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für „Dual-Use-Gütern“

13. Nov. 2024Alexander Bartz · SPDEinundzwanzigste Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungDual-Use-Gütern, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können. Für diese Dual-Use-Güter braucht es einen sensiblen Umgang13. Nov. 2024 · 20. Wahlperiode · 199. Sitzung430 WörterReaktionsintensität
13. Nov. 2024Malte Kaufmann · AfDEinundzwanzigste Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungDual-Use-Güter, also Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können, weiter zu regulieren und die Genehmigungspflichten noch weiter auszubauen. Nun kommen13. Nov. 2024 · 20. Wahlperiode · 199. Sitzung346 WörterReaktionsintensität
27. Apr. 2018Karl-Heinz Brunner · SPDExport von Rüstungsgütern verbietengut –, in ein normiertes Verfahren zu überführen, wie es bei der Verordnung der Europäischen Union zu Dual-Use-Gütern bereits der Fall ist. Die gemeinsamen27. Apr. 2018 · 19. Wahlperiode · 30. Sitzung737 WörterReaktionsintensität
13. Nov. 2025Nicolas Zippelius · CDU/CSUEinsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und ChinaDual-Use-Güter. Unter dem damaligen Wirtschaftsminister Herrn Habeck ist der Anteil an Dual-Use Gütern bzw. das Volumen nicht mehr gesunken, sondern 2023 und 2024 gestiegen13. Nov. 2025 · 21. Wahlperiode · 40. Sitzung528 WörterReaktionsintensität
13. Nov. 2024Maik Außendorf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENEinundzwanzigste Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungDual-Use-Gütern, also von Gütern, die auch militärisch genutzt werden können. Es wurde höchste Zeit, dass jetzt auch neue Technologien wie Quantencomputer und künstliche13. Nov. 2024 · 20. Wahlperiode · 199. Sitzung711 WörterReaktionsintensität
15. Dez. 2022Jürgen Hardt · CDU/CSUIranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik zum Erfolg machenGütern, die nicht einmal als Dual-Use-Güter zu betrachten sind, wie zum Beispiel Waschmaschinen, Verwendung in iranischen Drohnen finden und dass so der Iran15. Dez. 2022 · 20. Wahlperiode · 76. Sitzung800 WörterReaktionsintensität
30. Nov. 2023Andreas Larem · SPDEinsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und ChinaGütern entstehen. Auch werden Güter auf Sicherheitsrisiken überprüft, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, die sogenannten Dual-Use-Güter. Und das Recht30. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 141. Sitzung405 WörterReaktionsintensität
24. Okt. 2019Doris Barnett · SPDEntspannung mit Russland – Keine Verlängerung der Sanktionen gegen RusslandDual-Use-Gütern und bestimmten Technologien. Russland seinerseits hat Importverbote gegen Lebensmittel und Agrarprodukte verhängt. Die Auswirkungen für Deutschland – da können Sie noch so viel24. Okt. 2019 · 19. Wahlperiode · 121. Sitzung629 WörterReaktionsintensität
13. Nov. 2024Stefan Rouenhoff · CDU/CSUEinundzwanzigste Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungDual-Use-Güter gemeint, die einen zivilen, aber auch einen militärischen Verwendungszweck haben können. Uns als Unionsfraktion ist daran gelegen, dass sich die staatlichen Vorschriften13. Nov. 2024 · 20. Wahlperiode · 199. Sitzung675 WörterReaktionsintensität
28. Feb. 2018Joachim Pfeiffer · CDU/CSUAktuelle StundeDual-Use-Güter. Es ist in unserem Interesse, dass wir Einrichtungen für den Grenzschutz beispielsweise auch auf die arabische Halbinsel liefern. Es ist in unserem28. Feb. 2018 · 19. Wahlperiode · 16. Sitzung691 WörterReaktionsintensität
15. Jan. 2026Julian Joswig · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRede im PlenumDual-Use-Gütern und grünen Leitmärkten; denn Klimavorgaben sollen komplett gestrichen werden. Es geht uns natürlich nicht um Material im Gefechtsfeld; es geht nicht um Panzer15. Jan. 2026 · 21. Wahlperiode · 53. Sitzung659 WörterReaktionsintensität
28. Feb. 2018Karl-Heinz Brunner · SPDAktuelle StundeDual-Use-Güter und vor allen Dingen Kleinwaffen deutlich einzuschränken. Aber ich sage auch: Wir sind nicht auf dem richtigen Weg, wenn wir diesen Koalitionsvertrag28. Feb. 2018 · 19. Wahlperiode · 16. Sitzung726 WörterReaktionsintensität
15. Jan. 2026Daniel Walter · SPDRede im PlenumDual-Use-Gütern, strafbewehrt. Diese Klarstellung ist wichtig für Rechtssicherheit, und sie ist auch wichtig für die deutsche und die europäische Wirtschaft. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU15. Jan. 2026 · 21. Wahlperiode · 53. Sitzung883 WörterReaktionsintensität
15. Jan. 2026Mathias Weiser · AfDRede im PlenumVerstößen beim Export von Dual-Use-Gütern sind unverhältnismäßig und kriminalisieren Unternehmen und ihre Mitarbeiter. Der Beschluss ist auch deshalb abzulehnen. (Beifall bei der AfD)15. Jan. 2026 · 21. Wahlperiode · 53. Sitzung453 WörterReaktionsintensität
19. Apr. 2023Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRede im PlenumDual-Use-Güter angesprochen, wofür ich mehrfach geworben habe. Er hat das zwar eingeschränkt, aber ich glaube, es wäre ein wichtiger Beitrag, wenn das so umgesetzt19. Apr. 2023 · 20. Wahlperiode · 96. Sitzung312 WörterReaktionsintensität
01. März 2023Thomas Jarzombek · CDU/CSUZukunftsstrategie Forschung und InnovationDual-Use-Güter geht. Wo ist in dieser Zeitenwende – 100 Milliarden Euro für militärische Zwecke – die Bundeswehr als Auftraggeber, der Technologie nach vorne bringt? (Beifall01. März 2023 · 20. Wahlperiode · 87. Sitzung703 WörterReaktionsintensität
07. Nov. 2025Anna Rathert · AfDAktuelle StundeDual-Use-Güter, keine indirekte Kriegsfinanzierung über deutsche Unternehmen. Drittens. Wir müssen verhindern, dass dieser Konflikt zur nächsten Flüchtlingskrise wird. Deutschland darf nicht erneut Auffangbecken07. Nov. 2025 · 21. Wahlperiode · 38. Sitzung709 WörterReaktionsintensität
04. Apr. 2019Robby Schlund · AfDKeine Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und andere am Jemenkrieg beteiligte StaatenDual-Use-Güter und andere elektronische Bauteile aus deutscher Produktion, die an unsere Bündnispartner geliefert werden, können Sie doch nicht pauschal verbieten, nur weil sie eventuell04. Apr. 2019 · 19. Wahlperiode · 92. Sitzung658 WörterReaktionsintensität
31. Jan. 2020Jan Ralf Nolte · AfDZivilbevölkerung schützen – Den Einsatz von Explosivwaffen in besiedelten Gebieten vermeidenDual-Use-Gütern um oder mit Forschung, die zu solchen führt? Unserer Meinung nach darf die Forschung an KI im militärischen Bereich auf gar keinen31. Jan. 2020 · 19. Wahlperiode · 144. Sitzung502 WörterReaktionsintensität
06. Apr. 2022Olaf Scholz · SPDBefragung der BundesregierungDas ist eine international abgestimmte Handlungsweise, bei der auch die Bundesrepublik Deutschland eine wichtige Rolle spielt. Denn es handelt sich um sehr alte Bestände, die in Deutschland von der NVA genutzt worden sind, die aber den Vorzug haben, dass sie in der Ukraine ganz besonders gut eingese06. Apr. 2022 · 20. Wahlperiode · 27. Sitzung73 WörterReaktionsintensität
14. Nov. 2019Bernhard Loos · CDU/CSULücken bei der Rüstungsexportkontrolle schließen – Kontrollpflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion erweitern, Rüstungsexportkontrolle auch bei kritischen Unternehmenserwerben und ‑beteiligungen im Ausland einführenErst am 26. Juni hat die Bundesregierung neue verschärfte Politische Grundsätze für Rüstungsexporte beschlossen. Das scheint Ihnen offenkundig entgangen zu sein. Da zu den Rüstungsexporten – um mit Karl Valentin zu sprechen – schon alles gesagt wurde, nur nicht von jedem, möchte ich meine Redezeit f14. Nov. 2019 · 19. Wahlperiode · 127. Sitzung479 WörterReaktionsintensität
09. Nov. 2018Klaus-Peter Willsch · CDU/CSUHumanitäre Katastrophe in Jemen lindern – Rüstungsexporte stoppenIch bin ja gelernter Mann des Heeres, Flugabwehrsoldat. Inzwischen bin ich Sanitäter. Ich maße mir jetzt nicht an, der Marine Vorschläge zu machen, was sie in ihrer Bedarfsliste nach vorne platzieren muss, weil es gerade irgendwo Exportprobleme gibt. Ich halte es nicht für ein besonders schlüssiges 09. Nov. 2018 · 19. Wahlperiode · 62. Sitzung332 WörterReaktionsintensität
28. Feb. 2018Bernhard Loos · CDU/CSUAktuelle StundeSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man neu ist, hat man einen ganz großen Vorteil: Man erkennt mit natürlichem Verstand, dass hier mancher Stuss erzählt wird. – Gerade diese Fraktion hat es nicht gelernt, einmal zuzuhören. Ein bisschen staad sein, wäre nicht schlecht28. Feb. 2018 · 19. Wahlperiode · 16. Sitzung703 WörterReaktionsintensität
01. Feb. 2018Rüdiger Lucassen · AfDAktuelle StundeJawohl. – Und: Ja, Waffen, die wir liefern, können auch tatsächlich eingesetzt werden. Das liegt in der Natur der Sache, meine Damen und Herren. Das ist Realpolitik. Danke.01. Feb. 2018 · 19. Wahlperiode · 11. Sitzung27 WörterReaktionsintensität
27. Apr. 2018Bernhard Loos · CDU/CSUExport von Rüstungsgütern verbietenSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Lektüre Ihrer beiden Schaufensteranträge ist man versucht, laut auszurufen: Willkommen in einer Friedenstraumwelt! – Diese Welt, betrachtet durch die rosaroten Brillen der Grünen und der Linken, ist27. Apr. 2018 · 19. Wahlperiode · 30. Sitzung550 WörterReaktionsintensität
14. Nov. 2019Klaus-Peter Willsch · CDU/CSULücken bei der Rüstungsexportkontrolle schließen – Kontrollpflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion erweitern, Rüstungsexportkontrolle auch bei kritischen Unternehmenserwerben und ‑beteiligungen im Ausland einführenHerr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kommen wir nach diesem Ausfall von Frau Dağdelen jetzt zur Abteilung „sachliche Information“. Das ist ja immer wieder schwer zu ertragen, was Sie hier aufführen. Aber ich will zum Ausdruck bringen, dass ich froh bin, dass wir in diesem Haus endl14. Nov. 2019 · 19. Wahlperiode · 127. Sitzung777 WörterReaktionsintensität
09. Nov. 2018Bernhard Loos · CDU/CSUHumanitäre Katastrophe in Jemen lindern – Rüstungsexporte stoppenSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann hier im Hohen Haus offenbar nicht oft genug wiederholen: Statt einer emotional geführten Debatte ist eine sachliche, an Fakten orientierte Analyse angemessen und notwendig. Dazu gehören zwei Grunderkenntnisse: Wir brauchen kein 09. Nov. 2018 · 19. Wahlperiode · 62. Sitzung127 WörterReaktionsintensität
06. Apr. 2022Olaf Scholz · SPDBefragung der BundesregierungSchönen Dank für Ihre Frage. – Ich will es gerne noch mal sagen: Wir handeln in der Frage, was wir exportieren, was wir möglich machen, was wir finanzieren, abgestimmt mit unseren Freunden und Verbündeten in der Europäischen Union und der NATO und all denjenigen, die dazu zusammen Vorschläge unterbr06. Apr. 2022 · 20. Wahlperiode · 27. Sitzung156 WörterReaktionsintensität
22. Juni 2022Christine Lambrecht · FraktionslosBefragung der BundesregierungDas ist keine Unterscheidung, die ich mir habe einfallen lassen oder die jetzt neu vorgenommen wird, sondern die gab es schon immer. Dann, wenn aus den Beständen der Bundeswehr etwas abgegeben wird, ist es eine Länderabgabe. Die Entscheidung darüber liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeri22. Juni 2022 · 20. Wahlperiode · 43. Sitzung178 WörterReaktionsintensität
11. Okt. 2023Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBefragung der BundesregierungEs gibt bekanntermaßen eine Endverbleibskontrolle. Das ist auch Voraussetzung für Lieferungen, gerade in Drittstaaten. Deswegen: Das, was Sie mit Blick auf die Endverbleibskontrolle einfordern, ist bereits geltende Praxis. Darüber hinaus haben wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Wir haben Leitlini11. Okt. 2023 · 20. Wahlperiode · 127. Sitzung101 WörterReaktionsintensität

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