Sehr geehrter Herr Präsident! Wer in Großstädten eine Wohnung sucht, kennt das Problem: Wenn man eine Wohnung findet, dann ist sie meist viel zu teuer. Jeder merkt: In Deutschland fehlt es nicht nur an besserer Mietregulierung, sondern auch an bezahlbarem Wohnraum, genauer gesagt: an 1,4 Millionen Stück. Gleichzeitig erleben wir eine sehr große Absurdität, einen großen Widerspruch; denn in den Großstädten haben wir gähnende Leere in den Büroetagen. 12,5 Millionen Quadratmeter Büroflächen stehen in unseren Städten leer. Das ist, um es mal zu verdeutlichen, ungefähr dreimal so viel wie die gesamte Fläche der Hochseeinsel Helgoland – Tendenz steigend. Das ist nichts anderes als Verschwendung von dringend benötigtem Wohnraum.
Das Bundesprogramm „Gewerbe zu Wohnen“ ist schon angesprochen worden. Wir finden, das ist ein erster richtiger Schritt. Aber wir brauchen keinen weiteren Tropfen auf den heißen Stein; wir brauchen einen echten Umbauturbo.
Weil Herr Moser gerade gesagt hat, dass durch unseren Antrag keine neuen Wohnungen entstehen würden, sage ich Ihnen: Das Pestel Institut sieht das anders. Denn aus den leerstehenden Flächen, die wir in den Großstädten haben, könnten laut dem Pestel Institut ungefähr 350 000 Wohnungen entstehen. Und ich verstehe nicht, warum Sie daran nicht arbeiten – knapp neun von zehn Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land wünschen sich laut dem Baukulturbericht, dass die Bundesregierung hier handelt. – Das sollten Sie angehen.
Wir haben jetzt mal ein paar Vorschläge auf den Tisch gelegt.
Erstens. Wer Gebäude in Lagen mit angespannter Wohnsituation monatelang einfach leer stehen lässt, der darf dafür nicht auch noch steuerlich begünstigt werden.
Zweitens. Kommunen brauchen wirksame Instrumente gegen spekulativen Leerstand. Deshalb wollen wir die Möglichkeit schaffen, dass über die Grundsteuer C gezielt gegen dauerhaft leerstehende Gebäude vorgegangen werden kann.
Und drittens. Wenn öffentliche Gelder in Anspruch genommen werden, wo öffentliche Gelder fließen, muss auch ein öffentlicher Nutzen entstehen. Deshalb fordern wir, dass mindestens 50 Prozent dieser geförderten Wohnungen auch dauerhaft bezahlbar sind.
Wer umbaut, schafft Wohnraum und schützt gleichzeitig das Klima. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fehlt nicht nur auf dem Papier an Wohnraum, sondern wir haben auch in der Realität reihenweise leerstehende Büros. Nutzen wir das Potenzial, und schaffen wir bezahlbare Wohnungen!
Vielen Dank.