Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Sportpolitik und vor allem für den Spitzensport in Deutschland. Ich möchte sogar noch weiter gehen: Heute ist ein historischer Tag; denn wir verabschieden das erste Sportfördergesetz des Bundes.
Ich bin der festen Überzeugung: Mit diesem Paradigmenwechsel, den wir heute beschließen, werden wir die Grundlage dafür legen, dass der Spitzensport in Deutschland in Zukunft wieder Anschluss an andere Nationen findet. Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten gegenüber Nationen wie Großbritannien, Frankreich, Italien, Norwegen, Österreich oder Japan leider Boden verloren, sowohl was die Leistungen als auch was die Steuerung der Spitzensportförderung in Deutschland anbelangt. Dieses Gesetz ist wirklich ein Paradigmenwechsel, weil wir die Steuerung der Spitzensportförderung in Deutschland deutlich professionalisieren und externalisieren.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der dem Bundestag vorgelegt wurde, war schon sehr gut. Ich möchte mir aber erlauben, zu sagen: Wir haben ihn noch besser gemacht. Wir haben ganz klar den Leistungsgedanken in den Mittelpunkt gestellt. Und es geht beim Spitzensport um Leistung. Es geht darum, dass wir wieder unter die ersten Fünf im Medaillenspiegel bei den Olympischen Sommerspielen und unter die ersten Drei im Medaillenspiegel bei den Olympischen Winterspielen wollen.
Ich bin der festen Überzeugung: Dafür werden wir jetzt die Voraussetzungen schaffen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wo haben wir den Gesetzentwurf noch besser gemacht? Wir haben einerseits – und das ist mir sehr wichtig zu betonen – die Autonomie des Sports klar verankert in § 1 des Gesetzes. Deswegen möchte ich allen Zweiflern klar entgegnen: Es geht hier nicht um Staatssport. Die Autonomie des Sports, die verfassungsrechtlich gesichert ist, wird auch in diesem Gesetz garantiert.
Wir bekennen uns auch – das ist mir ebenso wichtig – zu einer angemessenen Vergütung der Trainerinnen und Trainer. Die Traineroffensive – sie steht im Koalitionsvertrag – wird in diesem Gesetz dergestalt Niederschlag finden, dass wir uns klar dazu bekennen, dass die Trainerinnen und Trainer, die die Grundlage dafür schaffen, dass Deutschland wieder Spitzenathletinnen und -athleten hervorbringt, auch vernünftig und angemessen bezahlt werden.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, viel ist debattiert worden über die Frage: Wie setzen sich die Gremien zusammen? Ich bin zwar der Meinung, dass die Zusammensetzung des Stiftungsrates in der Debatte eine überhöhte Bedeutung erhalten hat. Trotzdem ist mir wichtig, dass wir hier mit einem Änderungsantrag eine Schärfung vornehmen. Ich habe es in der ersten Lesung schon angekündigt: Ich bin der Meinung, die Bundesregierung wäre mit drei Sitzen überrepräsentiert. Deswegen nehmen wir der Bundesregierung einen Sitz. Wir geben dem Gesetzgeber, dem Haushaltsgesetzgeber, dem Deutschen Bundestag, einen zusätzlichen Sitz. Und wir geben vor allem dem organisierten Sport eine zusätzliche Stimme. Das ist gut und wichtig; denn der organisierte Sport ist die Grundlage dafür, dass wir die entsprechenden Erfolge in Deutschland einfahren.
Wir werden – das ist ebenfalls ein entscheidender Punkt – auch den Athletinnen und Athleten eine Stimme geben. Die Athletenkommission des Deutschen Olympischen Sportbunds wird verpflichtend im Stiftungsrat vertreten sein. Das ist ein klares Signal, dass wir die Bedürfnisse, die Anliegen, die Forderungen der Athletinnen und Athleten ernst nehmen und ihnen Stimme und Gewicht im Stiftungsrat geben.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bin der festen Überzeugung, dass dies nicht nur ein sehr gutes Gesetz ist, sondern, wie gesagt, auch ein Gesetz, das die Grundlage dafür bietet, dass wir wieder Anschluss finden an die internationale Spitze. Wir haben im Sportfachbeirat neben dem Bundeskanzleramt auch der Sportministerkonferenz der Länder einen Gaststatus eingeräumt. Ich möchte an die Länder klar adressieren: Wir nehmen auch ihre Expertise im Sportfachbeirat sehr ernst.
Und – das ist alles andere als unwichtig –: Wir machen es zu einer Fördervoraussetzung, dass die Einhaltung des Safe Sport Codes von den Sportverbänden umgesetzt wird. Ich möchte hier klar betonen: Es wäre schlechterdings nicht begründbar, dass zwar die Einhaltung des NADA-Codes, also der Kampf gegen Doping, zu einer Fördervoraussetzung für die Sportfachverbände gemacht wird – das ist sie jetzt schon, und sie wird es weiterhin bleiben –, aber die Einhaltung des Safe Sport Codes, der die Grundlage dafür bieten soll, dass es in Zukunft nicht mehr so schreckliche Vorkommnisse gibt wie in der Vergangenheit, was sexualisierte, psychische und physische Gewalt im Sport anbelangt, nicht zur Fördervoraussetzung gemacht wird. Deswegen haben wir als Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf insoweit deutlich nachgeschärft, dass in Zukunft auch die Einhaltung des Safe Sport Codes in der jeweils gültigen, aktuellen Fassung zur Fördervoraussetzung gemacht wird.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Unterstützung dieses Gesetzentwurfs und Ihre Zustimmung –