Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Klarheit, Verantwortung und Augenmaß, das braucht es in der Klimapolitik und auch in dieser Debatte. Ein Eindruck aus meinen letzten Tagen – eigentlich eine Sache, die nicht immer wieder betont werden muss, weil sie schon Inhalt des Sachkundeunterrichts meiner 10-jährigen Tochter ist –: Wetter ist nicht Klima.
Ja, es gab schon immer heiße Sommer, kalte Winter, Starkregen, Stürme; aber diese Phänomene treten eben häufiger und systematischer auf.
Und wir wissen auch, warum: Das Klima verändert sich – nicht zufällig, nicht von selbst, sondern eben menschengemacht.
Das ist wissenschaftlich so klar, dass man darauf eigentlich nicht eingehen muss; aber ich versuche es weiterhin. Denn mein Mathelehrer auf der Hauptschule hat immer gesagt: Der stete Tropfen füllt auch den hohlen Kopf.
Was muss daraus folgen? Wir müssen handeln – in allen Bereichen, auch im Wärmesektor, bei den Heizungen zu Hause. Denn die Wissenschaft mahnt uns dazu, das Grundgesetz verpflichtet uns dazu, unsere Kinder erwarten das. Aber – und das ist entscheidend – wir tun das nicht blind oder ideologisch, wir tun das mit einem Dreiklang aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und sozialem Ausgleich.
Und ich will da auch ganz ehrlich sein: Mir persönlich ist es egal, welche Heizung man sich einbaut – ob Fernwärme, Hybridheizung, Solarthermie oder Pelletkessel –; alles hat seine Berechtigung. Technologieoffenheit ist dabei kein Risiko, sondern sie ist Teil der Lösung. Und genau das steht auch schwarz auf weiß so im Koalitionsvertrag: „Das neue GEG machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher.“ Diesen Satz haben Sie ja auch korrekt in Ihrem Antrag zitiert.
Das ist das, was wir meinen: kein Dogma, keine Planwirtschaft, aber eben ein klarer Ordnungsrahmen für einen Markt, in dem Kundinnen und Kunden frei entscheiden können. Und das brauchen wir.
Ich gebe Ihnen da mal ein Beispiel: In meinem Kegelklub wird beim Bierchen auf der Kegelbahn auch über Heizungen diskutiert und philosophiert. Das rechnen dann Ingenieure, Bankkaufleute, Betriebswirte – alle viel intelligenter als ich – durch, und da steht die Wärmepumpe auf eins.
Da sagen die Leute: „Lohnt sich, mach ich“, und das geht ohne Zwang, ohne Verbote, einfach aus Vernunft.
Und so gehen wir auch die Wärmewende an: im Sinne der Marktwirtschaft, mit Anreizen, mit einem Rahmen.
Ein starkes Instrument dabei ist eben die CO2-Bepreisung. Sie ist verlässlich, planbar und ideologiefrei.
Mein Kollege Moser hat es Ihnen auch noch mal deutlich erklärt: Es ist ein lupenreines, transparentes Marktinstrument.
Ein Markt wird geschaffen, und die deutschen Heizungshersteller und Heizungsinstallateure können ihn bedienen. Und sie wollen ihn ja auch, sie wollen diese Planbarkeit. Das geht nur mit der CO2-Bepreisung. Ich glaube, wenn man hier auch für den Mittelstand Politik machen möchte, dann sollte man auch besser zuhören, was die Branche sagt.
Aber – und das gehört auch zur Wahrheit; diese Ehrlichkeit gehört dazu – die Wärmewende kostet natürlich. Fernwärmerohre verlegt man nicht zum Nulltarif. Eine Wärmepumpe ist keine Kleinigkeit in der Investition. Und nicht alle wohnen in sanierten Eigenheimen oder im Neubau, nicht alle haben Rücklagen, nicht alle verdienen vielleicht so viel wie die Mitglieder in meinem Kegelklub. Ein Teil der Bevölkerung kann sich diese Transformation aus eigener Kraft nicht leisten.
Das sind zum einen Eigentümerinnen und Eigentümer alter Häuser mit sehr niedrigem Einkommen. Hier fehlen die Mittel, um in neue Heizungssysteme oder Sanierungen zu investieren.
Zum anderen betrifft es aber auch Millionen Mieterinnen und Mieter in älteren Gebäuden, die ebenfalls keine finanziellen Spielräume für klimabezogene Investitionen haben. Auch diese Mieter können die Sanierungskosten, wenn sie umgelegt würden, nicht tragen.
Deswegen braucht diese Realität ein differenziertes Antworten der Politik. Deshalb stehe ich als Sozialpolitiker auch für faire Preise, Transparenz und sozialen Ausgleich.
Die Umsetzung des ETS II, also die Ausweitung des Emissionshandels auf den Gebäudesektor, muss immer im Einklang mit dem Klimasozialfonds gedacht werden. Neben dem marktwirtschaftlichen Instrument der CO2-Bepreisung brauchen wir ein ebenso starkes Instrument des sozialen Ausgleichs. Dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag verpflichtet. Und ich möchte an dieser Stelle auch deutlich sagen: Niemand braucht Angst haben, dass wir das nicht im Blick haben.
Ganz im Gegenteil: Wir wollen schnell eine Lösung präsentieren, die sozial gerecht ist und die die Wärmewende für alle ermöglicht.
Das ist unser Anspruch als christlich-soziale Koalition: Wir machen Klimapolitik mit Verantwortung und mit Augenmaß. Diesen Antrag lehnen wir ab.
Vielen Dank.
Herr Abgeordneter van Beek, ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrer ersten Rede. Möglicherweise hat Ihr Mathematiklehrer ja auch zugeguckt, und er wird sich freuen, wenn Sie beim nächsten Mal Zahlen im negativen Bereich auch bei der Redezeit verstehen und beachten. – Herzlichen Dank Ihnen.
Die nächste, wiederum erste, Rede hält Christian Douglas für die AfD-Fraktion.