Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Hochgeschätzter Herr Minister! Ich habe gute Nachrichten für Cyberkriminelle. Diese Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit vorgelegt, der sie freuen dürfte. 3 Uhr morgens, ein Krankenhaus in Deutschland: IT-Ausfall, betroffen sind Beatmungsgeräte, Operationssäle, Patientendaten – ein Hackerangriff mittels eines Botnetzes, das diese Bundesregierung hätte zerschlagen können. Doch hier stand ihr eigenes Gesetz im Wege.
Aber konkret: Ein Botnetz, 100 000 infizierte Geräte, Rechner in Krankenhäusern, Laptops von Unternehmern oder Smartphones unserer Bürger, und mit einem einzigen Knopfdruck können Kriminelle dieses Netz gegen unsere kritische Infrastruktur richten. Die Bundespolizei soll das zerschlagen, Schadsoftware auslesen, verändern oder gar löschen dürfen. Das klingt mutig. Aber dann lese ich diesen Entwurf, und mich verlässt der Mut.
Dieser Entwurf verlangt für jeden Eingriff eine richterliche Anordnung mit Angabe des betroffenen Systems, des Inhabers, wenn möglich, für jeden einzelnen Bot. Was bedeutet das bei einem Botnetz mit gar mehreren Millionen infizierten Geräten? Da braucht unsere Bundespolizei entsprechend viele richterliche Entscheidungen. Das ist absurd – eben typisch deutscher Bürokratiewahn.
In den Vereinigten Staaten hat man das Problem längst verstanden. Dort beziehen sich gerichtliche Anordnungen auf eine Operation, um Schadsoftware auf einer Vielzahl infizierter Systeme automatisiert zu entfernen – schnell, rechtssicher und wirksam. Warum soll das in unserem Land nicht möglich sein? Weil am Ende wieder ein halbfertiges Gesetz verabschiedet wird, das den Behörden die Hände bindet, während Kriminelle ihre Freiheiten leben!
Wir von der Alternative für Deutschland sagen ganz klar: Deutschland braucht ein Gesetz, das Cyberkriminelle tatsächlich trifft – hart, konsequent, entschlossen, schnell. Wir fordern klare Befugnisse für die Bundespolizei ohne bürokratische Fesseln. Wir fordern rechtssichere Regelungen für den Umgang mit Botnetzen, nicht Formulierungen, die Juristen beschäftigen und Angreifer schützen. Irgendwo in Deutschland sitzt gerade jemand, dessen Endgerät Teil eines solchen Botnetzes ist. Er weiß es nicht, er ist Opfer. Er verdient Schutz durch uns, durch einen mutigen und schlagkräftigen Staat – kein Graubereich, kein Juristenpingpong. Dieser Entwurf lässt ihn dabei leider im Stich.
Wir werden diesem Entwurf in seiner jetzigen Form nicht zustimmen. Wir nehmen Cybersicherheit als AfD außerordentlich ernst. Die Alternative für Deutschland wird dies sehr bald in Regierungsverantwortung beweisen können.
Herzlichen Dank.