Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dr. Gauland, Sie haben gerade in Ihrer Rede etwas sehr Zutreffendes gesagt, was gleichzeitig demaskierend ist. Sie haben gesagt: Putin geht es um die Wiedererrichtung des Reiches Peters des Großen. – Wenn Sie diese These vertreten, bestätigen Sie, dass es Putin eben um weit mehr geht als um die Ukraine. Schauen Sie sich mal die Karte des Reiches Peter des Großen an: Da ist Estland dabei, da ist Lettland dabei, da ist Finnland dabei.
Wir, Herr Dr. Gauland, wir von der Union, wir stehen für das Selbstbestimmungsrecht und das Existenzrecht unserer baltischen Partner und für die Freiheit ganz Europas.
Das Bild Putins und Peters des Großen: Halten Sie das für legitim? Wissen Sie, wie gefährlich das ist? Das wäre ein weiterer Krieg, weiteres Elend, wenn ein solches Programm von uns für legitim gehalten werden könnte, nur weil Deutschland damals von Peter dem Großen in Ruhe gelassen wurde. Das ist erschreckend, besorgniserregend und, ich muss sagen: wirklich erschütternd.
Jetzt, meine Kolleginnen und Kollegen von der AfD, jetzt beklagen Sie eine Eskalation, jetzt, wo die Ukraine sich erfolgreich wehrt und den Krieg dahin trägt, von wo aus er geführt wird. Sie haben die Eskalation nicht beklagt, als Russland völkerrechtswidrig die Krim besetzte. Sie haben die Eskalation nicht beklagt, als Russland anfing, Wohnhäuser mit Hyperschallraketen zu zerstören.
Sie haben die Eskalation nicht beklagt, als das Theater von Mariupol zerbombt wurde – mit Hunderten zivilen Opfern, vor allen Dingen Kindern.
Nein, Sie sehen offenbar eine Eskalation darin, dass das Kriegsopfer sich erfolgreich wehrt und einfach nicht untergehen will.
Sie haben übrigens die Eskalation auch nicht beklagt, als Russland angefangen hat, deutsche Computersysteme, unter anderem hier im Bundestag, zu hacken.
Da ist mir heute Morgen in der Rede des Kollegen Steffen Janich etwas aufgefallen, als er für die AfD sagte – Zitat –:
„Wenn Schurkenstaaten nach innerer Sicherheit unserer deutschen Souveränität im Cyberraum greifen, dann sollte Deutschland […] ein Zeichen […] senden, indem wir mit einem Vergeltungsangriff auf die IT-Struktur dieser Schurkenstaaten reagieren können.“
Darf ich das als fundamentale Änderung Ihrer bisherigen Russlandpolitik verstehen?
Jetzt zu den deutschen Interessen, Herr Frohnmaier. Deutsche Interessen wahrzunehmen, ist richtig. Es bedeutet aber vor allem, nicht russische Interessen wahrzunehmen.
Am Giebel des Reichstags steht nämlich „Dem deutschen Volke“ und nicht „Den Putin’schen Interessen“.
So ist es in unserem absoluten nationalen Interesse, dass Putin den von ihm begonnenen Krieg beendet – ohne Beute. Das macht sonst Schule und noch mehr Appetit und riecht nach der Reichstheorie Peters des Großen, über die wir gerade gesprochen haben.
Es ist in unserem deutschen Interesse, dass das Opfer des Angriffskrieges, die Ukraine, sich gegen den Aggressor durchsetzt. Es ist im deutschen Interesse, dass viele Menschen, die als Flüchtlinge hier bei uns humanitäre Aufnahme gefunden haben, nach Hause zurückgehen können. Es ist im deutschen Interesse, dass durch eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine die Zone des Wohlstands und der Sicherheit zu unser aller Vorteil erweitert wird.