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für „Dauer-Lockdown“

14. Mai 2020Enrico Komning · AfDEin soziales und ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Corona-KriseSehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Wir debattieren hier heute über zwei Wirtschaftsanträge, im Übrigen – Herrn Kollegen Houben ist es auch aufgefallen – in Abwesenheit des Wirtschaftsministeriums. – Oh, Entschuldigung, Herr Bareiß, ich habe Sie nicht gesehen. – Also, das 14. Mai 2020 · 19. Wahlperiode · 160. Sitzung522 WörterReaktionsintensität
06. Nov. 2020Enrico Komning · AfDCorona-Wirtschafts- und Überbrückungshilfen gerecht und unbürokratisch gestaltenSehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Kollegen von den Linken, ich kann mir vorstellen: Sozialist zu sein in diesen Zeiten, ist wirklich schwierig, wenn einem die CDU und die SPD diese ganze Arbeit abnehmen. Dieser Showantrag offenbart ja Ihre ganze Verzweiflung. Dabe06. Nov. 2020 · 19. Wahlperiode · 190. Sitzung544 WörterReaktionsintensität
16. Apr. 2021Stephan Stracke · CDU/CSUMehr Sicherheit und Lebensqualität mit Schnelltests und Selbsttests für alleHerr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die dritte Welle der Coronapandemie rollt über das Land, die Infektionszahlen sind auf einem Niveau wie zu Jahresbeginn. Dasselbe Bild bei den belegten Intensivbetten: Circa 4 700 Patienten sind in intensivmedizinischer Behandlung. Vor einem Mon16. Apr. 2021 · 19. Wahlperiode · 222. Sitzung348 WörterReaktionsintensität
13. Mai 2020Udo Theodor Hemmelgarn · AfDSoforthilfeprogramm Bezahlbares Wohnen gegen Mietschulden und WohnungsverlustSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seltsame Zeiten führen zu seltsamen Ideen, und seltsame Ideen führen zu seltsamen Anträgen. Der Antrag der Grünen fordert überraschend eine Lösung, die auch den privaten Kleinvermietern nutzen würde. So viel ökonomischen Sachverst13. Mai 2020 · 19. Wahlperiode · 159. Sitzung605 WörterReaktionsintensität
11. Juni 2021Sabine Dittmar · SPDFeststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler TragweiteNein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. – Aber bis dahin gilt es, weiterhin die AHA-Regeln, das Lüften und auch das Testen beizubehalten. Meine Damen und Herren, wenn wir heute hoffentlich zum letzten Mal die epidemische Lage feststellen, dann ist das ein Zeichen dafür, dass wir vorsichtig agieren. 11. Juni 2021 · 19. Wahlperiode · 234. Sitzung124 WörterReaktionsintensität
16. Apr. 2021Alice Weidel · AfDMehr Sicherheit und Lebensqualität mit Schnelltests und Selbsttests für alleSehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Noch nie hat es eine Bundesregierung gewagt, in so wenigen Sätzen so viele Angriffe auf die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger, auf Rechtsstaatlichkeit und demokratische Prinzipien unterzubringen wie in diesem Gese16. Apr. 2021 · 19. Wahlperiode · 222. Sitzung787 WörterReaktionsintensität
15. Apr. 2021Thomas Seitz · AfDAlternative Maßnahmen zur Lockdown-Politik der Bundesregierung durch den Bundestag aufstellen – Pflicht des Deutschen Bundestages als Legislative, staatliche Handlungsmöglichkeiten zu benennenSehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie hätten so viel tun können in einem Jahr! Fällt Ihnen denn außer Lockdown so gar nichts ein? Nur eine Frage dazu: Glauben Sie, Corona war das letzte Virus? Glauben Sie, so etwas kommt nie wieder vor? – Es wird wieder geschehen, mit eine15. Apr. 2021 · 19. Wahlperiode · 221. Sitzung546 WörterReaktionsintensität
29. Okt. 2020Angela Merkel · CDU/CSUzur Bewältigung der Covid-19-PandemieHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In den letzten Wochen sind die Zahlen der Neuinfektionen mit dem Coronavirus deutlich in die Höhe geschnellt. Viele Gesundheitsämter sind aufgrund der schieren Zahl Infizierter an ihrer Belastungsgrenze und können die Kontakte n29. Okt. 2020 · 19. Wahlperiode · 186. Sitzung501 WörterReaktionsintensität
09. Dez. 2020Christian Lindner · FDPRede im PlenumHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie beschäftigt uns nun bald ein Jahr. Wir haben viel gelernt. Eine anfängliche Hoffnung hat sich nicht bestätigt, nämlich dass es eine harmlose Erkrankung sei. Im Gegenteil ist Covid-19 nicht nur, aber insbesondere für Menschen mit eine09. Dez. 2020 · 19. Wahlperiode · 198. Sitzung3.074 WörterReaktionsintensität
16. März 2022Kay-Uwe Ziegler · AfDEinkommensausfälle für junge Eltern beim Elterngeld auffangen – Coronabedingte Elterngeldregelungen verlängernSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute, am 16. März, vor genau zwei Jahren ist der erste Corona-Lockdown von der Bundesregierung beschlossen worden. Kurz danach wurden große Teile Deutschlands in den ersten Stillstand geschickt. Der einzige Grund für alle Maßnahm16. März 2022 · 20. Wahlperiode · 20. Sitzung483 WörterReaktionsintensität
11. Dez. 2020Peter Boehringer · AfDRede im PlenumHerr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Haushaltsgesetz mit über 3 200 Seiten, fast 60 Stunden Ausschussberatungen mit 1 900 Änderungsanträgen, davon über 700 in der Bereinigungssitzung – dafür Dank an die Kollegen aller Fraktionen und an die Vertreter der Regierung und auch an das Au11. Dez. 2020 · 19. Wahlperiode · 200. Sitzung1.000 WörterReaktionsintensität
18. Juni 2020Erwin Rüddel · CDU/CSUEpidemische Lage von nationaler Tragweite beenden – Bevölkerung weiter schützen, Parlamentsrechte wahrenSehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben, Stand heute, in Deutschland eine gute epidemische Lage, und ich kann durchaus verstehen, dass man auf den Gedanken kommt, möglichst schnell politisch wie auch im alltäglichen Leben zur Normalität zurückzukommen. Aber wir halten die Sit18. Juni 2020 · 19. Wahlperiode · 166. Sitzung223 WörterReaktionsintensität
17. Dez. 2020Tobias Matthias Peterka · AfDDrucksachen 19/25251, 19/25322Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Die Möglichkeit, ohne De-facto-Existenzvernichtung aus finanziellen Sackgassen herauszukommen, ist eine Errungenschaft, die man kaum hoch genug hängen kann, sei es nun für Private oder Unternehmer. Das Konkursrecht, die Insolvenzordnung – all das sind über di17. Dez. 2020 · 19. Wahlperiode · 202. Sitzung538 WörterReaktionsintensität
27. Jan. 2021Georg Nüßlein · CDU/CSUAktuelle StundeFrau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Wenn ich mir die Schuldzuweisungen hier anhöre, dann befürchte ich, dass hier etliche glauben, wir sind über den Berg. Wir sind nicht über den Berg. Wir sind auf einem guten Weg, der aber noch nicht zu Ende gegangen ist. Wir muten den Menschen mindestens 27. Jan. 2021 · 19. Wahlperiode · 205. Sitzung711 WörterReaktionsintensität
28. Okt. 2020Martin Sichert · AfDFinanzierung des Kurzarbeitergeldes durch Kürzung des deutschen Anteils am EU-HaushaltHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Um 11,2 Prozent ist die Industrieproduktion in Deutschland in diesem Jahr eingebrochen. Das ist doppelt so viel wie in der EU. In Italien liegt die Produktion auf dem Vorjahreswert, und in Polen und in Portugal ist sie sogar gestiegen. Wir hingegen verlieren g28. Okt. 2020 · 19. Wahlperiode · 185. Sitzung480 WörterReaktionsintensität
17. Dez. 2020Katharina Willkomm · FDPDrucksachen 19/25251, 19/25322Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Lockdown trifft laut HDE knapp 200 000 Handelsunternehmen. 250 000 Jobs könnte der zweite Lockdown vernichten. Diese Unternehmen machen diese Woche buchstäblich den Laden dicht. Das ist für die Betroffenen brutal hart. Die Einnahmen 17. Dez. 2020 · 19. Wahlperiode · 202. Sitzung353 WörterReaktionsintensität
25. März 2020Peter Boehringer · AfDBeschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des GrundgesetzesHerr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum eindeutigen Vorrang von Leben und Gesundheit vor finanziellen Fragen hatte ich ja schon heute Vormittag alles gesagt. Wir haben heute, obwohl es um riesige Summen geht, auch keine rein haushalterische Entscheidung zu treffen. Mit Steuermitteln s25. März 2020 · 19. Wahlperiode · 154. Sitzung694 WörterReaktionsintensität
11. Feb. 2021Alice Weidel · AfDzur Bewältigung der Covid-19-PandemieSehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das unwürdige Schauspiel geht in die nächste Runde. Eine von der Verfassung nicht vorgesehene Kungelrunde beschließt im Hinterzimmer weitreichende Eingriffe in das Leben und in die Freiheit der Bürger. Die Kanzlerin l11. Feb. 2021 · 19. Wahlperiode · 209. Sitzung822 WörterReaktionsintensität
16. Apr. 2021Christian Lindner · FDPMehr Sicherheit und Lebensqualität mit Schnelltests und Selbsttests für alleHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der weit überwiegende Teil dieses Hauses wird bei der Beschreibung der Lage übereinstimmen: Sie ist ernst. Das zeigen uns die Infektionszahlen. Ich habe mich gestern von der Leitung der Charité noch einmal darüber unterrichten lassen, welche Entwicklun16. Apr. 2021 · 19. Wahlperiode · 222. Sitzung928 WörterReaktionsintensität
11. Juni 2021Frauke Petry · FraktionslosFeststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler TragweiteFreuen Sie sich nicht zu früh. – Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sollen heute die Verlängerung der Feststellung der epidemischen Lage beschließen. Glaubt man den Befürwortern, ist die Bekämpfung des Covid-19-Virus und seiner Mutanten nur möglich, wenn wir weiterhin der A11. Juni 2021 · 19. Wahlperiode · 234. Sitzung292 WörterReaktionsintensität
06. Mai 2021Alexander Krauß · CDU/CSUAntrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler TragweiteHerr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Pandemie zwingt uns alle, uns einzuschränken. Keine Frage: Das ist eine Zumutung für alle Menschen in diesem Land. Wir haben bei diesem Tagesordnungspunkt sehr stark über das Thema der Ausgangssperre diskutiert. Ich glaube, beim Thema Ausgang06. Mai 2021 · 19. Wahlperiode · 227. Sitzung651 WörterReaktionsintensität