Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich vor über elf Jahren in den Stadtrat meiner Heimatstadt Herzogenaurach gewählt wurde, wurde mir von einem Kollegen ein Satz zugeraunt: Die ersten drei Jahre sind Zuhörerjahre. – Gehalten habe ich mich daran freilich nicht. Aber es spricht für dieses Hohe Haus und die Fraktionen, dass junge und neue Kollegen hier in der Praxis einfach mal machen dürfen.
Einfach mal machen!
Das müssen wir auch den vielen Unternehmern, Forschern, Denkern und Tüftlern wieder zugestehen, die dieses Land so groß gemacht haben und mittlerweile viel zu oft an Bedenkenträgertum – wenn ich nach rechts schaue: eher Reichsbedenkenträgertum – und enger Regulatorik scheitern.
Unternehmer sind viel zu oft damit konfrontiert, dass ihnen jemand Probleme beschreibt, manchmal auch Probleme schafft, anstatt Probleme wegzuschaffen. Würden etwa die Gebrüder Dassler, die vor über 70 Jahren in meiner Heimatstadt die Schraubstollen an Fußballschuhe montierten und das Wunder von Bern ermöglichten, heute an DIN-Normen oder Regeln über die Nutzung von Fußballplätzen scheitern?
Genau deswegen machen wir uns als neue Koalition auf den Weg, eine neue Verwaltungs- und Innovationskultur in Deutschland zu etablieren,
für ein Land, das ausprobiert, ermöglicht, Lust auf neue Ideen hat und ins Gelingen verliebt ist, in dem der Satz „Das haben wir ja noch nie so gemacht“ kein Fallbeil für eine innovative Idee, sondern die Startrampe ist für einen Test, einen Praxischeck oder eben ein Reallabor, in dem wir Regeln erst einmal außer Kraft setzen, dann schauen, ob nun wirklich alles schiefgeht und das Abendland gleich untergeht oder ob eine Regel – wie so oft – nur noch aus reinem Selbsterhaltungstrieb da ist und somit auch anders einfacher eingehalten werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einem ersten Aufschlag als Gesetzentwurf ist natürlich noch nicht der Weisheit letzter Schluss erreicht. Wir werden das Gesetzgebungsverfahren nutzen, um Dinge zu verbessern, damit Ausprobieren, Testen nicht zum Selbstzweck verkommt, sondern Impulse auch dazu führen, dass Regeln wirklich abgeschafft oder angepasst werden und Genehmigungen erteilt werden, wenn dieser Test erfolgreich war.
Unsere Forscher, Unternehmer, Praktiker vor Ort können oft selbst viel besser einschätzen, wie ein Ziel der Politik einfacher oder effizienter eingehalten werden kann, damit die, die unser Land am Laufen halten und den Wohlstand von Morgen erwirtschaften, dem Staat nicht nur jahrelang zuhören müssen, was sie alles nicht dürfen, sondern selbst ins Handeln kommen und Politik und Verwaltung daraus lernen. Dieses Land, es kann so viel mehr. Lassen wir es zu!
Herzlichen Dank.