Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in dieser Debatte einen Schritt zurückgehen; denn meiner Meinung nach braucht es eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit den Prämissen, auf denen wir unsere Rüstungskontrollpolitik aufbauen.
Schauen wir uns das Iranabkommen, den sogenannten Joint Comprehensive Plan of Action, und das Agreed Framework genauer an, zeigt sich ein fundamentales Problem der Nichtverbreitungspolitik in den vergangenen drei Jahrzehnten. Wir haben es in diesen Fällen mit Staaten zu tun, die bewusst und trotz anderslautender Vereinbarung eine nukleare Option erhalten wollten. In beiden Fällen sprechen wir zu unterschiedlichen Zeitpunkten von latenter Proliferation. Sowohl Nordkorea damals als auch Iran heute zeigen, dass moderne Proliferation nicht mehr zwingend im offenen Vertragsbruch beginnt. Sie beginnt oft mit dem Aufbau einer technologischen, industriellen und wissenschaftlichen Infrastruktur, die offiziell zivil genutzt wird, aber zunehmend militärisch missbraucht wird.
Der entscheidende Punkt ist deshalb: Beide Abkommen waren keine vollständige Lösung des Problems. Sie waren der Versuch, ein strategisches Risiko zu begrenzen und Zeit zu gewinnen. Beim Agreed Framework wurde Nordkoreas sichtbares Plutoniumprogramm eingefroren. Aber die strategische Motivation des Regimes blieb unverändert. Das Ergebnis kennen wir heute: Nordkorea hat faktisch die nukleare Option. Das JCPoA war technisch deutlich anspruchsvoller und besser kontrollierbar. Aber auch hier blieb die zentrale Realität bestehen. Der Iran sollte nicht vollständig denuklearisiert werden, sondern in einem Zustand kontrollierter nuklearer Schwellenfähigkeit gehalten werden. Mit anderen Worten: Das JCPoA managte latente Proliferation, verhinderte diese aber nicht.
Die eigentliche Lehre daraus lautet nicht, dass Diplomatie sinnlos wäre; ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren. Solche Abkommen können Zeit gewinnen, Eskalationen verhindern und Transparenz schaffen. Aber wir dürfen Einhegung dann auch nicht mit Lösung verwechseln.
Der zentrale Fehler der Politik lag oft darin, zu glauben, wirtschaftliche Öffnung und regelgebundene Kooperation würden autoritäre Sicherheitslogiken automatisch verändern. Doch Regime, die ihre eigene Existenz bedroht sehen oder globale Führungsansprüche formulieren, betrachten nukleare Fähigkeiten nicht als Verhandlungsmasse, sondern als strategische Versicherung. Daraus müssen wir Konsequenzen ziehen.
Erstens. Wir müssen nüchterner analysieren. Nicht die besten Absichten der Gegenseite sind entscheidend, sondern auch teilweise ihre schlechtesten plausiblen Optionen.
Zweitens. Verifikation allein reicht nicht. Kontrolle funktioniert nur, wenn Vertragsbruch glaubwürdige Konsequenzen hat.
Drittens. Künftige Nichtverbreitungspolitik muss geopolitisch bedacht werden: mit Sanktionen, mit Exportkontrollen, Technologiepolitik und auch mit strategischer Geschlossenheit.
Vor dem Hintergrund des gestrigen gemeinsamen Bekenntnisses von Xi Jinping und Wladimir Putin zu einer multipolaren Weltordnung kommt diesem Aspekt besondere Bedeutung zu. Die Erklärung verdeutlicht die gemeinsame Ablehnung westlicher Führungsansprüche, natürlich insbesondere der USA, und unterstreicht zugleich den Anspruch, internationale Regeln stärker im Sinne autoritärer Großmächte zu gestalten.
Hier hat die Zusammenarbeit mit unseren Partnern besondere Bedeutung. Genau hier entscheidet sich auch künftig die Stabilität der internationalen Ordnung. Deswegen will diese Bundesregierung daran arbeiten und auch diese Regierungskoalition.
Ich bedanke mich, meine Damen und Herren.