Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es heute gesehen: Es gibt einen zentralen und wesentlichen Unterschied zwischen uns und allen anderen Parteien hier im Hause. Sie stehen auf der Seite der Ukraine, wir stehen auf der Seite
unserer deutschen Bürger, meine Damen und Herren.
Es gibt auch nur eine Partei hier im Deutschen Bundestag,
die gerichtsfest Geld aus dem Ausland genommen hat. Das ist die CDU/CSU im Rahmen der Aserbaidschan-Affäre. Sie sollten ganz kleine Brötchen backen, liebe Kollegen.
Lassen Sie mich mit einer Klarstellung beginnen. Die Ukraine wurde angegriffen, und die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen. Die Fragen, über die wir heute sprechen, sind aber andere: Darf eine deutsche Regierung die halbe Welt versorgen, bevor sie an die eigenen Bürger denkt?
Darf eine deutsche Regierung uns in einen fremden Krieg, in einen fremden Konflikt involvieren? Verteidigt wird im Donbass eben nicht unsere Demokratie. Wer das behauptet, der betreibt Propaganda, meine Damen und Herren.
Die Gleichsetzung deutscher und ukrainischer Interessen verbietet sich.
Der erste Zweck eines Staates und der Grund, aus dem heraus er überhaupt existiert, ist der Schutz und das Wohl der Bürger, die ihn tragen, und das bedeutet eben nicht totale Abschottung. Aber Solidarität mit dem Ausland findet ihre Grenzen dort, wo sie das eigene Fundament bedroht und aushöhlt, meine Damen und Herren.
Sie liefern Patriot, Sie liefern IRIS-T, Sie liefern Gepard. Sie finanzieren die Ukraine mit Hunderten Milliarden Euro, und im selben Atemzug räumen Sie, diese Bundesregierung, selbst ein, dass die Bestände der Bundeswehr eine weitere Abgabe von Großgeräten nicht mehr zulassen würden.
Sie rüsten eine ausländische Armee aus mit dem, was uns selbst fehlt.
Die aktuelle Politik der Bundesregierung höhlt die eigene Wehrhaftigkeit und die Sicherheit Deutschlands aus. Und wie viel davon am Ende ankommt, können unsere Bürger gar nicht mehr bewerten, weil Sie schon lange nicht mehr die einst gründlich geführten Listen zugänglich machen und fortschreiben.
Wer fortwährend verschenkt, was er selber nicht im ausreichenden Maße besitzt, der ist nicht großzügig, der handelt verantwortungslos, der handelt gegen die Interessen Deutschlands.
Und während das geschieht, während hier in törichter Weise immer mehr Geld, immer mehr deutsche Waffen durch die Welt verteilt werden,
haben unsere Bürger diese Woche den nächsten Tiefschlag erhalten. In dieser Woche hat die Rentenkommission von Merz den arbeitenden Bürgern in diesem Land die Rechnung präsentiert: Sie sollen mehr zahlen, zwei zusätzliche Prozentpunkte vom Bruttolohn. Sie sollen länger in Arbeit bleiben, bis sie 70 sind. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren soll gestrichen werden.