Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor 75 Jahren – wir haben es heute viel gehört – machte Deutschland den ersten internationalen Schritt zurück in die europäische Familie. 75 Jahre konnten wir mithelfen, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa aufzubauen. Wie dringend wir das weiter tun müssen, haben viele Reden heute hier gezeigt.
46 Staaten, von Portugal bis Georgien, sitzen in Straßburg an einem Tisch. Gerade weil wir dort auch streiten, entstehen gemeinsame Standards. Sie sind festgeschrieben in Resolutionen und Konventionen. Diese betreffen jeden einzelnen Bürger und jede einzelne Bürgerin. Pressefreiheit, Kinderrechte oder verantwortungsvoller Umgang mit KI – in all dem steckt Europarat. Wenn wir jetzt in Deutschland mit dem Gewalthilfegesetz das Thema „Gewalt gegen Frauen“ noch stärker angehen, dann liegt die Wurzel dafür in der Istanbul-Konvention, einer der größten Errungenschaften des Europarats. 75 Jahre Deutschland im Europarat ist deshalb auch ein Grund zum Feiern.
Gleichzeitig steht die Organisation vor großen Herausforderungen, bedingt durch das Erstarken von autoritären Tendenzen in Mitgliedstaaten, die ihre Verpflichtungen nicht voll oder gar nicht erfüllen. Die Türkei etwa sperrt Osman Kavala immer noch ein, trotz der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs. Ich nenne auch Ungarn, das mit dem sogenannten Souveränitätsgesetz NGOs knebelt.
Und leider ist der Europarat stets bedroht von Korruption. Einzelne Regierungen tun alles, um kritische Berichte über sie abzuschwächen oder gar zu verhindern. Leider gab es auch einzelne Abgeordnete, die gerne mal Geschenke annahmen und die dann eben nicht kritisch über die spendablen Geber abstimmten oder bei Wahlbeobachtungen nicht so genau hinschauten. In den letzten Jahren ist es jedoch gelungen, klare Regeln einzuführen. Und dafür gilt mein Dank meinem Kollegen Frank Schwabe, der seit einem Jahrzehnt Vetternwirtschaft und Korruption benennt und bekämpft.
Ich kann aus persönlicher Erfahrung berichten: In Straßburg arbeiten alle mit viel Herzblut, sowohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch die Abgeordneten aus allen möglichen Ländern. Vielen Oppositionellen aus Staaten mit autoritären Tendenzen bietet die Parlamentarische Versammlung eine Bühne, die sie zu Hause vielleicht gar nicht mehr haben. Das hilft, wenn sie sich in ihren Ländern für Menschenrechte und Freiheit einsetzen. Der Europarat bietet damit auch einen gewissen Schutz für sie persönlich.
Ähnliches gilt für Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger. Auch sie werden zum Beispiel bei Side-Events in Straßburg gehört; die Zivilgesellschaft wird beachtet. Preisträgerinnen und Preisträger des Václav-Havel-Menschenrechtspreises bekommen natürlich noch mehr Aufmerksamkeit für ihre Arbeit und rücken damit auch ganz automatisch die Missstände in ihren Heimatländern in den Fokus – unangenehm für die jeweiligen Regierungen, gut für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.
Lassen Sie uns deswegen gemeinsam und parteiübergreifend den Europarat pflegen, vor allem aber auch stärken, politisch und finanziell. Dafür müssen wir uns starkmachen und die Türen auch für neue Mitglieder – es wurde schon gesagt – wie zum Beispiel den Kosovo öffnen, damit Europa zusammenwächst und sich auf seine Werte besinnt, –
– damit die Stimme für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit noch lauter wird.
Vielen Dank.