Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines merkt man an Ihrem Antrag: Sie mögen Deckel. Am besten alles deckeln, alles vorschreiben, alles regulieren! Und ein Zweites zeigt Ihr Antrag: Sie haben keine Ahnung von Märkten und von Marktwirtschaft. Wie auch? Sie stehen ja für Planwirtschaft und Verstaatlichung. Wir aber stehen für Marktwirtschaft, für freie Marktwirtschaft, meine Damen und Herren, und das ist der Unterschied.
Sie schreiben in Ihrem Antrag – und ja, das ist tatsächlich so –:
„Die Entwicklung der Kraftstoffpreise in Deutschland ist […] stark von geopolitischen Entwicklungen auf den internationalen Energiemärkten abhängig.“
Ich frage Sie: Wovon denn sonst? Das ist ja immer so: Märkte reagieren auf Schocks, auf Engpässe, selbst auf drohende Engpässe.
Das wird auch Ihr Antrag nicht ändern, meine Damen und Herren,
Übrigens – und das gilt es zu betonen –: Sie schreiben, dass sich der Preis durch den Konflikt im Nahen Osten von 67 US-Dollar auf nahezu 110 US-Dollar fast verdoppelt hat. Wenn Sie heute nachschauen, dann sehen Sie: Wir stehen wieder bei gut 70 US-Dollar pro Barrel. So ist der Markt. Er reagiert eben auf Knappheiten, auf Krisensituationen. Und das müssen Sie auch akzeptieren, meine Damen und Herren.
Wir haben klug gehandelt: Wir haben unaufgeregt die Regeln des Wettbewerbsrechts verschärft. Was richtig ist: Das Kartellamt muss diese natürlich auch anwenden. Aber das Kartellamt ist eine unabhängige Behörde, und das übrigens aus guten Gründen.
Wir haben einen staatlichen Preisbestandteil gesenkt, nämlich die Energiesteuer auf Diesel und Benzin. Für uns hat gegolten: Die Mehreinnahmen des Staates müssen auch zurückgegeben werden. Das war, anders als häufig beschrieben, sehr erfolgreich und ist eben auch bei den Menschen angekommen. Insgesamt wurde der Tankrabatt in Höhe von 16,7 Cent pro Liter zu bis zu 95 Prozent an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben – zielgerichtet, zeitlich begrenzt und wirksam, meine Damen und Herren.
Übrigens – weil es ja oft angesprochen wurde: die Knappheitssignale wirken lassen –: Bei einem Preis, der ja immer noch rund 50 Cent höher war als vor der Krise, haben die Knappheitssignale schon noch gewirkt, keine Sorge.
Der Staat kann nicht gleichzeitig alle Lebensrisiken abdecken; auch das muss an dieser Stelle betont werden. Dass sich der Staat durch Preisdeckel ziemlich verheben kann, zeigen übrigens auch Beispiele aus benachbarten EU-Ländern. Zum einen können solche Deckel zu tatsächlichen Knappheiten führen – auch nicht so toll, wenn es keinen Sprit mehr an der Tankstelle gibt, wie das übrigens in einigen Ländern auch während dieser Krise der Fall war –, zum anderen kosten sie einfach insgesamt sehr viel Geld. Das geht zulasten der fiskalischen Solidität von Ländern und Staatshaushalten.
Für die Finanzierung des Tankdeckels die Schuldenregeln zu verändern, ist ebenso keine gute Idee, meine Damen und Herren. Wir könnten ja mal – und das findet sich in Ihrem Antrag nicht wieder – mit dem SED-Sondervermögen anfangen, den Tankdeckel zu finanzieren.
Das noch als Anregung für Ihren Antrag!
Abschließend: Wir hoffen, dass die größten Verwerfungen durch die Eskalation am Persischen Golf überstanden sind. Wir haben klug, zielgerichtet und zeitlich befristet gehandelt.
Herzlichen Dank.