Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Ich freue mich grundsätzlich immer, wenn das Thema Pflege hier aufgerufen wird. Wenn es gerade in der Aktuellen Stunde ist, ist es wunderbar; aber es ist halt eben auch eine Aktuelle Stunde und keine Märchenstunde.
Das Märchen vom Goldesel, den Sie bräuchten, um Ihre Versprechungen zu finanzieren, ist halt leider auch keine Realität.
Das ist aber möglich!
Sie haben hier kürzlich mal einen Antrag zur Gesundheitsreform vorgelegt. Da haben Sie angesichts der desolaten Finanzsituation der Krankenkassen gefordert,
Ja, Ihr Gesundheitsminister in Bayern ist doch auch dagegen! Reden Sie mal mit dem!
dass es fast schon märchenhafte Senkungen der Beiträge geben soll. Das stärkt doch ehrlicherweise auch nicht das Vertrauen in Ihre Arbeit.
FinanzKommission Gesundheit!
Und heute versuchen Sie, sich hier als rettender Prinz der pflegenden Angehörigen zu gerieren. Aber auch der grüne Prinz kann halt kein Stroh zu Gold spinnen.
Oijoijoi!
Das kann er leider nicht,
Hören Sie doch mal mit Ihren Märchen auf! Reden Sie über die Politik! Meine Güte, was für eine Pflegebevollmächtigte!
sondern er steht eher als nackter Kaiser mit fiktiven Scheinlösungen vor uns.
Und ich kann Ihnen auch sagen: Wenn es einfache Lösungen gäbe, wie Sie das behaupten, dann hätten Sie es halt in Ihrer Regierungszeit einfach gemacht!
Da gab’s ein paar, die meinten, sie können alles besser!
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, die Wahrheit ist: Nur im Märchen kommt man wie Münchhausen durchs Leben. Als Regierung kommt man es eben nicht. Als Regierung muss man handeln. Und das tun wir mit dem PfIFAssG, dem Pflegefachassistenzgesetz. Mit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflege haben wir schon im letzten Jahr intensiv an der Zukunft der Pflege gearbeitet. Und gerade die Pflege in der Häuslichkeit nehmen wir mit der Pflegereform jetzt natürlich massiv in den Blick, weil pflegende Angehörige halt sehr viel mehr tun, als die reine Pflege zu übernehmen. Sie organisieren Arzttermine,
Wir wissen das!
sie koordinieren die Hilfen, sie sind da, sie geben Sicherheit, sie halten die Familien zusammen.
Und deswegen ist es richtig, denen die Rentenpunkte zu streichen, oder was?
Sie ermöglichen Millionen von pflegebedürftigen Menschen das, was sie möchten, nämlich ein Leben in ihrer vertrauten Umgebung.
Und deswegen sage ich es ja auch ganz offen: Der Debattentitel ist vollkommen richtig. „Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führen“: Richtig!
Mehr als 6 Millionen Menschen in Deutschland sind heute pflegebedürftig. Der weit überwiegende Teil, 86 Prozent, wird zu Hause versorgt, meistens durch die An- und Zugehörigen.
Richtig!
Hinter den Zahlen stehen Millionen von Menschen, die tagtäglich Zeit, Kraft, manchmal sogar finanzielle Ressourcen aufbringen, und natürlich brauchen sie unsere Unterstützung, unsere volle Aufmerksamkeit und Tatkraft als Gesetzgeber.
Machen Sie aber nicht!
Aber Wertschätzung darf sich halt nicht auf Sonntagsreden beschränken.
Genau! Genau!
Sie muss sich auch in konkreter Unterstützung ausdrücken:
So ist es! Dann tun Sie’s!
durch gute Beratung, durch tragfähige Entlastungsangebote
Wo sind die?
Wo sind denn Ihre strukturierten Vorschläge?
und natürlich auch durch eine soziale Absicherung. Gerade deswegen nehme ich auch die Kritik und die Sorgen der Menschen, die zu Hause pflegen, sehr ernst, und das müssen wir natürlich auch tun.
Nehmen Sie auch mal unsere ernst!
Wir müssen unseren Blick natürlich auch zu dem tiefgreifenden demografischen Wandel, den wir haben, und den stark steigenden Zahlen bei den Pflegebedürftigen hinwenden, weil den pflegenden Angehörigen halt nicht geholfen wäre, wenn wir heute Leistungen versprechen, die wir morgen überhaupt nicht mehr finanzieren können.
Um Gottes willen! Meine Güte!
Und genau deswegen hat die Bundesregierung das Pflegeneuordnungsgesetz auf den Weg gebracht. Und ja, das Gesetz wird natürlich kontrovers diskutiert. Das verstehe ich; das ist auch richtig so. Das ist legitim. Aber wir müssen am Ende schon auch das Gesamtbild im Blick behalten.
Deswegen!
Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz werden Leistungen übersichtlicher. Sie werden für die Familien flexibler gestaltet. Die Beratungs- und die Begleitungsangebote für die Familien werden deutlich gestärkt.
Sie machen aus Löchern der Pflegekasse Löcher im Portemonnaie der Kommunen, Pflegebedürftigen und deren Angehörigen!
Und die Unterstützung für die Menschen in den häuslichen Pflegesituationen wird massiv weiterentwickelt. Gleichzeitig stabilisieren wir die Finanzen der Pflegeversicherung langfristig, weil auch das wichtig ist.
Nein, Sie verschieben! Das ist ein Verschiebebahnhof in das Portemonnaie der Kommunen!
Das ist kein Gegensatz zur Wertschätzung, wie Sie es hier heute vorgaukeln und behaupten wollen.
Das ist doch wahrheitswidrig, was Sie hier erzählen! Wirklich! Wirklich!
Das ist die Voraussetzung für die Wertschätzung von pflegenden Angehörigen; denn nur wenn wir finanziell tragfähige Pflegeversicherungen haben, kann man auch dauerhaft und vor allem verlässlich unterstützen.
Und ja, natürlich ringen wir im laufenden Verfahren noch um einzelne Maßnahmen,
Einfach mal machen, nicht nur reden!
beispielsweise die Rentenpunkte für pflegende Angehörige.
Hoffentlich wird das geändert!
Da reicht am Ende des Tages kritisieren allein nicht,
Man muss mal machen! Man muss es machen! Genau!
man muss schon auch sagen, woher das Geld dafür kommen soll.
Deswegen sage ich Ihnen: Ich persönlich bin absolut überzeugt davon, dass wir eine Pflegepolitik brauchen, die die Lebenswirklichkeit pflegender Angehöriger ernst nimmt. Wir brauchen aber zusätzlich eine Pflegeversicherung, die auch für die kommenden Generationen leistungsfähig bleibt. Und genau daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Ich bin unserer Ministerin sehr dankbar, dass sie jetzt mal einen guten Vorschlag vorgelegt hat, mit dem wir genau das erreichen können.
Vielen Dank.