Das ist natürlich von Ihnen mal wieder unterste Kanne, und das wissen Sie auch. Aber das ist Ihnen wie immer völlig egal, weil Ihnen auch die Menschen in der Ukraine und übrigens auch hier im Lande völlig egal sind.
Die engen Bande – und das ist Ihnen nicht egal – zum russischen Regime haben bei Ihnen lange Tradition. Mal aus Interesse gefragt: Muss man das eigentlich angeben, wenn man bei Ihnen in die Partei eintritt: „Ja, ich bin Putin-Knecht“? Muss man das ankreuzen?
Das hat wieder gesessen!
Schon vor der russischen Vollinvasion reisten Abgeordnete von Ihnen regelmäßig auf die bereits annektierte Krim. Der Parteivorsitzende Tino Chrupalla posierte mit Russlands Kriegsaußenminister Lawrow für gemeinsame Fotos, was Sie damals als Friedensdiplomatie geframt haben.
Er würde Gas liefern!
Eine solche Chuzpe muss man erst mal haben! Dafür braucht man im zivilen Leben eigentlich einen Waffenschein, meine Damen und Herren.
Unlängst buckelten die Spitzenpolitiker Ihrer Fraktion auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg vor Gazprom-Chef Alexej Miller. Mit Frieden hat das nichts zu tun. Hat der Ihnen eigentlich die Idee für diese absurde Stunde heute eingeblasen?
Sie wollen Deutschland doch bloß zu einer russischen Energiekolonie machen. Sie schaden bewusst der Souveränität unseres Landes. Wird das denn wenigstens gut bezahlt, wenn Sie hier den Ausverkauf deutscher Interessen betreiben?
Weil uns aber, im Gegensatz zu Ihnen, die Menschen in der Ukraine und auch in diesem Lande wichtig sind, ist für uns als Linke klar: Wir stehen an der Seite der zu Unrecht angegriffenen Ukraine.
Unsere Solidarität gilt den Opfern, nicht dem Aggressor.
Die Ukraine benötigt einen Schuldenschnitt für eine dauerhafte Perspektive, und sie benötigt humanitäre Hilfe. Es ist zwar jetzt wahnsinnig heiß hier, aber der Winter steht vor der Tür, und wir wissen, was das für die Menschen in der Ukraine bedeutet. Der letzte Winter war extrem hart – und das auch, weil Sie sich auf die falsche Seite stellen.
Sie können ja mal die Polen fragen!
Wenn Innenminister Dobrindt jetzt die Aufnahme von ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter in der EU erschweren will, dann ist das ein Skandal. Was hat das denn mit Humanität zu tun, meine Damen und Herren? Natürlich müssen diese Menschen in der EU Zuflucht finden und vor dem Krieg auch fliehen können.
Und auf der anderen Seite: Wenn Sie doch die russische Armee gerne geschwächt sehen wollen – davon bin ich auch ein großer Freund –, dann müssen Sie doch russische Deserteurinnen und Deserteure in Deutschland einfach und unbürokratisch aufnehmen.
Die Bundesregierung aber starrt blind auf die militärische Unterstützung der Ukraine allein. Stattdessen braucht es diplomatische Initiativen, möglichst zusammen mit europäischen Partnern.
Das haben Sie aber eben kritisiert!
Für uns als Linke ist klar: Völkerrechtsverbrechen müssen immer bestraft werden – und zwar egal wer sie begeht. Wir verurteilen die Verbrechen der russischen Armee in der Ukraine; aber wir verurteilen auch die Verbrechen des israelischen Militärs im Gaza und im Libanon. Und das erwarten wir auch von der Bundesregierung.
Die aber glänzt durch beredtes Schweigen, zum Beispiel aktuell zum völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Israels gegen Iran.
Bei einem so offenkundigen Mangel an Rückgrat würde ich doch der Bundesregierung mal empfehlen, einen Gruppentermin bei einer orthopädischen Fachklinik zu machen, und zwar noch bevor Sie diese mit Ihrer Gesundheitsreform zur Schließung gezwungen haben. Das müssten Sie also bald machen. Dann klappt es vielleicht auch mal wieder mit dem Vertrauen auf internationalem diplomatischen Parkett und auch mit einem nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat. Das wäre jetzt mein Tipp.
Beenden Sie endlich die Doppelstandards bei Menschenrechtsverletzungen, und stärken Sie die Ukraine finanziell und humanitär! Und werden Sie diplomatisch aktiv! Das ist in der Sache dringend geboten und wäre auch mal ein wirksamer Beitrag, um die Putin-hörigen Schafspelzträger von rechts außen zu entlarven.
Vielen Dank.