Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich schon etwas wundern: Dieser Referentenentwurf, der auch Anlass dieser Aktuellen Stunde ist, ist ja nicht vom Himmel gefallen,
sondern er kommt aus der Bundesregierung.
Deshalb wundere ich mich schon über manche Beiträge der Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben in den vergangenen Wochen viele Zuschriften von Menschen bekommen, die nicht über Finanzierungsmodelle schreiben, sondern über ihren Alltag. Diesen haben Sie als Regierungsfraktionen auch sehr gut erkannt. Es geht um Erschöpfung, es geht um Existenzängste.
Ein Mann, 42 Jahre, Pflegegrad 4, schreibt mir: Ich denke nicht an den Ruhestand. Ich denke daran, wie ich meine Versorgung absichere. Und eine alleinerziehende Mutter, die zwei schwerkranke, pflegebedürftige Kinder pflegt und deren elfjähriger Sohn die Debatte verfolgt hat, fragt in seinem Namen: Was kann uns genommen werden? Wie geht es mir in drei Jahren?
Natürlich haben diese Menschen unterschiedliche Lebensgeschichten, aber sie stellen alle dieselbe Frage: Steht dieser Sozialstaat im Pflegefall an unserer Seite, oder lässt er uns allein?
Ohne pflegende Angehörige – das haben Sie auch benannt – wäre Pflege in Deutschland schon heute nicht mehr zu leisten.
Deshalb müssen wir über Wertschätzung sprechen. Aber das bedeutet eben mehr als die heutigen Worte. Es bedeutet mehr als Dankbarkeit und keine Bewunderung, sondern es braucht Verlässlichkeit und die Gewissheit, dass die soziale Absicherung nicht geschwächt wird,
damit Pflege eben nicht zur Armutsfalle wird. Diese Menschen verdienen politische Entscheidungen, die ihnen den Rücken stärken.
Genau deshalb sind die Kürzungsdebatten, mit denen diese Bundesregierung seit Monaten durchs Land zieht, so gefährlich.
Sie sind Gift für das Vertrauen in unseren Sozialstaat. Deshalb meine Bitte an die Fraktionen. Sie setzen an den entscheidenden Stellen die falschen Prioritäten. Pflegebedürftige sollen länger auf höhere Zuschüsse im Heim warten. Pflegende Angehörige sollen schlechter abgesichert, Familien zusätzlich belastet werden. Das ist der falsche Weg.
Und bevor jetzt jemand ruft: „Die Pflegeversicherung braucht Geld“, sage ich: Ja, natürlich braucht die Pflegeversicherung Geld.
Aber das, was jetzt vorliegt, ist keine Reform. Das, was jetzt vorliegt, sind scharfe Kürzungen. Das ist das Abwälzen der Kosten auf die Falschen.
Wir Grüne machen seit Langem deutlich: Die SPV kann nur stabilisiert werden, wenn ihre Finanzierung auf eine breitere Basis gestellt wird,
wenn die Lasten fair verteilt werden. Dazu gehört auch, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird. Das Stichwort sind hier die versicherungsfremden Leistungen aus der Pflegeversicherung. Dazu gehört der Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung.
Sie sagen, es sei kein Geld da. Gleichzeitig gibt es in diesem Land 171 Milliardäre, die in dieser Situation keinen einzigen Euro beitragen. Auf der einen Seite stehen die Pflegenden, die jeden Tag pflegen, auf der anderen Seite Menschen, die von ihrem Vermögen leben und somit auch ihren Beitrag leisten können und müssen.
Das ist sonst ungerecht. So spaltet man eine Gesellschaft.
Am Ende geht es um die Frage, ob das Kernversprechen der Pflegeversicherung noch gilt. Das Versprechen lautet: Wer ein Leben lang eingezahlt hat, soll im Pflegefall nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein.
Pflege darf nicht zur sozialen Frage des Geldbeutels werden, nicht für den 42-Jährigen, der um seine eigene Versorgung bangt, nicht für die Mutter, die nachts wach ist und pflegt, und nicht für den elfjährigen Jungen, der einfach nur will, dass man ihm nicht das nimmt, was er wirklich zum Leben braucht.
Daran muss sich diese Reform messen lassen. Das ist das Versprechen unseres starken sozialen Staates.