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für „EU-lnstitutionen“

21. März 2019Friedrich Straetmanns · Die LinkeÄnderung der Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesEU-Ebene ändern, schließlich sind es EU-lnstitutionen. Sie glauben doch auch nicht, mit Beschlüssen in der Kommunalpolitik die Bundesregierung auf etwas festlegen zu können21. März 2019 · 19. Wahlperiode · 89. Sitzung496 WörterReaktionsintensität
25. Apr. 2024Albrecht Glaser · AfDEuro-Währungsunion kritisch bewerten – Integrationsverantwortung wahrnehmenFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist zutreffend, dass die Organisation einer engen und guten Zusammenarbeit der Staaten in Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgreich als Friedensprojekt geschaffen worden ist. Das ist auch immer die Sicht der AfD gewesen. Gute Politik besteht jedoc25. Apr. 2024 · 20. Wahlperiode · 166. Sitzung496 WörterReaktionsintensität
12. Apr. 2024Alexander Ulrich · BSWLohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten – Den steuerlichen Grundfreibetrag für 2024 auf 14.000 Euro und weitere Tarifeckwerte korrespondierend erhöhenAus der Union?12. Apr. 2024 · 20. Wahlperiode · 164. Sitzung3 WörterReaktionsintensität
16. Nov. 2023Zanda Grundberg · SPDzu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische grenzübergreifende Vereine KOM(2023) 516 endg.; Ratsdok. 12800/23Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Wir kennen europäische Aktiengesellschaften, Interessenverbände und Genossenschaften, also wirtschaftliche Akteure, aber keine europäischen Vereine. Seit Gründung der EU sollte Frieden in Europa durch den frei16. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 137. Sitzung907 WörterReaktionsintensität
13. Dez. 2018Jörg Cezanne · Die LinkeRote Linien gegen die europäischen Haftungsrisiken Deutschlands – Ausbau der Bankenunion stoppen und rückabwickeln, der EZB die Bankenaufsicht entziehen und Deutschlands EZB-Stimmrechtsanteil erhöhenHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der AfD, Ihre Position strotzt vor Widersprüchen. Einerseits wollen Sie sich aus der europäischen Kooperation zurückziehen und diese am besten gleich ganz abwickeln. Andererseits wollen Sie die deutschen Stimmrechte in der Europäisch13. Dez. 2018 · 19. Wahlperiode · 71. Sitzung439 WörterReaktionsintensität
29. März 2023Alexander Ulrich · Die LinkeDie Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhaltenAlexanderUlrichDIE LINKEAlexander Ulrich (DIE LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben es schon gesagt: Eigentlich wäre es besser gewesen, wir hätten Feierabend gemacht, als so einen Unsinnsantrag der AfD heute hier zu beh29. März 2023 · 20. Wahlperiode · 93. Sitzung641 WörterReaktionsintensität
02. Juli 2020Thomas Nord · Die LinkeEuropa ist es wert – Für einen solidarischen und ökologischen Wiederaufbau und einen starkenEU-Haushalt 2021-2027Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen hier über den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027 und über Anträge der Grünen, der FDP und der AfD zum Thema. Ich konzentriere mich auf zwei Punkte. Der 02. Juli 2020 · 19. Wahlperiode · 170. Sitzung417 WörterReaktionsintensität
25. Apr. 2024Chantal Kopf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENEuro-Währungsunion kritisch bewerten – Integrationsverantwortung wahrnehmenSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Vertreter im Bundestag oder im Europaparlament lassen sich vielleicht gerne in Rubel oder Renminbi bezahlen. Wir haben hier in Deutschland aber den Euro, und das ist auch gut so. Wechselkursschwankungen sind im Euroraum ein Probl25. Apr. 2024 · 20. Wahlperiode · 166. Sitzung499 WörterReaktionsintensität
08. Juni 2018Alois Rainer · CDU/CSUKeine EU-Steuern – Für Sparsamkeit beim mehrjährigen Finanzrahmen der EUSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der EU-Haushalt ist ein öffentlicher Haushalt, deshalb müssen wir für den EU-Haushalt dieselben Gebote anwenden wie für jeden anderen öffentlichen Haushalt auch. Dies ist zum einen das Gebot der Spa08. Juni 2018 · 19. Wahlperiode · 37. Sitzung509 WörterReaktionsintensität
15. Apr. 2021Sepp Müller · CDU/CSUDrucksache 19/28483Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Es ist ein kleiner Schritt hin zu den beiden jetzt vorliegenden Gesetzentwürfen, und es ist ein großer Schritt für die Kapitalmarktunion. Warum brauchen wir die Kapitalmarktunion? Die Kapitalmarktunion – das unterscheidet uns vo15. Apr. 2021 · 19. Wahlperiode · 221. Sitzung595 WörterReaktionsintensität
25. März 2021Florian Hahn · CDU/CSUDrucksache 19/27901Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht der Turnvater Jahn, sondern Hahn spricht jetzt für die Union. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden heute den Eigenmittelbeschluss der EU ratifizieren. Vor einem Jahr hätten wir davon nicht zu träumen gewagt, und da sta25. März 2021 · 19. Wahlperiode · 218. Sitzung654 WörterReaktionsintensität
18. Mai 2022Stephan Thomae · FDPMasterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, Kinder und JugendlicheInsofern ist der Antrag der Union von Anfang an –18. Mai 2022 · 20. Wahlperiode · 36. Sitzung9 WörterReaktionsintensität
30. Sept. 2022Albrecht Glaser · AfDStabilitätsunion statt Schuldenunion – Stabilitäts- und Wachstumspakt festigen – Fiskalpolitische Disziplin in Europa sichernAlbrecht Glaser AfD Albrecht Glaser (AfD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die EU-Staaten sind weit über das Maastricht-Kriterium hinaus verschuldet. Dies war auch schon vor Corona im Jahr 2019 so. Die Zahlen: über 10 Billionen Euro, was einer Schu30. Sept. 2022 · 20. Wahlperiode · 58. Sitzung580 WörterReaktionsintensität
29. März 2023Ann-Veruschka Jurisch · FDPDie Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhaltenDr.Ann-VeruschkaJurischFDPDr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden hier über einen Antrag der AfD. Ich würde mir ausnahmsweise tatsächlich einmal wün29. März 2023 · 20. Wahlperiode · 93. Sitzung543 WörterReaktionsintensität
25. Apr. 2024Karsten Klein · FDPEuro-Währungsunion kritisch bewerten – Integrationsverantwortung wahrnehmenSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Unsere Zukunft ist Europa – eine andere haben wir nicht.“ Das hat der große Europäer Hans-Dietrich Genscher gesagt, und das ist für uns Freie Demokraten ein Leitsatz. Dieser Satz macht aber auch sehr gut deutlich, was der Unterschied zu25. Apr. 2024 · 20. Wahlperiode · 166. Sitzung577 WörterReaktionsintensität
03. Dez. 2025Lars Klingbeil · SPDBefragung der BundesregierungLarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Ich habe vor allem eine feste Überzeugung – und das will ich hier sagen –: Wenn wir es ernst meinen mit der Kapitalmarktunion, wenn wir es ernst meinen, dass wir Europa in dieser historischen Phas03. Dez. 2025 · 21. Wahlperiode · 46. Sitzung144 WörterReaktionsintensität
11. Juni 2021Albrecht Glaser · AfDDrucksache 19/30506Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Ich wollte eigentlich zur Sache sprechen, nämlich zum Stabilitätspakt. Aber: Der Jubel über die Billionen-Schulden-Arie, die jetzt Herr Rohde angestimmt hat, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird uns allen und der nächsten Generation, von der immer die Rede i11. Juni 2021 · 19. Wahlperiode · 234. Sitzung567 WörterReaktionsintensität
10. Nov. 2022Thomas Lutze · Die LinkeDrucksache 20/4373Thomas Lutze DIE LINKE Thomas Lutze (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ERP-Wirtschaftsplangesetz ist mit einem Volumen von rund 1 Milliarde Euro pro Jahr ein nicht unerhebliches Förderprogramm. Wie auch in den vergangenen Jahren unterstützt 10. Nov. 2022 · 20. Wahlperiode · 66. Sitzung445 WörterReaktionsintensität
04. Apr. 2019Philipp Amthor · CDU/CSUFür ein Europa das schützt – Soziale Absicherung europaweit garantierenFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, zumindest in einem Punkt können wir uns am Ende der Debatte einig sein – das haben die Grünen gesagt –: Ja, ein soziales Ungleichgewicht innerhalb der Europäischen Union ist durchaus dazu geeignet, den Zusammenhalt innerhalb der Europäisc04. Apr. 2019 · 19. Wahlperiode · 92. Sitzung749 WörterReaktionsintensität
02. Juli 2020André Berghegger · CDU/CSUEuropa ist es wert – Für einen solidarischen und ökologischen Wiederaufbau und einen starkenEU-Haushalt 2021-2027Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft findet in Zeiten größter Herausforderungen statt. Aber sie bietet natürlich auch große Chancen für Weichenstellungen in der Zukunft. Die Schwerpunkte der Arbeit werden natürlich in de02. Juli 2020 · 19. Wahlperiode · 170. Sitzung734 WörterReaktionsintensität
19. Dez. 2025Sascha Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAufhebung der sogenannten Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 des AußensteuergesetzesSaschaMüllerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben dem Standortfördergesetz, was mal als Zukunftsfinanzierungsgesetz II in unserer Regierungszeit begonnen hat und dem wir zustimmen werden, behandeln19. Dez. 2025 · 21. Wahlperiode · 51. Sitzung448 WörterReaktionsintensität
08. Mai 2026Janina Böttger · Die Linke7 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Chantal Kopf, Ayse Asar, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 — hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes — Ein starker Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds für Souveränität und neuen Wohlstand — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Claudia Roth, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — zu der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 KOM(2025) 571 endg.; Ratsdok. 11691/25 — hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes — Für eine starke, wertebasierte europäische Entwicklungszusammenarbeit – Globale Gerechtigkeit in Zeiten multipler Krisen sichern — c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 — hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes — Maßnahmen aus dem EU-Förderprogramm LIFE sichern – Für ein nachhaltiges Europa und den Schutz von Umwelt, Natur und Klima — d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 — hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes — 30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen – LEADER-Programm sichern — e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 — hier Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes — Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen — 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Janina Böttger, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Soziales Europa – Zusammenhalt im EU-Haushalt sichern
13. Dez. 2019Konstantin Kuhle · FDPSouveränität Deutschlands sichern – Vetorecht des Deutschen Bundestages in allen Politikbereichen erhaltenFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am gestrigen Tag hat im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland die Parlamentswahl stattgefunden. Es ist nunmehr überwiegend wahrscheinlich, dass der Brexit am 31. Januar vollzogen wird. Das bedeutet nicht nur ein hohes Maß an Veränderung fü13. Dez. 2019 · 19. Wahlperiode · 135. Sitzung492 WörterReaktionsintensität
15. Apr. 2021Johannes Schraps · SPDDrucksache 19/28483Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute kann man wirklich mit einem Lächeln unter der Mund-Nase-Bedeckung hier vorne ans Rednerpult gehen; denn wir werden heute das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten und 15. Apr. 2021 · 19. Wahlperiode · 221. Sitzung705 WörterReaktionsintensität
24. Sept. 2025Janina Böttger · Die LinkeRede im PlenumJaninaBöttgerDie LinkeJanina Böttger (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen! Wir reden diese Woche über den kommenden Bundeshaushalt. Aber gleichzeitig wird in Brüssel über den künftigen europäischen Haushalt debattiert, und ic24. Sept. 2025 · 21. Wahlperiode · 27. Sitzung501 WörterReaktionsintensität
19. Mai 2022Alexander Ulrich · Die LinkeDemokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand nehmenFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum x-ten Mal in den letzten fast fünf Jahren erleben wir hier Anträge der AfD zur Europäischen Union, die man eigentlich so umschreiben kann: Es wird der Dexit gefordert. Sie wollen raus aus der Europäischen Union. Das unterscheidet Sie wirklich fun19. Mai 2022 · 20. Wahlperiode · 37. Sitzung459 WörterReaktionsintensität
25. Apr. 2024Yannick Bury · CDU/CSUEuro-Währungsunion kritisch bewerten – Integrationsverantwortung wahrnehmenSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben, glaube ich, alle in den vergangenen Jahren noch mal eindrücklich gelernt, wie wichtig, wie entscheidend es ist, dass Europa im globalen Wettbewerb souverän ist, souveräner wird. Genau deshalb ist der Euro, ist die Europäische 25. Apr. 2024 · 20. Wahlperiode · 166. Sitzung596 WörterReaktionsintensität
30. Sept. 2022Gesine Lötzsch · Die LinkeStabilitätsunion statt Schuldenunion – Stabilitäts- und Wachstumspakt festigen – Fiskalpolitische Disziplin in Europa sichernDr. Gesine Lötzsch DIE LINKE Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Linke stehen für ein Europa der Solidarität und des Zusammenhalts – und das heißt auch: für ein Europa der öffentlichen Invest30. Sept. 2022 · 20. Wahlperiode · 58. Sitzung738 WörterReaktionsintensität
17. Mai 2019Metin Hakverdi · SPDEU-Budget zum Wohle Europas kürzenSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heute vorliegende Antrag der AfD macht deutlich: In unserem Land gewinnt man mit einer destruktiven Europapolitik kaum noch Stimmen. Deshalb hat die AfD ein taktisches Wendemanöver vollzogen. Deshalb haben wir heute keinen Antrag au17. Mai 2019 · 19. Wahlperiode · 102. Sitzung633 WörterReaktionsintensität
28. Nov. 2025Peter Boehringer · AfDRede im PlenumPeterBoehringerAfDPeter Boehringer (AfD): Herr Präsident! Der Haushalt 2026 ist geprägt von Buchungstricks, der massenhaften Verschiebung von Kernaufgaben des Bundes in schuldenfinanzierte Sondervermögen. Die Verschuldung des Bundes beträgt nun sagenhafte 183 Milliarden Euro; das entspricht einer V28. Nov. 2025 · 21. Wahlperiode · 45. Sitzung633 WörterReaktionsintensität

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