Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege, die AfD fordert den Ausstieg Deutschlands aus der Europäischen Union und gleichzeitig Planungssicherheit für Investoren. Ich glaube, Sie merken den Widerspruch selbst.
Der Krieg im Nahen Osten hat die Energiepreise erneut unter Druck gesetzt – zwar längst nicht auf dem Niveau wie beim russischen Angriffskrieg, aber natürlich deutlich spürbar. Hohe Kraftstoffpreise belasten die Pendlerinnen und Pendler, Familien und Unternehmen, und selbstverständlich müssen wir genau hinschauen, wenn der Verdacht besteht, dass einzelne Unternehmen von Krisen massiv profitieren, ohne dass dies durch eigene Leistungen gerechtfertigt werden kann. Deshalb ist die Debatte über Übergewinne auch für uns wichtig.
Nicht nur in diesem Haus wird darüber diskutiert. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat bereits im April mit seinen europäischen Amtskollegen die Europäische Kommission aufgefordert, eine europäische Übergewinnabgabe für Energieunternehmen zu prüfen. Denn wenn außergewöhnliche Krisengewinne entstehen,
dann braucht es rechtssichere und wirksame Lösungen in einem europäischen Markt. Das ist jedenfalls auch unsere Überzeugung.
Der Unterschied zwischen uns und den Linken liegt deshalb nicht so sehr in der Problembeschreibung, sondern in der Antwort auf die Frage, wie die Politik auf solche Probleme reagieren sollte. Sie fordern eine dauerhafte staatliche Kontrolle von Beschaffungskosten, Raffineriekosten, Transportkosten, Vertriebskosten, Ein- und Verkaufspreisen sowie Gewinnmargen. Dabei kann der staunende Beobachter sich einige Fragen stellen: Wer legt bei Ihnen eigentlich die zulässige Gewinnmarge fest und nach welchen Kriterien? Wie soll das bei international tätigen Konzernen funktionieren? Und wie soll das in einem europäischen Binnenmarkt dauerhaft kontrolliert werden?
Wer tiefgreifende Eingriffe in die Preis- und Gewinnbildung eines ganzen Wirtschaftszweigs fordert, muss, denke ich, mehr liefern als die Empörung über hohe Spritpreise. Wir als Koalition haben uns jedenfalls auf praktische und pragmatische Handlungen konzentriert.
Das beginnt mit der Stärkung der Markttransparenz. Wir haben dem Bundeskartellamt zusätzliche Befugnisse gegeben, damit Wettbewerb dort geschützt werden kann, wo einzelne Marktteilnehmer ihre Marktmacht ausnutzen. Wir unterstützen die Untersuchung entlang der gesamten Wertschöpfungskette, damit Preisentwicklungen nachvollziehbar werden und Wettbewerbsverstöße konsequent geahndet werden können. Und ich bin dafür, hier in der Perspektive durchaus noch weiter zu gehen, was Transparenz und Offenlegung, Preisbegründungen, Eingriffe bei gestörten Märkten und im Zweifel auch Maßnahmen zur Entflechtung des Kraftstoffmarktes angeht.
Wir haben die Menschen in der Energiekrise jedenfalls konkret entlastet. Gerade beim Tankrabatt wurde ja auch aus Ihren Reihen bezweifelt, dass diese Entlastung jemals bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen wird. Die Realität hat gezeigt: Die Kraftstoffpreise gingen spürbar zurück.
Millionen Menschen wurden entlastet. Und die Maßnahme hat dazu beigetragen, jedenfalls in dieser Zeit, den Inflationsdruck in einer angespannten Lage zu begrenzen.
Von daher: Politik wird nicht daran gemessen, wie laut die Forderungen sind, sondern sie wird daran gemessen, ob sie den Menschen tatsächlich helfen kann. Wir sind bei der Problembeschreibung bei Ihnen, sehen aber keine überzeugenden Antworten und bleiben bei unserem Kurs.
Vielen Dank.