90. Sitzung der 21. Wahlperiode

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitionsfraktionen beantragen, die zweite und dritte Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Mit diesem Gesetz bewahren wir Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung vor Kosten in Milliardenhöhe, die ansonsten mit den derzeit geltenden Regelungen auf sie zukommen würden. Stattdessen schaffen wir einfache, flexible und technologieoffene Regelungen und geben den Menschen die Wahlfreiheit beim Heizungstausch zurück.

Mit diesem pragmatischen Ansatz stellen wir zudem die Einhaltung der Klimaziele sicher,

und wir setzen mit dem Gesetzentwurf die Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie um, deren Umsetzungsfrist bereits Ende Mai abgelaufen ist. Damit ist nachvollziehbar, weshalb wir wollen, dass die Regelungen so schnell wie möglich in Kraft treten.

Warum nun diese Geschäftsordnungsdebatte heute Morgen? Die Linken sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um die Aufsetzung dieses Tagesordnungspunkts zu verhindern.

In der Koalition haben wir vereinbart, die Entscheidung in Karlsruhe aus Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht abzuwarten, bevor wir die Debatte aufsetzen. So hatte ich es auch am Dienstag gegenüber den Fraktionen angekündigt. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern entschieden und die Organklage abgewiesen, so wie wir es erwartet hatten. Erst vor zwei Tagen hatten wir eine Geschäftsordnungsdebatte über die Aufsetzung der GKV-Reform auf die heutige Tagesordnung. Zwischendurch gab es mehrere Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht, um Entscheidungen hier im Deutschen Bundestag zu verhindern. Und das alles ist Ihr gutes Recht. Aber lassen Sie uns die Entscheidung doch vor allem in der Sache treffen, anstatt zu versuchen, die Debatte mit Geschäftsordnungsanträgen und offensichtlich wenig aussichtsreichen Klagen zu verhindern, meine Damen und Herren.

Beim Gebäudemodernisierungsgesetz gab es genauso wie bei der GKV-Reform ein geordnetes und transparentes parlamentarisches Verfahren. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am 13. Mai beschlossen. Am 11. Juni fand hier im Deutschen Bundestag die erste Lesung statt. Im federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie wurde die beabsichtigte Neuregelung ausführlich beraten. Auch der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde rechtzeitig am 4. Juli und damit vier Tage vor der abschließenden Ausschussberatung im Ausschuss verteilt. Also: Jeder, der sich in die Beratungen einbringen wollte, konnte das in diesem geordneten Verfahren tun.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen, ich fordere Sie deshalb auf: Stimmen Sie unserem Aufsetzungsantrag zu, lassen Sie uns hier im Plenum die Auseinandersetzung in der Sache suchen, anstatt sich weiter hinter verfahrensrechtlichen Manövern zu verstecken!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen heute ernsthaft ein Gesetz verabschieden, von dem Sie nicht wissen, ob es überhaupt technisch machbar ist und ob es die Menschen überhaupt bezahlen können. Selbst am Mittwoch im Ausschuss hat Ihre Staatssekretärin Connemann mir auf meine Frage nach Kosten und Verfügbarkeit von Biobrennstoffen für die sogenannte Biotreppe geantwortet, dass sie dazu keine konkreten Angaben machen könne, dass sich aber über die Sommerpause eine Expertenkommission mit diesen Fragen beschäftigen werde. Sie wollen also zuerst ein Gesetz beschließen und dann prüfen, ob es überhaupt funktioniert. Jede Regierung, die das Wohl ihrer Bürger im Sinn hat, würde genau andersrum handeln und zuerst prüfen, ob es machbar und bezahlbar ist, und es dann umsetzen.

Es gibt überhaupt keinen objektiven Grund, warum Sie nicht in aller Ruhe zunächst die Expertenkommission arbeiten lassen, um dann im September ein tragfähiges, wohlabgewogenes Gesetz zu verabschieden. Die Anhörung der Verbände und Länder war eine komplette Farce. Gerade mal vier Tage hatten die Verbände und Länder Zeit, um zu diesem Gesetz Stellung zu nehmen, obwohl es sich um ein hochkomplexes Gesetz handelt mit weitreichenden Folgen für Bürger, Unternehmen und Verwaltung. Jede Regierung, der das Wohl ihrer eigenen Bürger am Herzen liegt, würde genau andersrum handeln und Ländern und Verbänden ausreichend Zeit geben zur Stellungnahme, um am Ende die beste Lösung umzusetzen.

Darum geht es Ihnen aber offensichtlich ja gerade nicht. Was Sie heute beschließen wollen, ist eines der handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, das in den vergangenen Jahren vorgelegt wurde. Das neue Heizungsgesetz ist ein Paradebeispiel dafür, warum viele Menschen staatliche Regeln nicht mehr verstehen. Es wird zu Frustrationen vieler Bürger gegenüber Staat und Politik beitragen. Die neuen Regeln sind überkompliziert, voller unklarer Vorgaben und in Teilen praktisch kaum umsetzbar. Diese Feststellung kommt nicht etwa von der AfD, sondern ist das vernichtende Urteil Ihres eigenen Normenkontrollrats.

Verschieben Sie die Entscheidung, überarbeiten Sie das Gesetz, besinnen Sie sich auf Ihren Amtseid und handeln Sie endlich wie eine Regierung, für die das Wohl der eigenen Bürger im Zentrum steht!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Bernhard, wenn ich hier sagen würde: „Die Erde ist eine Kugel“, würden Sie laut protestieren und sagen: „Nein, eine Scheibe.“

In diesem Sinne will ich aber zurückkommen zur Sache und zur Frage, worum es heute Morgen geht. Es geht um die Frage: Setzen wir das Gebäudemodernisierungsgesetz auf die Tagesordnung, ja oder nein?

Am Dienstag – der Kollege Bilger hat es angesprochen – haben wir in der Runde der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer als Koalitionsfraktionen festgelegt, dass wir uns vorbehalten, das Gebäudemodernisierungsgesetz in dieser Woche noch auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages zu setzen. Aber – und das ist ausgeführt worden – aus Respekt vor der Klage, die die Linksfraktion in Karlsruhe eingereicht hat, haben wir vereinbart, diese Entscheidung abzuwarten und nach dem Urteil aus Karlsruhe zu entscheiden, ob wir das heute noch aufsetzen.

Karlsruhe hat gestern entschieden, dass das Gebäudemodernisierungsgesetz in dieser Woche aufgesetzt werden darf, dass ausreichend Beratungszeit für die Fraktionen im Deutschen Bundestag gegeben war und wir somit eine andere Situation gehabt haben als bei der Heilmann-Entscheidung, der damaligen Entscheidung zum Heizungsgesetz der Ampelkoalition, sodass wir grünes Licht bekommen haben, das heute auf die Tagesordnung zu setzen. Das wollen wir als Koalitionsfraktionen auch beantragen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch das deutlich machen: Karlsruhe hat am gestrigen Tag zudem entschieden, dass auch die Entscheidung der Koalitionsfraktionen zulässig gewesen ist, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das wir heute abschließend beraten wollen, auf die Tagesordnung zu setzen. Karlsruhe hat auch hier klar gesagt: Es war ausreichend Beratungszeit für alle Fraktionen im Deutschen Bundestag da, sich mit den Fragen zu beschäftigen und auseinanderzusetzen.

Es war es auch hier richtig, dass Karlsruhe grünes Licht gegeben hat und die Klage der Grünenfraktion umfänglich abgelehnt und zurückgewiesen hat.

Wir würden es sehr begrüßen, wenn heute die Fraktionen hier die Mehrheit dafür geben, das Gebäudemodernisierungsgesetz zu verabschieden.

– Sehr geehrte Frau Haßelmann, manchmal bestimmt ja das Sein das Bewusstsein. Ich will aber schon mal deutlich machen, auf welche Art und Weise Sie damals mit Robert Habeck

unter Missachtung der Beratungsfristen – wir waren auch dabei, aber auch Ihr Minister – das Heizungsgesetz auf die Tagesordnung gesetzt haben. Von daher würde ich mal etwas kleinere Brötchen backen.

Ihr Abgeordneter, der die Klage eingereicht hat, stand während der Ausschusssitzung vier Stunden vor der Tür und gab Interviews, anstatt sich mit der Sachmaterie zu beschäftigen. An Ihrer Stelle würde ich mal ganz kleine Brötchen backen, was das anbelangt.

Letzter Punkt. Das Land Baden-Württemberg mit einem grünen Ministerpräsidenten hat gerade der Fristverkürzung im Bundesrat zugestimmt und wird im Bundesrat unserem Gesetz auch zustimmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wiese, wenn wir schon beim Thema Vergangenheitsbewältigung sind – und ich weiß, dass die Ampelzeit Ihnen immer noch wahnsinnig viel zu schaffen macht –,

dann sollten Sie sich doch wenigstens mal daran erinnern, dass es vielleicht nachvollziehbar ist, einmal einen Fehler zu machen.

Aber diesen Fehler gleich mehrfach zu wiederholen, so wie Sie das in dieser Woche machen, zeugt einfach von einer ungeheuerlichen Lernunwilligkeit, Herr Wiese.

An diesen Chaostagen der Koalition sieht man einmal mehr – diese Sitzungswoche zeigt es –, wie wenig Sie eigentlich für ordentliche parlamentarische Beratungsprozesse übrighaben.

Erst bei der gesetzlichen Krankenversicherung, jetzt bei der Expressaufsetzung des Gebäudemodernisierungsgesetzes, das alles, meine Damen und Herren,

strotzt nur so vor Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und gegenüber dem Parlament.

Denn das, was Sie hier machen – und das riecht man förmlich, wenn man hier in diesem Saal ist –, ist: Sie fahren eine einzige Vermeidungsstrategie. Sie möchten, so gut es geht, eine kritische Auseinandersetzung mit Ihren Gesetzesvorhaben verhindern.

Ich kann verstehen, warum das so ist. Wenn man sich mal die Vorlagen anguckt: Ich hätte an Ihrer Stelle auch keinen Bock darauf, das hier ordentlich zu beraten; denn das kann am Ende nur noch peinlich werden.

Trotzdem wollen Sie weitreichende Änderungen für Millionen Menschen und für die Wirtschaft im Eiltempo am letzten Tag, kurz vor der sitzungsfreien Zeit, mal eben schnell durchs Parlament schieben.

Meine Damen und Herren, Gesetzgebung ist aber kein Fast Food. Und das, was Sie hier machen, wird den Menschen noch richtig schwer im Magen liegen; das kann ich mir vorstellen.

Aber das alles haben Sie nicht nur schlecht geplant, meine Damen und Herren. Es gibt auch erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an diesem Gesetz.

Sie wollen das Heizen mit Öl und Gas dauerhaft erlauben. Das steht ganz klar im Widerspruch zum Ziel der Klimaneutralität bis 2045.

Diese Zweifel sind nicht nur bei der Anhörung deutlich geworden. Auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hat das bestätigt.

Und Ihr Änderungsantrag wird dieses Problem nicht lösen. Anstatt das Gesetz gleich so zu schreiben, dass die klimaschädlichen Folgen abgemildert werden, verweisen Sie sogar noch auf ein neues Gesetz, das irgendwann mal kommen soll – wir wissen nicht, wann – und die entscheidenden Schäden vielleicht ausgleicht. Meine Damen und Herren, jetzt ernsthaft: Das ist doch keine solide Gesetzgebung.

Wenn Sie jetzt vor dem Beschluss schon wissen, dass Sie da noch mal ranmüssen, warum machen Sie es denn nicht gleich richtig?

So wie Sie vorgehen, scheint es doch so zu sein, dass Sie von Ihrem eigenen Gesetzentwurf nicht wirklich überzeugt sind.

Denn wenn Sie es wären, dann müssten Sie eine ordentliche parlamentarische Beratung nicht scheuen; dann gäbe es auch keinen Grund, dieses Gesetz heute aufzusetzen. Wir lehnen die Aufsetzung jedenfalls ab.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke widerspricht der Aufsetzung des Tagesordnungspunkts über die abschließende Beratung zum Gebäudeenergiegesetz.

Worum geht es uns? Es geht nicht nur um die Beratungszeit. Die Regierung ist angehalten, alle Informationen für eine gut begründete Entscheidung der Parlamentarier offenzulegen, gerade wenn das Grundgesetz in Artikel 20a mit dem Verschlechterungsverbot zu einer besonderen Begründungspflicht zwingt. Dieser Pflicht sind Sie bisher nicht nachgekommen.

Die genannten Informationen sind insbesondere notwendig, um eine wirklich informierte Entscheidung treffen zu können. Das ist schließlich unsere Pflicht als Parlamentarier in der Gesetzgebung. Das Parlament hat hier zu seinem eigenen Schutz eine Sachaufklärungs- und Begründungspflicht, die im Fall eines heutigen Beschlusses verletzt wäre. Damit ist auch die Gestaltungsfreiheit für zukünftige Gesetzgebung betroffen.

Die Änderung des GEG macht wichtige Fortschritte beim Ausstieg aus Öl und Gas rückgängig und kippt die verbindlichen Vorgaben für erneuerbare Energien beim Heizen und schafft daher negative Klimaauswirkungen, die Sie von der Regierung bisher nicht beziffert haben. So viel zur Offenlegung, die hier angeblich erfolgt ist.

Neben breiter Kritik, selbst vom Bundesrat, wird das Gesetz von mehreren Seiten als verfassungswidrig erachtet wegen der Verletzung des normativen Rückschrittsverbots. Umweltverbände haben Klage angekündigt. Praktiker sagen, das Gesetz sei nicht umsetzbar.

Man kann, nein, man muss von der Bundesregierung eine fundierte Begründung zu den Klimawirkungen des Gesetzes erwarten. Das hat Verfassungsrang, meine Damen und Herren Koalitionäre.

Denn gerade bei diesem Gesetz muss die gesetzlich vorgeschriebene Informationsverpflichtung umso stärker greifen. Je massiver jetzt der Klimaschutz geschwächt wird, desto vehementer muss künftig eingegriffen werden.

Zum Schluss. Wir Linken sind nach wie vor der Auffassung, dass hier eine Verletzung der Organrechte vorliegt, und zwar durch die fehlenden Informationen. Eine weitere Organklage gegen dieses Gesetz behalten wir uns vor, wenn heute hierzu ein Beschluss zustande kommt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Dieses Gesetz verspricht Stabilität, dabei ist es nur die nächste Rechnung, und wieder bekommen sie die Bürger zugestellt. Es stabilisiert allenfalls die Illusion, dass man ein überfordertes System rettet, indem man Patienten, Leistungsträger, Kommunen und Beitragszahler noch ein wenig stärker auspresst.

Ein Hinweis an die Kollegen der Union: Sie wissen das auch. Sie wissen es, weil Ihnen die Menschen geschrieben haben. Sie wissen es, weil die Betroffenen aus den Wahlkreisen Druck gemacht haben. Sie wissen es von den Praxen, von den Mittelständlern. Sie wissen es von Patienten, die Angst haben, künftig schlechter versorgt zu werden, und von Kommunen, die ahnen, dass am Ende wieder sie die Folgekosten tragen müssen. Die Frage ist nur: Haben Sie diese Mails eigentlich gelesen, haben Sie die Schreiben aus Ihren Wahlkreisen wirklich zur Kenntnis genommen, oder sind Ihnen die Sorgen der Bürger schlicht gleichgültig? Denn wer diese Mails wirklich gelesen hat, der kann diesem Gesetz nicht guten Gewissens zustimmen.

Hinzu kommt, dass Sie dieses Gesetz durch den Bundestag jagen, als wäre der Leibhaftige hinter Ihnen her. Die Situation im Gesundheitswesen ist seit Jahren katastrophal, aber jetzt muss auf einmal alles ganz, ganz schnell gehen, so schnell, dass Sie Klagen in Kauf nehmen

und mit immer neuen Entschließungsanträgen Ihren eigenen Gesetzentwurf ad absurdum führen.

Sie hatten Jahrzehnte Zeit, die gesetzliche Krankenversicherung zukunftssicher aufzubauen und dem Ganzen eine belastbare Struktur zu verpassen. Auch jetzt hätten Sie noch die Möglichkeit, mit den richtigen Maßnahmen für nachhaltige Entlastung zu sorgen. Aber nein, Sie belasten lieber reihum so viele Menschen wie möglich, mit dem Effekt, dass wir nächstes Jahr doch wieder mit steigenden Beiträgen zu rechnen haben.

Hilfsmittelhersteller sind meist mittelständische Betriebe, Familienunternehmen. Hier sparen Sie an der Versorgung der Schwächsten unserer Gesellschaft. Psychotherapeuten, die ihre Therapieplätze verringern werden. Auch hier sparen Sie an der falschen Stelle; denn die Folgekosten werden immens sein. Praxen und der gesamte ambulante Bereich werden seit Jahren mit dem Slogan „ambulant vor stationär“ wie eine Monstranz vor dem Gesundheitssystem hergetragen. Hier findet Versorgung wohnortnah statt, effizient und patientenschonend. Niedergelassene Ärzte, Psychotherapeuten, Zahnärzte, Pflegedienste, Praxiskliniken sollen nun steigende Personal-, Miet-, Energie- und Sachkosten auffangen – bei gedeckelten Vergütungen und immer neuen Auflagen. – Da brauchen Sie nicht die Augen zu verdrehen. – Das ist keine Reform, das ist eine Einladung zum Rückzug aus der Versorgung.

All das werfe ich Ihnen noch nicht einmal vor. Vielleicht können Sie es einfach nicht besser. Was ich Ihnen jedoch vorwerfe, ist, dass Sie uns regelmäßig – sowohl im Ausschuss als auch hier im Plenum – jede Fachexpertise absprechen, obwohl Sie es sind, die das Gesundheitssystem gerade mit Vollgas gegen die Wand fahren.

Zum Abschluss noch ein paar Worte aus der Praxis – Zitat –: Ich habe tatsächlich den Eindruck, dass von den meisten Abgeordneten noch nicht verstanden wurde, dass tatsächlich die medizinische Versorgung auf dem Spiel steht. – Wir von der AfD haben es verstanden, und deswegen werden wir Ihrem Gesetz nicht zustimmen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrer Jastimme zu diesem Gesetz legen Sie heute die Axt an die Gesundheitsversorgung der Menschen in diesem Land. Denken Sie daran, wenn Sie gleich Ihre Karte einwerfen!

Denken Sie an den netten alten Herrn in Ihrer Nachbarschaft, der von seiner Armutsrente jetzt noch mehr Zuzahlung für die Medikamente leisten muss! Denken Sie an den Jugendlichen, den Sie regelmäßig an der Bushaltestelle treffen, der mit seiner Depression jetzt gar keinen Therapieplatz mehr finden wird!

Und denken Sie an die 1 000 Menschen, die gerade vor dem Kanzleramt ihrer Verzweiflung Luft gemacht haben, weil sie das alles einfach nicht mehr aushalten!

Ist es Ihnen wirklich egal, was Ihr Gesetz für Auswirkungen hat? Oder wissen Sie einfach nicht, was Sie tun? Das würde mich nicht überraschen, weil der ganze Gesetzgebungsprozess eine absolute Katastrophe war.

Sie haben einen Referentenentwurf vorgelegt. Dann hatten die Verbände vier Tage – vier! übers Wochenende! – Zeit, Stellung zu nehmen. Das allein ist schon eine absolute Frechheit. Aber dann haben Sie am Montag Dutzende Änderungsanträge gestellt, 279 Seiten, die am Mittwoch durch den Ausschuss gehen sollten.

In dieser Zeit kann man das nicht seriös beraten, egal was Sie hier erzählen.

– Sie können das auch nicht.

Und vor allem kann sich die Öffentlichkeit, die Zivilgesellschaft nicht mehr beteiligen; eine weitere Anhörung haben Sie ja abgelehnt. Genau deswegen hat mein Genosse Ates Gürpinar geklagt, nicht nur, weil Sie die Rechte des Parlaments mit Füßen treten, sondern weil Sie den Menschen, die in diesem Bereich arbeiten – den Betroffenen, den Verbänden, einfach allen –, ihre Stimme nehmen, bei einem Plan, der so viel zerstören wird. Es ist wirklich unfassbar!

Und dann, in den Ausschüssen: pures Chaos. Vorlagen waren nicht da, wurden nachgereicht oder mündlich vorgetragen. Am Ende wusste keiner mehr, worüber überhaupt abgestimmt wird. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales gab es eine Mehrheit, das Gesetz von der Tagesordnung zu nehmen. Das hat der Ausschussvorsitzende einfach ignoriert. Und wenn man denkt, es kann nicht mehr schlimmer werden, dann reiten die Herren von der Union in den Gesundheitsausschuss ein.

Und jetzt hören Sie mal genau zu! Meine Genossinnen Stella Merendino, Evelyn Schötz und Julia Stange sind Fachkräfte. Die haben jahrelang, jahrzehntelang im Gesundheitssystem gearbeitet,

und die wissen genau, was da los ist, weil sie mittendrin waren. Deswegen hat meine Genossin Stella Ihnen auch gesagt, dass es dringend ein Personalbemessungsinstrument braucht, weil eine Pflegekraft keine fünf Patientinnen oder Patienten – beatmet, mit Multiorganversagen – versorgen kann. Und was war Ihre Reaktion? Erinnern Sie sich? Sie haben sie ausgelacht! Sie haben sich über sie lustig gemacht. Sie haben ihr gesagt, dass sie keine Ahnung hat.

Was bilden Sie sich eigentlich ein!

Da sitzen Leute aus der Praxis, die auf ihrem Rücken dieses Gesundheitssystem tragen, und die lachen Sie aus. Sie haben sich nicht nur über meine Genossinnen lustig gemacht, sondern stellvertretend über das gesamte Pflegepersonal. Ich schäme mich so sehr für Sie!

Und dann wollen Sie sich zu Helden stilisieren, weil Sie sagen, Sie halten die Beiträge stabil. Das tun Sie nicht, und vor allem steigen die Zuzahlungen; die Familien werden stärker belastet, die Versorgung wird kaputtgekürzt. Alle leiden unter Ihrer Reform, außer den Pharmakonzernen und den Überreichen im Land; denn die schonen Sie, während die Mehrheit blutet: Hebammen müssen aufgeben, Psychotherapeutinnen und -therapeuten schließen ihre Praxen,

und die Rettungsdienste gehen pleite. Das muss man sich mal vorstellen: Rettungsdienste!

Sie wollen stabile Beiträge? Ich verrate Ihnen, wie Sie die bekommen, wie Sie die sogar senken können: mit einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auf alle Einkommensarten, ohne Beitragsbemessungsgrenzen. Das wäre der richtige Weg.

Sie gefährden mit diesem Gesetz Menschenleben. Denken Sie daran, wenn Sie gleich Ihre Jastimme abgeben!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem, was wir am Mittwoch im Gesundheitsausschuss erlebt haben, kann niemand ernsthaft behaupten, dass dieses Gesetz sorgfältig vorbereitet und in seinen Folgen durchdacht ist. Am Sonntagabend erreichte uns eine 279-seitige Synopse der Koalition. Am Mittwoch wurden im Ausschuss 102 Änderungsanträge zu diesem Gesetz behandelt, die es nicht besser machen – 102 Änderungen bei einem Gesetz, das Millionen Versicherte, Arztpraxen, Krankenhäuser, Pflegekräfte, Psychotherapeuten und Patienten betrifft.

Und als wäre das nicht genug, legt die Koalition in derselben Ausschusssitzung noch einen Entschließungsantrag vor. Darin soll die Bundesregierung nach der Sommerpause prüfen und anpassen, was im Gesetz gerade für Psychotherapeuten beschlossen wird. Im Ernst? Sie beschließen heute ein Gesetz und schreiben gleichzeitig auf, dass es nach der Sommerpause geprüft und korrigiert werden muss?

Und zu allem Überfluss erreichte uns gestern um 19:15 Uhr der nächste Entschließungsantrag der Koalition. Auch darin soll nach der Sommerpause geprüft werden, zum Beispiel unter Punkt 5, wie gemeinsam mit relevanten Akteuren Maßnahmen erarbeitet werden können, damit Forschung, Entwicklung und Innovation in Deutschland bessere Rahmenbedingungen erhalten.

Meine Damen und Herren, zwei Entschließungsanträge unmittelbar vor der zweiten und dritten Lesung! Das ist kein geordnetes Verfahren, das ist eine hektische Flickschusterei auf den letzten Metern.

Die Befragung im Ausschuss hat doch deutlich gemacht: Die Koalition kennt die praktischen Auswirkungen des Gesetzes in Teilen nicht. Sie kann nicht sagen, was in Krankenhäusern, Praxen und Versorgungsstrukturen tatsächlich passiert.

Stattdessen sollen zentrale Folgen erst in zwei oder drei Jahren überprüft und evaluiert werden. Dann ist es zu spät. Dann sind Praxen nicht übernommen, Stationen ausgedünnt, Standorte geschlossen und Fachkräfte gegangen. Hier geht es schlicht ums Sparen, nicht darum, was in der Praxis passiert.

Im Ausschuss wurde beantragt, diesen Gesetzentwurf heute von der Tagesordnung zu nehmen und über die Sommerpause sauber und verantwortungsvoll zu überarbeiten. Die Koalition hat das abgelehnt.

Dieses Gesetz muss offenbar – koste es, was es wolle – noch vor der Sommerpause durchs Plenum gedrückt werden. Das ist respektlos gegenüber allen, die unser Gesundheitssystem am Laufen halten.

Und es ist respektlos gegenüber den Bürgern, die diese Politik am Ende ausbaden müssen.

Wir als AfD-Fraktion lehnen diesen Gesetzentwurf ab, und wir lehnen auch die kurzfristig zusammengeschusterten Entschließungsanträge ab.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich unterstelle Ihnen nach nachgeschobenen Anträgen, Protokollnotizen, 279 Seiten Änderungsanträgen innerhalb von zwei Tagen: Sie wissen nicht, was Sie tun.

Aber eine Pflegekraft, die sich in Therapie befindet, eine quasi doppelt Betroffene Ihres Gesetzes, schrieb mir Folgendes – ich zitiere –:

„Durch meine Arbeit als Krankenschwester erlebe ich täglich, welche Auswirkungen politische Entscheidungen auf unser Gesundheitssystem haben. Wenn Therapiepraxen ihre Arbeit einschränken oder schließen müssen, trifft das nicht nur Erwachsene, sondern auch unsere Kinder & Jugendlichen, die darauf angewiesen sind. Hinzu kommt, dass ich in einem Beruf mit einer hohen Burnout-Rate arbeite. Ohne die Sicherheit meiner Therapie im Rücken würde man mir den einzigen Halt nehmen, der mir derzeit noch bleibt. Ich arbeite hart. Ich tue alles dafür, in meinem Beruf bleiben zu können, weil ich ihn von Herzen liebe. Doch jeder Mensch hat Grenzen, und ich habe das Gefühl, meine fast erreicht zu haben.“

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe SPD, Sie wissen vielleicht nicht, was Sie tun. Die Nachricht zeigt: Die Betroffenen wissen, was Sie tun, worüber Sie heute entscheiden.

Sie müssen so nicht entscheiden. Sie dürfen so nicht entscheiden. Denn heute setzen Sie die Kettensäge an.

Und die trifft die Patientinnen und Patienten, die Versicherten, diejenigen, für die der Sozialstaat ein Versprechen war, das Versprechen, in der Not Unterstützung zu erhalten. Die Kettensäge ist der Inbegriff dessen, nicht zu wissen, was man tut, wen man trifft, wo man endet. Aber klar ist: Sie wollen nicht im Gesundheitsbereich enden. Erprobt bei den Geflüchteten, bei den Erwerbslosen, wollen Sie auch an die Pflege, die Rente, den Kinder- und Jugendschutz.

Aber die Menschen wehren sich, weil sie sehen: Während Sie die Mehrheit der Gesellschaft angreifen, die, die eh schon leiden, verschonen Sie sich, verschonen Sie Ihresgleichen:

die Vermögenden, die Privatversicherten.

Ja, und nicht genug: In all der Hektik, in all der Geschwindigkeit, da hat eine Lobby doch ein verdammt gutes Ohr bei Ihnen. Die Pharmakonzerne haben sich von den Ergebnissen der Kommission über den ersten Gesetzentwurf hin zu den am Mittwoch beschlossenen Änderungsanträgen Erleichterungen erschlichen. Und Sie haben gestern Abend noch einen Antrag nachgereicht, der die Pharmakonzerne weiter entlasten soll. Was für ein Hohn!

Ich möchte schließen, nicht mit der schlimmsten, aber der größten Absurdität Ihrer Änderungsanträge.

Sie behaupten, dass die Beitragssätze nicht mehr steigen. Und weil nicht sein kann, was nicht sein darf, haben Sie reingeschrieben, dass die Kassen ihre Versicherten nicht mehr informieren müssen, falls die Beitragssätze dann doch erhöht werden. Sie machen Absurditäten auf Kosten der Gesellschaft.

Die Menschen wissen, worüber heute entschieden wird. Und auch wenn wir heute vielleicht noch in der Minderheit sind, am Ende werden die Menschen sich organisieren, um Ihre Kettensäge zu stoppen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor drei Monaten debattierten wir hier über die Pläne der Regierung, die beitragsfreie Familienversicherung abzuschaffen. Ich möchte aus dieser Debatte zitieren.

Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin von CDU/CSU, sagte – Zitat –:

„Die Familienversicherung ist ein zentraler Bestandteil unseres solidarischen Systems. Sie sorgt dafür, dass Kinder und nicht erwerbstätige Ehepartner abgesichert sind.“

Frau Borchardt, stehen Sie zu Ihrem Wort! Schützen Sie unser solidarisches System! Schützen Sie nicht erwerbstätige Ehepartner! Stimmen Sie gegen die Abschaffung, gegen dieses Gesetz!

Dr. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte – Zitat –:

„[…] die beitragsfreie Mitversicherung ist kein Detail am Rand. Sie ist ein zentrales Element unseres solidarischen Systems. […] wir werden Familien nicht überfordern […].“

Herr Dr. Pantazis, heute will die Regierung über 1 Million Familien überfordern. Sie greift ein zentrales Element unseres solidarischen Systems an. Wehren Sie diesen Angriff ab! Stimmen Sie gegen das Gesetz!

Dr. Stephan Pilsinger, CSU, sagte zur geplanten Abschaffung der Familienversicherung – Zitat –:

„Der bayerische Ministerpräsident hat sich klar dazu geäußert.“

Und zwar wie folgt:

„Er sagt: ‚Es ist absurd‘, deswegen wird es nicht kommen.“

Herr Dr. Pilsinger, heute haben Sie die Chance, zu zeigen, für wie absurd Sie die Abschaffung der Familienversicherung halten. Stimmen Sie dagegen!

Frau Borchardt, Herr Dr. Pantazis, Herr Dr. Pilsinger haben vor drei Monaten hier nicht als einzelne Abgeordnete gesprochen, sondern als Vertreter von CDU, CSU und SPD, als Vertreter der Regierungskoalition. Es liegt heute an Ihnen, wie Sie in die Geschichte eingehen wollen. Wollen Sie diejenigen sein, die vor drei Monaten öffentlich die Bürger angelogen haben, oder wollen Sie jene sein, die zu ihrem Wort stehen? Stimmen Sie heute für das Gesetz, dann gehen Sie als Lügner in die Geschichte ein.

Stimmen Sie dagegen, wird man sich an Sie als jene erinnern, die auch in schweren Stunden zu ihrem Wort stehen. Stimmen Sie krampfhaft für eine todgeweihte Koalition und verraten dabei nicht nur die Bürger, sondern auch Ihre Partei und die Ideale, für die Sie einst eingetreten sind? Oder stimmen Sie für Ihre eigene Ehre, Ihre eigene Glaubwürdigkeit, dafür, auch heute Abend noch den Bürgern in die Augen sehen zu können? Mit Ihrer Stimme haben Sie es in der Hand.

Die Regierung will nicht nur die Familienversicherung abschaffen. Sie will auch den Zuschuss des Bundes um 2 Milliarden Euro kürzen. Statt die Versicherten zu entlasten und versicherungsfremde Leistungen wie die Kosten der Bürgergeldempfänger komplett zu übernehmen, stiehlt die Bundesregierung sich aus der Verantwortung – zulasten der Kommunen, zulasten des Gesundheitssystems, zulasten der Beitragszahler.

CDU/CSU und SPD planen mehr als 200 Milliarden Euro Neuverschuldung pro Jahr. Sie haben 90 Milliarden Euro für die Ukraine, 30 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe, 30 Milliarden Euro für die EU, 125 Milliarden Euro für die Kriegsvorbereitung, aber wollen 2 Milliarden Euro beim Gesundheitssystem streichen. Sie sollten sich schämen, so verantwortungslos mit dem Geld der Bürger umzugehen!

Lassen Sie uns nüchtern betrachten, was dieses Gesetz bedeutet. Es wird nirgendwo gespart. Vielmehr werden elementare Bereiche der Daseinsvorsorge zerstört. Bei Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Sprachtherapeuten, Psychotherapeuten, Hebammen, Hausärzten und Fachärzten wird entweder die Vergütung gedeckelt oder die bestehende Deckelung verschärft. Das bedeutet: Ab einer gewissen Anzahl an Behandlungen zahlen die Therapeuten und Ärzte bei jeder weiteren Behandlung aus dem eigenen Geldbeutel drauf.

Die Fachärzte haben schon angekündigt, dass sie dann künftig nur noch eine Viertagewoche für Kassenpatienten machen werden. In vielen ländlichen Regionen werden Menschen keine Termine mehr bekommen, weil noch mehr Ärzte und Therapeuten keine neuen Patienten mehr aufnehmen werden. Viele Menschen werden sterben, weil sie zeitnah keine Untersuchungen und keine Behandlungen mehr bekommen.

Die Menschen werden in die Krankenhäuser strömen. Doch auch dort wird die Versorgung massiv reduziert. Die Einnahmen der Krankenhäuser werden mit diesem Gesetz um 5,5 Milliarden Euro gekürzt. Laut Prognosen wird die Hälfte aller Krankenhäuser bis 2030 von Insolvenz bedroht sein oder schließen. Neben der ambulanten wird also auch die stationäre Versorgung in vielen Regionen Deutschlands zusammenbrechen. Die Kommunen können diese Milliardenbelastungen nicht auffangen. Es kommt ein unkontrollierter Kahlschlag der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum.

Und eine der schlimmsten Sachen in diesem Gesetz ist, dass neben dem Kahlschlag der Krankenhäuser nun auch die Rettungsdienste finanziell gedeckelt werden.

Denn jede Abteilung und erst recht jedes Krankenhaus, das schließt, bedeutet mehr Fahrten und längere Fahrten für den Rettungsdienst. Es werden künftig also viel mehr Krankenwagen, Rettungssanitäter und Notärzte benötigt werden. Durch die Deckelung beim Rettungsdienst müssen das dann vollständig die Kommunen mit Abermillionen ausgleichen. Viele Kommunen können das aber nicht. Dann werden viele Menschen sterben, weil der Rettungsdienst künftig gar nicht mehr oder erst viel zu spät kommt.

Dieses Gesetz ist der größte Kahlschlag im Gesundheitswesen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Ich appelliere an jeden Abgeordneten, insbesondere an diejenigen aus dem ländlichen Raum: Überlegen Sie, was dieses Gesetz für die Menschen in Ihrem Wahlkreis bedeutet! Jeder, der für dieses Gesetz stimmt, wird Tausende Menschenleben auf dem Gewissen haben.

Menschen, die wegen der zerstörten Gesundheitsversorgung vorzeitig sterben müssen. Es geht um viele Menschenleben. Da kann es keinen Fraktionszwang geben, sondern nur eine Gewissensentscheidung der einzelnen Abgeordneten. Und damit die Bürger sehen, welche Abgeordneten hier gewissenhaft abstimmen, haben wir von der AfD namentliche Abstimmung beantragt.

Selbst Union und SPD sehen das Gesetz als verbesserungswürdig an. Statt Gesetze zu schreiben, verkünden Sie mit einer Entschließung und einem Entschließungsantrag, dass nach der Sommerpause bei Psychotherapie und Medikamentenversorgung massiv nachgebessert werden muss. Angeblich war auch nicht beabsichtigt, dass die Versicherten bei Beitragserhöhungen nicht mehr informiert werden müssen und damit das Sonderkündigungsrecht ausgehebelt wird, obwohl genau das jetzt im Gesetz steht. Dieses Gesetz ist unfertig. Es versetzt der medizinischen Versorgung auf dem Land den Todesstoß. Und es ist eine drastische Beitragserhöhung für über 1 Million Familien.

Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist eine Katastrophe für die Daseinsvorsorge in Deutschland. Es darf so nicht verabschiedet werden.

Mein Appell an CDU, CSU und SPD: Nehmen Sie 18 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt! Holen Sie sie von der Entwicklungshilfe, Ukrainehilfe oder Kriegsvorbereitung, und überbrücken Sie damit das nächste Jahr!

Nutzen Sie dieses Jahr, um eine echte Reform mit einem Abbau von Bürokratie und einer Verbesserung der Versorgung auf die Beine zu stellen! Zeigen Sie jetzt, dass Sie ein Gewissen haben und Ihnen die Gesundheitsversorgung der Menschen wichtig ist. Stimmen Sie gegen diesen Kahlschlag der medizinischen Versorgung! Jede Stimme gegen dieses Gesetz kann Tausende Menschenleben retten.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz – das klingt relativ trocken, kann aber eine ganze Menge Emotionen auslösen. Krankenhausfinanzierung, Haus- und Fachärzte, Psychotherapeuten, erhöhte Zuzahlungen für Medikamente, Pharmastandort Deutschland – sehr viele grundsätzliche Diskussionen um ein sehr grundsätzliches Thema! Es geht schließlich um unser höchstes Gut, um unser aller Gesundheit. Aber gerade am Anfang dieser Debatte sollten wir noch einmal gemeinsam den Blick auf das große Ganze richten und uns daran erinnern, wie dieses Gesetz zustande gekommen ist. Das machen wir in verschiedenen Kapiteln.

Kapitel eins: die Erkenntnis. Als Nina Warken vor gut einem Jahr ihre Arbeit aufnahm, stand schon fest, dass die Krankenkassenlage sehr, sehr schwierig ist. Projektionen sagen relativ treffsicher voraus, dass die GKV schon im Jahr 2027 ein Defizit von 20 Milliarden Euro aufweisen wird, das bis zum Jahr 2030 auf 40 Milliarden Euro hochläuft. Die Ausgaben steigen einfach viel schneller als die Einnahmen.

Kapitel zwei: die Folgen. Bei unterlassener Hilfe rutschen die gesetzlichen Krankenkassen in die Insolvenz. Das ist sicherlich keine gute Idee. Die glorreiche Handlung der Vergangenheit: Die Beiträge werden erhöht. Ein um 1 Prozentpunkt höherer Beitrag vom Arbeitgeberbrutto bringt den Kassen 20 Milliarden Euro, zu zahlen je hälftig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, mit der Folge, dass auf der einen Seite der Arbeitnehmer immer weniger Netto vom Brutto hat und auf der anderen Seite die wettbewerbsrelevanten Arbeitskosten immer weiter steigen. Das korrespondiert nun aber so gar nicht mit dem Ziel der Regierungskoalition, unsere Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und die Abgabenlast der Bürger zu reduzieren.

Kapitel drei: Masterplan. Ich bin froh, dass Nina Warken sehr schnell nach Amtsantritt die FinanzKommission Gesundheit ins Leben gerufen hat, die sich im September dann auch gleich konstituiert hat. Am 30. März wurden dann die Ergebnisse vorgestellt, und es gab großen Zuspruch, aber eben auch Unkenrufe, und zwar nach dem Motto: Die Koalition wird nicht die Kraft haben, dieses Paket umzusetzen.

Kapitel vier: Umsetzung. Allen Unkenrufen zum Trotz haben wir es geschafft.

Heute ist es so weit, und wir verabschieden unser GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz.

Es ist ein großes Gesetz mit sehr vielen Betroffenheiten. Deswegen haben wir es sehr, sehr ausführlich parlamentarisch beraten.

Natürlich gibt es viele Änderungen, aber das Wesen bzw. das Antlitz der Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit sind im Gesetz nach wie vor sehr klar erkennbar.

Das Geheimnis der Akzeptanz dieses Gesetzes ist die faire Belastungsstatik.

Alle – ja, wirklich alle – müssen ihren Beitrag leisten, damit unser Gesundheitssystem weiter finanzierbar bleibt. Ob Krankenhäuser, ob Ärzte, ob die Industrie, ob Arbeitgeber, ob Arbeitnehmer oder der Bund, alle leisten ihren Beitrag.

Es mussten allerdings auch politische Zugeständnisse gemacht werden. Da sind Punkte, bei denen ich gefragt werde: Warum macht die Union das? Warum geht ihr da mit?

Und es gibt Punkte, die den Sozialdemokraten schwergefallen sind.

An dieser Stelle richtet sich mein aufrichtiger Dank an die Sozialdemokraten,

insbesondere an dich, liebe Dagmar, und an dich, lieber Kitto, aber auch an alle anderen Verhandler. Ich muss wirklich sagen: Diese konstruktive Mischung aus politischer Überzeugung, die jeder hatte, Hartnäckigkeit, die uns viele Stunden gekostet hat, und der Bereitschaft, am Ende einen Kompromiss zu erzielen, gepaart mit dem Umstand, dass wir stets respektvoll miteinander umgegangen sind, war eine großartige Erfahrung und hat am Ende sehr, sehr viel Spaß gemacht. Also herzlichen Dank!

Meinen Dank richte ich aber auch an unsere Ministerin, an dich, liebe Nina, und an deine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die letzten Wochen waren für uns alle wirklich sehr hart; aber die Leidenschaft, die du und dein Team an den Tag gelegt habt – zu jeder Tages- und Nachtzeit haben wir Parlamentarier euch ja behelligt, wenn wir Zahlen und Informationen brauchten –, war großartig.

Ich glaube, die Arbeitsministerin sollte nicht die Arbeitszeiten beurteilen, zu denen wir teilweise noch nachts etwas hinbekommen haben. In diesem Sinne ganz herzlichen Dank an dich, liebe Nina!

Ich bin an dieser Stelle aber nicht nur dankbar. Vielmehr macht mir der ganze Prozess auch Hoffnung. In Zeiten, wo eine Krise die nächste jagt und die Menschen in diesem Land spüren, dass sich Dinge ändern müssen, in der es auch Sorgen und Ängste gibt, stellt unsere Politik Handlungsfähigkeit unter Beweis. Wir, die SPD und die Union, zeigen heute, dass sich der Politikstil ändern kann.

Nicht die nächste Umfrage steht im Vordergrund, sondern die Frage, was unser Land braucht.

Es geht nicht um Applaus, es geht um Verantwortung.

Natürlich ist das hier ein Spargesetz und kein Geschenkekoffer.

Aber wir bringen dieses Land voran.

Ab heute wird die Frage, ob Deutschland noch Reformen kann, eindeutig wieder mit Ja beantwortet.

Vielen Dank fürs Zuhören.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz ist keine Gesundheitsreform. Dieses Gesetz ist auch kein Gesetz, wo nach Verabschiedung die Sektkorken knallen.

Dieses Gesetz löst ein Problem, mit dem sich alle, egal wer regiert, beschäftigen müssten: nämlich ein Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung von 18,5 Milliarden Euro.

Ohne das Gesetz würden die Beiträge zum Jahresende um circa einen Prozentpunkt wachsen. Allein das macht bei einem Einkommen von 5 000 Euro im Monat 25 Euro mehr aus. Das hat mit der schlechten konjunkturellen Lage zu tun. Das hat aber auch damit zu tun, dass über eine lange Zeit Strukturreformen ausgeblieben sind, an denen wir aber jetzt und auch schon in der letzten Legislatur mit Nachdruck arbeiten, die aber nicht von heute auf morgen umsetzbar sind.

Denn wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt mit mittelgutem Ergebnis. Und viele Menschen haben eben nicht das Gefühl, dass es für sie gut funktioniert, zum Beispiel, wenn sie einen Termin brauchen. Ich danke dem Koa-Ausschuss, dass er da entsprechende Beschlüsse gefasst hat.

Immer mehr Geld hilft hier also nicht, sondern Strukturreformen, die gute Versorgung und eine gerechte Verteilung der Beitragsmittel im System sicherstellen.

Wir müssen also ein Loch von 18,5 Milliarden Euro stopfen, und jetzt gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen dazu, wie das geschehen kann. Und natürlich gibt es da auch unterschiedliche Vorstellungen zwischen den Koalitionspartnern. Wir würden alle gemeinsam und solidarisch in einer Bürgerversicherung versichern. Wir hätten uns auch noch mehr Steuergeld vorstellen können, wenn breite Schultern bei der Steuerreform noch einen größeren Beitrag leisten würden.

– In einer Koalition, Janosch Dahmen, muss man hart für die eigenen Überzeugungen kämpfen – das kennst du –, aber am Ende eben auch Kompromisse machen.

Drei Punkte waren uns als SPD-Fraktion im parlamentarischen Verfahren besonders wichtig. Und der erste war, die Schieflage bei den Belastungen etwas gerader zu rücken. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen merken die Auswirkungen der Krise am stärksten und zahlen gleichzeitig hohe Beiträge. Ich bin deshalb froh, dass wir die Mitversicherung von Partnerinnen und Partnern bis zum Kindesalter von zwölf Jahren anheben konnten.

Denn Familien müssen sich auf die Solidarität der Gemeinschaft verlassen können.

Und ich bin froh, dass die Dynamisierung bei den Zuzahlungen weg ist. So steigen sie zwar einmal, aber dann eben nicht jedes Jahr wieder. Und an den Belastungsgrenzen für kleine Einkommen ändert sich nichts. Ich bin auch froh, dass es keine Abschläge beim Krankengeld gibt.

– Ja. – Wer krank ist, braucht Sicherheit und Unterstützung. Und dabei bleibt es. Freut euch!

Ich bin froh, dass wir die Steuermittel für Bürgergeldempfänger deutlich erhöhen konnten auf 1 Milliarde Euro nächstes Jahr und aufwachsend auf deutlich mehr als 2 Milliarden Euro bis 2030.

Zweitens war es uns wichtig, Versorgung zu sichern, wo wir sie gefährdet sahen. Das war bei der Qualitätssicherung der Kieferorthopäden der Fall, und wir haben gerade für den ländlichen Raum Übergangsregelungen und Bestandsgarantien geschaffen.

Aber besonders wichtig waren uns die Psychotherapeuten. Wir haben erreicht, dass es keine Therapieabbrüche gibt und dass in der Zukunft Kinder und Jugendliche, komplexe und dringliche Fälle zusätzlich zum aktuellen Budget finanziert werden. Das sichert die Versorgung gerade der vulnerablen Gruppen, und das ist gut und wichtig, dass wir das erreicht haben.

Und das dritte Ziel war die Sicherung guter Beschäftigung. Wir haben das Pflegebudget erhalten. Und wir erhöhen die Tarifrefinanzierung nicht nur in der stationären Pflege in Höhe der Grundlohnsumme

plus 50 Prozent, wie bereits im Kabinett beschlossen, sondern auch für die Reha und die ambulante medizinische Pflege. Allein die Steigerung der Grundlohnsumme betrug letztes Jahr 4,41 Prozent; dieses Jahr sind es 5,17 Prozent. Das ist nicht wenig.

Gesetze, mit denen eingespart werden muss, sind besonders sensibel. Deswegen werden wir uns genau angucken müssen, –

– was die Auswirkungen dieses Gesetzes sind. Aber ich danke an dieser Stelle der Ministerin, dem Ministerium und dem Koalitionspartner, die geduldig mit uns daran gearbeitet haben, –

– diese große Aufgabe zu lösen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie beschließen heute ein Gesetz – mit heißer Nadel gestrickt –, das 75 Millionen gesetzlich versicherte Menschen in diesem Land zusätzlich belasten wird.

Es ist ein klarer Bruch mit dem Prinzip der solidarischen Lastenverteilung.

Sie beschließen heute ein Gesetz, das die eigentlichen Kostentreiber schont und keine tiefgreifenden Reformen auf den Weg bringt – anders als Ihnen das Ihre eigene Expertenkommission gesagt hat.

Hier rächt sich auch bei allem Verständnis und bei allem Wissen um den Forschungsstandort Deutschland, dass Sie der Pharmaindustrie milliardenschwere Versprechungen gemacht haben und gleichzeitig Einsparvorschläge Ihrer eigenen Expertinnen und Experten nicht umsetzen.

Sie beschließen heute ein Gesetz, das die Beiträge nicht stabilisieren wird.

Hören Sie auf, den Menschen das zu versprechen!

Sie werden schon in diesem Jahr dieses Versprechen nicht einlösen können.

Es ist das Prinzip „Hoffnung“, und es wird durch Wiederholung nicht besser.

Sie beschließen heute ein Gesetz, das die rund 1 850 Krankenhäuser weiter wirtschaftlich massiv unter Druck setzen wird. Eine Insolvenzwelle droht,

bis zu 140 000 Arbeitsplätze und die Versorgung von 17,5 Millionen Menschen sind gefährdet, meine Damen und Herren,

weil Sie es nicht kontrolliert und gesteuert gemacht haben. Sie haben die Krankenhausreform zurückgenommen und richten jetzt massiven Schaden an.

Sie beschließen heute ein Gesetz, dessen Folgen jeder Mensch im Land spüren wird: lange Schlangen vor den Hausarztpraxen. Die Hausärztinnen und -ärzte haben an Sie appelliert. Und es geht bei einem Ohr rein und beim anderen raus bei Ihnen.

Die wissen, was sie tun. Die haben nämlich jeden Tag die Patientinnen und Patienten in ihrer Praxis.

Sie haben alles ignoriert. Sie reden jetzt über Facharzttermine. Was soll sich da verbessern? Nichts wird sich verbessern für das Gros der Leute.

Was ist denn aus der Mahnung geworden, dass Psychotherapiepraxen schließen werden? Nehmen Sie das nicht ernst vor Ort, in Ihren Wahlkreisen, meine Damen und Herren?

Mit diesem Beratungsverfahren haben Sie sich angreifbar gemacht. Das Gesetz ist mit heißer Nadel gestrickt, und es wird keine Effizienzgewinne geben, es wird keine Beitragsstabilität geben, sondern Krankenhausinsolvenzen, überlastete Hausärzte und verratene Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten.

Und ganz besonders schlimm ist die Situation der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und Ihr Umgang mit psychischen Krisen. Das macht mir auch wirklich etwas aus.

Meine Damen und Herren, Kinder und Jugendliche, Menschen, die in Krisen sind, brauchen Hilfe, brauchen Unterstützung, brauchen ambulante Psychotherapeutinnen und -therapeuten, die sich um sie kümmern, und nicht diese Ignoranz von Ihrer Seite.

Sie machen denen den Garaus. Sie entziehen denen die Existenzgrundlage.

Und was sagen Sie den Kindern und Jugendlichen, die in der Krise sind, und den Familien? Wartet einfach noch sechs Monate länger auf einen Platz oder geht gleich in die Jugendpsychiatrie, in den stationären Aufenthalt?

Wie kalt ist das? Es ist falsch.

Und ich kann den Aufschrei der Psychotherapeutinnen und -therapeuten gut verstehen –

über 500 000 Unterschriften –: Das ist das Leben. Und den Leuten machen Sie hier den Garaus; das wissen Sie auch ganz genau.

Deshalb ist es unverantwortlich, –

– dieses Gesetz in dieser Form zu beschließen.

Und ich bin mir sicher: Wir werden schon im Oktober –

– Korrekturgesetze für dieses schlechte Gesetz auf den Weg bringen. Wir lehnen es ab.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schließen heute das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung ab, und die Debatte hier zeigt, dass das Gesetz weitreichende Auswirkungen haben wird: auf die Menschen im Land, auf die Versicherten, auf die Unternehmen, auf die Leistungserbringer.

Deswegen ist es auch gut, dass wir das Gesetz gut vorbereitet haben, und deswegen muss über dieses Gesetz auch kontrovers diskutiert und darum gerungen werden. Das ist selbstverständlich; denn wir läuten mit diesem Gesetz nicht mehr und nicht weniger als einen Paradigmenwechsel im Gesundheitswesen ein.

Und dieser Paradigmenwechsel und dieses Gesetz sind notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Leitplanken für das Gesetz waren lange klar, und im Verlauf des Verfahrens haben wir die Maßnahmen intensiv diskutiert. Wir haben sie ergänzt, wir haben sie angepasst. Das gehört zu demokratischen Prozessen dazu. Und es ist auch richtig so, und deswegen haben wir auch genau bis zum Schluss um den richtigen Kompromiss gerungen. Jetzt steht das Ergebnis.

Meine Damen und Herren, die Arbeit, die hinter so einem Vorhaben steckt, ist wirklich gewaltig, und ich möchte mich bei vielen Beteiligten an dieser Stelle für den Einsatz bedanken, beginnend mit den Expertinnen und Experten der FinanzKommission Gesundheit, die ich eingesetzt hatte und deren Vorschläge die Grundlage für das Gesetz bilden, aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, bei den Gesundheitspolitikern im Speziellen, aber auch bei allen Kolleginnen und Kollegen, die jetzt seit Wochen und Monaten auch im Austausch mit den Bürgern waren, im Austausch mit den Leistungserbringern waren und viele Gespräche geführt haben,

aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei mir im Haus und in den Fraktionen für den unermüdlichen Einsatz.

Ich möchte mich auch bei allen Akteuren im Gesundheitswesen bedanken, die sich mit konstruktiven Beiträgen in den Prozess eingebracht haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ziel dieses Gesetzes ist klar: Wir stabilisieren die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist dramatisch, und sie erlaubt auch keinen Aufschub mehr. Wir haben daher die zur Verfügung stehende Zeit für die Beratungen intensiv genutzt.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir dieses Gesetz heute abschließen; denn schon im Sommer werden die ersten Weichen für künftige Beitragssätze mit der Festlegung der Grundlohnrate und danach durch den Schätzerkreis gestellt, und bis dahin müssen die Maßnahmen klar sein.

Das kann uns gelingen, meine Damen und Herren; denn auch die Gespräche mit den Ländern in den letzten Tagen und Wochen habe ich als sehr konstruktiv empfunden, und auch den Ländern ist bewusst, was droht, wenn es nicht gelingt, die Beitragssätze zu stabilisieren. Dann müssten wir schon im kommenden Jahr mit einer Beitragssatzsteigerung um 1 Prozentpunkt rechnen, knapp 20 Milliarden Euro, paritätisch verteilt auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Und das, meine Damen und Herren, kann nicht sein, was wir wollen.

Lassen Sie mich auf die Ausgangssituation und die Inhalte des Gesetzes kurz eingehen. Das ist auch wichtig, um die Tragweite zu verstehen.

Nach den neuesten Zahlen steigen die Ausgaben der GKV rund doppelt so stark wie die Einnahmen. Dadurch wächst das Defizit um weitere 3,5 Milliarden Euro für 2027 an. Mit dem vorliegenden Entwurf haben wir auch diese neue Lücke nun geschlossen,

und das ist ein starkes, unübersehbares Signal, dass nun ein deutlich größerer Anteil vom Bund kommt.

Ab 2027 wird der Beitrag des Bundes für die Gesundheitsversorgung der Grundsicherungsempfänger noch einmal deutlich angehoben, und die vorgesehene Absenkung des Bundeszuschusses wird sukzessive reduziert. Auch das ist ein wichtiges Zeichen seitens des Bundes.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die beiden Leitlinien des Gesetzentwurfes wurden gewahrt: Effizienz und Evidenz. Oder einfacher gesagt: Wir wollen künftig mit dem Geld auskommen, das wir haben, und nur noch das bezahlen, was nutzt.

Zudem gilt weiterhin der Grundsatz: Alle Beteiligten im Gesundheitswesen leisten einen Beitrag; denn alle profitieren auch langfristig von einer nachhaltigen Finanzierung. Es bleibt ein ausgewogenes Paket.

Ich möchte drei Beispiele nennen, wo wir Anpassungen vorgenommen haben: Bei der Familienversicherung berücksichtigen wir jetzt die individuelle Familiensituation besser, indem wir die Altersgrenze der zu berücksichtigenden Kinder von sieben auf zwölf Jahre anheben.

Für die Pharmaindustrie haben wir eine Lösung gefunden, die den Unternehmen mehr Planungssicherheit gibt. Aber gleichzeitig bleibt es bei einem angemessenen Beitrag der pharmazeutischen Unternehmen zur Konsolidierung der GKV-Finanzen.

Und die Krankenhäuser erhalten mehr Flexibilität und Beinfreiheit.

Wir sehen wichtige Maßnahmen zur Entbürokratisierung vor. Den Punkt haben wir am Ende noch sehr intensiv mit den Ländern besprochen. Wir haben nicht nur wichtige Regelungen im Gesetz ergänzt, sondern wir geben auch die Zusage in Richtung der Länder,

dass wir weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen voranbringen werden.

Gerne.

Frau Ministerin, draußen vor der Tür sind ungefähr 600 Pflegekräfte, die gegen dieses Spargesetz demonstrieren. Sie sagen: Es werden alle beteiligt. – Aber die Pharmaindustrie und die Reichen dieses Landes werden nicht beteiligt. Wie kann das sein? Und was würden Sie jetzt gerne den Streikenden dort draußen mitteilen?

Frau Kollegin, ich bin auch mit den Beschäftigten in der Pflege in den letzten Tagen und Wochen im Austausch gewesen. Natürlich betreffen die Maßnahmen, die wir jetzt vornehmen, auch den Bereich der Pflege.

Wir haben in den vergangenen Jahren aus politischer Überzeugung dafür gesorgt, dass die Löhne in der Pflege in den letzten zehn Jahren um über 40 Prozent gestiegen sind.

Wir haben das getan, indem wir die Tarifsteigerungen in voller Höhe refinanziert haben. Jetzt gibt es mit diesem Gesetz eine Änderung, mit der wir das nicht mehr tun, weil es schlicht so nicht mehr finanzierbar ist im System. Dennoch können wir davon ausgehen – das haben die Kollegen auch dargelegt –, dass es zu Lohnsteigerungen führen wird. Wir gehen davon aus, dass im nächsten Jahr Abschlüsse mit Lohnsteigerungen von etwa 3,5 Prozent möglich sind.

Also, zu sagen, es würden Löhne gekürzt oder es könnten in Zukunft keine Vergütungssteigerungen mehr kommen, ist schlicht falsch.

Sie können nur nicht mehr in dem Maße wie bislang refinanziert werden. Uns war es wichtig, an der Stelle noch mal nachzubessern. Das haben wir auch getan.

In diesem Sinne meine ich: Wir haben ein ausgewogenes Paket, in dem Menschen, die höhere Einkommen haben, durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze natürlich auch stärker beteiligt werden und in dem natürlich auch die Pharmaindustrie einen angemessenen Beitrag leistet. Ich glaube, das kann man an den Zahlen auch sehr gut darstellen.

Es ist ein ausgewogenes Paket. Und ich denke, man kann auch nicht knapp 20 Milliarden Euro sparen und den Menschen sagen, keiner wird davon was spüren. Das gehört, denke ich, zur Ehrlichkeit auch dazu.

Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte Sie fragen: Ist Ihnen bewusst, dass die Angriffe und Einschnitte im Bereich der Psychotherapie, die Sie mit diesem Gesetz vornehmen werden, dazu führen werden, dass vermutlich mindestens ein Drittel der psychotherapeutischen Kapazitäten in diesem Land nicht mehr zur Verfügung stehen werden?

Ist Ihnen bewusst, dass das längere Wartezeiten, mehr individuelles Leid, mehr Chronifizierung, mehr Arbeitsunfähigkeit und mehr Frühverrentung mit sich bringen wird? Und ist Ihnen bewusst, dass der Anteil der Kosten hierfür vermutlich exponentiell steigen wird? Es gibt nämlich sehr gute Berechnungen, dass jeder Euro, den Sie in die Psychotherapie investieren, am Ende volkswirtschaftlich und im Gesundheitssystem 4 Euro einspart.

Ich möchte Sie fragen, wie Sie unter diesen Vorzeichen die massiven Angriffe auf die Psychotherapie und die seelische Gesundheit der Bevölkerung rechtfertigen.

Wir nehmen bei den Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten dieselben Maßnahmen vor, die wir auch in den anderen Bereichen vornehmen.

Ich weiß: Vielen Kolleginnen und Kollegen ist es ein Anliegen, dort noch einmal nachzubessern; die Koalitionsfraktionen haben sich dazu verständigt. Und es ist auch richtig und wichtig, dass besonders vulnerable Bereiche noch mal besser in den Blick genommen werden. Wir müssen aber sehen, Frau Kollegin – auch das wollen wir in der Koalition angehen – –

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, dass wir uns das Problem einmal grundsätzlicher anschauen müssen. Denn die Maßnahmen, die Vergütungsanreize, die es in den letzten Jahren gegeben hat, haben eben nicht dazu geführt, dass die Situation besser ist: dass man schneller einen Termin bekommt, dass man im Bereich der Psychotherapie schneller versorgt ist.

Deswegen ist es, glaube ich, eine grundsätzliche Frage, wie wir den Zugang verbessern, wie wir besser steuern und wie wir die Menschen schneller in die Versorgung und zu einem Termin bringen.

Das ist nichts, was wir mit dem Gesetz jetzt angehen;

das ist ein Spargesetz. Das Thema Versorgung muss an anderer Stelle gelöst werden. Da gibt es ein Problem, und da wird es Lösungen geben.

Wir sehen aber eben auch, dass das, was in der Vergangenheit an Lösungen präsentiert worden ist, nicht dazu geführt hat, dass die Versorgung besser ist. Deswegen ändern wir an der Stelle die Maßnahmen, müssen aber gemeinsam einem Weg finden, um tatsächlich zu einem schnelleren und besseren Zugang zu kommen.

Frau Ministerin, danke für das Zulassen der Frage. – Bisher war es so, dass die Krankenkassen verpflichtet waren, ihre Mitglieder zu informieren, wenn es zu Beitragserhöhungen kam. Jetzt ist das nicht mehr der Fall. Was ist dafür der Grund? Wollen Sie, dass sich die Mitglieder irgendwie überraschen lassen? Müssen sich die Mitglieder dann überraschen lassen? Können Sie das bitte erklären?

Dies ist eine Änderung, die im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens auf Wunsch der Fraktionen aufgenommen worden ist.

Der Wunsch ist aus Vereinfachungsgründen und Gründen des Bürokratieabbaus entstanden. Es muss natürlich gewährleistet sein, dass die Versicherten auch in der Lage sind, ihr Sonderkündigungsrecht, das dann entsteht, wahrzunehmen. Das muss beides sichergestellt werden, und darum werden wir uns auch kümmern.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz bringen wir Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen endlich wieder in ein Gleichgewicht.

Damit entlasten wir Bürger, damit entlasten wir Arbeitgeber; aber damit schaffen wir eben auch die Grundlage für die bereits begonnenen Strukturreformen. Wir schaffen die Voraussetzung für eine hochwertige, verlässliche und bezahlbare Gesundheitsversorgung bei uns im Land – jetzt und in Zukunft.

Wenn das Gesetz heute den Bundesrat passiert, dann senden wir auch eine entscheidende Botschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Politik der Mitte ist weiterhin entscheidungs- und handlungsfähig. Und das ist von unschätzbarem Wert, auch für unser Land und unsere Demokratie. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, und wir tun das – das nehmen Sie wahr – hier sehr ernsthaft. Wir haben es am Mittwoch mit zehn Stunden Beratung im Ausschuss sehr ernsthaft getan. Denn wir wissen, dass dieses Gesetz für sehr viele Menschen im Gesundheitswesen herausfordernd ist. Wir tun es aber auch aus Verantwortung: aus Verantwortung für die Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung, aus Verantwortung für die Versicherten, die diese Leistungen bezahlen.

Ich möchte Sie aber – das richtet sich insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion – daran erinnern, dass wir heute hier auch einen Antrag von Ihnen vorliegen haben, dessen Titel lautet: „Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken“. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus diesem Antrag. Da steht drin:

„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. die kurzfristigen Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit zur Stabilisierung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung ab 2027 im aufgezeigten Umfang von 42 Milliarden Euro […] umzusetzen […].“

Jetzt haben wir hier ein Paket vorliegen, das Einsparungen in Höhe von 18,5 Milliarden Euro umfasst.

Was heißt das, wenn wir die Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit – die sehr gut sind, die wir hier auch im Haus gelobt haben –

also vollständig nun in diesem Umfang umsetzen, zum Beispiel für die psychotherapeutische Behandlung? Das heißt, eine komplette Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung.

Das heißt das.

Daraus folgen massive Versorgungsengpässe. Es gehört zu einer ehrlichen Beratung in diesem Haus – und das erwarte ich von allen, auch in der Opposition –,

dass Sie dann auch erklären, was es bedeutet, wenn Sie wollen, dass wir hier 42,5 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung einsparen.

Wir haben uns diese Beratungen nicht leicht gemacht. Wir haben im parlamentarischen Verfahren einige Verbesserungen vorgenommen – meine Kollegin Dagmar Schmidt hat sie vorgestellt –, insbesondere für die Versorgung, insbesondere für die Arbeitsbedingungen in der Pflege,

insbesondere aber auch dahin gehend, dass die Lasten gerecht verteilt sind.

Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist keine langfristige Reform, nichts, was wir feiern; aber es ist eine notwendige Notbremse.

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Frau Dr. Seitzl, Sie haben gerade gesagt, dass Sie die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern wollen. Was sagen Sie denn, was sagt denn die SPD dazu, dass die Entlastungstarifverträge, die die Beschäftigten in den letzten Jahren erkämpft haben, um bessere Arbeitsbedingungen zu haben, jetzt gekündigt werden? Beispielsweise wurde in der Charité der Entlastungstarifvertrag gekündigt. Was sagt die SPD denn dazu? Denn hier geht es ja konkret darum, dass Ihr Gesetz durch die Unterfinanzierung dazu führt, dass gekündigt wird.

Eine zweite Frage: Was sagen Sie denn den Arztpraxen, die jetzt vor einer Überlastungssituation und vor einer Unterfinanzierung warnen? Sie haben gesagt: „Es soll Geld eingespart werden“, und der Kanzler hat im letzten Jahr gesagt: „Die Deutschen gehen zu oft zum Arzt.“ Wie passt das denn dazu, dass Sie jetzt 30 Millionen zusätzliche Arztbesuche verursachen, weil Sie die telefonische Krankschreibung abschaffen wollen und sagen, dass die Menschen ab dem ersten Tag eine Krankschreibung brauchen? Also auch hier ist es doch eine zusätzliche Belastung für die Ärzte.

Und weil sie gefragt haben: Wie will denn die Opposition Geld einsparen? Ich kann es Ihnen für Die Linke sagen.

Wir wollen ran an die private Krankenversicherung und an die Pharmakonzerne. – Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Vielen Dank. – Frau Kollegin, das ist doch genau das, was ich gerade eben beschrieben habe. Dieses Gesetz ist eine Notbremse hinsichtlich der Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung. Es ist keine Strukturreform. Dass wir diese brauchen, da sind wir uns einig; das wissen wir.

Wir setzen das auch um. Die Krankenhausreform haben wir jetzt umgesetzt. Wir gehen die Reform der Notfallversorgung an. Den Gesetzentwurf dazu haben wir gestern in erster Lesung hier im Parlament beraten. Wir werden ein Primärversorgungssystem einführen, in dem wir diese Fragen, insbesondere in der ambulanten Versorgung, alle mit einbeziehen, und wobei wir uns das auch noch mal ganz genau anschauen.

Aber was wir hier jetzt tun, ist, wie gesagt, eine Notbremse, um die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung zu bremsen, wobei wir aber darauf schauen, dass die Lasten fair ausgeglichen werden und dass die Versorgung sichergestellt wird.

Ja.

Vielen Dank, Frau Präsidentin und Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sprechen die FinanzKommission an, und ich möchte Sie fragen: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die FinanzKommission explizit gesagt hat, dass bei der Pharmaindustrie mehr, dagegen bei den gesetzlich Versicherten weniger – also der Bundeszuschuss nicht, wie jetzt vorgesehen, gekürzt werden sollte –, jedoch bei den Kinderärzten und bei den Hausärzten, wo die Leistungen jetzt gedeckelt werden, und bei der Prävention mehr gemacht werden sollte, als Sie jetzt hier vorlegen.

Können Sie mir erklären, warum Sie hier Rosinenpickerei betreiben und sich einzelne Maßnahmen der FinanzKommission herauspicken, aber bezüglich der großen Blöcke – Finanzminister, Pharmaindustrie – und der Prävention hier nichts vorlegen?

Sie werden Verständnis haben, dass ich bei einer Redezeit von drei Minuten nicht auf alles eingehen kann, was in dem Gesetz

und was in den 66 Vorschlägen der FinanzKommission Gesundheit steht. Aber ich möchte gerne darauf antworten und Ihnen sagen, dass wir genau diese Punkte adressieren. Denn es ist richtig: Der Kabinettsbeschluss sah Unwuchten vor, insbesondere bei der Lastenverteilung, insbesondere mit Blick auf die Patientinnen und Patienten. Diese Unwuchten haben wir adressiert, und wir haben hier wieder für Änderungen gesorgt. Frau Kollegin Schmidt hat deutlich gemacht: Wir sorgen dafür, dass die Zuschüsse für versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt deutlich – deutlich! – ansteigen, nämlich auf 1 Milliarde Euro 2027, und dann weiter anwachsen.

Wir führen – das steht natürlich noch nicht im Gesetz; aber wir haben uns darauf geeinigt – Lenkungssteuern ein bzw. erhöhen. Auch das ist wichtig und richtig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen insgesamt möchte ich sagen, dass ich glaube, dass wir hier ein ausgewogenes Gesetz vorliegen haben, und ich bitte Sie um Zustimmung.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bürgerinnen und Bürger erwarten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dass sie die Tragweite, die Auswirkungen dessen, was sie hier entscheiden, überblicken.

Entweder ist es so gelagert, dass Sie wissentlich mit einer Politik der sozialen Kälte und der wirtschaftlichen Unvernunft heute dieses Gesetz hier beschließen wollen, oder aber es ist so, dass Sie nicht überblicken und nicht absehen können, was Sie hier eigentlich entscheiden.

Beides ein ausdrücklich kümmerliches Zeugnis für diese Koalition und diese Bundespolitik.

Und es scheint so zu sein, dass dieses Gesetz offensichtlich nicht hält, was es im Titel verspricht. Schon im kommenden Jahr 2027 werden die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung erneut steigen,

genauso wie sie bereits zu Beginn dieses Jahres, entgegen allen Beteuerungen und Versprechen der Gesundheitsministerin, erneut gestiegen sind.

Und dass Sie Ihrem eigenen Gesetz selbst noch nicht mal glauben, das sehen wir ja daran, dass Sie mit diesem Gesetz heute dafür sorgen, dass Krankenkassen ihre Versicherten nicht mehr darüber informieren müssen, wenn die Versicherungsbeiträge steigen.

Sie gehen also davon aus, dass die Beiträge steigen werden, und mit politischen Hütchenspielertricks wollen Sie die Menschen in die Irre führen, weil Ihre Politik wirkungslos ist, weil die Lohnnebenkosten steigen.

Jetzt haben wir von der Union – eingangs von Herrn Stegemann und der Ministerin – lange Worte des Dankes gehört. Ich konnte nicht hören, dass Patientinnen und Patienten bei diesen Dankesbekundungen eine Rolle gespielt haben.

Man hat die Redezeit darauf verschwendet, davon zu erzählen, wie gut man miteinander in einem offensichtlich schlechten Gesetzgebungsverfahren ein noch viel schlechteres Gesetz gemeinsam beraten hat.

Ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen: Das, was Sie hier heute tun, das ist das Gegenteil von Entlastung in krisenhaften Zeiten. Das ist ein Belastungsprogramm für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Es ist so, dass die Lohnnebenkosten mit dem Gesetz steigen. Sie tun nicht das, was Ihre eigenen Expertinnen und Experten Ihnen angeraten haben. Mit allein 2,5 Milliarden Euro schlägt es zu Buche, dass Sie die Beitragsbemessungsgrenze anheben werden. Es wird dazu führen, dass Arbeitgeber mehr zahlen müssen und dass auch Arbeitnehmer mehr für ihre Krankenversicherung zahlen müssen und nicht weniger.

Es wird dazu führen, dass Hunderttausend Menschen die gesetzliche Krankenversicherung verlassen in Richtung der privaten Krankenversicherung – für immer verloren. Das ist das Gegenteil dessen, was es für Stabilität braucht.

Und, liebe SPD, ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen: Die Krokodilstränen für die Pflege, die Krokodilstränen für die Psychotherapeuten, die können Sie sich sparen.

Sonntagsreden und Problembeschreibung braucht niemand mehr in diesem Land. Sie machen hier eine Politik der sozialen Kälte. Der Finanzminister, bekanntermaßen aus Niedersachsen, hat offensichtlich den Gesundheitsminister aus Niedersachsen so verschreckt, dass er ihn vertrieben hat – nicht ohne Grund.

Der Bund verschiebt aus den Löchern der Sozialversicherungen allein 50 Millionen Euro zusätzliches Defizit in den Haushalt von Niedersachsen – für die Unikliniken in Hannover und Göttingen.

Allein in Niedersachsen werden 13 000 Stellen in den Krankenhäusern abgebaut. Dieses Programm ist das größte Jobabbauprogramm des deutschen Gesundheitswesens.

140 000 Jobs werden in Krankenhäusern verloren gehen. Dafür trägt die Sozialdemokratie die Verantwortung. Niemand braucht eine sozialdemokratische Politik, die sich nicht vor die Menschen stellt, wenn es drauf ankommt. Und niemand braucht einen wirtschaftspolitischen Irrweg der der Union, der am Ende Arbeitgeber mehr be- und nicht entlastet.

Und ich will Ihnen eins sagen: Wir werden dieses Gesetz in aller Form mit der namentlichen Abstimmung an Ihr Türschild nageln. Sie tragen in Ihren Wahlkreisen für die Kliniken, die pleitegehen, persönlich die Verantwortung.

Jetzt sind es Ihre Kliniken, die kaputtgehen. Es sind Ihre Praxen, die schließen. Es ist Ihre Pflege, die durch Personalvorgaben in große Not gerät.

Und wir werden Sie daran erinnern:

in allen Wahlkämpfen, in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, –

– in Berlin und überall, wo geredet wird.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute ein Gesetz, das sicherlich niemandem leichtgefallen ist und das wir auch nicht leichtfertig vorlegen; denn es greift in gewachsene Strukturen ein, es verlangt Veränderungen – nicht jeder ist dafür bereit –, und wir setzen Grenzen. Aber ich sage Ihnen eindeutig: Es ist notwendig, weil die gesetzliche Krankenversicherung in einer finanziellen Lage ist, die politisches Handeln jetzt verlangt.

Ein Weiter-so geht eben nicht.

Wer so tut, als könne die Ausgabendynamik einfach so weiterlaufen, der verschiebt eben die Rechnung zulasten der Beitragszahler, der Mittelstandsunternehmen und der kommenden Haushalte. Genau das tun wir nicht. Und ich finde es ermutigend, dass wir eine Bundesgesundheitsministerin haben, die genau das jetzt angeht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz basiert auf den Ergebnissen der FinanzKommission.

Die Ministerin hat von den 66 Vorschlägen 43 aufgegriffen. Wenn ich dann höre, dass Sie nur drei Tage Zeit hatten, dann frage ich mich: Was haben Sie denn die anderen drei Monate gemacht?

Wir hatten eine Anhörung von drei Stunden und dann noch eine weitere Anhörung.

Leute, beim besten Willen, tut doch nicht so, als ob wir hier keinen angehört haben!

Dieses Gesetz war und ist ein großes Abwägen. Niemand kann die GKV stabilisieren, ohne Interessen zu berühren. Und ich kann Ihnen versprechen: An der Gesundheitsstrukturreform, die ja erst im Herbst und Winter kommen wird, werden wir uns ambitioniert messen lassen. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob jede einzelne Maßnahme für jeden jetzt bequem ist, die entscheidende Frage lautet vielmehr: Ist das Gesamtpaket am Ende ausgeglichen, wirksam und verantwortbar?

Und ich kann Ihnen sagen: Ja, das ist es.

Dieses Gesetz verteilt die Lasten nicht nur einseitig, es betrifft alle; und es ist richtig so.

Ja.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Borchardt, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie verweisen jetzt wie mehrere Vorredner vorhin auch schon darauf, dass die Strukturreformen noch kommen werden und dass das jetzt ein Spargesetz ist. Aber sehen Sie denn nicht, dass diese Sparmaßnahmen eine komplette Schieflage haben und dass Sie damit auch Ihre Strukturreformen, die die Versorgung vielleicht verbessern sollen, komplett konterkarieren? Sie haben bereits mit Ihrem Krankenhausreformanpassungsgesetz die Krankenhausreform der Ampel komplett verwässert.

Und jetzt stoßen Sie viele Kliniken auch noch in den Abgrund, erhöhen die Insolvenzgefährdung von vielen Krankenhäusern. Herr Dahmen hat es vorhin schon gesagt: 140 000 Stellen in den Kliniken sind gefährdet. Was sagen Sie denn dazu? Das ist doch ein komplettes Konterkarieren Ihrer eigenen Strukturreform.

Auch die Hausarztpraxen, bei denen Sie ein Primärversorgungssystem einführen wollen, schwächen Sie massiv durch die Abschläge, die Sie ihnen für Mehrleistungen abverlangen. Das macht doch keinen Sinn! Sie zerstören doch jedwede Form von Strukturmaßnahmen im Gesundheitswesen durch dieses Gesetz vollständig.

Sehr geehrter Herr Grau, ich danke Ihnen für die Frage. – Das gibt mir noch mal Gelegenheit, zu sagen: Es heißt Beitragssatzstabilisierung und nicht Strukturreform.

Jetzt noch mal zu den Krankenhäusern: Wenn Sie sich das richtig durchgelesen hätten, würden Sie sehen, dass wir die Krankenhäuser in diesem Bereich wirklich stärken. Denn wir geben ihnen viel Beinfreiheit, indem wir viel Bürokratie abbauen. Die Pflegepersonaluntergrenzen bleiben in dem Sinne erhalten, aber wir schaffen die PPR 2.0 und die ärztliche Personalbemessung ab. Das heißt aber nicht, dass wir damit die Krankenhäuser schwächen; denn es gibt den Pflegepersonalquotienten; den müssen die Krankenhäuser immer am Ende des Jahres messen. Das heißt, sie machen alles doppelt und dreifach in dieser Bürokratie. Und das finden wir nicht richtig. Hier wollen wir den Krankenhäusern die Beinfreiheit geben, das Personal da einzusetzen, wo die Patienten sind. Ansonsten melden sich nämlich die Stationen ab, und dann haben wir am Ende gar nichts gewonnen.

Falls Ihnen das aufgefallen ist – Sie sind ja vom Fach –: Die Pflegepersonaluntergrenzen passen nicht zur Einteilung der Leistungsgruppen, weil sie auf die Fachabteilungen zugeschnitten sind. Also müssen wir unseren Krankenhäusern hinsichtlich der Zielstruktur helfen. Das tun wir, indem wir ihnen die richtige Beinfreiheit geben.

Dazu kommt noch, dass wir die Pflege stärken wollen; denn sie soll eine eigene DRG kriegen, sodass in Zukunft pflegeintensive Tätigkeiten ertragauslösend sind. Das heißt, Pflegekräfte sollen mit Ärzten gemeinsam auf Augenhöhe agieren.

Bitte schauen Sie sich die Änderungsanträge richtig an! Denn wir werden die Krankenhäuser stärken, sodass auch Ihr Krankenhaus am Ende erhalten bleibt!

Wir mobilisieren hiermit Effizienzreserven, und wir begrenzen Verwaltungsausgaben bei den Krankenkassen. Wir schaffen mehr Planbarkeit bei Arzneimitteln. Und natürlich sind die Pharmaunternehmen davon betroffen; dies wissen Sie auch, falls Sie die Änderungsanträge richtig gelesen haben. Es gibt drei Änderungsanträge, durch die dafür gesorgt wird, dass Pharmaunternehmen eben auch ihren Beitrag leisten werden müssen.

Wir prüfen Versorgungsstrukturen und Vergütungsstrukturen, und wir beseitigen vor allem Fehlanreize, wo Fehlanreize sind. Langfristig ist unser Ziel, dass die Krankenhäuser wieder mehr Luft und Beinfreiheit bekommen sollen, statt sie mit immer neuen Personalbemessungsinstrumenten, Meldewegen und Doppelerhebungen zu überziehen.

Das parlamentarische Verfahren hat das Gesetz verbessert. Wir haben zugehört. Wir haben nachgeschärft, wo die FinanzKommission Gesundheit Potenziale erkannt hat.

Ein wichtiger Punkt dabei ist die kieferorthopädische Versorgung. Der ursprüngliche Fachzahnarztvorbehalt hätte regional Versorgungsprobleme verschärfen können. Deshalb haben wir nun berücksichtigt, dass es gleichwertige Qualifikationen und anerkannte praktische Erfahrungen gibt. Zahnärzte mit einem Master of Science in Kieferorthopädie erhalten Bestandsschutz, wenn sie den Abschluss bereits erworben oder die Ausbildung begonnen haben.

Ein zweiter Punkt betrifft die Patientensicherheit; denn wir werden das verpflichtende Zweitmeinungsverfahren einführen. Der eine oder andere wird vielleicht jetzt schon wieder aufschreien und sagen: Oh, hier wird Bürokratie eingeführt! – Das ist nicht ganz so. Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass wir in Deutschland Eingriffe haben, die medizinisch nicht notwendig sind. Wer Fälle bezahlt, bekommt Fälle. Wir operieren wie kein anderes Land und haben trotzdem keine gesündere Bevölkerung.

Eine zweite ärztliche Einschätzung kann eben unnötige Eingriffe vermeiden, Patientinnen und Patienten stärken und zugleich Ressourcen schonen. Und damit verbessern wir sogar die Versorgungsqualität der Menschen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist nicht das Ende einer Gesundheitsreform, es ist der Anfang: Es wird noch viel, viel mehr folgen. Es wird das Primärversorgungsgesetz folgen, ein Digitalisierungsgesetz, die Notfallreform. Das vorliegende Gesetz ist nur der notwendige Stabilisierungsschritt

in eine gute Zukunft für unser Gesundheitssystem; denn weitere Strukturreformen sind eben dringend notwendig. Wir brauchen in Zukunft eine bessere Steuerung. Wir brauchen unnötige Bürokratie eben nicht mehr; wir werden diese mit dem HIB-Gesetz abbauen. Wir brauchen eine stärkere Ambulantisierung; 20 Prozent der stationären Fälle könnten ambulant behandelt werden. Natürlich müssen wir uns dann der Diskussion stellen: Ist das Personal in den Krankenhäusern richtig eingesetzt, oder muss es an einer ganz anderen Stelle eingesetzt werden? Das heißt, die Versorgung muss sich stärker am Bedarf orientieren.

Aber eines ist eben auch klar, liebe Kollegen gerade der Opposition: Wer immer nur mehr Geld fordert,

ohne Strukturen zu verändern, löst eben keine Probleme.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Arzt weiß ich, wie selbstverständlich Menschen darauf vertrauen, dass unser Gesundheitssystem funktioniert. Denn genau dieses Vertrauen ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist das Ergebnis eines starken, solidarischen Gesundheitssystems. Aber Vertrauen braucht Verlässlichkeit. Und Verlässlichkeit braucht solide Finanzen. Genau darum beraten wir heute.

Wir tun dies, nicht weil die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung einbrechen – sie steigen seit Jahren kontinuierlich –, sondern weil die Ausgaben inzwischen deutlich schneller wachsen als die Einnahmen. Auf Dauer kann kein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem diese Entwicklung tragen. Wer die gesetzliche Krankenversicherung erhalten will, darf davor nicht die Augen verschließen.

Verantwortung bedeutet, Probleme nicht nur zu benennen, sondern sie zu lösen. Und genau das tun wir heute.

Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz stabilisieren wir die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung, schützen Versicherte und Arbeitgeber vor weiteren Beitragssprüngen und schaffen den notwendigen Handlungsspielraum für die anstehenden Strukturreformen. Dabei gilt für uns ein einfaches Prinzip: Wir sparen nicht am Gesundheitssystem, wir stabilisieren seine Finanzierung.

Unser Ziel ist einfach: Wir stabilisieren die Beiträge, ohne die Versorgung zu destabilisieren. Für uns als SPD war immer klar: Die Lasten dürfen nicht einseitig den Beitragszahlern aufgebürdet werden. Obwohl der Konsolidierungsbedarf im parlamentarischen Verfahren noch einmal deutlich gestiegen ist, konnten wir den Anteil, den die Versicherten tragen müssen, von insgesamt 26 Prozent auf perspektivisch 14 Prozent senken.

Und wir haben das Gesetz an entscheidenden Stellen korrigiert. Wir haben die Einschränkungen bei der beitragsfreien Familienversicherung entschärft, die dynamische Erhöhung der Zuzahlungen gestrichen und Kürzungen beim Krankengeld verhindert.

Wir stärken unsere Krankenhäuser, schaffen Rechtssicherheit in der kieferorthopädischen Versorgung und stabilisieren die psychotherapeutische Versorgung.

Die Sorgen vieler Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten nehmen wir ausdrücklich ernst.

Mit einer hier vorliegenden Entschließung wollen wir sicherstellen, dass begonnene Therapien ohne finanzielle Unsicherheiten fortgeführt werden können und die extrabudgetäre Vergütung wichtiger Leistungsbereiche erhalten bleibt.

Nein, jetzt nicht.

Verehrte Union, ich hege die klare Erwartungshaltung, dass unser Versprechen als Koalition gilt. Unmittelbar nach der Sommerpause werden weitere gesetzliche Verbesserungen für die Psychotherapie vorgelegt; denn gute Versorgung braucht Planungssicherheit für Behandelnde ebenso wie für Patientinnen und Patienten.

Auch bei der Finanzierung gilt: Jeder wird seinen fairen Beitrag leisten. Mit dem ergänzenden statischen Herstellerabschlag beteiligt sich die pharmazeutische Industrie angemessen an der Stabilisierung der GKV. Gleichzeitig setzen wir mit unserem Entschließungsantrag ein klares Signal, Herr Kollege Mieves und Herr Kollege Pilsinger: Wer in Deutschland forscht, produziert und investiert, soll künftig einen echten Standortvorteil haben.

Mit der Abgabe auf zuckerhaltige Softgetränke gilt künftig ein einfaches Prinzip: Wer Gesundheitsrisiken mit verursacht, muss sich auch an ihren Folgekosten beteiligen. Das schafft finanziellen Spielraum, setzt Anreize für gesündere Produkte und stärkt die Prävention, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen.

Künftig werden Tarifsteigerungen auch hälftig oberhalb der Grundlohnsumme refinanziert, stationär wie ambulant. So sorgen wir für faire Wettbewerbsbedingungen und verhindern finanzielle Fehlanreize. Und: Der Bund beteiligt sich künftig stärker an den Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger; denn diese sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und dürfen nicht allein von den Beitragszahlerinnen und -zahlern getragen werden.

Liebe Grünen, wer behauptet, dieses Gesetz gefährde die Versorgung, sollte erklären – das haben Sie bis heute nicht getan –,

warum er noch vor wenigen Wochen selbst Einsparungen von 42 Milliarden Euro nach den Vorschlägen der FinanzKommission Gesundheit gefordert hat.

Man kann nicht auf der einen Seite weitreichende Einschnitte verlangen und sich auf der anderen Seite als Schutzpatron aller einzelnen Interessengruppen hier inszenieren!

Das ist der Unterschied zwischen Opposition und Regierungsverantwortung.

Oppositioneller Sozialpopulismus ist das, Herr Kollege!

Wir müssen schwierige Entscheidungen treffen und dabei soziale Ausgewogenheit und Versorgung sichern.

Genau das tun wir heute!

– Natürlich glaube ich das, und wie!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Dieses Gesetz ist keine Reform. Es stabilisiert die Finanzen, es schützt Versicherte und Arbeitgeber vor einer weiteren Beitragsspirale, und es bewahrt die Handlungsfähigkeit unseres solidarischen Gesundheitssystems.

Der eigentliche Reformansatz beginnt jetzt. Nach der Krankenhausreform –

– werden wir noch in diesem Jahr die notwendige Strukturreform auf den Weg bringen. Denn unser Gesundheitssystem scheitert nicht an mangelnder Solidarität, –

– es scheitert, wenn Politik notwendige Entscheidungen vertagt.

Und für eine gesetzliche – –

Ich komme zum Schluss. Für eine gesetzliche Krankenkasse, –

– die auch morgen entsprechend der Verhältnisse –

– Sicherheit im Krankheitsfall – –

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitspolitik ist demokratierelevant, das spüren wir alle. Das spüren wir, wenn wir hier in Berlin sind, aber natürlich auch, wenn wir in unserer Heimat sind, in unseren Wahlkreisen. Wir haben als Abgeordnete immer die Verbindung nah an den Menschen, die auf uns zukommen mit ihren Sorgen und Nöten: wenn zum Beispiel ein Arzttermin nicht klappt, wenn zum Beispiel die Genehmigung des Reha-Antrags zu lange dauert oder wenn zum Beispiel Sorge darüber besteht, was mit der Familie passiert, wenn man als pflegender Angehöriger Verantwortung übernimmt. Deswegen ist und bleibt es die hohe Aufgabe hier, dass wir mit Strukturreformen und mit Gesetzen dafür sorgen, dass die Versorgung für die Menschen in unserem Land zukunftsfest aufgestellt ist.

Wir machen das auf der einen Seite mit Strukturreformen. Beispielsweise haben wir das Pflegestärkungsgesetz bereits auf den Weg gebracht, wo wir den Pflegekräften mehr Kompetenzen zutrauen und ihnen Möglichkeiten geben, diese Kompetenzen auch zielgerichtet einzusetzen. Wir werden eine Notfallreform auf den Weg bringen – wir haben gestern Abend dazu die erste Lesung im Deutschen Bundestag gehabt –, und wir werden ein Primärversorgungssystem einführen. Auch das ist ein historischer Schritt; denn es ist kein Primärarztsystem, sondern ein Primärversorgungssystem, wo multiprofessionelle Teams aus Arzt, MFA und Pflegekräften zusammenarbeiten, um eine bessere Patientensteuerung zu organisieren.

Wir befinden uns gerade in der Umsetzung der Krankenhausstrukturreform. Das alles löst natürlich Druck im System aus, und das alles löst auch Sorgen aus. Wir nehmen diese Sorgen selbstverständlich ernst; denn wir sind hier nicht irgendwie abgekapselt vom Rest der Welt, sondern selbstverständlich sind wir hier als Vertreter der Menschen vor Ort. Wir nehmen auch diese Sorgen und Nöte ernst und versuchen natürlich, zu unterstützen und auch an der Seite genau der Menschen zu stehen, die im Gesundheitswesen tätig sind. Das sind wunderbare Menschen; die sind engagiert und machen das aus Überzeugung. Sie können davon ausgehen, dass wir als Parlamentarier das für unser Land und für die Menschen in unserem Land tun.

Zu dieser Versorgungsdebatte gehört dann auch das Thema der Finanzen. Wir haben im Moment eine Politik der ungebremsten Ausgaben im Bereich der gesetzlich Krankenversicherten. Das sind nicht nur Gelder, die von uns kommen, also aus dem Bundeshaushalt und damit aus dem Steueraufkommen, sondern es sind Gelder, die von gesetzlich Krankenversicherten kommen, wie zum Beispiel von mir, die ich auch eine bin.

Deswegen ist das eine große Verantwortung, weil es da um viel Geld geht, um viele Milliarden Euro, die wir so einsetzen müssen, dass sie am Ende in der Versorgung auch tatsächlich ankommen. Aber was eben nicht geht, ist, dass wir dieser Kostendynamik sehenden Auges keinen Stopp setzen, und zwar dahin gehend, dass wir eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik organisieren.

Das ist unser Ziel. Es geht nicht darum – das ist auch ein Stück weit Sand in die Augen von Menschen streuen –, dass keine Tarifsteigerungen in den nächsten Jahren mehr möglich sind. Na, selbstverständlich wird es Tarifsteigerungen geben!

Es ist auch nicht so, dass es keine Steigerungen für Ausgaben beispielsweise in Krankenhäusern oder bei den Arztpraxen geben wird, sondern es ist tatsächlich so, dass wir einen Deckel einziehen und erst mal schauen, wie die Einnahmen sich entwickeln. Damit verhindern wir, dass die Kosten einfach ungebremst weiter steigen.

Es bleibt dabei: Es gibt in der jetzigen Situation keine Alternative dazu. Wenn wir nicht handeln, würde das bedeuten, dass die zusätzlichen Ausgaben von 20 Milliarden Euro im nächsten Jahr einfach eins zu eins auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer umgelegt werden würden. Und das würde zu massiven Belastungen der Haushalte führen.

Deswegen stellen wir uns heute mit diesem Gesetz dagegen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland versinkt immer tiefer in der größten Krise der Bundesrepublik. Vier Jahre faktische Rezession als einziges Industrieland auf der Welt. Alle 20 Minuten muss ein Unternehmen für immer seine Tore schließen. Jeden Monat werden 15 000 Arbeitsplätze durch Ihre Politik vernichtet. Ihre Bürokratie frisst jedes Jahr 147 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung. Das sind über 1 Million gut bezahlte Jobs. Bei der Wettbewerbsfähigkeit sind wir zwischenzeitlich auf Platz 24 abgerutscht.

Warum ist das so? Weil wir die höchsten Steuern und die höchsten Energiepreise der ganzen Welt bezahlen müssen und weil Sie den größten Bürokratiewahnsinn der Welt erschaffen haben.

Und was machen Sie von der Regierung? Sie legen ein 34-Punkte-Programm vor, das nichts anderes als ein Placeboprogramm ist. Alles, was Sie wirklich machen, ist, die Menschen noch stärker zu belasten. 10 Milliarden Euro Steuersenkungen haben Sie ganz groß angekündigt. Davon bleiben ganze 6 Milliarden Euro übrig, weil Sie den Bürgern sowieso schon 4 Milliarden Euro per Gesetz zurückgeben müssen. Übrig bleibt dann eine lächerliche 150-Euro-Senkung für jeden Erwerbstätigen in Deutschland im Jahr.

Gleichzeitig erhöhen Sie jeden Monat – und das verschweigen Sie geflissentlich – die Krankenkassenbeiträge, belasten mit weiteren Zuzahlungen, und die Ehepartner schmeißen Sie brutal aus der Familienversicherung raus. Das kostet die Familien mehrere Hundert Euro zusätzlich jeden Monat.

Zu Recht erregt sich der Präsident des Steuerzahlerbundes über diese Volksverdummung, wenn er sagt: Die wollen uns veräppeln. – Ihre vielgepriesene sogenannte Rentenreform besteht im Wesentlichen aus drei Punkten: dass wir in Zukunft bis 70 arbeiten sollen, höhere Rentenbeiträge zahlen sollen und dass die Minijobs abgeschafft werden. Ich frage Sie: Was hilft das den Menschen? Was hilft das der Wirtschaft? Gar nichts! Kein einziges Unternehmen wird damit vor der Pleite gerettet.

Kein einziges Unternehmen weniger wird Deutschland dadurch verlassen, und kein Arbeitsplatz weniger wird in Deutschland dadurch vernichtet. Das Einzige, was Sie mit Ihrer Politik erreichen, ist, die Menschen weiter zu belasten und auszupressen, damit Sie noch mehr von unseren Steuergeldern in alle Welt verschenken können.

Was Deutschland braucht, sind echte Reformen, die Bürger und Unternehmen massiv entlasten. Steuern runter, Energiepreise runter und Bürokratie weg!

Wir werden die Wirtschaft und die Bürger durch eine grundlegende Steuerreform mit maximal 25 Prozent Steuern entlasten. Wir heben die Freibeträge so an, dass eine Normalverdienerfamilie ab dem dritten Kind keine, absolut keine Steuern mehr bezahlen muss.

70 Prozent der Energiepreise sind nichts als Steuern und Abgaben. Wir werden das ändern, indem wir die CO2-Steuer abschaffen und die Energiesteuer auf ein Minimum senken. Dadurch machen wir Energie wieder für jedermann bezahlbar. Wir beenden den Klimawahn, schaffen das Verbrennerverbot ab und setzen auf Kernkraft als sichere Energieversorgung.

Wir werden dafür sorgen, dass die Menschen, die arbeiten, Steuern zahlen und unser Land am Laufen halten, nicht weiter von Ihnen ausgepresst werden wie eine Zitrone und nicht länger die Dummen sind.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Und wöchentlich grüßt das Murmeltier: Auch in dieser Sitzungswoche haben wir es mit einem Antrag der AfD zu tun,

mit dem der angebliche Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland aufgehalten werden soll. Man merkt: Wir stehen vor Landtagswahlen. Da kann die AfD gar nicht genug draufhauen, undifferenziert in der Regel, und eine Welt im Untergang beschreiben.

Sie wollen den Menschen Angst machen. Dazu ist Ihnen jedes Mittel recht und jede noch so oberflächliche Analyse.

Sie reden von Planwirtschaft und von linker Politik der Bundesregierung. Dabei wissen Sie ganz genau, dass das blanker Unsinn ist.

Wegen all dieser Untergangsszenarien der AfD stelle ich deshalb ganz bewusst an den Anfang meiner Rede, was gut läuft in diesem Land; denn davon findet sich in Ihrem Antrag leider gar nichts.

Vorneweg: Es stimmt, dass das verarbeitende Gewerbe in Deutschland unter Druck steht. Die Gründe sind vielschichtig, zum Teil über sehr viele Jahre entstanden, hausgemacht, zum Teil aber auch äußeren Faktoren geschuldet. Für die Volkswirtschaft als Ganzes gilt das aber nicht. Deswegen sind wir in einer Phase der Stagnation – schlimm genug! – aber in einer Phase der Stagnation und nicht in einer Rezession, wie Sie hier immer wieder fälschlicherweise behaupten.

Hinzu kommt: In den klassischen Industriebereichen mag der Anteil an der Wertschöpfung kleiner werden, in anderen, zukunftsweisenden Bereichen wird er aber größer. So wurde diese Woche bekannt, dass Investitionen in immaterielle Vermögenswerte wie Forschung und Entwicklung, Software und Schutzrechte für geistiges Eigentum eine immer größere Bedeutung für die deutsche Volkswirtschaft haben. Ihr Anteil liegt inzwischen über dem Anteil, der auf klassische Investitionen wie Gebäude oder Maschinen entfällt – eine echte Erfolgsgeschichte.

Dazu passt übrigens auch, dass im ersten Halbjahr 2026 mehr als 3 000 junge Unternehmen – hören Sie mal zu! – gegründet wurden. Das ist mehr als im Gesamtjahr 2024. Und das Beste daran ist: Ein Drittel dieser jungen Unternehmen hat einen KI-Bezug.

Offensichtlich gibt es hier viele junge Menschen, die mehr an unser Land glauben als Sie.

Und die vielen Firmengründungen überraschen im Grunde auch nicht; denn wir verfügen weiterhin über hochqualifizierte Arbeitskräfte.

Die duale Ausbildung in unserem Land gilt international als Vorbild. Auch in der Wissenschaft sind wir in vielen Disziplinen immer noch spitze. Was glauben Sie, warum so viele internationale Studenten hier in Deutschland studieren wollen? Und weil wir so viele gut ausgebildete Menschen im Land haben, verfügen wir auch über eine hohe Innovationskraft. Das spiegelt sich übrigens nach wie vor in den Patentzahlen wider. Dort liegen wir international auf Spitzenplätzen, zuletzt sogar auf Platz zwei weltweit.

Unerwähnt lassen möchte ich auch nicht, dass wir nach wie vor über einen sehr starken Mittelstand verfügen. Ja, er steht in Teilen unter Druck. Aber wir kümmern uns: mit neuen Handelsvereinbarungen,

mit Rohstoffabkommen, mit qualifizierter Zuwanderung und einem spürbaren Bürokratierückbau. Ich will noch mal daran erinnern, dass wir das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, so wie es jetzt in Europa vereinbart wurde, eins zu eins umsetzen werden. Das heißt: 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland werden diese Belastungen dann nicht mehr haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, richtig ist auch, dass wir als Land vor Herausforderungen stehen – das will ich gar nicht leugnen –; denn die Welt hat sich geändert. Der Freihandel steht unter Druck, der demografische Wandel schlägt inzwischen mit voller Wucht durch, und die geopolitischen Risiken sind massiv gestiegen. Das erleben wir täglich. Aber wir gehen diese Herausforderungen an: mit einer neuen Energiepolitik, mit den Reformen der sozialen Sicherungssysteme – wir hatten ja gerade eine intensive und emotionale Debatte dazu –, mit Reformen am Arbeitsmarkt und nicht zuletzt mit dem Programm für Wachstum und Beschäftigung, das diese Woche vorgestellt wurde. Alles in allem reden wir hier über weit mehr als 100 Maßnahmen, mit denen wir Deutschland wieder fitter machen.

Mir ist klar: Nicht jede Maßnahme gefällt jedem. Aber manchmal müssen Staaten Strukturreformen anpacken, um danach besser dastehen zu können. Ich bin überzeugt: Wenn wir an dem Kurs, den wir jetzt eingeschlagen haben, festhalten, dann werden wir neuen Wohlstand für alle schaffen, der jungen Generation – das ist auch sehr wichtig – eine Perspektive bieten und Chancen eröffnen und unsere Freiheit bewahren.

Ihren Antrag lehnen wir aus den genannten Gründen ab.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer hält dieses Land eigentlich am Laufen? Nicht die Aktionäre, nicht die Investmentfonds, nicht die Unternehmensberater, nicht BlackRock.

Es sind die Kolleginnen und Kollegen am Band, in den Werkhallen, auf den Baustellen, in den Pflegeheimen, in den Krankenhäusern, in den Logistikzentren und in den Handwerksbetrieben.

Sie stehen jeden Morgen auf, gehen auf Mittags- und Nachtschicht, arbeiten am Samstag und am Sonntag und an Feiertagen. Sie sorgen dafür, dass produziert wird.

– Bleib doch mal ruhig, Indianer. Hört doch mal auf jetzt hier!

Sie schaffen unseren Wohlstand, und genau sie werden von der AfD im Stich gelassen.

Was verkauft uns denn die AfD heute als Wirtschaftswende? Mehr Kohle, mehr Atom, weniger Klimaschutz, weniger Regeln, also Steuergeschenke für Unternehmen.

Das ist ein Museumsführer. Sie wollen sogar Trumps Wirtschaftspolitik zum Vorbild erklären, die Politik eines Präsidenten, der mit chaotischen Zöllen Handelspartner vor den Kopf stößt und durch völkerrechtswidrige Kriege die eigene Wirtschaft am Laufen hält. Das soll Ihr Erfolgsmodell sein? Haben Sie denn noch alle Tassen im Schrank?

Deutschland braucht keine Trump-Kopie, Deutschland braucht Investitionen. Schauen Sie nach Spanien, schauen Sie nach Südkorea, schauen Sie nach Japan: Dort investieren Staaten Hunderte Milliarden Euro in Forschung, Bildung und Infrastruktur. So gewinnt man die Wirtschaft von morgen.

Und jetzt zur Bundesregierung. Frau Reiche, während in Hannover, Wolfsburg, Zwickau und an allen anderen Standorten Beschäftigte um ihre Zukunft bangen, hört man von Ihnen nichts. Sie tauchen ab, wenn Kolleginnen und Kollegen Sie brauchen. Wo sind Sie? Bei den Beschäftigten im Werk, im Gespräch mit den Betriebsräten, im Gespräch mit den Gewerkschaftern? Nein! Eine Wirtschaftsministerin muss sich an die Seite der Menschen stellen und unsere Industrie tragen; sie darf sich nicht an die Seite der Lobbyistinnen und Lobbyisten stellen.

Denn wenn Konzerne wie VW Milliarden an Dividenden ausschütten und gleichzeitig Hundertausende Arbeitsplätze abbauen wollen, dann läuft doch etwas grundsätzlich falsch, Frau Reiche, oder nicht?

Wir Linke sagen: Nicht kaputtsparen, sondern investieren, in Industrie, in erneuerbare Energien, in Bus, Bahnen und Schienen, in bezahlbare Wohnungen, in gute Bildung und in gute Universitäten und vor allem in Menschen, die jeden Tag schuften bis zum Umfallen. Wir wollen gute Löhne für die Arbeiterklasse.

Wir wollen starke Tarifverträge, wir wollen starke Gewerkschaften, und wir wollen, dass große Vermögen endlich ihren gerechten Beitrag leisten. Wer Milliarden besitzt, muss auch Milliarden zum Gemeinwohl beitragen. Das heißt für uns Verantwortung, das ist für uns Patriotismus. Fakt ist: Deutschlands Stärke waren nie die Milliardäre. Deutschlands Stärke waren, sind und werden immer die Millionen Beschäftigten sein, die den Laden jeden Tag am Laufen halten.

Glück auf! Danke sehr.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es steht ernst um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nach anhaltenden Jahren der Rezession ist der Bedarf an Erleichterungen für Industrien und Verbraucher in Deutschland groß. Der Koalitionsausschuss geht hier mit gutem Beispiel voran und hat in der vergangenen Woche ein Programm vorgestellt, welches sich praxisnah und zielorientiert mit genau diesem Aufschwung, den wir so dringend benötigen, auseinandersetzt.

Und weil es um die wirtschaftliche Lage in unserem Land geht, macht es mich einigermaßen wütend, wie die Parteien am Rand mit offensichtlich unernsten Anträgen und Einwürfen das Parlament beschäftigen und so tun, als wäre mit ihnen ein Staat zu machen. Sie wollen in Sachsen-Anhalt regieren, Sie machen dort einen Regierungswahlkampf. Doch dem Ernst der Lage werden Sie offensichtlich nicht gerecht. Steuersenkungen in zwei- oder sogar dreistelliger Milliardenhöhe stellen Sie hier ins Schaufenster, ohne auch nur den Anschein eines Finanzierungskonzeptes vorzulegen. Mit solchen Worthülsen ist, ganz unabhängig vom fragwürdigen Inhalt, kein Staat zu machen.

An einem Aufschwung des Wirtschaftsstandortes Deutschland sind Sie doch gar nicht interessiert. Schon der Titel Ihres Antrags offenbart: Lieber reden Sie systematisch das Land schlecht.

Sie spielen mit der Angst der Menschen, und das aus vollem Kalkül.

Ihre Rechnung ist dabei denkbar einfach: Jeder, der Angst um seine eigenen vier Wände, um seinen Arbeitsplatz oder seine Zukunftschancen hat, ist empfänglicher für Scheinlösungen. So einfach ist es: Der Niedergang ist das politische Geschäftsmodell der AfD, aus dem Sie Kapital schlagen wollen. Das ist zutiefst unanständig.

Wenden wir uns Ihren Vorschlägen doch noch einmal genauer zu: Sie fordern, die Unternehmensteuern, den Solidaritätszuschlag, die Körperschaftsteuer sowie die Mehrwertsteuer deutlich zu senken. Sie wollen sämtliche Strom- und Energiesteuern sowie Umlagen und Konzessionsabgaben senken und gegebenenfalls vollständig abschaffen. Sie stellen Steuersenkungen in Höhe von Milliarden Euro in Aussicht, ganz ohne Konzept für eine Gegenfinanzierung.

Die deutsche und europäische CO2-Bepreisung wollen Sie abschaffen. Für ein über die Reaktivierung der Kernkraftwerke hinausgehendes Konzept zur Erreichung der Klimaneutralität fehlt Ihnen die geistige Kapazität.

Dass diese Reaktivierung und der sogar geforderte Neubau schwerlich möglich sind, haben wir Ihnen bereits mehrfach hier im Parlament erläutert. Und wie reagieren Sie auf diese fachlich fundierte Abfuhr? Sie schmollen wie ein beleidigtes Kind, stellen trotzig die immer gleichen Anträge und reden unser Land schlecht.

Wir als Union haben ein fundamental anderes politisches Grundverständnis. Deutschland ist nach wie vor die drittgrößte Volkswirtschaft auf der Welt, und ja, unsere Wirtschaft steht unter Druck. Doch wir verschwenden unsere Kraft nicht für Schwarzmalerei. Wir bündeln die Kräfte unserer Volkswirtschaft, indem wir mit Reformen die rechtlichen und marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Innovation, Wohlstand, Sicherheit und Freiheit schaffen. Unser Ziel muss es doch sein, dass wir besser aus der Krise herauskommen, als wir hineingekommen sind. Dafür gehen wir Schritt für Schritt, Reform für Reform vorwärts und fertigen das Fundament für unseren Wohlstand und unseren Wirtschaftsstandort.

In der vergangenen Woche hat der Koalitionsausschuss mit dem Programm für Aufschwung und Beschäftigung einen großen Aufschlag mit 34 Einzelmaßnahmen beschlossen, den wir als Arbeitskoalition nun zügig auch im Deutschen Bundestag beschließen wollen. Das ist der erste Schritt; es werden weitere folgen müssen.

Konkret haben wir in dieser Woche die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg gebracht; wir haben das unmittelbar vor meinem Redebeitrag gehört. Vor Kurzem veröffentlichte die Alterssicherungskommission ihre Empfehlungen zur Stabilisierung der Rente. Die Arbeitskoalition reformiert die Pfeiler unserer Gesellschaft – Rente, Steuern, gesetzliche Krankenversicherung, Arbeitsmarkt, Wirtschaft – und geht gleichzeitig den Bürokratieabbau und die Modernisierung unseres Staatswesens an.

Das zeigt: Wir meinen es ernst. Wir gehen die Herausforderungen am Wirtschaftsstandort Deutschland mit ernsthaften Reformen an. Dazu sind Sie nicht in der Lage.

Wir lehnen Ihren Antrag ab.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!

Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Herr Rohwer, dass Sie hier von geistiger Kapazität sprechen, die uns fehlen soll, finde ich schon ziemlich merkwürdig. Der Einzige, der bei Ihnen etwas Ahnung von Wirtschaftspolitik hat, ist Dr. Wiener, glaube ich. Herr Dr. Wiener, Sie tun mir ein Stück weit leid, dass Sie hier Positionen vertreten müssen, die Sie offensichtlich gar nicht vertreten, ebenso wie meine Kollegin Simone Borchardt vorhin zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sprechen und es verteidigen musste. Aber gut, Sie sind in der CDU, und wenn Sie reden wollen, müssen Sie sich halt beugen.

Herr Kellner, was Sie hier abgeliefert haben, uns als „Überlebende der Reichskanzlei“ zu bezeichnen, ist wirklich nur noch beschämend, und eigentlich ist es schäbig; das muss man sagen. Schauen Sie auf Ihre eigene Parteigründungsvergangenheit.

Ich erinnere an August Haußleiter, NSDAP und SA, an Baldur Springmann, SA, SS, NSDAP,

an Werner Vogel, Mitglied des Bundestages, NSDAP und SA, und nicht zuletzt an Reinhard Brückner, NSDAP. Also, anstatt uns das vorzuwerfen, fassen Sie sich bitte an die eigene Nase! Dann wissen Sie, was faschistisch ist.

Meine Damen und Herren, zur Sache. Deutschland erlebt keinen Betriebsunfall; Deutschland erlebt das Ergebnis jahrelanger ideologiegetriebener Wirtschaftspolitik. Der SPD-Staatskonzern VW – wir haben es heute hier gehört – streicht 100 000 Stellen. Und während sich die Bundesregierung ihre Lage schönredet, kämpfen Millionen Beschäftigte, vor allem auch im Mittelstand und im Handwerk, jeden Tag ums wirtschaftliche Überleben. Nicht der Mittelstand hat den deutschen Wirtschaftsstandort kaputtgemacht, sondern diese Bundesregierung, meine Damen und Herren.

Der Mittelstand soll investieren, modernisieren und Arbeitsplätze sichern; doch ausgerechnet jetzt drehen die Banken den Geldhahn zu. Nach den aktuellen Zahlen der KfW klagen 40,5 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen über erschwerte Kreditbedingungen – so viele wie nie zuvor. Wer keinen Kredit bekommt, investiert nicht. Wer nicht investiert, verliert den Anschluss. Ihre Politik schafft ein Klima der Unsicherheit und Angst und verdirbt die Lust am Investieren, meine Damen und Herren.

Dieses Problem hat die Bundesregierung natürlich nicht. Sie kann Schulden machen, und sie macht Schulden in unvorstellbarem Ausmaß. Nur mit dem Investieren haben Sie es nicht so. Allein der Bundeshaushalt 2027 sieht offenbar eine Neuverschuldung von rund 200 Milliarden Euro vor, und das bei einem Gesamtvolumen des Kernhaushalts von circa 550 Milliarden Euro. Das verkaufen Sie ernsthaft als Zukunftsinvestition? Schulden ersetzen keine Wettbewerbsfähigkeit, Schulden ersetzen keine Investitionen der Unternehmen, und Schulden schaffen auch kein Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Und weil Sie Ihre eigenen Investitionsziele verfehlen, müssen Sie tricksen. So werden Ausgaben zwischen Sondervermögen und Verteidigungsetat verschoben, damit die Zahlen auf dem Papier besser aussehen. Das fällt nicht nur uns auf, sondern offenbar auch ifo-Präsident Clemens Fuest. Mehr Straßen, mehr Brücken oder mehr Wettbewerbsfähigkeit entstehen dadurch nicht. Mit Buchungstricks saniert man keinen Haushalt und schafft keinen einzigen Arbeitsplatz.

Und dann verkaufen Sie den Bürgern auch noch eine Mogelpackung als große Steuerreform. 10 Milliarden Euro an Entlastung verkünden Sie stolz. Tatsächlich sind fast 9 Milliarden Euro nichts anderes als der ohnehin notwendige Inflationsausgleich beim steuerfreien Existenzminimum. Als echte Entlastung bleiben gerade einmal 1,2 Millionen Euro – bei einer Steuer- und Abgabenlast von insgesamt 1,8 Billionen Euro. Das ist keine Steuerreform; das ist ein PR-Gag auf Kosten des Leistungsträgers.

Unsere Handwerksmeister, unsere Familienunternehmen, unsere mittelständischen Betriebe brauchen keine Sonntagsreden, keine Hochglanzbroschüren und keine Buchungstricks. Sie brauchen endlich bezahlbare Energie, weniger Bürokratie, niedrige Steuern, verlässliche Rahmenbedingungen und einen funktionierenden Zugang zu Krediten.

Wer den Mittelstand ruiniert, ruiniert den Wohlstand unseres Landes. Deshalb braucht Deutschland keine neuen Schuldenrekorde; Deutschland braucht endlich wieder eine Regierung, die Wirtschaft kann.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will Innovation und technische Transformation stoppen. So fasse ich diesen Antrag mal zusammen. Und das hören wir im Übrigen in diesem Hause nicht zum ersten Mal, sondern eigentlich von Plenum zu Plenum.

Es wurde gerade gesagt, dass der Staat Schulden aufnimmt. Ja, das muss er. Wir haben ein Sondervermögen auf den Weg gebracht, und wir merken, dass dieses Sondervermögen gerade auch in den Kommunen ankommt. Mit dem Ausbau von Sportstätten und Radwegen macht sich das schon bemerkbar. In meiner Heimat hat die Feuerwehr zum Beispiel gerade ein neues Feuerwehrfahrzeug bekommen. So was kostet 380 000 Euro. Es sind mittelständische Unternehmen, die diese Fahrzeuge produzieren. Die Kommunen haben jetzt wieder die Möglichkeit, so etwas auf den Weg zu bringen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte festhalten: Die AfD möchte mit ihrem Antrag vor allen Dingen den Wohlstand der Reichen erhalten. Darauf werde ich später noch mal zurückkommen; denn die in Ihrem Antrag enthalten steuerpolitischen Ideen passen nicht zu dem, was wir uns vorstellen.

Durch Umbau, Investitionen und durch neue Wertschöpfung – ich liefere da mal ein paar Beispiele – macht sich diese Bundesregierung auch im Bereich Wirtschaft erfolgreich auf den Weg: In Salzgitter bereitet die SMAG ihren Börsengang vor; das Unternehmen aus Salzgitter – in meinem Wahlkreis – will im Scale-Segment an die Börse und profitiert von einem starken Auftragsbestand und neuen Produktionsinvestitionen.

Das zeigt unternehmerisches Vertrauen in den Standort Deutschland.

Auch im maritimen Bereich zeigt sich: Deutschlands Industrie kann Zukunft. Die Neptun Werft hat den Auftrag für 2-Gigawatt-Offshore-Konverterplattformen erhalten. Verhandlungen über ein weiteres Projekt laufen, und das Volumen könnte sich auf rund 2,5 Milliarden Euro summieren. Davon wird auch die Meyer Werft in Niedersachsen als Mutter profitieren und damit vielleicht auch bald wieder schwarze Zahlen schreiben können.

Damit werden in Rostock-Warnemünde und in Mecklenburg-Vorpommern langfristig Hunderte von Arbeitsplätzen gesichert und auch neue geschaffen. Wesentliche Komponenten sollen erstmals überwiegend in Deutschland gefertigt werden. Da weht frischer Ostseewind des Fortschritts, nicht des Niedergangs.

Ein weiteres Beispiel ist der Auftrag an TKMS zum Bau moderner U-Boote. Dieser Auftrag ist ein starkes Zeichen für technologische Spitzenkompetenz und für verlässliche sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Auch hier: Wertschöpfung, die im Land bleibt, und neue Arbeitsplätze, die entstehen. Kanada setzt auf die Ingenieurskunst Deutschlands.

Auch in der Chemieindustrie wird nicht abgewandert, sondern umgebaut. Albemarle produziert in Langelsheim – ebenfalls in meinem Wahlkreis – seit Jahren Spezialchemikalien und beschäftigt vor Ort rund 600 Menschen. Für das Unternehmen ist Deutschland – so sagt es selbst – ein wichtiger Teil seiner globalen Wertschöpfung. Nebenbei: Ordentliche Mitbestimmung gehört natürlich auch dazu.

Und wenn Sie sagen, dass alles dem Untergang geweiht ist, sage ich: Unsere Mitarbeitenden in den mittelständischen Unternehmen sind flexibel und arbeiten hart, damit der Standort Deutschland gesichert bleibt.

Gerade solche Unternehmen stellen sich neu auf, etwa mit Blick auf Biomethan, alternative Rohstoffe und die Dekarbonisierung ihrer Prozesse. Warum? Weil die Zukunft der Chemie nicht im Festhalten an fossilen Strukturen liegt, sondern in Innovation, Effizienz und Kreislaufwirtschaft.

Meine Damen und Herren, noch ein Satz zu Ihrer Steuerpolitik – vorhin schon kurz angerissen –: Die Streichung des Solidaritätszuschlages schafft nun wirklich überhaupt keine wirtschaftliche Stärke und erst recht keine Kaufkraft – Sie haben keine verlässlichen Vorschläge, Fiskalpolitik scheint Ihnen einfach weiterhin unbekannt zu sein –, vor allem nicht, wenn dadurch an anderer Stelle bei Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Transformation gespart wird. Herr Wiener hat es schon erwähnt: Der Start-up-Bereich ist am Wachsen. Die Ideen, die von der AfD kommen, könnte man fast als versuchte Sabotage an unserem Wirtschaftsstandort bezeichnen. Wir werden das auf jeden Fall nicht unterstützen.

Wirtschaftskraft entsteht durch verlässliche Rahmenbedingungen, funktionierende Netze, bezahlbare Energie – nein, eben nicht durch Atomkraftwerke – und gute industrielle Perspektiven. Gerade das Gegenteil von dem, was Sie schreiben, ist richtig. Wir müssen Industriepolitik, Infrastruktur, Fachkräfte und Innovation stärken. Wir brauchen günstigeren Strom durch den Ausbau der Erneuerbaren, verlässliche und kluge Netze, schnellere Genehmigungen und eine steuerliche Entlastung, die dort ankommt, wo sie Wachstum und breiten Wohlstand erzeugt. Wer nur auf Rückschritt setzt, schwächt den Standort, schwächt die Arbeitsplatzsituation. Wer in Zukunft investiert, stärkt diese. Kurz, damit es auch bei Ihnen ankommt: Der Niedergang in Deutschland, das wären Sie. Wir lehnen Ihren Antrag ab.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wir wissen alle, dass Deutschland in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage steckt.

Jeden Monat gehen Tausende Arbeitsplätze in der Industrie verloren, und wir wissen auch nicht, wie es bei VW weitergeht. Ich komme selber aus Südwestfalen, einer Region, die wirklich vom industriellen Mittelstand lebt.

Und da ist die Sorge um die Zukunft der Betriebe und ihre Beschäftigten wirklich real. Deswegen braucht es jetzt eine große, ja, auch gemeinsame Kraftanstrengung für den deutschen Wirtschaftsstandort, für die Arbeitnehmenden und für die Unternehmen. Was es aber nicht braucht, sind Vorschläge von der AfD aus der wirtschaftspolitischen Mottenkiste.

Gucken wir es uns doch mal an. Sie fordern kostengünstige Energie. Ist ja schön und gut! Aber doch nicht mit Kernkraft und Kohle!

Neue Kernkraftwerke, die Sie ja fordern, wären ein Fass ohne Boden für die Steuerzahler. Keiner will sie: nicht die Menschen, nicht die Energieunternehmen. Und in unseren Nachbarländern explodieren die Kosten für neue Kernkraftwerke. Atomkraft ist auch nicht verlässlich, wie Sie das behaupten. Noch letzte Woche mussten in Frankreich Atomkraftwerke wegen der Hitzewelle runtergeregelt werden.

Und solche Hitzewellen sind – es tut weh, das zu sagen – das neue Normal.

Und dann Ihre Kohlefantasien! Alles, was wir mit Kohle anheizen, ist die Klimakrise. Diese Krise – und da muss auch die Regierung ganz genau hinhören – verursacht enorme wirtschaftliche Schäden. Ein einziger Hitzetag kostet die deutsche Wirtschaft rund 431 Millionen Euro.

Auch wenn Sie von der AfD und auch manche in der Regierung das nicht hören wollen: Erneuerbare Energien sind die sicherste, unabhängigste und langfristig günstigste Energiequelle.

Sie von der AfD sprechen immer von den hässlichen Windrädern. Fragen Sie doch mal die Menschen, die in der Nähe eines Braunkohletagebaus leben, wie sie denn so die Natur um sie herum finden!

Dann fordern Sie auch noch steuerliche Entlastungen. Die kann man immer extrem gut im Wahlkampf verkaufen. Aber Sie sagen nicht, wie das Ganze finanziert werden soll oder wo Sie sparen wollen.

Und ganz ehrlich: Sie sind ja nicht mal in der Lage, vor der eigenen Haustür zu kehren. Nein, im Gegenteil: Sie greifen tief in die Staatskasse, mit fragwürdigen Beschäftigungsverhältnissen unter Verwandten

oder auch, wenn Herr Holm mit dem Fahrdienst des Deutschen Bundestages zum Parteitag nach Erfurt fährt,

auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.

Was Arbeitnehmende und Unternehmen tatsächlich entlasten würde, wären echte Reformen bei den Lohnnebenkosten. Da leistet auch die Regierung nicht genug. Das haben wir heute Morgen noch mal gemerkt. Aber wenn Sie von der AfD den Bürgerinnen und Bürgern in Ihrem Wahlprogramm ein Rentenniveau von 70 Prozent versprechen, dann können Sie uns doch nicht sagen, dass das nicht mit massiven Beitragssteigerungen verbunden wäre. Das ist doch Augenwischerei.

Dazu kommt, was Sie komplett ausblenden: Billige Energie haben wir mit Abhängigkeit von einem Kriegstreiber bezahlt. Deutsche Unternehmen leiden unter unfairen Handelspraktiken und einer erratischen Zollpolitik aus China und den USA. Über all das reden Sie von der AfD nicht, aber das ist auch kein Wunder. Sie haben ja offenkundig Freunde auf der ganzen Welt, nur nicht in Deutschland.

Wir können nur sagen: Nichts von dem, was Sie vorschlagen, hat Hand und Fuß. Es ist immer einfach, alles am deutschen Wirtschaftsstandort schlechtzureden. Sie von der AfD leben von Wut und Frust. Deswegen wollen Sie Empörung haben. Aber dadurch entsteht kein Arbeitsplatz, investiert kein Unternehmen und wird kein einziges Problem gelöst.

Was wir brauchen, ist eine Wirtschaftspolitik, die Innovation fördert, Investitionen ermöglicht und Planungssicherheit schafft.

Dass die Regierung das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand stoppt, ist deshalb genau das falsche Signal.

Aber noch schädlicher ist das AfD-Paket für den wirtschaftlichen Niedergang.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass sich die deutsche Wirtschaft aktuell in einer Krise befindet. Nehmen wir als Beispiel die Automobilindustrie – in Ihrem Antrag gehen Sie auch darauf ein –: Die deutsche Automobilindustrie befindet sich in der größten Krise ihrer Geschichte, und Sie behaupten, das Problem seien fehlender Kohle- und Atomstrom sowie zu viele Berichtspflichten.

Potz Blitz! Diese Pseudoargumente muss man sich erst mal ausdenken. Auf den Fiebertraum der AfD, was Kohle- und Atomenergie angeht, einzugehen, lohnt sich gar nicht mehr; das hat meine Kollegin gerade schon getan.

Zum Thema Berichtspflicht möchte ich aber festhalten, dass das nicht das größte Problem ist; das hat die Automobilindustrie nicht in eine Krise gestürzt.

Vor allem die großen Automobilhersteller haben auch genug Kapazitäten und Personal, um diesen zu entsprechen.

Die tatsächlichen Gründe für die Misere in dieser einstigen deutschen Kernindustrie sind vielfältig. Aber vor allem in den großen Autokonzernen sind die jetzigen Schlagzeilen von Stellenabbau, Verlagerungen und Einsparungen keine Verzweiflungstat, sondern sie ergeben sich aus jahrelangem Missmanagement, aus strategischen Fehleinschätzungen und ganz einfach aus Arroganz.

Sie ergeben sich aus einem Management, das oft nur wenige Jahre in einem Unternehmen bleibt und mit der eigenen Leistung zufrieden ist, solange die nächsten Quartalszahlen stimmen, auch auf Kosten der langjährigen, nachhaltigen Entwicklung und Zukunftsfähigkeit.

Statt der von Ihnen geforderten Energiepolitik der 50er-Jahre brauchen die Automobilindustrie und vor allem ihre Beschäftigten echte Lösungen.

Ach ja, Beschäftigte sind übrigens die Menschen, die täglich Produkte herstellen und Dienstleistungen erbringen. Das sind die Menschen, die in Ihrem Antrag gar nicht vorkommen.

Ihnen sind nämlich Steuererleichterungen für Großunternehmen wichtiger, als den arbeitenden Menschen tatsächlich etwas anzubieten.

Und über Gewerkschaften und betriebliche Mitbestimmung zu sprechen, damit will ich bei Ihnen gar nicht erst anfangen.

Für uns als Linke geht es bei einer zukünftigen Automobilindustrie erst einmal darum, die Situation der Beschäftigten zu verbessern,

sei es von Menschen, die bereits ihre Beschäftigung verloren haben oder aktuell um diese bangen müssen. Diese Menschen brauchen einen Schutzschirm, der ihnen Zeit verschafft, sich weiterzubilden und zu qualifizieren, damit sie gleichwertige Arbeitsplätze in nachhaltigen Wertschöpfungsfeldern finden.

Gleichzeitig müssen wir aber auch in die Transformation investieren. Das ist die einzige Möglichkeit, um unsere Industrien zukunftsfähig zu machen und gute tarifliche Arbeitsplätze zu halten. Was wir nicht brauchen, sind Rezepte von gestern für die Probleme von morgen.

Deshalb lehnen wir diesen Antrag entschieden ab und kämpfen stattdessen für die Menschen und für echten Wandel.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allwöchentlich fast die gleichen Anträge mit den gleichen Schlagworten, wie Sie die deutsche Wirtschaft retten wollen. Stattdessen, glaube ich, geht es Ihnen aber nur darum, noch einmal entsprechende Wahlkampfvideos für die anstehenden Landtagswahlen zu sammeln; denn Ihre Rezepte werden nicht richtiger. Es fehlt eigentlich nur noch, dass Sie die Wiedereinführung der D-Mark beantragen. Damit wäre das Paket rund geworden.

Verehrte Damen und Herren, Sie fordern immer wieder Dinge, von denen Sie genau wissen, dass Sie diese so nicht umzusetzen brauchen. Sie ignorieren Fakten, die man nicht wegdiskutieren kann.

– Die werde ich Ihnen schon geben. –

Es wird in dieser Form keinen Wiedereinstieg in die Kernenergie geben. Das ist nicht mehrheitsfähig.

Und dass Sie ein Atomkraftwerk reaktivieren, möchte ich erst mal sehen.

Es wird ignoriert, dass es eine Klimaveränderung gibt.

Sie ist Fakt. Wir sehen es bei uns in Deutschland. Und wir müssen uns politisch auch darauf einstellen, ob wir das wollen oder nicht. Das Entscheidende ist, dass wir dies verantwortungsvoll und gemeinsam mit den Menschen machen. Das ist der Punkt. Wenn Sie über die Kernenergie sprechen, kommt es mir immer so vor, als wäre das eine Nachttischlampe, die man ein- und ausschaltet. Das wird so nicht gehen.

Sie fordern Steuersenkungen und lassen uns im Unklaren darüber, wie Sie diese hohen Milliardenbeträge finanzieren wollen.

Meine Damen und Herren, man kann vieles ins Schaufenster stellen, das man nicht umzusetzen braucht. Und etwas erwähnen Sie nicht: Fakt ist, dass wir am Wirtschaftsstandort Deutschland höhere Standards haben, dass wir Sozialstandards haben, dass wir Umweltstandards haben und dass wir auch Lohnstandards haben – davon wollen wir doch bitte nicht herunterkommen –, die sich auch auf die Preisgestaltung und die Wettbewerbsfähigkeit auswirken. Aber das trauen Sie sich nicht anzusprechen, sondern Sie suchen die Schuldigen nur in der Regierung.

Deshalb hat diese Arbeitskoalition Reformpakete auf den Weg gebracht, und sie muss noch weitere auf den Weg bringen. Wir brauchen einen flexiblen Arbeitsmarkt. Wir brauchen ein flexibles Arbeitszeitgesetz. Wir brauchen einen wirkungsvollen Abbau von Bürokratie, und dafür haben wir Pakete geschnürt, die tatsächliche Erleichterungen für die Wirtschaft bringen.

Wir hören auf mit dem Gold-Plating, wir entlasten Betriebe, wir entlasten Unternehmen. Das sind Fakten. Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen, und vielleicht brauchen wir auch ein Stück weit Patriotismus und den Appell, dass man sich wieder mehr auf heimische Produkte besinnt und wieder mehr Rücksicht auf heimische Produkte nimmt, wenn wir diese Standards auch behalten wollen.

Meine Damen und Herren, ich sage aber auch ganz selbstkritisch: Auch der Staat muss anfangen, bei sich selber zu sparen. Hier haben wir noch Aufgaben vor uns, und diese Bundesregierung wird sie auch angehen.

Und wir brauchen einen schnellen und sachgerechten Ausbau unserer Verteilnetze. Das Vorantreiben des Smart-Meter-Roll-outs und der bedarfsgerechte und zukunftsorientierte Ausbau der erneuerbaren Energien müssen Hand in Hand gehen und werden Deutschland wieder voranbringen. Das ist auch der Unterschied zwischen Ihren populistischen Anträgen und einer echten Reformpolitik, die diese Bundesregierung betreibt.

Werte Damen und Herren, bei Ihren Anträgen fällt mir immer wieder der lange verstorbene Komiker Karl Valentin ein.

Der hat einmal gesagt: Früher war alles besser, sogar die Zukunft. – So kommen Sie mir auch vor.

Wir packen die Zukunft an mit fortschrittlicher Politik. In diesem Sinne: Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Koller, was wir vor allem brauchen, ist eine vernünftige Wirtschaftspolitik, und die gibt es nur mit der AfD.

Also, ich wünsche Ihnen dennoch allen eine wunderschöne Sommerpause. Doch bevor es in die Sommerpause geht, gebe ich Ihnen ein ungewöhnliches Geschenk mit auf den Weg. So ist eben die Alternative für Deutschland: Wir sind nicht nur die wirtschaftliche Kompetenz hier in dem Hohen Hause,

wir sind auch besonders freundlich. Heute bekommen Sie also statt Polemik Erkenntnis geschenkt, sogar in Einfacher Sprache:

Unsere Wirtschaft ist im Absturz. Punkt! Der Grund dafür ist Energieverknappung. Der Markt signalisiert die Knappheit eines Gutes über den Preis. Hätten wir keine Energieknappheit, wäre der Preis für Energie niedriger. Klar soweit?!

Es gibt eine Korrelation zwischen Energieverbrauch und Wohlstand.

Hoher Energieeinsatz bedeutet technologische Produktion, bedeutet hohe Produktivität, bedeutet Wirtschaftswachstum und letzten Endes Wohlstand. Kurz: Energieverbrauch ist die Basis einer gesunden Wirtschaft, einer jeden aufstrebenden Industrienation und führt eben zu guter Wirtschaft und Wohlstand. – Ganz einfach.

Wenn hoher Energieeinsatz zu hohem Wohlstand führt und zu Wirtschaftswachstum, dann führt Energieverknappung zu Wohlstandsverlust und Wirtschaftsschrumpfung. – Auch ganz einfach.

Sie haben sich ideologisch entschieden, Energie zu verknappen, meine Damen und Herren, mit der Zerstörung der Kohle- und Kernkraftwerke.

Dazu kommt noch das Energieeffizienzgesetz, § 4 Absatz 2, welches unsere Nation zwingt, den Energieverbrauch – und jetzt gut zuhören! – bis 2045 um 45 Prozent zu senken. Man will nicht etwa durch alternative Energieerzeuger ersetzen, sondern knallhart verknappen. Steht so im Gesetz.

Außerdem wollen Sie auch noch zusätzliche Verbraucher installieren, die Datenzentren, und das bedeutet noch mehr Energieverknappung in die Verknappung hinein. Und damit ist das wirtschaftliche Desaster perfekt und führt in einen garantierten, nachhaltigen wirtschaftlichen Absturz, meine Damen und Herren.

Und nur Sie, die veralteten Parteien, tragen dafür Verantwortung. Sie sollten sich schämen.

Der einzige Weg aus diesem wirtschaftlichen Niedergang ist eine radikale Abkehr von dieser Verknappungsideologie hin zur Bereitstellung von massenweise Energie aus allen verfügbaren Quellen, rund um die Uhr: Kernenergie, Kohle und Gas und sogar Ihre geliebten wetterabhängigen Zufallsenergien.

Es ist Ihre Entscheidung, ob Sie die deutsche Wirtschaft so mit uns, der Alternative für Deutschland, retten wollen oder ob Sie an Ihrer ideologisch getriebenen Energieverknappung und der grenzdebilen sozialistischen Brandmauer festhalten werden. Denken Sie darüber nach. – Schöne Sommerpause, und die Brandmauer ist Ihr Untergang.

Vielen Dank. – Übrigens werden wir gewinnen!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Erinnern Sie sich alle noch an den „Herbst der Reformen“, verkündet vom Bundeskanzler, Friedrich dem Größten, zweite Wahl? Der Herbst verging, nichts geschah. Der Winter verging, nichts geschah. Das Frühjahr verging, nichts geschah. Im April 2026 sagte Ministerin Reiche, das Zeitfenster bis zur Sommerpause – also bis heute – müsse unbedingt genutzt werden. Und wieder geschah nichts – nada, null, niente.

Sie haben Experten gefordert, Herr Roloff. Schauen wir doch mal, was die Monopolkommission zu Ihrer Energiepolitik sagt! Da ist die Rede von einem Labyrinth branchenspezifischer Stromhilfen. Im Ergebnis sei das ein System, das kaum noch zu überblicken ist und vor allem große Verbraucher begünstigt, während kleinere Unternehmen oft leer ausgehen.

Es geht noch weiter. „Viele staatliche Eingriffe sind teuer und oft wirkungslos“, sagt der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso. Na, wer hätte das gedacht, dass die AfD seit über zehn Jahren recht hat?

Seien Sie endlich ehrlich! Die Energiewende ist am Ende.

Das Subventionsspiel ist aus. Aber es ist halt die Lebenslüge einer ganzen Generation, genau wie Multikulti.

Die versprochene Kugel Eis wird immer teurer, obwohl Wind und Sonne angeblich keine Rechnung schicken. Viele Bürger können sich diese Kugel Eis bald nicht mehr leisten. Die Antwort heißt: Zurück zur Atomkraft,

so wie es Frankreich, Belgien, die Niederlande, Tschechien, Polen, Schweden, Finnland, die Schweiz, Großbritannien und viele andere Länder machen!

Schluss mit dem deutschen Sonderweg!

Bis zum Aufbau der AKWs haben wir in Deutschland Erdgas für 30 Jahre und Kohle für 400 Jahre.

Was empfiehlt denn nun die Monopolkommission? Sie empfiehlt statt immer neuer Sonderregelungen für einzelne Branchen eine breite Entlastung für alle Stromverbraucher.

Man könnte meinen, die Kommission hat unseren Antrag gelesen. Denn wir, die Alternative für Deutschland, fordern in unserem Antrag genau in diesem Sinne erstens die vollständige Abschaffung der CO2-Bepreisung, zweitens einen günstigen Energiemix aus Kohle und Kernkraft, drittens sämtliche Energie- und Stromsteuern abzuschaffen, viertens die Unternehmensteuern zu senken – das ist Teil unserer umfassenden Steuerreform 2025 – und fünftens Lieferkettengesetze, überzogene Berichtspflichten und diese ganze Kraut-und-Rüben-Bürokratie wieder abzuschaffen.

Sie, die kleine Koalition, verwalten den Niedergang. Wir bauen den Aufschwung für Deutschland.

Stimmen Sie unserem Antrag zu! Die Monopolkommission hat es schon getan.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie sich noch erinnern: Früher gab es Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in Gelb. Ich habe mich gewundert, warum der Antrag der AfD nicht auf gelbem Papier gedruckt ist; denn das ist ehrlicherweise eine textgewordene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die hier dem Deutschen Bundestag vorgelegt wird.

Sie tun so, als würden erneuerbare Energien nur in Deutschland ausgebaut. Das ist überhaupt nicht wahr.

– Jetzt hören Sie doch mal zu, Sie Nachzügler, ach, Sie Überlebenden der Reichskanzlei!

Erneuerbare Energien werden weltweit ausgebaut:

von Portugal bis Japan, von Pakistan bis Südafrika. Und das Problem für die deutsche Automobilindustrie ist doch nicht das E-Auto. Das Problem ist, dass keiner mehr die alten Verbrenner haben will. Das ist doch das Problem: die fehlende Wettbewerbsfähigkeit an dieser Stelle.

Mit Blick auf die Zulassungszahlen im letzten Monat ist festzuhalten, dass erstmalig in Deutschland die meist zugelassene Antriebsart der E-Motor ist. Das ist eine richtig positive Entwicklung. Und wenn Sie irgendwas für Ostdeutschland tun wollten, dann würden Sie dafür werben, dass E-Autos aus Zwickau gekauft werden.

Das müssten Sie machen. Aber das tun Sie nicht.

Sie haben für Ostdeutschland nichts zu bieten.

Das haben Sie ja letztes Wochenende in Erfurt gesehen, wo Sie nicht willkommen waren, wo die Bürgergesellschaft aufgestanden ist und das klar zum Ausdruck gebracht hat. Sie mussten sich bei Nacht und Nebel zu Ihrem Parteitag schleichen,

weil Sie in Ostdeutschland nicht willkommen sind, weil Sie dort nicht gebraucht werden, weil Sie kein Angebot für Ostdeutschland haben.

Ein Blick auf die Wirtschaftspolitik der Regierung. 94 Prozent der Menschen leisten Überstunden und werden verhohnepipelt mit „Lifestyle-Teilzeit“.

Nein, jetzt nicht.

– Na los, dann fragen Sie, Herr Brandner!

– Ach so, ich dachte, Sie wollten fragen.

Doch, ich lasse sie zu.

Herr Kollege Kellner, danke, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben. – Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie uns eben tituliert als „Überlebende der Reichskanzlei“. Habe ich das richtig verstanden? Finden Sie so einen Sprachgebrauch parlamentarisch, und verharmlosen Sie dadurch nicht die Nazizeit? Wenn Sie der Meinung sind, dass das fehl am Platz war, gebe ich Ihnen gerne die Gelegenheit, sich hier und jetzt für eine solche Aussage zu entschuldigen.

Vielen Dank.

Ich bin Bundestagsabgeordneter für Brandenburg. Ihr Landesverband in Brandenburg ist als gesichert rechtextrem eingestuft.

– Na ja, ich sage es ja nur. Sie haben Landesverbände, die als gesichert rechtsextrem eingestuft sind:

in Brandenburg, in Thüringen. Deswegen stehen Sie in einer unseligen Tradition in Deutschland, in einer Tradition des Nationalsozialismus. Dafür muss ich mich nicht entschuldigen; denn das ist so.

Aber lassen Sie mich zu meiner Rede zurückkommen. Diese Regierung redet immer über das Thema Bürokratieabbau. Wenn es allerdings um die Krankschreibung geht, dann führen Sie Bürokratie weiter ein.

Und wir haben in Deutschland einen Höchststand an Insolvenzen. Für diesen Höchststand an Insolvenzen kann Katherina Reiche,

kann die Bundesregierung nicht alleine verantwortlich gemacht werden. Sie sind nicht verantwortlich für jede Insolvenz. Aber wofür Sie schon verantwortlich sind, ist, dass das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, gerade für ein halbes Jahr eingestellt worden ist. Leute, Ihr könnt doch nicht über Innovationen reden und dann das Innovationsprogramm für den Mittelstand kürzen. Das ist ein schwerer Fehler in dieser wirtschaftlichen Situation.

Das könnt Ihr doch nicht machen. Das müsst Ihr doch ändern.

Und wenn ich mir anschaue, was noch ansteht: Wirtschaftspolitik ist heute Energiepolitik. Wirtschaftspolitik bedeutet, heute von fossilen Energien wegzukommen. Das ist doch die Aufgabe der Zeit.

Schon im Frühjahr wurde angekündigt, dass ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgelegt werden wird, weil die Beihilfe auf europäischer Ebene zum 1. Januar 2027 ausläuft. Das wurde im Frühjahr angekündigt; es liegt bis heute nicht vor. 400 000 Arbeitsplätze sind gefährdet, eine Branche, die boomt. Ich gönne ja allen ihren Sommerurlaub, aber ich fordere Sie als Bundesregierung auf: Machen Sie, bevor Sie Urlaub machen, Ihre Arbeit zu Ende, und legen Sie ein Erneuerbare-Energien-Gesetz vor.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann alle Menschen, die sich überlegen, die AfD zu wählen, nur herzlich einladen, einerseits diese Debatte zu verfolgen und andererseits einmal diesen Antrag zu lesen. Ich habe den Fehler gemacht, ihn sehr gründlich zu lesen. Ich habe es ein bisschen bereut, aber er hat Highlights.

Dass als Hauptquelle für eine angeblich fehlgeleitete Wirtschaftspolitik die Newsseite eines Goldhändlers dient, sagt, glaube ich, alles darüber, was das seriöse Fundament der Debatte betrifft.

Ansonsten die übliche Leier: zurück zur Atomkraft, zurück zur Kohle und Deregulierung, Deregulierung, Deregulierung.

Wir kennen das schon. Ich weiß nicht, ob „Bullshit-Bingo“ parlamentarisch ist, wenn ja, würde ich sagen. Zum Bullshit-Bingo fehlen nur noch Geflüchtete.

Es ist wirklich derselbe Sermon, den Sie hier immer absondern. Sie glauben, das sei ein Konzept und würde der deutschen Wirtschaft helfen. Das Gegenteil ist richtig: Ihre Politik würde die Wirtschaft erst so richtig an die Wand fahren. Dafür müssen Sie nur die Wirtschaft und die Ökonominnen und Ökonomen fragen.

Spitzenverbände der Wirtschaft haben Sie als Standortrisiko identifiziert.

Zwei Drittel der deutschen Unternehmen sehen Sie laut Institut der deutschen Wirtschaft als eine Gefahr für die Transformation, insbesondere wenn Ihre Partei weiter erstarken sollte. Und Ihre Wirtschafts- und Energiepolitik bewertet die Wirtschaft mit der Schulnote „Fünf“: mangelhaft. Ich darf mich am früheren Siemens-Chef Joe Kaeser orientieren, der sinngemäß gesagt hat: Wer AfD wählt, entscheidet sich bewusst für den Wohlstandsverlust.

Dass Deutschland Reformen braucht, ist unbestritten. Allein in den vergangenen Jahren haben wir im Wettkampf mit China 10 000 Industriearbeitsplätze pro Monat verloren. Die Säulen unseres alten Erfolgsmodells tragen nicht mehr allein, und wir als Koalition legen dort den Finger in die Wunde.

Nach fünf Jahren Stagnation in der Wirtschaft sehen wir aber auch, dass es langsam wieder nach oben geht.

Die Zeichen drehen sich seit dem Winter. Natürlich sind wir abhängig von der Weltlage; das haben wir in der Irankrise mit den Ausschlägen bei den Energiepreisen wieder ganz deutlich gesehen. Aber wir machen unsere Hausaufgaben, um Deutschland wieder fit zu bekommen.

10 Milliarden Euro Entlastung gibt es allein bei den Energiekosten – mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage, der Absenkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und dem Netzentgeltzuschuss. Ich habe mich sehr gefreut, dass Staatssekretärin Connemann gestern in einer ähnlichen Debatte von einer dauerhaften Absenkung der Netzentgelte gesprochen hat. Klar ist aber auch: Dauerhaft bezahlbar wird Energie nur über den konsequenten Netzausbau und mehr Erneuerbare. Da sind wir dran; wir setzen den Weg entsprechend fort.

Ich glaube nicht, dass uns das weiterbringt, aber wir versuchen es gerne mal. Vielleicht haben sie noch einen Goldhändler gefunden.

Herr Roloff, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Als Erstes wertschätze ich Ihre Rede; Ihr Schreiberling hat auf jeden Fall gute Arbeit geleistet bei diesen rhetorischen Verrenkungen.

Da Sie uns die ganze Zeit vorwerfen, wir würden der Wirtschaft schaden und nichts Gutes für Deutschland wollen, würde ich aber gerne mal aus Ihrem Munde hören: Können Sie vielleicht für die Zuschauer rekapitulieren, wer in den letzten 30 Jahren an der Macht gewesen ist? Könnten Sie das vielleicht kurz wiederholen?

Vielen Dank.

Ich helfe Ihnen immer gerne, wenn ich zur Aufklärung beitragen kann. Zum einen danke ich für Ihre Rückmeldung. Ich glaube, mein Team würde es sich verbitten, von Ihnen gelobt zu werden; aber ich richte das trotzdem aus.