehen – das hat mein Kollege Udo Hemmelgarn ausgeführt – keiner deutschen Regierung. Kein Kanzler hat hier ein Veto; es gibt auch kein Mitspracherecht des Deutschen Bundestags.
Aber es wäre auch wichtig, über die Gründe für diese revidierte Zusage der Amerikaner zu sprechen. Es ist nämlich vielleicht doch nicht der Bundeskanzler gewesen, der dafür verantwortlich ist. Es ist offenkundig der Irankrieg, in den Amerika gezogen wurde
und der die amerikanischen Kapazitäten aufgezehrt hat. Es wurden Raketen verschossen, es wurde Logistik gebunden, und es wurde politisches Kapital verbraucht. Man hat sich in einen Krieg ohne erkennbare Exitstrategie hineintreiben lassen.
Und schon vor Monaten wussten wir, dass diese gleichen Waffensysteme auch aus anderen Teilen dieser Welt durch die Amerikaner abgezogen wurden, beispielsweise aus Südkorea. Insofern ist tatsächlich dem Bundeskanzler in diesem Punkt so weit zuzustimmen.
Abschließend zum vorliegenden Antrag. Das Ziel, keine fremden Erstschlagsysteme auf deutschem Boden hinnehmen zu müssen, teile ich persönlich ausdrücklich. Aber Ihr Weg dorthin sind leere Abrüstungsappelle an die UNO und Stuhlkreise bei der OSZE. Das halte ich für folgenlos. Souveränität bekommt man nicht durch solche Anträge.