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81. Sitzung
Freitag, 22. Mai 202621. Wahlperiode, 81. Sitzunga) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG) — b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) — – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen — – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Apotheken stärken – Arzneimittelversorgung verbessern
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Ja. – Wir wollen die überbordende Bürokratie im Gegensatz zu den Grünen deutlich reduzieren – übrigens, auch etwas, was die Regierung ja immer wieder ankündigt, aber dann nicht umsetzt; in diesem vorliegenden Gesetz kein einziger konkreter Vorschlag dazu.

Statt die Apotheken zu stärken, will die Regierung Kompetenzen verwischen und damit die Qualität senken. Apotheker sollen künftig Tätigkeiten von Ärzten übernehmen, pharmazeutisch-technische Assistenten wiederum sollen Tätigkeiten übernehmen, die bisher den Apothekern vorbehalten waren. Qualität steigt dadurch nicht, sondern Kompetenzen werden aufgeweicht. Die Regelung geht so weit, dass PTAs zeitweilig Apotheken leiten und Apotheker ersetzen können.

Apotheker sind Kaufleute, und als solche erwartet man von ihnen, dass sie bei einzelnen Patienten teilweise mit Zehntausenden Euro für Medikamente in Vorleistung gehen. Wenn da bei einer Vertretung Fehler passieren, steht mal schnell die Existenz der gesamten Apotheke auf dem Spiel. Der Apotheker steht also vor der Frage, die PTAs, die ihn vertreten, kaufmännisch auszubilden und ihnen entsprechend Verantwortung zu übertragen. Das müsste dann aber auch entsprechend vergütet werden, was wiederum die Kosten der Apotheken steigert, von denen jetzt schon viele mit dem Rücken zur Wand stehen. Der Apotheker muss dann also von seinem jetzt schon sehr geringen Gehalt noch mehr an seine Mitarbeiter abgeben.

– Ja, dass Sie den Apothekern das Gehalt, das sie jetzt haben, nicht gönnen, das ist mir schon klar, Frau Piechotta. – Wo das aber eine Verbesserung bringen soll, das wissen wahrscheinlich nur die Bürokraten im Ministerium, die sich so etwas ausdenken.

Fakt ist: Die Apotheken in Deutschland spielen eine elementare Rolle im Gesundheitswesen. Dieses Gesetz löst keines der bestehenden Probleme, sondern es schafft neue. Es wurde die Chance vertan, das Apothekensterben aufzuhalten. Wie schon beim Krankenhausgesetz wirkt die Koalition von CDU/CSU und SPD auch hier als Brandbeschleuniger, der das Sterben der medizinischen Versorgung in der Fläche befeuert, anstatt es aufzuhalten. Es wird höchste Zeit für eine Alternative zu dieser Kahlschlagpolitik im deutschen Gesundheitswesen.

Beifallbei der AfD

Sie haben keinen einzigen Vorschlag gemacht!

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU