Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung ist nicht nur unbeliebt, weil sie handwerklich schlecht ist. Diese Regierung ist auch nicht nur deswegen unbeliebt, weil die Medien und Social Media so böse sind. Diese Bundesregierung ist auch nicht nur deswegen so unbeliebt, weil ihre Kommunikation jeden Tag so wirkt wie ein Massenunfall auf der Autobahn, sondern diese Bundesregierung ist unbeliebt wegen Gesetzentwürfen wie diesem hier, der schlicht und ergreifend unehrlich ist.
Wir werden jetzt gleich zum ersten Mal in dieser Debatte darüber sprechen, warum hier noch mal Milliarden Euro an Mehrkosten für die Krankenversicherung obendrauf kommen, die wir den Versicherten und Arbeitgebern in diesem Land zusätzlich aufbürden. Was die Rednerinnen und Redner gerade nämlich noch nicht erwähnt haben, ist, dass den Krankenkassen handstreichartig über die Änderungsanträge einfach mal Rabattverträge für Antikörpertherapien verboten werden.
In einer Gesamtsituation, in der Sie gerade eine GKV-Reform vorgeschlagen haben und wo wir heute schon ein Defizit in Höhe von 15 Milliarden Euro haben, müssen wir alles, was wir gesundheitspolitisch machen, auch vor dem Hintergrund dieser GKV-Reform betrachten. Und da tun Sie ja so – allen voran die Ministerin –, als ob die Lasten dieser Reform gleichmäßig verteilt werden würden.
Obwohl Arbeitgeber und Arbeitnehmer in diesem Land in den letzten Jahren über Beitragssteigerungen schon bis zu 20 Milliarden Euro pro Jahr mehr getragen haben, soll ihnen jetzt noch mal in die Tasche gegriffen werden. Die Arbeitgeber sollen noch mehr zahlen, der Wirtschaftsstandort wird noch mehr belastet, die Arbeitnehmer/-innen und die Versicherten sollen noch mal höhere Zuzahlungen für Medikamente in der Apotheke und auch für den Zahnersatz leisten. Die Kliniken sollen so ausgenommen werden, dass nach aktuellen Kalkulationen 2030 acht von zehn Kliniken nicht mehr zahlungsfähig sind.
Aber in den Bereichen „Pharmazie“ und „Apotheken“ gibt es erstaunlich wenige Einsparungen, meine Damen und Herren. Und jetzt kommen diese 4 Milliarden Euro noch obendrauf. 2,3 bis 2,7 Milliarden Euro Mehrkosten sind in diesem Gesetzentwurf enthalten, die für Versicherte und Arbeitgeber noch obendrauf kommen, und dann noch mal 1 Milliarde Euro Mehrkosten für die Vergütungssteigerung der Apothekerinnen und Apotheker.
Und Sie haben es nicht geschafft, das zielgerichtet auszugestalten.
Sie haben es nicht geschafft, es so auszugestalten, dass nicht diejenigen profitieren, die schon Millionen Euro im Jahr an Gewinn machen.
Sie schmeißen den Versandapotheken noch Geld hinterher, ohne dass sie eine einzige zusätzliche Leistung erbringen.
Bis zu 7 Millionen Euro pro Versandapotheke! Und das zahlen wieder die Bezieher geringer und mittlerer Einkommen und die Arbeitgeber. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird dadurch weniger wettbewerbsfähig. Das ist weder im Sinne von SPD noch im Sinne der Union. Das kann nur passieren, wenn die Koalitionsfraktionen nicht darauf achten, was ihre Verhandlerinnen und Verhandler an Murks zusammenverhandelt haben, meine Damen und Herren.
Sie machen in einer Zeit, in der die Sozialversicherungen bezahlbarer werden müssen – für den Wirtschaftsstandort, für die Arbeitgeber und für die Arbeitnehmer –, die Sozialversicherungen mit diesem einen Gesetz 4 Milliarden Euro teurer – ohne Gegenfinanzierung.
Wenn Lars Klingbeil jetzt wieder mit seiner Reform bei der Einkommensteuer kommt, ist darauf Folgendes zu sagen:
Schauen wir uns die Menschen mit geringen Einkommen in diesem Land an: Ledig, 2 500 brutto im Monat. So jemand zahlt gerade mal 200 Euro Einkommensteuer im Monat. Er zahlt aber über 550 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen. Wenn Lars Klingbeil nur an die Einkommensteuer ranwill, aber bei diesem Gesetzentwurf nichts dafür tut, dass die Sozialversicherungen billiger werden, dann macht er vor allem eines: Politik gegen die Geringverdienerinnen und Geringverdiener in diesem Land.
Und da muss man schlicht und ergreifend sagen: Schämen Sie sich für dieses Gesetz!
Schämen Sie sich für dieses Gesetz! Es ist eines der wenigen Gesetze, das im Parlament tatsächlich schlechter geworden ist. Und es ist unehrlich, weil Sie noch mal ein Defizit in Höhe von 4 Milliarden Euro für die gesetzliche Krankenkasse obendrauf packen, die Sie in diesen Zeiten ja eigentlich bezahlbarer gestalten wollen.
Danke für nichts!