Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis vor zwei Wochen war ich Gemeindepfarrer in Bodelshausen, der südlichsten Gemeinde im Landkreis Tübingen. In dieser Funktion war ich auch Vorsitzender eines Krankenpflegevereins und damit nah dran an den Menschen, die ihre Nächsten pflegen und sie begleiten. Diese Menschen verdienen einerseits unsere Hochachtung, aber andererseits noch viel mehr eine verlässliche Politik, die ihre Lebenswirklichkeit mit Ernsthaftigkeit fokussiert, meine Damen und Herren. Dann stellen wir auch Wertschätzung für die Pflege sicher.
Vier Leitlinien sind dabei wichtig. Erstens. Pflege darf nicht in Armut führen. Zweitens. Pflege darf Menschen nicht aus dem Beruf verdrängen. Drittens. Pflege darf Familien nicht überfordern. Viertens. Pflege darf nicht dazu führen, dass Menschen, die Verantwortung übernehmen, am Ende selbst ohne Absicherung dastehen.
Das steht alles außer Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber eine richtige Problembeschreibung ersetzt noch nicht die adäquate Antwort auf die entscheidende Frage, die zu stellen ist.
Vielleicht ist jetzt der richtige Augenblick, diese Frage einmal zu stellen, in diesem Raum und an dieser Stelle. Sie lautet für mich: Wie erhalten wir die Voraussetzungen dafür, dass auch kommende Generationen überhaupt noch einen leistungsfähigen Sozialstaat vorfinden? Das ist doch die Frage, die wir beantworten müssen.
Denn: Die soziale Pflegeversicherung steht unter erheblichem Druck. Darüber haben wir, glaube ich, auch gar keinen Dissens. Ein Defizit von 7,5 Milliarden Euro allein im nächsten Jahr! Aber die Antwort muss noch gefunden werden, wie wir damit jetzt umgehen. Für uns ist klar: Hier müssen und hier werden wir handeln.
Ich möchte dabei eine Fehlannahme ausdrücklich ansprechen. Alt zu sein, ist nicht gleichzusetzen mit Pflegebedürftigkeit. Viele ältere Bürgerinnen und Bürger leben selbstständig, selbstbestimmt und aktiv. Pflegebedürftigkeit ist deshalb nicht etwa die Definition von Lebensalter. Pflegebedürftigkeit kann entstehen durch Krankheit, durch Demenz, durch Behinderung, Unfallfolgen oder chronische Erkrankungen. Eine gute Pflegepolitik muss sich deshalb zum Ziel setzen, in allererster Linie Selbstständigkeit zu erhalten.
Um einen pflegebedürftigen Menschen herum steht oft eine Familie, die ihn trägt, solange sie das kann. Mit der kommenden Pflegereform nehmen wir deshalb diese Familien in unseren Blick. Ein zentraler Punkt hierbei ist die geplante Pflegebegleitung. Gerade am Anfang einer Pflegesituation ist es der Fall, dass die Familien oftmals überfordert sind; denn genau in diesem Augenblick gibt es eine Vielzahl von Fragen, die gleichzeitig zu beantworten sind, zum Beispiel nach einem Krankenhausaufenthalt, nach einem plötzlichen Sturz. Da kommen Fragen auf: Welcher Pflegegrad kommt überhaupt in Betracht? Welche Hilfsmittel stehen zur Verfügung? Welche Leistungen gibt es? Deshalb brauchen Pflegebedürftige und Angehörige eine feste fachliche Ansprechstelle, nicht nur irgendeine E-Mail-Adresse oder einen Infoflyer, sondern einen echten Menschen, mit dem man reden kann und der einem hilft, ein Versorgungsnetz aufzubauen, damit die Selbstständigkeit so lange, wie es geht, erhalten werden kann.
Aber ich sage auch, dass eine gute Pflegepolitik sich nicht am Berliner Schreibtisch oder am Rednerpult entscheidet, sie muss sich an anderen Orten bewähren. Sie entscheidet sich im Landkreis, in der Stadt, in der Dorfmitte, im Pflegestützpunkt, beim Pflegedienst und in der Nachbarschaft vor Ort. Ein Anspruch auf dem Papier nützt wenig, wenn kein Angebot erreichbar ist. Ich denke, das ist klar. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass die Pflegeversicherung eine Teilleistungsversicherung ist, die nicht jedes erdenkliche Risiko begleiten kann.
Und wer etwas anderes verspricht, der weckt Erwartungen, die dieser Staat am Ende aller Tage nicht erfüllen kann, und das ist dann nicht sozial, sondern das ist unehrlich.
Und deshalb stelle ich diese Frage noch ein letztes Mal: Wie erhalten wir die Voraussetzungen dafür, dass auch kommende Generationen so etwas vorfinden wie das, was wir Sozialstaat nennen? Einfach ist das nicht. Ich glaube, das ist heute klar geworden. Es gilt, viele Aspekte gleichzeitig im Blick zu halten: die Pflegebedürftigen, die Menschen, die sich um sie kümmern, aber auch die Beitragszahler. Darüber hinaus wird es darauf ankommen, innovative Wege in der Pflege zu beschreiten, die gleichzeitig gemeinschaftliches Wohnen fördern, Angehörige beteiligen und damit die Kosten senken. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind hierbei die richtigen Stichpunkte schon benannt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will, dass auch unsere Kinder eines Tages ein leistungsfähiges Gesundheitswesen vorfinden. Ich finde, daran soll sich die kommende Reform messen lassen.
Vielen Dank und jetzt ein schönes Wochenende.