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21. Apr. 2023Marc Henrichmann · CDU/CSU31. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die InformationsfreiheitMarc Henrichmann CDU/CSU Marc Henrichmann (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Durchsicht des Tätigkeitsberichts habe ich gedacht: „Mensch, hoffentlich gucken die Ampelkolleginnen und ‑kollegen nicht allzu intensiv in diesen Bericht“; denn i21. Apr. 2023 · 20. Wahlperiode · 98. Sitzung686 WörterReaktionsintensität
30. Jan. 2020André Hahn · Die LinkeFür ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum – Keine automatisierte Gesichtserkennung durch die BundespolizeiHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Als jemand, der vor eineinhalb Jahren nicht geglaubt hat, dass Horst Seehofer nach den heftigen Kontroversen über die Flüchtlingspolitik heute noch immer im Amt ist, hätte ich es kaum für möglich gehalten, dass ich noch mal in die Verlegenheit kommen würde, di30. Jan. 2020 · 19. Wahlperiode · 143. Sitzung772 WörterReaktionsintensität
17. Jan. 2020Tobias Matthias Peterka · AfDDrucksache 19/16543Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Das kommerzielle Internet gibt es nun seit knapp 30 Jahren – unter dem Strich ein epochaler Fortschritt, wie er im Nachhinein erst noch richtig eingeordnet werden muss. Leider zeigten sich aber hier von Beginn an auch menschliche Abgründe bzw. bei deren Übertra17. Jan. 2020 · 19. Wahlperiode · 141. Sitzung546 WörterReaktionsintensität
19. Jan. 2023Barbara Benkstein · AfDzu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern („Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the council laying down rules to prevent and combat child sexual abuse“) KOM(2022) 209Barbara Lenk AfD Barbara Lenk (AfD): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Sexuelle Gewalt gegen Kinder ist ein furchtbares Verbrechen. Jeder Vorfall sowie dessen Verbreitung gehören konsequent verfolgt und geahndet. (Beifall bei der AfD) Der vor19. Jan. 2023 · 20. Wahlperiode · 79. Sitzung385 WörterReaktionsintensität
30. Jan. 2020Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFür ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum – Keine automatisierte Gesichtserkennung durch die BundespolizeiMoin, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr und mehr wird deutlich, was in den vergangenen Tagen bereits kaum zu übersehen war, und diese Debatte, die wir hier schon eine geraume Zeit verfolgen können, macht es auch sehr deutlich: Bei der jüngste30. Jan. 2020 · 19. Wahlperiode · 143. Sitzung615 WörterReaktionsintensität
08. Juli 2026Axel Müller · CDU/CSU5 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – digitale Ermittlungsmaßnahmen — b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit — c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus — d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Dr. Lena Gumnior, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Rechtsstaat stärken, Grundrechte schützen – Moderne Polizeiarbeit gestalten — Nein zu biometrischen MassenerkennungssystemenSehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig, Sie haben den Fall Daniela Klette erwähnt. 30 Jahre konnte sich die Ex-RAF-Terroristin im Untergrund verborgen halten, bis man sie 2024 in einer Wohnung in Berlin-K08. Juli 2026 · 21. Wahlperiode · 88. Sitzung447 WörterReaktionsintensität
30. Jan. 2020Konstantin Kuhle · FDPFür ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum – Keine automatisierte Gesichtserkennung durch die BundespolizeiHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung und die Große Koalition planen eine Reform des Bundespolizeigesetzes. In einem ersten Entwurf für die Novelle dieses Gesetzes tauchte eine neue Ermächtigungsgrundlage auf für automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum an Verkehrs30. Jan. 2020 · 19. Wahlperiode · 143. Sitzung632 WörterReaktionsintensität
30. Jan. 2020Anke Domscheit-Berg · Die LinkeFür ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum – Keine automatisierte Gesichtserkennung durch die BundespolizeiVielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Es sind genau zwei halbe Fragen. – Sie beziehen sich ja auf den sogenannten erfolgreichen Versuch am Südkreuz. Bei den Daten fehlen aber zwei Monate, und es ist unerklärlich, warum sie fehlen. Ist Ihnen das bekannt? Können Sie eine Erklärung geben, w30. Jan. 2020 · 19. Wahlperiode · 143. Sitzung143 WörterReaktionsintensität
04. Dez. 2025Sascha Lensing · AfDRede im PlenumSaschaLensingAfDSascha Lensing (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf war schon vorher ein Überwachungsmonster. Aber was CDU/CSU und SPD jetzt nachschieben, macht ihn zu einem Frontalangriff auf die Privatsphäre der Bürger. (Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Dicker geht’s 04. Dez. 2025 · 21. Wahlperiode · 47. Sitzung420 WörterReaktionsintensität
30. Jan. 2020Joana Cotar · AfDFür ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum – Keine automatisierte Gesichtserkennung durch die BundespolizeiSehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Es ist ein wirklich spannendes Thema, das wir heute diskutieren: Einsatz biometrischer Videoüberwachung. Bundesinnenminister Seehofer forderte bis vor Kurzem in seinem Entwurf zur Reform des Bundespolizeigesetzes noch den massenhaften Einsatz der automat30. Jan. 2020 · 19. Wahlperiode · 143. Sitzung681 WörterReaktionsintensität
26. Juni 2026Jeanne Dillschneider · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen FluggastabfertigungSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist eigentlich eure Face Card wert? Für die Älteren hier: Face Card – so nennt es die Gen Z, der ich streng genommen nicht mehr angehöre, wenn man so gut aussieht, dass das Aussehen Türen öffnet. Und mit diesem neuen Gesetz soll das 26. Juni 2026 · 21. Wahlperiode · 87. Sitzung481 WörterReaktionsintensität
25. März 2026Kathrin Gebel · Die LinkeAktuelle Stunde — auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU und SPD — Jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpfen – Staatliche Aufgabe und gesellschaftliche VerantwortungVielen Dank. – Frau Präsidentin! Ich kann mir schon denken, was die Bundesregierung jetzt tun möchte, um sich als Beschützerin der Frauen darzustellen: neue Straftatbestände einführen, Fußfessel ermöglichen usw. Zur digitalen Gewalt hat man aus der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf rausg25. März 2026 · 21. Wahlperiode · 67. Sitzung413 WörterReaktionsintensität
29. Sept. 2023Sebastian Fiedler · SPDNull Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen unverzüglich Taten folgenSie werden lachen. Ich habe heute meinem Büroteam gesagt, dass ich genau diesen Text von Herrn Poseck erwarte. Wir können uns gerne in den Zug setzen, nach Hessen fahren und da den Wahlkampf verfolgen. Haben Sie mir gerade ernsthaft vorgeworfen, ich würde hessischen Wahlkampf machen, nach diesem Red29. Sept. 2023 · 20. Wahlperiode · 126. Sitzung896 WörterReaktionsintensität
15. Apr. 2026Rainer Kraft · AfDBefragung der BundesregierungVielen Dank. – Die Frage nach dem Zeitpunkt, also wann Gewalt ausgeübt wird, ist ja bei physischen und psychischen Übergriffen relativ einfach nachzuvollziehen. Etwas schwieriger wird es bei den gerade modernen sogenannten digitalen Vergewaltigungen, von denen so viele reden. Aber was machen wir eig15. Apr. 2026 · 21. Wahlperiode · 70. Sitzung78 WörterReaktionsintensität
17. Okt. 2019Alexander Hoffmann · CDU/CSURede im PlenumFrau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In den 90er-Jahren musste sich ein Sexualstraftäter, der mit Kindern, mit Jugendlichen zum Zwecke der sexuellen Kontaktaufnahme anbandeln wollte, dem realen Leben stellen. Er musste sich aufhalten an Schule17. Okt. 2019 · 19. Wahlperiode · 118. Sitzung557 WörterReaktionsintensität
12. Juni 2026Sonja Lemke · Die Linkea) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Deutschland in die KI-Zukunft bringen – Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Technologische Souveränität durch deutsches Fachwissen sichern – Staatliche Koordination für ein europäisches KI-Kooperationsprojekt nach Vorbild von Airbus startenHerr Präsident! Sehr geehrte Zuhörende! Die AfD präsentiert heute gleich zwei Anträge, die übliche Mischung aus dem Hinterherrennen des KI-Hypes und dem völlig verstrahlten Atom- und Kohlewahnsinn. Aber warum liebt die AfD alles, was mit KI-Systemen zu tun hat? Der erste Grund ist offensichtlich: Je12. Juni 2026 · 21. Wahlperiode · 84. Sitzung469 WörterReaktionsintensität
05. März 2026Thomas Silberhorn · CDU/CSUOffensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen zerschlagenThomasSilberhornCDU/CSUThomas Silberhorn (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Organisierte Kriminalität ist ein Krebsgeschwür in unserer Gesellschaft. Die Schäden durch Drogenhandel, durch Menschenhandel, durch Cyberkriminalität und viele weitere Delikte gehen Jahr für Jah05. März 2026 · 21. Wahlperiode · 62. Sitzung451 WörterReaktionsintensität
30. Jan. 2020Jens Zimmermann · SPDFür ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum – Keine automatisierte Gesichtserkennung durch die BundespolizeiHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, zunächst sollte man mal feststellen, dass wir es eigentlich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten in Deutschland geschafft haben, eine vernünftige und ausgewogene Diskussion beim Thema Überwachung zu haben. Wir sind, wenn wir uns andere Länder 30. Jan. 2020 · 19. Wahlperiode · 143. Sitzung609 WörterReaktionsintensität
06. Juli 2023Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENClankriminalität wirkungsvoll bekämpfen – Maßnahmenkatalog zum Schutz der deutschen Gesellschaft jetzt umsetzenSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich frage mich, ob ich irgendwas verpasst habe und ob gerade Landtagswahlen in Niedersachsen oder in NRW vor der Tür stehen. Darüber hinaus habe ich langsam das Gefühl, dass einigen hier im Saal die Sommerpause bz06. Juli 2023 · 20. Wahlperiode · 115. Sitzung474 WörterReaktionsintensität
08. Juli 2026Clara Bünger · Die Linke5 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – digitale Ermittlungsmaßnahmen — b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit — c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus — d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Dr. Lena Gumnior, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Rechtsstaat stärken, Grundrechte schützen – Moderne Polizeiarbeit gestalten — Nein zu biometrischen MassenerkennungssystemenSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Schon dem Grunde nach fehlt es an einem verfassungsrechtlich tragfähigen Fundament. […] Wir empfehlen: die Rücknahme der Gesetzesentwürfe; […]“ Zitat Ende. Das sind nicht meine Worte, das sagen unter anderem die Neue Richter*innenvereini08. Juli 2026 · 21. Wahlperiode · 88. Sitzung360 WörterReaktionsintensität
08. Juli 2026Christoph de Vries · CDU/CSU5 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – digitale Ermittlungsmaßnahmen — b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit — c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus — d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Dr. Lena Gumnior, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Rechtsstaat stärken, Grundrechte schützen – Moderne Polizeiarbeit gestalten — Nein zu biometrischen MassenerkennungssystemenSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in diesen Tagen Zeugen einer der umfassendsten Sicherheitsoffensiven in Deutschland seit vielen Jahrzehnten: in der letzten Sitzungswoche die IP-Adressspeicherung und die Stärkung der Cyberabwehr, in dieser Woche die Stärkung der08. Juli 2026 · 21. Wahlperiode · 88. Sitzung493 WörterReaktionsintensität