Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir haben uns daran gewöhnt: Der Benzinpreis schwankt. Ein gutes Zeichen – die Marktwirtschaft funktioniert. Seit Regulierung der Tankpreise durch die Bundesregierung schnurrt diese Flexibilität auf eine Minute nach zwölf zusammen. Da steigt der Preis gewaltig. Die Marktwirtschaft holt die Preise bis abends wieder runter.
Die Regierung verzichtet mit dem Tankrabatt auf circa 1,6 Milliarden Euro Steuerbeute – Geld, das der Bürger ausnahmsweise behalten darf, nicht zuletzt, weil wir das hier massiv eingefordert haben.
In Deutschland zahlt der Bürger 54 Prozent Benzinsteuer und damit mehr als für den Produktpreis. Der Rohölpreis ermäßigt sich gerade. Der Staat freut sich schon, nach Auslaufen des Tankrabattes wieder kräftig zuzulangen. Genau jetzt kommen Die Linke und die Grünen mit Anträgen zu Übergewinnen und Gewinnmargen. Anachronistisch, oder?
Es lohnt sich, dem Bürger zu zeigen, wes Geistes Kinder Linke und Grüne wirklich sind.
Bei der Linken werden vordergründig angebliche Zusatzgewinne beklagt, die gerecht verteilt werden müssten – dauerhafte Gewinndeckel, staatliche Preiskontrolle und, richtig wild, Entflechtung und Zerschlagung der Industrie, um fossile Energien abzubauen. Alles in allem: sozialistische Mottenkiste, marktwirtschaftsfeindlich und grundgesetzwidrig.
Da sitzen die Feinde unserer Verfassung. Und mit denen möchte die Union nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zusammenarbeiten? Kanzler Merz sagt: Nein. – Na ja, wenn er das sagt!
Der Antrag der Grünen atmet denselben Ungeist: leistungslose Übergewinne auf Kosten der Verbraucher, Sondersteuer.
Wegen der internationalen Dimension soll es die EU richten. Die Grünen sind für alles, was die Macht der Brüssler Bürokratie stärkt und Deutschland schwächt. Auch die Grünen drohen mit Entflechtung – nicht nur der Energiewirtschaft. Wollen Sie dann neben den Mineralölkonzernen auch Rheinmetall und BlackRock ihre Übergewinne aus der deutschen Rüstungsschuldenorgie wegnehmen? Sonderausschüttungen an die Steuerzahler: Das wäre doch mal was.
Grünen und Linken ist gemeinsam, dass sie mittels staatlicher Eingriffe die Marktwirtschaft aushebeln und in Eigentumsrechte einschneiden wollen.
Zu den volkswirtschaftlichen Tatsachen – sie wurden bereits mehrfach erwähnt –: Die klassische Ökonomie kennt den Begriff eines Übergewinns gar nicht. Er ist marxistisch geprägt. In der Marktwirtschaft führen höhere Rohstoffpreise zu höheren Produktpreisen.
Sie sind ein Knappheitssignal. Sie fallen auch wieder – und damit die Produktpreise. Gewinne werden im Unternehmen sinnvoll investiert, stärken die Rücklagen oder werden ausgeschüttet und besteuert. Höhere Gewinnaussichten verbessern die Investitionsneigung.
Politischer Druck, gerade der Grünen im Energiesektor, hat die Investitionen der Mineralölindustrie gebremst. Gleiches wäre mit solchen Sondersteuern zu befürchten. Unsere Volkswirtschaft braucht eine leistungsfähige Versorgungsindustrie.
Grüne und Linke wollen grundgesetzwidrig zum Schaden der Bürger die Marktwirtschaft abschaffen. Wir hingegen setzen auf die Kräfte der Marktwirtschaft und der Menschen, auf Freiheit und Wohlstand, den wir nach Deutschland zurückbringen werden. Freuen wir uns drauf!
Vielen Dank.