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für „Digital Services Act“

28. Sept. 2023Franziska Hoppermann · CDU/CSUNationale Datenstrategie der Bundesregierung – WeiterentwicklungDigital Markets Act, Digital Services Act, Data Act, Data Governance Act, Digital Health Data Space – und alles immer im Spannungsfeld mit Datenschutz. Die Erkenntnis, wie wichtig28. Sept. 2023 · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung555 WörterReaktionsintensität
19. Dez. 2025Ronald Gläser · AfDAktuelle StundeDigital Services Act haben wir die härtesten Regeln für soziale Medien. Mit dem Digital Services Act haben wir die härtesten Regeln für Suchmaschinen. Mit dem Digital19. Dez. 2025 · 21. Wahlperiode · 51. Sitzung995 WörterReaktionsintensität
04. Juli 2024Armand Zorn · SPDEchten Verbraucherschutz jetzt voranbringenDigital Services Act und dem AI Act; das sind die letzten zwei großen Gesetze, die wir auf den Weg gebracht haben. Beim Digital Services Act04. Juli 2024 · 20. Wahlperiode · 181. Sitzung905 WörterReaktionsintensität
25. Feb. 2021Katja Leikert · CDU/CSUArbeitsprogramm 2021 der Europäischen KommissionDigitales komplett neu: Digital Services Act, Digital Markets Act, Data Governance Act, neue KI-Richtlinie. Das alles wird am Ende zu einem besseren und vor allem25. Feb. 2021 · 19. Wahlperiode · 212. Sitzung760 WörterReaktionsintensität
28. Jan. 2021Dorothee Bär · CDU/CSUBig Tech und die Meinungsfreiheit im InternetDigital Services Act als auch im Digital Markets Act. Wir müssen natürlich auch hinsichtlich der Umsetzung der Vorschläge in den weiteren Verhandlungen prüfen, ob wir da nicht28. Jan. 2021 · 19. Wahlperiode · 206. Sitzung1.170 WörterReaktionsintensität
29. Jan. 2026Deborah Düring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDie transatlantischen Beziehungen neu denkendigitale Souveränität stärken, den Digital Markets Act und Digital Services Act konsequent anwenden und bei Internetdienstleistern unabhängiger von US-Konzernen werden. Wir müssen europäische Nachrichtendienste29. Jan. 2026 · 21. Wahlperiode · 56. Sitzung754 WörterReaktionsintensität
11. Feb. 2021Tankred Schipanski · CDU/CSUDatenstrategie der BundesregierungDigital Services Act, den Digital Markets Act, den Data Governance Act: Alles das wurde eng abgestimmt. Bei all diesen digitalpolitischen Vorhaben spielen natürlich Daten eine11. Feb. 2021 · 19. Wahlperiode · 209. Sitzung397 WörterReaktionsintensität
19. Dez. 2025Rebecca Lenhard · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAktuelle StundeDigital Services Act auf den Weg gebracht: damit es zu einem sichereren Netz kommt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken19. Dez. 2025 · 21. Wahlperiode · 51. Sitzung910 WörterReaktionsintensität
19. Dez. 2025Kay Gottschalk · AfDAktuelle StundeDigital Service Act. Was war zu tun? Vor ziemlich genau drei Jahren wurde dieses Ding entsprechend initiiert. Legal definiert heißt es: das Onlineumfeld sicherer und transparenter19. Dez. 2025 · 21. Wahlperiode · 51. Sitzung1.045 WörterReaktionsintensität
18. Feb. 2022Katja Adler · FDPzum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommissiondigitale Zukunft führen müssen. Der Digital Markets Act und der Digital Services Act dürfen hier nur der Anfang sein. Seien wir mutig und ermöglichen wir unseren18. Feb. 2022 · 20. Wahlperiode · 18. Sitzung511 WörterReaktionsintensität
07. Mai 2021Elvan Korkmaz-Emre · SPDJournalisten schützen – Pressefreiheit gewährleistenDigital Services Act und einen Digital Markets Act beschließen werden, mit denen wir endlich die digitalen Plattformen stärker regulieren. Wir müssen die Gelegenheit nutzen, den öffentlichen07. Mai 2021 · 19. Wahlperiode · 228. Sitzung426 WörterReaktionsintensität
31. März 2023Volker Redder · FDPData Act – Für eine weltweit wettbewerbsfähige europäische und deutsche DatenwirtschaftAct. Der Data Act steht als weiterer EU-Rechtsakt in einer Abfolge von vielen Gesetzen: Digital Services Act, Digital Markets Act usw. Es geht um den adäquaten31. März 2023 · 20. Wahlperiode · 95. Sitzung654 WörterReaktionsintensität
21. März 2024Detlef Müller · SPDRede im PlenumDigital Services Act, Digitale-Dienste-Gesetz, das sind doch recht sperrige Namen für etwas, was über die Bank weg alle Menschen betrifft; denn der Digital21. März 2024 · 20. Wahlperiode · 160. Sitzung493 WörterReaktionsintensität
19. Dez. 2025Henri Schmidt · CDU/CSUAktuelle StundeDigital Services Act stärkt die Meinungsfreiheit im digitalen Raum. Er ist ein Gesetz für Freiheit durch Recht, für Ordnung im digitalen Raum und für den Schutz19. Dez. 2025 · 21. Wahlperiode · 51. Sitzung599 WörterReaktionsintensität
18. Jan. 2024Daniela Kluckert · FDPRede im PlenumDigital Services Act in Deutschland, das Digitale-Dienste-Gesetz. Wir schaffen einen unabhängigen Koordinator, der bei der Bundesnetzagentur angesiedelt ist und insbesondere im Bereich des Jugendschutzes18. Jan. 2024 · 20. Wahlperiode · 147. Sitzung466 WörterReaktionsintensität
31. Mai 2022Jens Zimmermann · SPDEinzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und VerkehrDigital Services Act, den Digital Markets Act und noch viel mehr. Sich hier als Opposition hinzustellen und zu sagen: „Ja, alles zu wenig, und es könnte31. Mai 2022 · 20. Wahlperiode · 39. Sitzung842 WörterReaktionsintensität
28. Jan. 2022Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFür eine Sozial-ökologische Marktwirtschaft – Transformation innovativ gestalten – Jahreswirtschaftsbericht 2022Digital Markets Act und den Digital Services Act jetzt endlich zum Abschluss zu bringen, um dann ein organisiertes Marktfeld zu haben, in dem Europa seine28. Jan. 2022 · 20. Wahlperiode · 15. Sitzung2.854 WörterReaktionsintensität
25. Feb. 2021Heiko Maas · SPDArbeitsprogramm 2021 der Europäischen KommissionDigital Services Act und dem Digital Markets Act weiterführen. Das sind die Arbeiten, die zurzeit in Brüssel unter Hochdruck fortgeführt werden. Wir haben während unserer25. Feb. 2021 · 19. Wahlperiode · 212. Sitzung841 WörterReaktionsintensität
17. März 2022Maximilian Mörseburg · CDU/CSUMedien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2021Digital Markets Act und den Digital Services Act – schnell umsetzen. Wir müssen – das müssen jetzt vor allem Sie tun, liebe Regierungsfraktionen – Richtung Europa über Transparenzregeln17. März 2022 · 20. Wahlperiode · 21. Sitzung576 WörterReaktionsintensität
14. Jan. 2021Michael Theurer · FDPDrucksache 19/25868Digital Services Act und dem Digital Markets Act gute Vorschläge auf den Tisch des Hauses gelegt. Wir sind ein Binnenmarkt; da muss der Ordnungsrahmen auch14. Jan. 2021 · 19. Wahlperiode · 204. Sitzung469 WörterReaktionsintensität
14. Jan. 2021Thomas Erndl · CDU/CSUAktuelle StundeDigital Services Act und den Digital Markets Act voranbringen. Wir müssen hier weltweit Standards setzen – unsere Standards, meine Damen und Herren. Wir als CSU fordern14. Jan. 2021 · 19. Wahlperiode · 204. Sitzung588 WörterReaktionsintensität
07. Mai 2021Yvonne Magwas · CDU/CSUJournalisten schützen – Pressefreiheit gewährleistenDigital Markets Acts und des Digital Services Acts. Auf nationaler Ebene haben wir mit dem Medienstaatsvertrag und einigen Änderungen im Kartellrecht ein modernes Regelwerk geschaffen07. Mai 2021 · 19. Wahlperiode · 228. Sitzung662 WörterReaktionsintensität
21. März 2024Volker Wissing · FraktionslosRede im PlenumDigital Services Act nimmt unter anderem die Anbieter von digitalen Plattformen in die Pflicht, Vorkehrungen gegen rechtswidrige Inhalte zu treffen. Seit Inkrafttreten Mitte Februar wird21. März 2024 · 20. Wahlperiode · 160. Sitzung430 WörterReaktionsintensität
21. März 2024Eugen Schmidt · AfDRede im PlenumDigital Services Act – eine Zensurmaschinerie, aber fein verpackt. Das eigentliche Ziel des Digital Services Act ist nicht Schutz, sondern Kontrolle – Kontrolle darüber, was wir sehen21. März 2024 · 20. Wahlperiode · 160. Sitzung179 WörterReaktionsintensität
10. Feb. 2023Holger Becker · SPDTechnikfolgenabschätzung (TA)Digital Services Act als auch den Digital Markets Act auf den Weg gebracht. Beide treten im kommenden Jahr in allen EU-Staaten in Kraft; wir werden10. Feb. 2023 · 20. Wahlperiode · 86. Sitzung476 WörterReaktionsintensität
21. März 2024Jens Zimmermann · SPDRede im PlenumDigital Services Act, und das unterstützen wir mit dem Digitale-Dienste-Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber ich will auch sagen: Es braucht dazu nicht21. März 2024 · 20. Wahlperiode · 160. Sitzung728 WörterReaktionsintensität
26. Sept. 2024Carolin Wagner · SPDUmsetzung des EU-Data-Acts – Für eine innovative und wettbewerbsfähige Datenwirtschaft in DeutschlandAct bettet sich ein in eine ganze Reihe an Regulierungen der EU rund um die Digitalisierung: AI Act, Digital Services Act, Data Governance Act – um mal die großen26. Sept. 2024 · 20. Wahlperiode · 188. Sitzung781 WörterReaktionsintensität
17. März 2022Daniel Schneider · SPDMedien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2021digitale Souveränität anders aus. Auf EU-Ebene unternehmen wir deshalb gerade jetzt ganz wichtige Schritte, echte Meilensteine: Mit dem Digital Services Act, dem DSA, und dem Digital17. März 2022 · 20. Wahlperiode · 21. Sitzung603 WörterReaktionsintensität
09. Okt. 2025Ruben Rupp · AfDAktuelle StundeDigital Services Act: ein vorgeschobener Grund fürs Schaufenster. Sie haben auch gesagt: „Wir wollen illegale digitale Inhalte sperren.“ – okay – und: „Der digitale Raum darf nicht09. Okt. 2025 · 21. Wahlperiode · 31. Sitzung884 WörterReaktionsintensität
18. Jan. 2024Beatrix von Storch · AfDRede im PlenumDigital Services Act geht über die Zensur des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes noch weit hinaus. Neu ist jetzt das faktisch eingeführte Notstandsgesetz, der digitale Notstand. Damit können nicht18. Jan. 2024 · 20. Wahlperiode · 147. Sitzung483 WörterReaktionsintensität

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