Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgebuht und ausgepfiffen,
ich glaube, das zeigt, dass wir uns in dieser Debatte nicht ausreichend um eine Analyse der Situation unseres Landes kümmern. Ich lade Sie ein: Besuchen Sie mal mit mir Unternehmen in meinem Wahlkreis, reden Sie mal mit den Unternehmern über die aktuelle wirtschaftliche Situation unseres Landes!
– Ich rede auch mit den Gewerkschaften, keine Angst!
Ich versuche, in der Breite der Bevölkerung meines Wahlkreises unterwegs zu sein und mit den Menschen zu reden. Und sie haben vor anderen Dingen Angst als vor denen, die Sie heute beschreiben. Sie fragen sich, ob ihre Arbeitsplätze noch sicher sind.
Geht man auf die Straße, Frau Schwerdtner, um zu demonstrieren und den Klassenkampf auszurufen – wozu Sie in Ihrer Rede angestachelt haben –, oder setzt man sich mit den wirklichen Problemen der Menschen in unserem Land auseinander?
Wir müssen über die Situation in unserem Land eine ernsthafte Diskussion einleiten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deswegen bin ich sogar ein bisschen dankbar für den Antrag, den Sie gestellt haben. Sie haben allerdings einen Antrag eingebracht, über den wir hier im Bundestag gar nicht entscheiden können. Sie fordern, dass man auf europäischer Ebene Einschränkungen bei der Arbeitszeitrichtlinie vornimmt. Haben Sie denn die europäische Debatte mitverfolgt? Die internationale Linke diskutiert das vielleicht,
aber im Europaparlament verlaufen die Debatten komplett anders. Die Debatten im Europaparlament sind genau wie bei uns: Man diskutiert über mehr Flexibilität und keine Einschränkung von Schutzrechten. Genau das wollen wir in dieser Bundesregierung auch.
Wir wollen flexiblere Arbeitszeiten. Wir wollen die Schutzrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht einschränken. Beides zusammen ist sicherlich eine Herausforderung, und – das haben wir schon gemerkt – es wird auch in der Koalition sicherlich ein Punkt sein, wo wir eine Lösung finden müssen, die trägt. Aber wir beschäftigen uns verantwortungsvoll mit den Problemen der Menschen in unserem Land.
Frau Schwerdtner, wenn Sie in Ihrer Rede Friedrich Merz zitieren und sagen, wir sollen nicht mit der Motorsäge rangehen, die Menschen nicht verdummen, dann ist das genau die Politik, die unser Land im Moment nicht braucht.
Wir brauchen verantwortungsvolle Debatten.
– Lesen Sie die Äußerungen des Bundeskanzlers doch mal! Sie verknappen das passend zu Ihren Punkten. Aber wenn man die Dinge analysiert, sieht man, er hat doch vollkommen recht. Wir sind in der Verantwortung. Sie sind dazu eingeladen: Helfen Sie mit, unser Land in eine gute Zukunft zu führen! Hören Sie auf mit dieser Rhetorik! Und hören Sie auf, unser Land schlechtzureden! Deutschland ist ein starkes Land, und wir finden die Antworten, um in der schwierigen Situation, die wir in Deutschland und in der Welt haben, noch stärker zu werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Herausforderungen sind doch ganz klar: Wir stehen vor einschneidenden Veränderungen. Globalisierung, künstliche Intelligenz und viele andere Dinge fordern uns, dass wir handeln.
Deswegen müssen wir die Arbeitszeitgesetzgebung ändern, und zwar genau so, wie das auf europäischer Ebene diskutiert wird. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist sehr klar.
Schauen wir uns den Arbeitsalltag der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an; Jan Dieren hat ja vorhin schon ein Beispiel erwähnt. Ich möchte eines von einem Ingenieur aus meinem Wahlkreis nennen: Wenn er um 8 Uhr anfängt und um 16:30 Uhr heim muss, um seine Kinder abzuholen, und dann um 22:30 Uhr vielleicht noch einen internationalen Termin hat, er also noch einmal arbeiten muss, dann geht das bei der aktuellen Arbeitszeitgesetzgebung nicht. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir wollen nicht an die Schutzrechte ran, sondern wir wollen ganz klar die Möglichkeit bieten, dass die Menschen Familie und Beruf vereinbaren können. Wir wollen eine Arbeitszeitregelung, die den Menschen Chancen und Möglichkeiten gibt, in einer freien Welt auch frei zu handeln und ihre Dinge so umzusetzen, wie sie das wollen.
Alle sind eingeladen, diese Debatte zu führen. Ich hoffe, wir schaffen in unserer Koalition eine konstruktive Debatte. Ich hoffe, dass auch Sie Ihren Beitrag leisten, unser Land voranzubringen. Wir sehen uns sicherlich nicht auf der Straße. Helfen Sie mit, dass die Menschen nicht auf die Straße gehen müssen und dass die Arbeitsplätze gesichert werden! Wenn Sie mal mit der Bundesagentur für Arbeit reden, dann stellen Sie fest: Die Herausforderungen sind ganz, ganz andere. Wir haben Entlassungsankündigungen, die die Menschen in ihrer Existenz bedrohen. Wenn Sie da nicht mithelfen, eine ernsthafte Debatte zu führen, dann tut es mir wirklich leid um unser Land.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.