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für „Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz Stephan Brandner“

26. Apr. 2023Stephan Brandner · AfDUmstrittene Personalpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und KlimaschutzStephan Brandner AfD Stephan Brandner (AfD): Das erkläre ich Ihnen gerne. – Ich möchte die Herbeirufung des Bundeswirtschaftsministers nach Artikel 43 des Grundgesetzes und § 42 der Geschäftsordnung beantragen. Er hat die halbe Aktuelle Stunde hier ausgehalten und jetzt fl26. Apr. 2023 · 20. Wahlperiode · 99. Sitzung66 WörterReaktionsintensität
03. Dez. 2025Thorsten Frei · CDU/CSUBefragung der BundesregierungThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: Herr Brandner, die Äußerung des Bundeskanzlers kann aus meiner Sicht nicht so gewertet werden, wie Sie es tun. Wir haben eine Auseinandersetzung von ganz rechts und ganz links an 03. Dez. 2025 · 21. Wahlperiode · 46. Sitzung144 WörterReaktionsintensität
20. Jan. 2023Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 20/5237Dr. Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sinn der Umwandlungsrichtlinie ist ja, dass es für Unternehmen rechtssicher möglich sein soll, grenzüberschreitend zu fusionier20. Jan. 2023 · 20. Wahlperiode · 80. Sitzung807 WörterReaktionsintensität
09. Okt. 2024Nancy Faeser · FraktionslosBefragung der BundesregierungHerr Brandner, ich habe vorhin schon versucht, Ihrer Fraktion zu erklären, dass wir der europäischen Gesetzgebung und der Genfer Flüchtlingskonvention unterliegen. Das sind Maßstäbe, die einklagbar sind. § 18 Asylgesetz gilt natürlich auch. Deswegen sind wir in der Lage, Zurückweisungen auszuspreche09. Okt. 2024 · 20. Wahlperiode · 190. Sitzung66 WörterReaktionsintensität
09. Feb. 2023Esra Limbacher · SPDDrucksache 20/5583EsraLimbacherSPDEsra Limbacher (SPD): Das war aber jetzt eine Wiederholungstat. – Frau Präsidentin! (Heiterkeit und Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein gutes Gesetz benötigt im Ke09. Feb. 2023 · 20. Wahlperiode · 85. Sitzung561 WörterReaktionsintensität
28. Sept. 2022Stephan Brandner · AfDzu der Antwort der Bundesregierung auf die Frage 7 auf Drucksache 20/3620Stephan Brandner AfD Stephan Brandner (AfD): Herr Präsident! Gemäß § 42 der Geschäftsordnung beantrage ich die Herbeirufung des zuständigen Ministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck. Wir wissen: Er ist ab 16 Uhr entschuldigt. Aber eine gute Dreiviertelstunde 28. Sept. 2022 · 20. Wahlperiode · 56. Sitzung76 WörterReaktionsintensität
20. Jan. 2023Mathias Papendieck · SPDDrucksache 20/5237Mathias Papendieck SPD Mathias Papendieck (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ende des letzten Jahres hat der Deutsche Bundestag hier das Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer20. Jan. 2023 · 20. Wahlperiode · 80. Sitzung833 WörterReaktionsintensität
20. Okt. 2022Benjamin Strasser · FDPRede im PlenumBenjamin Strasser Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz Parl. Staatssekretär BMJ Benjamin Strasser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der europäische Bi20. Okt. 2022 · 20. Wahlperiode · 63. Sitzung458 WörterReaktionsintensität
20. Jan. 2023Fabian Jacobi · AfDDrucksache 20/5237Fabian Jacobi AfD Fabian Jacobi (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es steht zur Verabschiedung an: das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie der EU. Die Umsetzungsfrist läuft in zehn Tagen ab. Da das Gesetz auch noch im Bundesrat behandelt werden muss,20. Jan. 2023 · 20. Wahlperiode · 80. Sitzung506 WörterReaktionsintensität
15. Dez. 2022Stephan Mayer · CDU/CSUDrucksache 20/4806Stephan Mayer (Altötting) CDU/CSU Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Dr. Lieb, ich hätte auch sehr gerne jetzt über die Inhalte des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Umwandl15. Dez. 2022 · 20. Wahlperiode · 76. Sitzung584 WörterReaktionsintensität
09. Mai 2019Bernd Baumann · AfDRede im PlenumSprechen wird der Kollege Stephan Brandner dazu. Dazu brauchen wir keine Debatte zu beschließen. Wenn das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht wird, wird es erteilt. So ist die Regel. Herr Kollege Brandner.09. Mai 2019 · 19. Wahlperiode · 98. Sitzung31 WörterReaktionsintensität
28. Sept. 2022Stephan Brandner · AfDRede im PlenumStephan Brandner AfD Stephan Brandner (AfD): Ach, ich brauche nur 5 Sekunden. – Mich persönlich interessiert Ihre persönliche Auffassung. Was schwebt Ihnen da vor? Bis zu welchem Schwangerschaftsmonat sollte Schwangerschaftsabbruch, Abtreibung straflos sein?28. Sept. 2022 · 20. Wahlperiode · 56. Sitzung32 WörterReaktionsintensität
04. März 2026Stephan Brandner · AfDBefragung der BundesregierungStephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD): Meine Frage war ja, ob Sie in den Zuständen, die für Hessen geschildert wurden, auch ein bundesdeutsches Phänomen sehen. Das werden Sie als Bundesministerin wohl beantworten können. In dem Zusammenhang die Nachfrage: Im Juli vergangenen Jahres haben Sie in 04. März 2026 · 21. Wahlperiode · 61. Sitzung110 WörterReaktionsintensität
04. März 2026 · FraktionslosBefragung der BundesregierungKarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Herr Abgeordneter, ich habe zu dem Verfahren, das zukünftig in einer Säule des Programms „Demokratie leben!“ zur Anwen04. März 2026 · 21. Wahlperiode · 61. Sitzung121 WörterReaktionsintensität
26. Apr. 2018Sonja Amalie Steffen · SPDÄnderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und GremienHerr Brandner, wir sind Kollegen im Rechtsausschuss, daher sollten Sie sich merken: Mein Name ist Steffen und nicht Steffens. Das sei vorweg gesagt. Außerdem sehe ich hier im Parlament sehr viele Abgeordnete sitzen. Die meisten von uns sind wahrscheinlich seit spätestens heute Morgen 8 Uhr hier unte26. Apr. 2018 · 19. Wahlperiode · 29. Sitzung233 WörterReaktionsintensität
20. Okt. 2022Stephan Mayer · CDU/CSURede im PlenumStephan Mayer (Altötting) CDU/CSU Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Wir als CDU/CSU-Fraktion begrüßen vom Grundsatz her die Vorlage dieses Novellierungsgesetzes zum Umwandlungsgeset20. Okt. 2022 · 20. Wahlperiode · 63. Sitzung561 WörterReaktionsintensität
17. Dez. 2020Michael Grosse-Brömer · CDU/CSUzu dem Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin Mitglied des Vermittlungsausschusses. Ich habe beim letzten Vermittlungsausschuss dem gefundenen Vermittlungsergebnis nach einem geordneten, der Verfassung und der Geschäftsordnung entsprechenden Verfahren zugestimmt. So wurd17. Dez. 2020 · 19. Wahlperiode · 202. Sitzung494 WörterReaktionsintensität
02. Juni 2022Stephan Brandner · AfDRede im PlenumStephan Brandner AfD Stephan Brandner (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist lange her, da war das Justizministerium ein Tempel des Rechts, personell bestückt und geleitet von – zugegeben – gelegentlich langweiligen, aber selbstbewussten Juristen und Polit02. Juni 2022 · 20. Wahlperiode · 41. Sitzung707 WörterReaktionsintensität
05. Juli 2018Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRede im PlenumVielen Dank, Herr Präsident. – Ihre Antwort, Herr Brandner, auf die Zwischenfrage des Kollegen Martens, hat mich doch etwas irritiert. Zur Frage der Berufungszulassung in Asylgerichtsverfahren haben wir hier im Bundestag einen Gesetzentwurf im Verfahren. Wir hatten hierzu auch eine erste Lesung, die05. Juli 2018 · 19. Wahlperiode · 46. Sitzung103 WörterReaktionsintensität
03. Dez. 2025Thorsten Frei · CDU/CSUBefragung der BundesregierungThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: Herr Kollege Brandner, ich habe darauf hingewiesen, dass wir jede Form von Extremismus bekämpfen. In diesem Fall, den Sie beschrieben haben, geht es um ganz konkrete Rechtsverstöß03. Dez. 2025 · 21. Wahlperiode · 46. Sitzung108 WörterReaktionsintensität
17. Okt. 2024Karl-Josef Laumann · FraktionslosGeburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen – Fehlanreize beseitigenUnd dann hat man ein Vermittlungsverfahren, das sich an der Sache orientiert. Dafür, dass dieses Vermittlungsverfahren stattfindet, werde ich viel werben. Stattgefunden hätte es ohnehin, wenn es ein zustimmungspflichtiges Gesetz gewesen wäre.17. Okt. 2024 · 20. Wahlperiode · 194. Sitzung32 WörterReaktionsintensität
23. Juni 2022Stephan Brandner · AfDWahl eines Stellvertreters der Präsidentin (2. Wahlgang)Stephan Brandner AfD Stephan Brandner (AfD): Wir haben mit unserem Wahlvorschlag Malte Kaufmann zur Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin aufgestellt. Im Vorfeld hatten wir am 30. Mai entsprechend § 2 Absatz 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, der23. Juni 2022 · 20. Wahlperiode · 44. Sitzung91 WörterReaktionsintensität
28. Sept. 2023Nina Warken · CDU/CSUSpätaussiedler willkommen heißen – Bekenntnisse zum deutschen Volkstum anerkennenFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Bernd Fabritius! Konrad Adenauer hat das Bundesvertriebenengesetz einmal als die bedeutsamste gesetzliche Grundlage bezeichnet, die es Millionen von Vertriebenen und Flüchtlingen ermöglichen werde, ihr Leben in einer neuen Umwelt wieder lebens28. Sept. 2023 · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung440 WörterReaktionsintensität
15. Mai 2024Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBefragung der BundesregierungAuf diese Gesetzesänderung habe ich mich bezogen.15. Mai 2024 · 20. Wahlperiode · 168. Sitzung7 WörterReaktionsintensität
07. Juni 2019Stephan Thomae · FDPFür einen konsequenten Ansatz in der Einwanderungspolitik – Eckpunkte eines umfassenden EinwanderungsgesetzbuchesFrau Präsidentin! Herr Minister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe auch aus den Reihen der Koalition so viel Lob für den Beitrag meines Kollegen Johannes Vogel soeben gehört, vor allem in Ihrer, wie ich fand, sehr sachlichen, abgewogenen, wohltuenden Rede, Herr Koll07. Juni 2019 · 19. Wahlperiode · 105. Sitzung447 WörterReaktionsintensität
09. Feb. 2023Benjamin Strasser · FDPDrucksache 20/5583BenjaminStrasserParl. Staatssekretär beim Bundesminister der JustizParl. Staatssekretär BMJBenjamin Strasser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für d09. Feb. 2023 · 20. Wahlperiode · 85. Sitzung593 WörterReaktionsintensität
23. Apr. 2020Martin Sichert · AfDDrucksache 19/18753Wie können Sie hier Äpfel mit Birnen vergleichen? Im Gesetz steht – ich zitiere extra noch einmal für Sie –: ... junge Menschen [sind] förderungsberechtigt, die ... ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb – außerhalb! - von Deutschland haben … Es geht hier nicht um die Migranten, 23. Apr. 2020 · 19. Wahlperiode · 156. Sitzung184 WörterReaktionsintensität
07. Juni 2019Andrea Lindholz · CDU/CSURede im PlenumIch lasse jetzt keine Zwischenfrage zu. Wir ordnen mit diesem Gesetz weiterhin die Zuwanderung. Wir steuern sie, und wir blicken in Vergangenheit und Zukunft. Wir haben selbstverständlich auch Einwendungen der Sachverständigen mitberücksichtigt. Wir haben beim Geordnete-Rückkehr-Gesetz zum Beispiel 07. Juni 2019 · 19. Wahlperiode · 105. Sitzung102 WörterReaktionsintensität
28. Sept. 2022Stephan Brandner · AfDRede im PlenumStephan Brandner AfD Stephan Brandner (AfD): Ja, das tue ich immer. Also, ich sage nichts – ganz, ganz wenig – Unbedachtes und vor allem schon gar nicht, wenn Sie dabei sind. Ich bewundere Ihre Kreativität, wenn es darum geht, neue Ordnungswidrigkeiten/Tatbestände zu scha28. Sept. 2022 · 20. Wahlperiode · 56. Sitzung182 WörterReaktionsintensität
16. März 2023Stephan Brandner · AfDFinanzierung des politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und unterbindenStephan Brandner AfD Stephan Brandner (AfD): Das ist eine sehr wichtige Debatte, und die Rednerin der SPD hat uns ja vor Augen geführt, wie wichtig diese Debatte ist und wer alles noch was lernen kann. Vor diesem Hintergrund vermisse ich die Bundesinnenministerin und beant16. März 2023 · 20. Wahlperiode · 91. Sitzung94 WörterReaktionsintensität

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