Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Deckel drauf und gut ist es“, so lässt sich die Wirtschaftspolitik der Partei Die Linke beschreiben. Deckel auf die Mieten, Deckel beim Tankpreis, Deckel bei den Diäten.
Und was folgt in einer Marktwirtschaft? Der Markt orientiert sich woandershin: Die Bauunternehmer bauen ihre Mietwohnungen woanders, die Unternehmer an den Tankstellen schicken ihre Rohölprodukte woandershin. Und die Abgeordneten der Linksfraktion – ja, vielleicht sollten Sie mal einen Deckel auf die Nebeneinkünfte setzen –, die kümmern sich mit Vorträgen darum, dass die Menschen im Land bespaßt werden.
Der Markt regelt das, die Menschen kümmern sich um ein anderes Einkommen. Das beste Beispiel, dass ein Deckel nicht funktioniert, sitzt doch in Ihren eigenen Reihen. Seitdem Sie darüber diskutieren, einen Deckel auf die Diäten zu packen, hat Dr. Gregor Gysi eine Viertelmillion Euro an Nebeneinkünften erzielt und hat es deswegen bei 26 von 57 namentlichen Abstimmungen nicht geschafft, im Deutschen Bundestag zu sein.
Sie sind das beste Beispiel dafür, dass Deckelungspolitik Sozialismus ist und in die falsche Richtung führt.
Vielleicht sprechen Sie mal mit Ihren werten Kollegen und lassen sich das erklären:
Wenn ein Deckel gesetzt wird, dann müssen die Leute ein anderes Einkommen erzielen; so funktioniert die soziale Marktwirtschaft.
Aber Sie sind ja auch Nachfolger der Partei SED, die dem Sozialismus in der DDR ein menschliches Gesicht geben wollte. In der letzten Woche haben wir der Menschen und der 55 Toten vom 17. Juni 1953 gedacht. Sie wollten frei leben, sie wollten nicht mit der SED kooperieren, sie wollten freie Wahlen, sie wollten nicht Sozialismus, sie wollten die Marktwirtschaft.
Und zu was hat das geführt? Es war am Ende Ihre Partei, die mit der Stasi gemeinsam und mit der Unterstützung der Russen in der Summe 55 Menschen das Leben gekostet hat. Das ist eine Schande!
Sie hätten heute die Möglichkeit gehabt, sich dafür zu entschuldigen.
Und wir sehen, dass der Sozialismus nicht nur Menschenleben kostet, sondern auch Wohlstand kostet. Das beste Beispiel – habe ich ja gerade gesagt – sitzt in Ihren eigenen Reihen.
Aber schauen wir uns doch mal Ihren Antrag an.
Dieser Antrag strotzt ja nur so vor Selbstbewusstsein und dem Glauben daran, dass man Gewinne staatlich regulieren könnte. Die Frage aller Fragen ist aber: Was ist denn eine ausreichende Gewinnmarge? Wie groß wollen Sie die denn haben? Sind wir bei 5 Prozent, ist das für Sie in Ordnung? Sollen 10 Prozent in Ordnung sein? Soll demnächst der Vorsitzende der städtischen Wohnungsgesellschaft nur noch 50 000 Euro im Jahr verdienen oder reichen 100 000 Euro? Wie gehen Sie eigentlich mit Ihren Sparkassenvorständen um, wo Verwaltungsräte sitzen, die Gewinne abführen für die Landkreise, damit beispielsweise Vereine davon profitieren?
Gewinne sind dazu da, reinvestiert zu werden. Gewinne werden in unserem Land besteuert. Mit diesen Steuern unterstützen wir die Infrastruktur vor Ort. Mit diesen Steuern unterstützen wir den Sozialstaat vor Ort. Das, was Sie machen wollen, ist Sozialismus in Reinkultur. Da machen wir nicht mit!
Sie wollen, dass Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft und drittgrößte Exportnation der Welt Ihren Weg beschreitet,
geben aber keine Antwort auf die Frage, die sich immer wieder stellt: Wie wollen wir international wettbewerbsfähig sein? Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt am Export. Wir sind also darauf angewiesen, dass Märkte auch funktionieren. Wir sind darauf angewiesen, dass unsere Unternehmen – von der Großindustrie bis zum kleinen Mittelstand – die Möglichkeit haben, in funktionierenden Märkten ihre Produkte abzusetzen.
Ihre Antwort ist, einen Deckel draufzumachen. Ihre Antwort ist, faktisch zu sagen: Sie dürfen nicht mehr produzieren. Denn am Ende werden sie keine Gewinne mehr machen.
Zu was führt das in einer Exportnation? Wir würden weiterhin einen Arbeitsplatzabbau sehen. Wir würden bei einer Umsetzung Ihres Vorschlags weiterhin erleben, dass die Unternehmen in andere Länder gehen. Und deswegen sagen wir Nein zu einem Preisdeckel.
Wir wollen den Markt das regeln lassen. Wir wollen, dass unsere Unternehmer Geld verdienen, damit wir auch Steuern einnehmen können. Dazu laden wir Sie herzlich ein. Wir zeigen dem Sozialismus die rote Karte; das sollten Sie auch tun.