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für „Erschleichung Beförderung Verkehrsmittel“

26. Jan. 2023Zanda Grundberg · SPDFür eine Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und eine Geldstrafe nach dem EinbußeprinzipErschleichung der Beförderung durch ein Verkehrsmittel, umgangssprachlich: Schwarzfahren. Hierfür sieht das Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor. Ich möchte anhand26. Jan. 2023 · 20. Wahlperiode · 82. Sitzung949 WörterReaktionsintensität
20. März 2019Andreas Scheuer · CDU/CSUBefragung der BundesregierungZu Frage eins: Das ist genau der Unterschied zwischen Ihnen und mir bzw. meiner Partei. Wir wollen nichts verordnen. Wir wollen auch nichts einschränken und nichts verbieten. Ich werde keine Quoten dazu festlegen, wie viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland individuell motorisiert oder öffentlic20. März 2019 · 19. Wahlperiode · 88. Sitzung135 WörterReaktionsintensität
12. Apr. 2019Florian Oßner · CDU/CSUDie Bahn wieder ins ganze Land bringen – Bahnstrecken reaktivierenAnders als Die Linke setzen wir uns deshalb für eine flächendeckende Erschließung ein, wir setzen auf einen Mix der Verkehrsträger, zum Beispiel auch unter Berücksichtigung von Buszubringerverkehr. Damit wird klar: Aus den genannten Gründen sind die vorliegenden Anträge abzulehnen. Vielen Dank fürs 12. Apr. 2019 · 19. Wahlperiode · 96. Sitzung43 WörterReaktionsintensität
17. Jan. 2020Dirk Spaniel · AfDSicherer Radverkehr für Vision Zero im StraßenverkehrSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die vorliegenden Anträge der Koalition und der Grünen zur Novellierung der Straßenverkehrs-Ordnung haben das Ziel, den Radverkehr über die anderen Verkehrsteilnehmer zu stellen. Rote Ampeln sollen überfahren werden können, Kreuzungen soll17. Jan. 2020 · 19. Wahlperiode · 141. Sitzung478 WörterReaktionsintensität
15. Apr. 2021Matthias Gastel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 19/28511Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Eisenbahnkreuzungsgesetz: Das klingt jetzt nicht furchtbar spannend. Wir hätten uns für eine Debatte hier noch spannendere und noch wichtigere Themen mit zentraler Bedeutung vorstellen können, bei denen viel zu wenig vorangeht und sich15. Apr. 2021 · 19. Wahlperiode · 221. Sitzung434 WörterReaktionsintensität
30. Jan. 2020Andreas Wagner · Die LinkeDrucksache 19/16908Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Verstopfte Straßen in den Städten sind nervig für alle: für die Anwohnerinnen und Anwohner genauso wie für diejenigen, die mit dem Auto im Stau stehen. Deshalb müssen wir den Verkehr anders organisieren. Wenn wir 30. Jan. 2020 · 19. Wahlperiode · 143. Sitzung445 WörterReaktionsintensität
03. März 2021Ulli Nissen · SPDSynthetische Kraftstoffe als integraler Bestandteil einer ökologischen KraftstoffstrategieSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mobilität ist ein unverzichtbarer Teil des täglichen Lebens. Verkehr ist jedoch einer der größten Verursacher von Treibhausgasen in Deutschland. Das Beste ist, es entstehen erst gar keine Emissionen, zum Beispiel durch den Umstieg vom Au03. März 2021 · 19. Wahlperiode · 214. Sitzung80 WörterReaktionsintensität
07. Nov. 2018Dirk Spaniel · AfDGleichwertige LebensverhältnisseSehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen – im Verkehrssektor bedeutet das, dass ich von meinem Wohnort aus meinen Arbeitsplatz schnell und stressfrei erreichen kann. In der grünen Wohlfühlmärchenwelt reden Sie immer von der Verkehrswende. 07. Nov. 2018 · 19. Wahlperiode · 60. Sitzung519 WörterReaktionsintensität
22. März 2019Andreas Wagner · Die LinkeE-Scooter und Hoverboards jetzt bürgerfreundlich zulassen – Flexible Mobilität schnell und innovativ ermöglichenSehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Obwohl Städte auf den Autoverkehr zugeschnitten sind, nehmen die Staus zu und damit auch der Ärger derjenigen, die im Stau stehen, sowie der Anwohnerinnen und Anwohner, die den Autoabgasen und dem Lärm ausgesetzt22. März 2019 · 19. Wahlperiode · 90. Sitzung823 WörterReaktionsintensität
22. März 2019Christoph Ploß · CDU/CSUE-Scooter und Hoverboards jetzt bürgerfreundlich zulassen – Flexible Mobilität schnell und innovativ ermöglichenFrau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den Diskussionen über die Mobilität der Zukunft hier im Deutschen Bundestag ist in den letzten Monaten klar geworden, dass wir als CDU/CSU-Fraktion mit dem größten Investitionshaushalt in der Geschichte Deutschlands für folgende Punkte stehen: 22. März 2019 · 19. Wahlperiode · 90. Sitzung620 WörterReaktionsintensität
21. Apr. 2023Susanne Hierl · CDU/CSUMobilitätsgeld statt Pendlerpauschale – Höhere Entlastung für kleine EinkommenSusanne Hierl CDU/CSU Susanne Hierl (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag will Die Linke die Pendlerpauschale abschaffen und stattdessen ein Mobilitätsgeld einführen. Jeder Arbeitnehmer soll einen festen Betra21. Apr. 2023 · 20. Wahlperiode · 98. Sitzung724 WörterReaktionsintensität
18. Okt. 2018Petra Sitte · Die LinkeMobilitätsforschung neu denken – Experimentierräume für Stadt und Land schaffenFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns im Bundestag derzeit ja mit künstlicher Intelligenz, und ich habe das Gefühl, für manche ist das eine echte Chance. Der Antrag der Grünen greift allemal ein drängendes Problem auf. Wir haben eine rasante Entwicklung von Elektrofahrzeugen18. Okt. 2018 · 19. Wahlperiode · 58. Sitzung622 WörterReaktionsintensität
20. Okt. 2023Isabel Cademartori · SPDRede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir drei wichtige Gesetzentwürfe im Verkehrsbereich, die einen echten Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik bringen werden. Unser Ziel ist es, Mobilität sicherer, effizienter und ökologischer zu gestalten. Genehmigungsbe20. Okt. 2023 · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung613 WörterReaktionsintensität
30. Jan. 2020Andreas Scheuer · CDU/CSUDrucksache 19/16908Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, wegen vorhin: Ich bin auch sehr gerne da, wenn Sie Präsident sind. Vielen Dank für die immer klaren Ansagen und die Ordnung der Sitzung. Wir haben vor, den Nahverkehr mit viel Geld neu zu unterstützen und zu ordnen. Deswegen ist es h30. Jan. 2020 · 19. Wahlperiode · 143. Sitzung895 WörterReaktionsintensität
15. Juni 2023Valentin Abel · FDPDrucksache 20/7146Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie kann man das jetzt toppen? Ich würde sagen: Mobilität ist ein Grundrecht. Mobilität ist individuelle Freiheit. Das gilt nicht nur für den Individualverkehr; das muss insbesondere auch für die Schiene gelten – besonders für diejenigen15. Juni 2023 · 20. Wahlperiode · 109. Sitzung555 WörterReaktionsintensität
13. Nov. 2025Axel Müller · CDU/CSURede im PlenumAxelMüllerCDU/CSUAxel Müller (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anträge der Linken und der Grünen verfolgen das gleiche Ziel: die Abschaffung der Strafbarkeit der sogenannten Beförderungserschleichung nach § 265a StGB,13. Nov. 2025 · 21. Wahlperiode · 40. Sitzung697 WörterReaktionsintensität
05. März 2021Oliver Luksic · FDPDrucksache 19/27288Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Personenbeförderungsgesetz stammt aus den 30er-Jahren und atmet auch heute noch einen oft protektionistischen Geist. Die echte Großreform gab es in der 17. Wahlperiode, als vor allem auf Drängen der FDP der Fernbusmarkt liberalisiert wurde. Jetzt05. März 2021 · 19. Wahlperiode · 216. Sitzung323 WörterReaktionsintensität
13. Jan. 2022Isabel Cademartori · SPDRede im PlenumSehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Menschen Zukunftsvisionen entwickeln, spielt Mobilität seit jeher eine wesentliche Rolle. Raumschiffe, Menschen, die sich beamen, fliegende Autos: Die Frage, wie der Mensch sich fortbewegt, hat 13. Jan. 2022 · 20. Wahlperiode · 11. Sitzung457 WörterReaktionsintensität
22. Feb. 2018Sabine Leidig · Die LinkeAktuelle StundeDiese Geldbuße könnte in eine Abgabe umgewandelt werden, die klar zielgerichtet wäre und wirklich etwas für alle Menschen verbessern würde. Das ist das Ziel, das die Linke verfolgt: Mobilität für alle mit weniger Verkehr. Danke.22. Feb. 2018 · 19. Wahlperiode · 14. Sitzung35 WörterReaktionsintensität
30. Jan. 2020Torsten Herbst · FDP30 Jahre Grünes BandFrau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei diesem Thema geht es um eine Menge Geld: 5,2 Milliarden Euro bis 2031 zusätzlich, vor allem für einen besseren Schienenpersonennahverkehr. Wir als Freie Demokraten finden, dass dieses Geld dort sinnvoll angelegt ist, wo es gelingen kann, zu30. Jan. 2020 · 19. Wahlperiode · 143. Sitzung463 WörterReaktionsintensität
24. Apr. 2026Maximilian Kneller · AfD19 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Mit dem Neun-Euro-Ticket private Haushalte entlasten — b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Victoria Broßart, Tarek Al-Wazir, Swantje Henrike Michaelsen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren – Kommunen stärken und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs langfristig absichern — Förderung emissionsfreier Busantriebe verstetigenVermutlich vor einem bedarfsgerechten ÖPNV, in den man die Menschen nicht durch Verbrennerverbot und Autofahrerdiskriminierung hineinzwingen muss. Vielen Dank.24. Apr. 2026 · 21. Wahlperiode · 75. Sitzung19 WörterReaktionsintensität
05. Nov. 2020Wolfgang Wiehle · AfDDrucksache 19/24040Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Eine freie Gesellschaft lässt ihren Bürgern die Entscheidung, welches Verkehrsmittel sie wählen, und sie lässt sich selbst die Freiheit, ihre Infrastruktur zügig an den Bedarf anzupassen. Die AfD-Fraktion hat einen Antrag stellt, der diesen Fr05. Nov. 2020 · 19. Wahlperiode · 189. Sitzung317 WörterReaktionsintensität
12. Sept. 2019Sören Bartol · SPDRede im PlenumSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen haben sich Millionen von Beschäftigten in ihr Auto, in den Bus, in die Bahn oder aufs Fahrrad gesetzt und sind zu ihrer Arbeit gependelt. Heute Vormittag sind Tausende von Rentnerinnen und Rentnern in die Stadt zum Einkaufen 12. Sept. 2019 · 19. Wahlperiode · 112. Sitzung841 WörterReaktionsintensität
17. Okt. 2019Wolfgang Wiehle · AfDKlimapaket neu auflegen – Verkehrswende für eine klimafreundliche Mobilität einleitenSehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Male diskutieren wir die sogenannte Verkehrswende. Dieser Begriff ziert die Überschrift des führenden Antrags dieser Debatte. Verkehrswende wird immer mehr zum Schlüsselwort für die Umverteilung von Milliarden Euro zu dem Zweck17. Okt. 2019 · 19. Wahlperiode · 118. Sitzung451 WörterReaktionsintensität
17. Okt. 2019Mathias Stein · SPDKlimapaket neu auflegen – Verkehrswende für eine klimafreundliche Mobilität einleitenSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimaschutz im Verkehr ist eine Mammutaufgabe, und deshalb bin ich froh, dass alle demokratischen Parteien hier im Haus bereit sind, sich dieser Mammutaufgabe zu stellen. Wir streiten nicht mehr um das Ob, sondern wir streiten um das 17. Okt. 2019 · 19. Wahlperiode · 118. Sitzung345 WörterReaktionsintensität
13. Nov. 2025Christian Moser · CDU/CSURede im PlenumChristianMoserCDU/CSUChristian Moser (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute viel gehört. Es war sehr hitzig. Ich möchte die Debatte versachlichen. Das Argument, dass das Schwarzfahren straffrei gestellt werden muss, weil es sich um ein Bagatellunrecht handelt, k13. Nov. 2025 · 21. Wahlperiode · 40. Sitzung483 WörterReaktionsintensität
22. Feb. 2018Daniela Kluckert · FDPAktuelle StundeVerehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen von einer kleinen Reise berichten. Obwohl: Nahverkehrsodyssee trifft das, was ich auf meinem Weg in eine kleine brandenburgische Gemeinde erlebt habe, dann doch deutlich besser. Ironischerweise wollte ich zu einer Veranstaltung zum 22. Feb. 2018 · 19. Wahlperiode · 14. Sitzung695 WörterReaktionsintensität
13. Jan. 2022Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRede im PlenumFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen diese Wahlperiode für einen echten Aufbruch in der Verkehrspolitik nutzen. Wie in vielen anderen Bereichen gibt es nach Jahren des Bremsens und des Verzögerns sehr viel zu tun. Es geht zum einen um den Beitrag des Verkehrssektors zum Klima13. Jan. 2022 · 20. Wahlperiode · 11. Sitzung581 WörterReaktionsintensität
30. Jan. 2020Wolfgang Wiehle · AfDDrucksache 19/16908Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Mehr Geld für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Städten und Gemeinden – das verspricht die Änderung des GVFG, des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes. Da kann man doch eigentlich nur jubeln, jedenfalls auf den ersten Blick. Der Aus30. Jan. 2020 · 19. Wahlperiode · 143. Sitzung458 WörterReaktionsintensität
12. Sept. 2019Wolfgang Wiehle · AfDRede im PlenumSehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Als Verkehrsteilnehmer und Nutzer der digitalen Netze erleben die Bürger täglich, ob unsere Infrastruktur funktioniert oder nicht und ob sie in Freiheit leben oder vom Staat gegängelt werden. Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands entscheidet sich 12. Sept. 2019 · 19. Wahlperiode · 112. Sitzung704 WörterReaktionsintensität

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