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für „Zivilgesetze Wirtschaft Linie“

16. Jan. 2026Kerstin Griese · SPDLieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffenKerstinGrieseParl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und SozialesParl. Staatssekretärin BMASKerstin Griese, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es heute ganz konkret? Ich16. Jan. 2026 · 21. Wahlperiode · 54. Sitzung512 WörterReaktionsintensität
18. Dez. 2024Klara Geywitz · FraktionslosBefragung der BundesregierungSehr geehrter Herr Abgeordneter, genau das hatte ich gesagt: dass das Wirtschaftsministerium und mein Haus eine Arbeitsstruktur zur Umsetzung dieser EU-Richtlinie in nationales Recht gebildet haben. Das braucht in der Regel umfangreiche Vorbereitungen; denn die ganzen Energieeffizienzberechnungen mü18. Dez. 2024 · 20. Wahlperiode · 206. Sitzung83 WörterReaktionsintensität
15. Apr. 2026Konrad Körner · CDU/CSUBefragung der BundesregierungHerzlichen Dank, Frau Ministerin. – Um im AGB-Bereich zu bleiben: Wir haben ja vereinbart, dass wir uns diesbezüglich nicht nur insbesondere den Verbraucherschutz anschauen, sondern auch den Bereich, wo Unternehmen miteinander agieren, tätig werden wollen. Denn Allgemeine Geschäftsbedingungen für di15. Apr. 2026 · 21. Wahlperiode · 70. Sitzung70 WörterReaktionsintensität
06. Mai 2021Fritz Güntzler · CDU/CSUDatenschutz und Menschenrechte im Kampf gegen Steueroasen stärkenSehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ein weiteres wichtiges Steuergesetz beraten wir heute. Wer die Tagesordnung des Deutschen Bundestags beobachtet, sieht, dass wir zurzeit ganz viele Steuergesetze auf der Tagesordnung haben. Das finde ich gut, He06. Mai 2021 · 19. Wahlperiode · 227. Sitzung880 WörterReaktionsintensität
06. Mai 2026Bärbel Bas · SPDBefragung der BundesregierungVielen Dank für die Frage. – Das Lieferkettengesetz an sich liegt sicherlich in meinem Ressort. Aber was das Bundesamt betrifft: Da ist die Federführung im Wirtschaftsministerium. – Es tut mir leid, aber ich kann die Frage zum Personalabzug nicht beantworten. Ich könnte nur zusagen, dass wir das erm06. Mai 2026 · 21. Wahlperiode · 76. Sitzung80 WörterReaktionsintensität
22. Apr. 2021Sarah Ryglewski · SPDThesaurierungsbegünstigung modernisierenVielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland – das zeigt sich gerade auch in der Krise – hat ein faires, leistungsgerechtes und wachstumsfreundliches Steuerrecht. Genau dieses Steuerrecht hat uns die Grundlage dafür geschaffen, dass wir jetzt in der Krise kraftvoll ag22. Apr. 2021 · 19. Wahlperiode · 224. Sitzung527 WörterReaktionsintensität
01. Okt. 2020Christine Lambrecht · SPDRede im PlenumSehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit einem Volumen von 952 Millionen Euro ist der Haushalt für Justiz und Verbraucherschutz verhältnismäßig klein. Auf ihn entfallen nicht einmal 0,25 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Doch diese Zahlen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, mit01. Okt. 2020 · 19. Wahlperiode · 180. Sitzung1.297 WörterReaktionsintensität
28. Jan. 2026Daniel Bettermann · SPDRede im PlenumDanielBettermannSPDDaniel Bettermann (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es gibt Gesetze, deren Wirkmächtigkeit von vornherein ersichtlich ist, die groß und bedeutsam erscheinen, die schon unmittelbar durch ihre Namen beweisen, dass sie es in sic28. Jan. 2026 · 21. Wahlperiode · 55. Sitzung749 WörterReaktionsintensität
13. Feb. 2019Michael Brand · CDU/CSUBefragung der BundesregierungHerzlichen Dank. – Herr Minister, ich will das Thema „Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ ansprechen. Im 13. Bericht der Bunderegierung über ihre Menschenrechtspolitik gibt es explizit dazu ein Kapitel. Während im NAP auf Regierungsebene beim Nichterreichen des Ziels – ich zitiere 13. Feb. 2019 · 19. Wahlperiode · 79. Sitzung116 WörterReaktionsintensität
12. Dez. 2019Stefan Rouenhoff · CDU/CSU13. Bericht der Bundesregierung über ihre MenschenrechtspolitikSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei allen Differenzen in der heutigen Debatte scheint uns über fast alle Parteigrenzen hinweg ein gemeinsames Ziel zu einen: Wir wollen darauf hinwirken, dass sich die Menschenrechtslage in Schwellen- und Entwicklungsländern und auch welt12. Dez. 2019 · 19. Wahlperiode · 134. Sitzung631 WörterReaktionsintensität
15. Apr. 2026Stefanie Hubig · FraktionslosBefragung der BundesregierungHerr Abgeordneter, auch hierzu haben wir ja im Koalitionsvertrag eine Vereinbarung. Die großen Kapitalgesellschaften im Sinne von § 267 Absatz 3 Handelsgesetzbuch sollen im Hinblick auf ihre Zusammenarbeit miteinander möglicherweise nicht mehr unter AGB-Bedingungen gestellt werden. Das sehen wir, un15. Apr. 2026 · 21. Wahlperiode · 70. Sitzung57 WörterReaktionsintensität