Frau Wissler, das ist ein konstruktiver Ansatz; den nehme ich gerne zur Kenntnis. Lassen Sie uns konstruktiv weiterarbeiten!
Dieses Thema wird uns mit Sicherheit noch länger beschäftigen. Und natürlich ärgere ich mich auch darüber, dass teilweise zumindest der Eindruck entstanden ist, dass die Mineralölkonzerne dort überreagiert und Gewinne auf Basis dieser Krise erwirtschaftet haben. Deswegen wird uns das auch weiter beschäftigen. Parsa Marvi hat ja auch gesagt, dass diese ganze Diskussion noch gar nicht abgeschlossen ist, sondern dass wir uns da in einem Prozess befinden, und diesen Prozess werden wir fortsetzen.
Mich hat ein bisschen geärgert, dass Sie gerade – und das erlebt man immer wieder in der Politik – Dinge miteinander verknüpft haben. Sie haben das jetzt mit dem Thema BAföG verknüpft.
Man kann ja auch andere Sachen als Beispiel nehmen. Ich würde das an Ihrer Stelle nicht machen.
Wenn man konstruktiv arbeiten will, dann sollte man an den Problemen arbeiten. Deswegen habe ich ja gerade erwähnt, dass ich in Ihrem Antrag nicht viel Konstruktives gefunden habe. Das habe ich gerade gesagt, und das sage jetzt noch mal – Sie wiederholen sich ja auch gerne –: Wenn etwas Konstruktives kommt, dann bin ich zumindest offen dafür, dann ist Parsa Marvi offen dafür, und dann diskutieren wir auch mit allen darüber. Deswegen würde ich sagen: Lasst uns konstruktiv daran arbeiten, statt immer Sachen zu wiederholen und so dünne Anträge einzureichen! – Gut, das zu dem Thema und zu der Frage eben.
Ich will auch noch ganz kurz auf den Antrag der Grünen eingehen. Da steht ja ein bisschen mehr drin. Der ist nicht ganz so dünn, und der geht insbesondere darauf ein, dass wir eventuell Möglichkeiten haben, eine Übergewinnsteuer und andere Sachen einzufordern. Ich glaube auch – und das steht ja auch im Antrag der Grünen –, dass wir dort eine europäische Lösung brauchen. Es wäre schwierig, wenn alle Länder das national umsetzen. Ich glaube, auf Dauer würde es wirklich helfen, wenn wir eine europäische Lösung hinbekommen. Das haben wir in der Partei, aber auch in der Koalition schon diskutiert, und auch das werden wir weiter verfolgen. Insofern glaube ich, ist dieser Ansatz durchaus richtig, und ich denke, dass das auch ein Teil der Lösung für die Zukunft sein sollte.
Meine Damen und Herren, klar ist doch: Konzerne dürfen Krisen nicht auf Kosten der Menschen ausnutzen. Genau deshalb stärken wir Transparenz und das Kartellrecht. Genau deswegen beobachten wir die Preisentwicklung. Und genau deswegen werden wir das auch weiterhin genau so verfolgen.
Aber, meine Damen und Herren, wir versprechen hier eben nicht einfache, vermeintliche Lösungen, die in einem kleinen Antrag mal eben zusammengeschrieben werden, sondern wir übernehmen hier Verantwortung, und deswegen lehnen wir beide Anträge ab.
Vielen Dank.