Ja, ich weiß, alle wollen nach Hause. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen diese Aktuelle Stunde zum Schutz von Mieterinnen und Mietern. Denn eins ist klar: Wir erleben in Deutschland eine Wohnungskrise, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht gesehen haben. Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit geworden. Wir Sozialdemokraten stehen für einen starken Schutz der Mieter ein. Mit dem neuen Mietpaket haben wir wichtige Verbesserungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter auf den Weg gebracht.
Wir beenden zum Beispiel die Umgehung der Mietpreisbremse bei möblierten Wohnungen und bei Kurzzeitmieten, was vor allem in deutschen Großstädten ein großes Problem ist.
Zur Wahrheit gehört auch: Die große Masse der Vermieter in unserem Land verhält sich anständig, und diese anständigen Vermieter sind unsere Partner, die brauchen wir im Kampf gegen die Wohnungsnot.
Das gilt für das kommunale Wohnungsbauunternehmen oder die Genossenschaft, das gilt aber genauso für Projektierer und Immobilienunternehmen. Für uns besteht ein gesunder Wohnungsmarkt aus drei Elementen.
Erstens. Das ist der soziale Wohnungsbau. Wir haben es eben schon gehört: Wohnen ist ein Grundrecht. Deshalb müssen auch die finanziell Schwächsten in unserer Gesellschaft gute Wohnungen für sich und ihre Familien in Deutschland finden können. Wir haben es in Deutschland über alle Parteien hinweg viel zu lange zugelassen, dass jedes Jahr sozialer Wohnraum verloren geht, und deshalb ist es wichtig, dass diese Koalition die Mittel für den sozialen Wohnungsbau in nie gekannter Weise erhöht hat. Über 23 Milliarden Euro werden wir in dieser Legislatur für den sozialen Wohnungsbau ausgeben, und davon ist jeder Euro richtig und gut angelegtes Geld.
Zweitens. Wir Sozialdemokraten wollen, dass der Staat signifikant selbst Wohnungen zur Verfügung stellt. Dabei zielen wir vor allem auf das niedrige bis mittlere Preissegment, also Wohnungen für diejenigen, die für den sozialen Wohnungsbau schon zu viel verdienen, sich aber in den Ballungsräumen heute trotzdem keine Wohnung mehr leisten können. Und das trifft heute sehr viele, zum Beispiel junge Familien mit Kindern, Studierende, Berufseinsteiger, Alleinerziehende, aber vor allem auch Menschen mit kleinem Einkommen und befristeten Arbeitsverhältnissen, auch ältere Menschen mit kleiner Rente. Es darf nicht sein, dass sie alle es sich nicht mehr leisten können, in unseren Städten zu wohnen.
Deshalb unterstützen wir den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau, und deshalb ist es richtig, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die Schaffung einer Bundesbaugesellschaft vorgeschlagen hat.
Drittens. Wir Sozialdemokraten setzen auf den privaten Wohnungsmarkt. Ja, Wohnen ist kein normaler Markt. Es muss strenge Regeln geben. Aber zugleich sagen wir ganz deutlich: Wer in Deutschland investiert, wer Wohnungen baut, instand hält oder modernisiert und wer diese Wohnungen zu fairen und rechtmäßigen Mieten anbietet, dessen Arbeit begrüßen wir, den unterstützen wir, den brauchen wir hier in Deutschland.
Mit dem Bauturbo – wir haben es eben schon gehört – und der kommenden Reform des Baugesetzbuches erleichtern wir Genehmigungen für neue Wohnungen massiv. Vor allem senken wir die Baukosten, indem wir mit dem Gebäudetyp E zu sinnvollen Baustandards zurückkehren. Damit sorgen wir dafür, dass Bauen in diesem Land einfacher wird und sich wieder lohnt. An der pauschalen Verunglimpfung von jedem Vermieter in diesem Land, wie Die Linke sie aktuell hier betreibt, werden wir uns nicht beteiligen!
Aber das alles kann Politik nicht allein. Wir müssen hier die Rahmenbedingungen setzen, den Weg müssen wir jedoch gemeinsam gehen: mit der Baubranche, mit Investoren, mit Genossenschaften, mit dem Handwerk, mit den Verbänden und mit den Finanzierern. Dann wird das auch wieder was mit dem Bauen in unserem Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir tun viel dafür, dass in unserem Land wieder mehr Wohnungen gebaut werden. Im Gegenzug erwarten wir natürlich, dass die Vermieter auch ihrer Verantwortung gerecht werden. Das gehört mit dazu. Und ich bin mir sicher: Im Zusammenspiel aus sozialem Wohnungsbau, aber auch staatlichem Wohnungsbau und der privaten Wohnungswirtschaft wird es uns gelingen, die Wohnungskrise in Deutschland zu beenden.
Ich wünsche Ihnen allen Frohe Pfingsten. Vielen Dank für diese Aktuelle Stunde.