Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörer/-innen! Zuallererst zur AfD: Es wurde gerade gesagt, wir hätten alle keine Ahnung von Landwirtschaft. Aus meiner Erfahrung als Forstwirt und aus der Erfahrung meiner Kolleginnen und Kollegen kann ich Ihnen sagen: Die Häufung von Extremwetterereignissen ist real, und sie ist das neue Normal.
Wir alle wollen gut und sicher leben; wir wollen das heute und auch für unsere Kinder und Enkelkinder. Weil wir das wollen, müssen wir wirksame Politik gegen die Erderhitzung machen; denn sie bedroht uns alle: Sie bedroht Rentner/-innen in Wohnungen, die nicht hitzefest sind, Arbeiter/-innen, die in Hitzewellen auf Baustellen und unter freiem Himmel arbeiten, aber auch unsere Landwirte, deren Lebensgrundlagen bedroht werden.
Dürre, Hitze, Wassermangel 2003, 2015, 2018, 2022 und dieses Jahr: Das ist nicht einfach Pech. Das ist die Erderhitzung, und die ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis eines Systems der Ausbeutung von Mensch und Natur,
Ergebnis einer Wirtschaft, die auf Konkurrenz beruht und diejenigen belohnt, die schneller wachsen als der Rest, Ergebnis eines Markts, der für die Reichen und Mächtigen gemacht ist.
In der Landwirtschaft heißt das: Wer viel Fläche hat, hat größere Gewinnspannen. Wer Kapital hat, übersteht die nächste Krise. Die kleinen Höfe sterben, und die großen werden immer größer.
Die vorherrschende Politik fördert die Reichen noch mit Flächenprämien und tut nichts gegen die Bodenspekulation. Die Linke dagegen fordert, mit Mindesterzeugerpreisen und Mindestlohn sicherzustellen, dass man von landwirtschaftlicher Arbeit auch wirklich leben kann.
Denn die Zeche für dieses System der Ausbeutung zahlen am Ende wir, die arbeitenden Menschen, die Landwirtinnen und Landwirte, die aufgeben müssen, die Familien, für die Lebensmittel zum Luxus werden, weil Dürren zu Ernteausfällen und zu noch höheren Lebensmittelpreisen führen.
Um uns vor der Erderhitzung zu schützen, müssen wir die gesellschaftliche Entscheidungsgewalt über unsere natürlichen Lebensgrundlagen zurückgewinnen. Gemeinsam stellen wir sicher, dass ihre Nutzung zuallererst dem Allgemeinwohl dient.
Für sozialen Klimaschutz brauchen wir auch einen Umbau der Autoindustrie – hin zu einer Mobilitätsindustrie – und eine echte Verkehrswende. Die Arbeiter/-innen in der Produktion, die Techniker/-innen und all die anderen, die den Gewinn der Autokonzerne mit ihren Händen erwirtschaften, haben das Wissen und die Fertigkeiten, Busse, Bahnen oder auch Techniken für Energiewende und Wärmewende zu bauen. Corona hat uns doch allen gezeigt, wie schnell eine Fertigungshalle etwas anderes produzieren kann, wenn nur der politische Wille da ist.
Die Linke sagt: Busse und Bahnen für die Menschen statt Panzer für den Krieg.
Für wirksamen Klimaschutz brauchen wir auch den Boden wieder zurück in den Händen derer, die ihn mit Erfahrung und Liebe bewirtschaften, keine Großinvestoren, Bodenspekulanten und Agro-Monopole.
Vielmehr müssen wir als Gesellschaft darüber entscheiden, wer mit dem Boden arbeiten darf. Boden lässt sich nicht vermehren, und deswegen gehört er ins Gemeineigentum, um von echten Bauern und Bäuerinnen bewirtschaftet zu werden.
Und wir brauchen das Wasser, um Hitze und Dürre schon jetzt und heute zu bewältigen und auch um die Landwirtinnen und Landwirte nicht im Stich zu lassen. Immer früher muss künstlich bewässert werden. Während Felder und Wälder verdorren, füllen Nestlé und Co ihre Flaschen mit unserem Grundwasser. Tesla und Red Bull drehen trotz Dürre den Hahn weiter auf – für Profit und nicht für Versorgung.
Wir fordern: Wasser unter echte demokratische Kontrolle! Die Versorgung der Menschen muss immer an erster Stelle stehen, nicht der Profit.
Die Linke steht an der Seite der Menschen im Kampf gegen die Erderhitzung. Und es ist dafür auch nicht zu spät. Wir können gemeinsam darüber entscheiden, wie und wofür unsere natürlichen Lebensgrundlagen genutzt werden.
Auf diese Regierung ist dabei kein Verlass. Die Dürre, die Ideenlosigkeit des Koalitionsvertrages und – mit Verlaub – auch Ihr Vortrag, Herr Minister Schneider, zeigen: Für ein gutes Leben müssen wir uns selbst organisieren, gegen die Klasse der Milliardäre und Millionäre,
wir selbst: Bäuerinnen und Bauern, Arbeiterinnen und Arbeiter, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Klimaaktive, Junge, Alte. Niemals alleine, immer gemeinsam! Für ein gutes Leben für alle!
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Hans Koller.