Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Mirow, Sie haben hier eine sehr – ich muss es so sagen – populistische Rede gehalten.
Das war doch alles richtig!
Sie haben von einer „Sauerei“ gesprochen, die wir als Koalition jetzt hier vorhätten, mit der wir Menschen in den finanziellen Ruin trieben. Ich will freiwillig zugestehen: Das ist eine schwierige Debatte, es ist eine wirklich schwierige Debatte.
Nein, es ist ganz einfach!
Sie haben darauf hingewiesen, dass das Wohngeld eine ganz wichtige sozialpolitische Leistung ist.
Deswegen kürzen Sie es!
Denn es geht in der Tat darum, dass man Menschen unterstützt, die arbeiten gehen, Familien, Alleinerziehende, Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, die jetzt eine Rente bekommen, die aber nicht reicht, um die Wohnkosten zu bezahlen.
Und die treiben Sie in die Armut!
Um diese Menschen zu unterstützen, dazu ist das Wohngeld da. Deswegen noch mal die klare Aussage: Das ist eine wichtige sozialpolitische Leistung.
Sie kürzen fast die Hälfte des gesamten Etats!
Ich finde aber, Sie haben einen ganz wichtigen Punkt weggelassen. Wir diskutieren gerade über das Thema nicht, weil uns das irgendwie Spaß machen würde – wir haben die Kürzung ja auch noch gar nicht beschlossen –, sondern wir diskutieren jetzt darüber aus der schieren Notwendigkeit heraus, dass wir die Herausforderungen in unserem Haushalt sehen.
Weil Sie die Reichen nicht besteuern wollen!
Es geht um über 30 Milliarden Euro im nächsten Haushalt, die wir noch nicht haben. Über 30 Milliarden Euro.
Sie nehmen bei den Armen!
Das ist jetzt eine abstrakte Summe, auch für die Menschen, die uns heute zuschauen. Ich will aber noch mal zwei, drei Zahlen zum Haushalt nennen.
Wir hatten im Jahr 2021 – das ist erst ein paar Jahre her – Zinsausgaben von etwa 4 Milliarden Euro gehabt.
Wir gehen jetzt bis zum Ende des Jahrzehnts, also auch in wenigen Jahren, auf Zinsausgaben zu, die bei über 80 Milliarden Euro liegen werden: von 4 Milliarden Euro auf über 80 Milliarden Euro, also eine Verzwanzigfachung unserer Zinsen. Und wenn wir die Zinsen gezahlt haben, dann ist das Geld weg.
Das ist weg. Das steht nicht mehr zur Verfügung, um in Infrastruktur zu investieren, es steht nicht mehr zur Verfügung, um in Schulen zu investieren, es steht nicht mehr für Förderprogramme zur Verfügung,
und es steht auch nicht mehr zur Verfügung, um möglicherweise Wohngeld davon zu bezahlen.
Also ich habe da so ein unsinniges Autobahnprojekt! Das können Sie gern fürs Wohngeld haben!