Gerne am Ende meiner Rede, jetzt nicht.
Oh!
Frau Kollegin Gambir, Sie haben ja in Ihrer Antragsbegründung keinen Zweifel gelassen, was Sie für moralisch gut und wen Sie für menschlich halten. Aber in der Ampelregierung haben Sie diese Projekte beschlossen und dafür knappe Mittel im Kampf gegen Hunger verwendet.
Ja!
Sie machen es damit der AfD mit ihren platten und unterkomplexen Parolen, die wir heute gehört haben, viel zu einfach.
Nein! Sie kürzen immer weiter! In dieser Weltlage! Sie waren im Ausschuss! Sie waren im Ausschuss, als Martin Frick gesagt hat, wir brauchen das Geld von 2024, das würde schon ausreichen! 2024 hat noch die Ampel regiert!
Je eingehender man sich mit deutscher Entwicklungszusammenarbeit befasst, desto mehr setzt sich der Eindruck fest, dass hinter den Überschriften oft der Export einer bestimmten Gesellschaftspolitik steht und nicht die tatsächliche Problemlösung vor Ort.
Die hat er von der AfD abgeschrieben!
Das macht es doch nicht falsch, wenn er es von uns abschreibt!
Doch, das ist falsch!
Das ist ja das Schlimme!
Diese ideologische Überfrachtung schadet. Die derzeitige Haushaltskonsolidierung ist deshalb eine Chance, fehlerhafte, wenig effektive und weltanschaulich einseitige Projekte einzustellen, für die es weder in diesem Haus noch in der deutschen Bevölkerung Mehrheiten gibt. Hier ist das BMZ in der Verantwortung, das Vertrauen in die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wiederzugewinnen und im Reformprozess eine verantwortungsvolle Mittelverwendung in der EZ sicherzustellen. Wir werden jedes Reformvorhaben der Ministerin, das in diese Richtung geht, aus vollem Herzen unterstützen.
In dieser Hinsicht geht auch Ihr Antrag von den Grünen in die falsche Richtung. Von einer Priorisierung der Mittelverwendung steht bei Ihnen nichts. Stattdessen gilt die Maxime „Viel hilft viel“.
Nichts hilft halt nicht!
Deutsches Steuergeld wollen Sie an die lokale Zivilgesellschaft ungebunden weiterleiten. Das verträgt sich nicht mit den Rechenschafts- und Sorgfaltspflichten, die wir im Haushaltsrecht festgelegt haben. Deswegen empfehlen wir die Ablehnung.
Vielen Dank.