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für „Erhalt Strukturen Einkünfte“

12. Okt. 2023Nicolas Zippelius · CDU/CSUSteueraufkommen in Entwicklungsländern stärkenStrukturen. Die notwendige öffentliche Daseinsvorsorge – Bildung, Gesundheitssystem, Infrastruktur – gibt es nicht zum Nulltarif. Und sie kann nicht dauerhaft von außen in Form von Finanzmitteln der Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt werden. Zur Schaffung und zum Erhalt eigener tragfähiger Strukturen benötigt ein Staat angemessene Einkünfte12. Okt. 2023 · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung366 WörterReaktionsintensität
22. Juni 2023Fritz Güntzler · CDU/CSUErbschaftsteuer – Privilegien bei Milliardenerbschaften streichenSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Erbschaftsteuer – immer wieder ein spannendes Thema und, wie wir feststellen, ein hochemotionales Thema. Das erlebt man ja des Öfteren in der Steuerdebatte: dass nicht unbedingt die fachliche Qualität im Vorde22. Juni 2023 · 20. Wahlperiode · 112. Sitzung982 WörterReaktionsintensität
17. Dez. 2020Katja Kipping · Die LinkeSonderregelungen zum Arbeitslosengeld und zum vereinfachten Zugang zur Grundsicherung verlängern und verbessern– für alle Erwerbstätigen bedeuten würden. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass unser Steuerkonzept vorsieht, dass Alleinstehende mit einem Einkommen bis zu 7 000 Euro im Monat bei uns bessergestellt werden, dass wir aber sehr wohl sagen, woher Mehreinnahmen kommen sollen, und zwar indem wi17. Dez. 2020 · 19. Wahlperiode · 202. Sitzung53 WörterReaktionsintensität
17. Nov. 2023Frauke Heiligenstadt · SPDRede im Plenum– eine steuerliche Vergünstigung für im Privatvermögen erzielte Gewinne aus der Veräußerung von Aktien und die Möglichkeit einer Pauschalbesteuerung in Höhe von 25 Prozent.17. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 138. Sitzung23 WörterReaktionsintensität
21. Mai 2021Lothar Binding · SPDDrucksache 19/29848Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit einem kleinen Witz anfangen. Fritz Güntzler hat einen wunderbaren Versprecher gehabt. Er hat nämlich gesagt, dass man mit dem KöMoG eine Personengesellschaft zur Körperschaft optimieren kann. Das beschreib21. Mai 2021 · 19. Wahlperiode · 231. Sitzung712 WörterReaktionsintensität
17. Dez. 2020Tobias Zech · CDU/CSUSonderregelungen zum Arbeitslosengeld und zum vereinfachten Zugang zur Grundsicherung verlängern und verbessernSozialabgaben.17. Dez. 2020 · 19. Wahlperiode · 202. Sitzung1 WörterReaktionsintensität
18. Okt. 2024Antje Tillmann · CDU/CSUEine starke neue Wohngemeinnützigkeit als nicht-profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt einführenBei den Kapitaleinkünften musst du die Gewinne besteuern, und die Verluste darfst du selber haben. – Das ist richtig; das ist gut.18. Okt. 2024 · 20. Wahlperiode · 195. Sitzung21 WörterReaktionsintensität
08. Juli 2026Stefanie Hubig · FraktionslosBefragung der BundesregierungHerr Abgeordneter, der Punkt der ersparten Aufwendungen ist wichtig; denn das bedeutet, dass man nicht nur die Gewinne abschöpft, sondern zum Beispiel auch die ersparten Steuern berücksichtigt; auch das sind vermögenswerte Vorteile. Ich stehe dem grundsätzlich offen gegenüber, das wieder zu regeln. 08. Juli 2026 · 21. Wahlperiode · 88. Sitzung54 WörterReaktionsintensität
19. Mai 2021Olaf Scholz · FraktionslosRede im PlenumSchönen Dank für Ihre Frage, die eine Reihe von Tatsachenbehauptungen enthalten hat, denen ich nicht zustimme, wenn ich das höflich sagen darf. – Es ist so, dass die Mehrfachbesteuerung etwas ist, was wir zu vermeiden suchen. Dazu dienen auch die vor vielen Jahren beschlossenen Gesetze zur Umsetzung19. Mai 2021 · 19. Wahlperiode · 229. Sitzung173 WörterReaktionsintensität
30. Nov. 2023Fritz Güntzler · CDU/CSUErbschaftsteuer – Privilegien bei Milliardenerbschaften streichenSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal Diskussion über die Erbschaftsteuer, wieder einmal ein Antrag der Linken! Ich habe den Kommentar des Herrn Kollege Korte so verstanden, dass es auch weiterhin solche Anträge geben wird. Vielleicht sind sie nächstes Mal ein 30. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 141. Sitzung672 WörterReaktionsintensität
16. Apr. 2026Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENVon der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen — 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassenSolche Übergewinne gibt es. Deswegen ist eine Übergewinnsteuer eine faire, preisdämpfende Maßnahme.16. Apr. 2026 · 21. Wahlperiode · 71. Sitzung12 WörterReaktionsintensität
22. Juni 2023Christian Görke · Die LinkeErbschaftsteuer – Privilegien bei Milliardenerbschaften streichenFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr werden Vermögen von rund 400 Milliarden Euro vererbt, übrigens nur 7 Milliarden Euro und damit 1,8 Prozent im Osten. Häuser, Erspartes, Jachten, Aktien, Firmenanteile können viele Glückliche zum Teil leistungslos einstreichen. Man muss man22. Juni 2023 · 20. Wahlperiode · 112. Sitzung587 WörterReaktionsintensität
17. Jan. 2018Jens Spahn · CDU/CSUBefragung der BundesregierungVielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, grundsätzlich kommentieren wir Sondierungsgespräche nicht. Aber in diesem klar nachrechenbaren Fall und angesichts dieser Konstellation kann ich Ihnen sagen, dass eine solche Freigrenze, bezogen auf das Jahr 2021 – das scheint ins Visier genommen –, für S17. Jan. 2018 · 19. Wahlperiode · 6. Sitzung88 WörterReaktionsintensität
26. März 2021Albrecht Glaser · AfDRede im PlenumMeine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat hat der Gesetzentwurf einen sehr sperrigen Text. Als ich ihn zum ersten Mal las, habe ich bei „grenzüberschreitendem Vertrieb von Organismen“ gedacht, es gehe vielleicht um den Handel mit Tierorganen oder so was. Aber das ist alles nicht der Fall. Da26. März 2021 · 19. Wahlperiode · 219. Sitzung671 WörterReaktionsintensität
25. Juni 2026Matthias Hiller · CDU/CSU9 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Kleine und mittlere Einkommen entlasten – Vorschlag für eine umsetzbare und gegenfinanzierte Reform, die zudem Unternehmen entlastet — Drucksache 21/6644 — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Achelwilm, Janine Wissler, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken – Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern – Ehegattensplitting reformieren — Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen — Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffenSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eins hat die Diskussion bisher gezeigt: Wenn man über die Einkommensteuer spricht, dann spricht man nicht nur über die Einnahmen des Staates, sondern man spricht vor allem auch über Berufslebe25. Juni 2026 · 21. Wahlperiode · 86. Sitzung439 WörterReaktionsintensität
22. Juni 2023Bruno Hönel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENErbschaftsteuer – Privilegien bei Milliardenerbschaften streichenVielen Dank. – Ja, Herr Brehm, das Betriebsvermögen wurde vor allem von den Beschäftigten der Unternehmen erarbeitet, aber eben nicht von den Erben. Das ist ein ganz wesentlicher Unterschied. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn wir dem Antrag der Linksfraktion au22. Juni 2023 · 20. Wahlperiode · 112. Sitzung525 WörterReaktionsintensität
30. Nov. 2023Sebastian Brehm · CDU/CSUErbschaftsteuer – Privilegien bei Milliardenerbschaften streichenLieber Herr Kollege, wenn ich Ihre Frage komplett beantworten würde, bräuchte ich noch mal 15 Minuten Redezeit; Sie haben so viele Dinge angesprochen. Das können wir gerne machen; damit habe ich überhaupt kein Problem. Aber beginnen wir mit der Erbschaftsteuer, von der Sie sagen, sie sei ungerecht. 30. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 141. Sitzung521 WörterReaktionsintensität
22. Juni 2023Michael Schrodi · SPDErbschaftsteuer – Privilegien bei Milliardenerbschaften streichen– sodass bei einer Übertragung alleine bei einer Familie mit zwei Kindern 1,6 Millionen Euro vollkommen steuerfrei übertragen werden können, und das alle zehn Jahre.22. Juni 2023 · 20. Wahlperiode · 112. Sitzung25 WörterReaktionsintensität
22. Juni 2023Sebastian Brehm · CDU/CSUErbschaftsteuer – Privilegien bei Milliardenerbschaften streichenSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erbschaftsteuer wird in der politischen Debatte leider immer wieder fälschlicherweise herangezogen, um vermeintliche Ungerechtigkeiten bei Generationenwechseln hervorzuheben. Höhere Steuern und Umverteilung sind dann Ihre Lösung. Mac22. Juni 2023 · 20. Wahlperiode · 112. Sitzung848 WörterReaktionsintensität
19. Dez. 2025Parsa Marvi · SPDSteuerprivilegien für höchste Erbschaften streichenParsaMarviSPDParsa Marvi (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Frage einer gerechten Vermögensverteilung keine Gelegenheitsdebatte. Sie ist Kern unseres politischen Selbstverständnisses. Seit unserer Gründung k19. Dez. 2025 · 21. Wahlperiode · 51. Sitzung687 WörterReaktionsintensität
01. Dez. 2022Albrecht Glaser · AfDKeine Erbschaftsteuererhöhung durch die HintertürAlbrechtGlaserAfDAlbrecht Glaser (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Erbschaft- und die Schenkungsteuer war immer prekär. Sie knüpft nicht an eine erwerbswirtschaftliche Tätigkeit oder an den Konsum an, sondern greift in die Vermögenssubstanz01. Dez. 2022 · 20. Wahlperiode · 73. Sitzung571 WörterReaktionsintensität
19. Dez. 2025Matthias Hiller · CDU/CSUSteuerprivilegien für höchste Erbschaften streichenDr.MatthiasHillerCDU/CSUDr. Matthias Hiller (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ungleichheit in Deutschland ist eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung, eine Herausforderung, die auch unsere Steuerpolitik betrifft, (Isabelle Vandre [Die Linke]: Das i19. Dez. 2025 · 21. Wahlperiode · 51. Sitzung723 WörterReaktionsintensität
25. Juni 2026Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN9 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Kleine und mittlere Einkommen entlasten – Vorschlag für eine umsetzbare und gegenfinanzierte Reform, die zudem Unternehmen entlastet — Drucksache 21/6644 — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Achelwilm, Janine Wissler, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken – Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern – Ehegattensplitting reformieren — Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen — Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffenSehr geehrter und wirklich sehr geschätzter Kollege Rottwilm, jetzt kommt doch noch die Serviceopposition. Wir haben das in unserem Antrag extra für Sie aufgesplittet. Von der Erhöhung der Erbschaftsteuer, das ist natürlich klar, profitieren die Länder, was wiederum den Kommunen und den Ländern hilf25. Juni 2026 · 21. Wahlperiode · 86. Sitzung267 WörterReaktionsintensität
22. Juni 2023Claudia Raffelhüschen · FDPErbschaftsteuer – Privilegien bei Milliardenerbschaften streichenSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal kommen wir zur Erbschaftsteuer – Sie nennen Sie „Dummensteuer“, ich nenne sie eher „Neidsteuer“ – ins Gespräch, und wieder einmal sind die vorgetragenen Behauptungen, insbesondere von der linken Seite des Hauses, volkswirts22. Juni 2023 · 20. Wahlperiode · 112. Sitzung607 WörterReaktionsintensität
09. Sept. 2020Albrecht Glaser · AfDRede im PlenumHerr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der etwas sperrige Titel des Gesetzentwurfs weist auf eine komplizierte Materie hin. Dahinter steckt ein großes Werk von 150 Seiten internationaler Steuerregularien: die Festlegung von Mindeststandards in internationalen Steuerabkommen, speziell09. Sept. 2020 · 19. Wahlperiode · 172. Sitzung455 WörterReaktionsintensität
19. Dez. 2025Fritz Güntzler · CDU/CSUSteuerprivilegien für höchste Erbschaften streichenFritzGüntzlerCDU/CSUFritz Güntzler (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal wieder diskutieren wir über die Erbschaftsteuer, und das Meinungsspektrum in diesem Hohen Hause ist dazu sehr breit. Ab und zu hat man auch das Gefühl, dass gerade diese steuerpolitische19. Dez. 2025 · 21. Wahlperiode · 51. Sitzung954 WörterReaktionsintensität
22. Juni 2023Maximilian Mordhorst · FDPErbschaftsteuer – Privilegien bei Milliardenerbschaften streichenSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss doch an die ein oder andere Tatsache erinnern – das OECD-Ranking wurde angesprochen –: Wir fallen in der wirtschaftlichen Stärke nach hinten, und wir sind ein Höchststeuerland. Und der Deutsche Bundestag hat auf Antrag der Linke22. Juni 2023 · 20. Wahlperiode · 112. Sitzung618 WörterReaktionsintensität
14. Dez. 2023Albrecht Glaser · AfDDie erheblichen Steuermehreinnahmen Deutschlands richtig einsetzen – Die Bürger nicht für ausländische Staaten mit einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe belastenFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema lautet: Die Auswirkung der Inflation auf die Verteilungsgerechtigkeit für Bürger und Staat. – Sie ist besonders brisant in Hochsteuerländern und bei progressiven Einkommensteuersystemen; beides trifft auf Deutschland zu. Die Steuer- und Sozialabgab14. Dez. 2023 · 20. Wahlperiode · 144. Sitzung476 WörterReaktionsintensität
18. Okt. 2024Michael Schrodi · SPDEine starke neue Wohngemeinnützigkeit als nicht-profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt einführenSehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz ist ein ganz normales Jahressteuergesetz. Es umfasst zahlreiche umfangreiche Vorhaben. Der Bundesrat wird es nochmals um einige technische, aber politisch wichtige Ergänzungen erweitern. Insgesamt ist es ein u18. Okt. 2024 · 20. Wahlperiode · 195. Sitzung403 WörterReaktionsintensität
06. Juni 2019Sebastian Brehm · CDU/CSURentenbesteuerung vereinfachen und Doppelbesteuerung vermeidenHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2002 wurde die Besteuerung der gesetzlichen Rentenversicherung für verfassungswidrig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht forderte den Gesetzgeber auf, zum 1. Januar 2005 eine Neuregelung der B06. Juni 2019 · 19. Wahlperiode · 104. Sitzung785 WörterReaktionsintensität

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