Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zu Beginn sagen, dass ich ganz dankbar bin, dass wir heute über das wichtige Thema „Ernährung und Kampf gegen Hunger“ diskutieren können. Denn zweifelsohne ist die Bekämpfung des Hungers eine der größten Aufgaben und auch eine der größten Herausforderungen, vor denen wir stehen.
Den Großteil der Lagebeschreibung, die Sie in Ihrem Antrag verfasst haben, teile ich. Die Situation im Sudan, im Sahel und im Libanon ist dramatisch. Und sie wird verschärft durch den Irankonflikt.
Wir hier bei uns haben dank der klugen Weichenstellungen dieser Bundesregierung eine gewisse Verschnaufpause bekommen, insbesondere wenn ich mir die Preise an den Zapfsäulen anschaue. Aber in vielen anderen Ländern steigen die Preise massiv an. Auch die Preise für Lebensmittel steigen massiv an. Man kann es so zusammenfassen: Was für uns teuren Sprit bedeutet, bedeutet in anderen Ländern einen Kampf ums Überleben.
Ich sage das deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil mir wichtig ist, dass wir in manchen Debatten, die wir hier im Parlament, aber auch im Land führen, auch mal den Blick etwas weiten – von der Binnensicht auf die globale Sicht. Kriege und Krisen haben schwierige Folgen. Sie haben schwierige Folgen für uns; aber sie haben dramatisch Auswirkungen in anderen Ländern.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben das Ziel, Ernährungssicherheit zu garantieren; das steht außer Frage.
Allerdings gehen wir bei einigen Maßnahmen in Ihrem Antrag nicht mit. Denn wir sind der Ansicht, dass wir auch die vollen Potenziale moderner Wissenschaft nutzen sollten. Wer glaubt, eine wachsende Weltbevölkerung in Zeiten von klimatischen Veränderungen mit den bisherigen Methoden ernähren zu können, der irrt. Wir brauchen neue Antworten. Wir brauchen neue Methoden. Wir brauchen moderne Betriebsmittel. Wir brauchen mineralischen Dünger und vor allem ertragreicheres Saatgut.
Deshalb sollten wir auch sämtliche gentechnischen Möglichkeiten ausschöpfen und diese nicht als Risiko sehen. Wer sie als Risiko sieht, verweigert den Menschen Fortschritt.
Wir brauchen Technologieoffenheit, wir brauchen Innovation. Deswegen investieren wir auch in den Bereich der Agrarforschung, damit dürreresistente Pflanzensorten entwickelt werden, neue Bewässerungssysteme auf den Markt kommen, kombiniert mit ressourcenschonenden Düngeverfahren. Damit können wir Ernteerträge erhöhen und auch langfristig sichern.
Im Haushalt werden bereits 2 Milliarden Euro pro Jahr für Ernährungssicherung, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ausgegeben. Ich denke, das ist eine Summe, die sich durchaus sehen lassen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen, in Ihrem Antrag steht, Ernährungssouveränität soll künftig der Maßstab für sämtliche Reformen im Ministerium sein. Ich gebe zu, dass ich, als ich das gelesen habe, etwas verwirrt war; denn wenn ich andere Anträge anschaue, stelle ich fest: Da stellen Sie feministische Entwicklungszusammenarbeit in den Vordergrund.
Sie stellen andere Ziele wie Klimaschutz als fundamentales Ziel in den Mittelpunkt.
Sie wollen Zivilgesellschaften unterstützen, Gesundheit fördern und viele andere Dinge.
Ich befürchte: Sollten wir alles jetzt auf dieses Ziel ausrichten, das natürlich ein wichtiges Ziel ist, hätten wir morgen von Ihnen einen Antrag, dass die anderen Punkte, die ich gerade genannt habe, ebenfalls wichtig sind.
Und was den Haushalt und Ihre Forderung nach der Rücknahme von Kürzungen betrifft, wissen Sie auch, dass die derzeitige Lage dies einfach nicht zulässt und Sie in der letzten Bundesregierung in diese Kürzungen eingestiegen sind und auch bei der Finanzplanung des Bundes weitere Kürzungen vorgesehen haben. Das haben Sie mit beschlossen.
Mir wäre es auch lieber, wir hätten die Finanzmittel von 2015 bis 2021 zur Verfügung. Es war eine andere Zeit, es war eine andere Lage.
Aber ich glaube, wir sollten auch damit aufhören, immer nur nach mehr Geld zu rufen. Die große Frage ist: Wie bekommen wir mehr Wirksamkeit, mehr Effizienz in das System und in die Projekte?
Das, glaube ich, muss unser Ansporn sein.
Ich freue mich auf Ihre Unterstützung bei allen anstehenden Reformen. Ich bin sicher: Klappt es wieder besser mit der Wirtschaft, dann wird es auch im Haushalt wieder leichter.
Herzlichen Dank.