Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Beim Lesen der Anträge wird eines völlig klar: Den Linken geht es schon lange nicht mehr um Spritpreise oder Unternehmensgewinne; sie wollen ein komplett anderes Gesellschaftsmodell. Sie wollen den Sozialismus.
Noch welche!
Ich zitiere aus Ihrem Antrag:
„Um die Gewinnmargen der Ölkonzerne zu begrenzen, sind eine dauerhafte Preis- und Kostenkontrolle sowie Transparenz bezüglich der Preisbildung über die gesamte Lieferkette – von der Ölförderung bis zur Zapfsäule – erforderlich.“
Zitieren können Sie!
Zitat Ende.
Ich bin Diplom-Kaufmann und habe viele Jahre als Aktienanalyst gearbeitet. Ich sehe genau, was Sie hier machen: Sie picken sich ein paar Zahlen heraus, die in Ihr linkes Konzept passen.
Sagt ausgerechnet die Partei, die sich alles rauspickt!
Aber eine Unternehmensbilanz lesen können Sie nicht, verstehen schon gar nicht.
Aber das können Sie doch auch nicht so genau!
Das ist gar nicht schlimm; denn Sie haben von Wirtschaft schlichtweg keine Ahnung, und deshalb funktioniert auch Ihre gesamte Idee nicht.
Allerdings wird mir klar, wie Sie das Ziel der Vollbeschäftigung erreichen wollen. Sie möchten Tausende Kontrolleure, die auf allen Bohrinseln, auf jedem Öltanker, in sämtlichen Raffinerien und an jeder Tankstelle sitzen, deren Aufgabe es ist, erlaubte Gewinne zu ermitteln und Verstöße unverzüglich an die zentrale Preisaufsicht zu melden. Warum Sie sich vorhin so aufgeregt haben, verstehe ich nicht; denn es steht ja genau so in Ihrem Antrag: „eine dauerhafte Preis- und Kostenkontrolle […] über die gesamte Lieferkette – von der Ölförderung bis zur Zapfsäule“.
Ja, da muss man aber nicht auf dem Öltanker mitfahren, um die Preise zu kontrollieren!
Das ist Ihr Blödsinn und nicht meiner.
Ihre Anträge haben auch überhaupt nichts mit einer angeblichen Krise zu tun.
„Angebliche Krise“?
Den Begriff nutzen Sie nur, um Ihre politische Agenda durchzudrücken. Solche Fantasien haben bei Ihnen nämlich System. Schon letztes Jahr forderten Sie bei Hygieneprodukten – ich zitiere –: „eine Preisaufsicht […], die die Entwicklung der Erzeuger- und Lebensmittelpreise […] in der gesamten Lebensmittelkette überwacht“. Nachtigall, ick hör dir trapsen, wie der Berliner sagt!
In Ihrem Traum sind am Ende alle Unternehmen unter staatlicher Kontrolle. Für Sie sind Unternehmer und Investoren nichts anderes als Kühe, die Sie beliebig melken können. Aber Deutschland hat keine Mauer mehr um seine Weide. Viele Kühe sind schon gegangen, und wenn Sie so weitermachen, dann werden sie Ihnen in Scharen davonlaufen. Freiheit und Sozialismus passen eben niemals zusammen.
Können Sie uns einen Gefallen tun und zum Ende kommen?
Sehr verehrte Kollegen der Union, Herr Müller hat viel Richtiges gesagt. Hören Sie bitte zu! Wir alle wissen, wie dramatisch die Situation in Deutschland ist. Die Neuverschuldung erreicht Rekorde, der Sozialstaat ist am Ende, Unternehmen verlassen das Land. Wir brauchen einen wirtschaftlichen Aufschwung dringender denn je. Dafür braucht Deutschland Unternehmen und Investoren, die Vertrauen haben und hier eine langfristige Perspektive sehen.
Aber warum sollten diese kommen? Die Kanzlerpartei macht kurz vor den Wahlen in Ostdeutschland eine Partei salonfähig, die unverhohlen den Sozialismus wiedereinführen will. Und zur Belohnung werden Sie als Faschisten bezeichnet. Ob das die richtige Strategie ist, wage ich zu bezweifeln.
Staatlich festgelegte Preise und gelenkte Betriebe haben schon die DDR in den Abgrund geführt. Und da wir heute über Ölkonzerne sprechen: Venezuela ist trotz der weltweit größten Ölreserven verarmt. Warum? Weil die linke Regierung die Unternehmen vertrieben oder verstaatlicht hat. Genau das droht auch uns, wenn Linke an die Macht kommen. Die Union muss endlich Farbe bekennen und klarmachen, welchen Weg Deutschland gehen soll. Wollen Sie Marktwirtschaft, oder wollen Sie Mangelwirtschaft?
Herr Präsident, ich komme zum Schluss.