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für „Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz“

13. Feb. 2020Detlev Spangenberg · AfDDrucksache 19/17155Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz sprachen wir schon im Ausschuss. Ich stelle die anderen Anträge noch mal kurz vor. „Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung stärken – Altersrückstellungen beim13. Feb. 2020 · 19. Wahlperiode · 146. Sitzung569 WörterReaktionsintensität
13. Feb. 2020Stephan Pilsinger · CDU/CSUDrucksache 19/17155gesetzlichen Neuregelungen des Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetzes beraten, natürlich auch darüber, welche Vorschriften vielleicht zu weit greifen. Wir sind uns einig: Die Maßnahmen zur systematischen Stärkung13. Feb. 2020 · 19. Wahlperiode · 146. Sitzung383 WörterReaktionsintensität
13. Feb. 2020Achim Kessler · Die LinkeDrucksache 19/17155Gesetze halten müssen. Sie sind eben keine Privatunternehmen im Wettbewerb. Meine Damen und Herren, mit der Zustimmung zum Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz helfen Sie der Ideologie13. Feb. 2020 · 19. Wahlperiode · 146. Sitzung421 WörterReaktionsintensität
12. März 2020Roy Kühne · CDU/CSUJetzt bedarfsgerechte Personalbemessung in Krankenhäusern einführenFairer-Kassenwettbewerb-Gesetz. Wir reden dort über Wettbewerbsverzerrungen. Wir reden dort ganz gezielt über Punkte, bei denen Krankenkassen uns die Türen einrennen und sagen: Die kriegen12. März 2020 · 19. Wahlperiode · 152. Sitzung1.373 WörterReaktionsintensität
12. Feb. 2020Detlev Spangenberg · AfDAktuelle StundeFairer-Kassenwettbewerb-Gesetz beraten, aber er passt auch zu diesem Thema; denn wir müssen eine Verbindung herstellen zwischen der Abhängigkeit und der Gefahr einer Epidemie12. Feb. 2020 · 19. Wahlperiode · 145. Sitzung812 WörterReaktionsintensität
13. Feb. 2020Sabine Dittmar · SPDDrucksache 19/17155Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz. Im Vorfeld hat der Entwurf für viel Wirbel gesorgt. Kein Wunder, denn es geht um nichts weniger als um eine umfassende Reform13. Feb. 2020 · 19. Wahlperiode · 146. Sitzung401 WörterReaktionsintensität
12. März 2020Tino Sorge · CDU/CSUJetzt bedarfsgerechte Personalbemessung in Krankenhäusern einführenFairer-Kassenwettbewerb-Gesetz den Krankenhäusern zusätzlich 250 Millionen Euro zukommen lassen, das heißt eine Viertelmilliarde, mit der Tarifsteigerungen in der Pflege aufgefangen werden sollen. Wir haben12. März 2020 · 19. Wahlperiode · 152. Sitzung930 WörterReaktionsintensität
20. Jan. 2023Georg Kippels · CDU/CSUBeschaffungsgipfel jetzt einberufen – Versorgungssicherheit für Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln gewährleistenFairer-Kassenwettbewerb-Gesetz, das im März 2020 in Kraft trat, in dem dann bereits der eben mehrfach erwähnte Überwachungsauftrag an das BfArM erteilt wurde und auch20. Jan. 2023 · 20. Wahlperiode · 80. Sitzung866 WörterReaktionsintensität
15. Juni 2023Heike Baehrens · SPDDen zunehmenden Medikamentenmangel beseitigen – Ursachen bekämpfen, Gefahren abwenden und kurzfristige Abhilfe schaffenFairer-Kassenwettbewerb-Gesetzes Regelungen gegen die Lieferengpässe getroffen haben. Da haben wir den Beirat für Lieferengpässe am BfArM eingeführt. Er hat durch seine Empfehlungen wichtige15. Juni 2023 · 20. Wahlperiode · 109. Sitzung616 WörterReaktionsintensität
12. Dez. 2019Karin Maag · CDU/CSUMehr Qualitätstransparenz für Versicherte, mehr Anreize für bessere Versorgung – Solidarische Wettbewerbsordnung in der gesetzlichen Krankenversicherung weiterentwickelnFairer-Kassenwettbewerb-Gesetz sorgen wir dafür, dass die Kassen zielgenau auch die dafür notwendigen Mittel erhalten. Die Patienten und Versicherten müssen sich zum einen darauf12. Dez. 2019 · 19. Wahlperiode · 134. Sitzung577 WörterReaktionsintensität
12. Dez. 2019Robby Schlund · AfDMehr Qualitätstransparenz für Versicherte, mehr Anreize für bessere Versorgung – Solidarische Wettbewerbsordnung in der gesetzlichen Krankenversicherung weiterentwickelnFairer-Kassenwettbewerb-Gesetz ist aber nichts weiter als ein Sammelsurium verschiedener Stellschrauben, mit dem Fehler der Vergangenheit und auch aus dieser Legislatur nachjustiert werden sollen12. Dez. 2019 · 19. Wahlperiode · 134. Sitzung465 WörterReaktionsintensität
12. Dez. 2019Sabine Dittmar · SPDMehr Qualitätstransparenz für Versicherte, mehr Anreize für bessere Versorgung – Solidarische Wettbewerbsordnung in der gesetzlichen Krankenversicherung weiterentwickelnFairer-Kassenwettbewerb-Gesetz im parlamentarischen Verfahren beraten können. Sie wissen: Auslöser für die monatelangen Verzögerungen waren die umstrittenen Vorschläge zum Organisationsrecht der Kassen. Nun liegt12. Dez. 2019 · 19. Wahlperiode · 134. Sitzung692 WörterReaktionsintensität
12. Dez. 2019Stephan Pilsinger · CDU/CSUMehr Qualitätstransparenz für Versicherte, mehr Anreize für bessere Versorgung – Solidarische Wettbewerbsordnung in der gesetzlichen Krankenversicherung weiterentwickelnHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Der solidarische Wettbewerb zwischen den Krankenkassen ist einer der Grundpfeiler unseres Gesundheitssystems, eines Systems, das auf den Wettbewerb um Qualität und Wirtschaftlichkeit ausgerichtet ist. Der vor über 25 Jahren eingeführte Risikostrukturausgleich 12. Dez. 2019 · 19. Wahlperiode · 134. Sitzung415 WörterReaktionsintensität
13. Feb. 2020Thomas Gebhart · CDU/CSUDrucksache 19/17155Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz, das wir heute hier debattieren und beschließen werden, hat einen Gewinner, und das sind die gesetzlich Versicherten; denn sie können darauf vertrauen, dass ihre Beitragsgelder dort ankommen, wo sie benötigt werden. Die Risiken, w13. Feb. 2020 · 19. Wahlperiode · 146. Sitzung637 WörterReaktionsintensität
27. Sept. 2018Stephan Pilsinger · CDU/CSUEinführung von kostendeckenden Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung für die Bezieher von Arbeitslosengeld II aus SteuermittelnFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich heute über zwei Sachen besonders gefreut: Erstens. Ich habe trotz Erdogan das Parlament erreicht. Zweitens. Die EM kommt nach Deutschland, und darüber freue ich mich besonders. Die Anträge der Opposition sind wahrscheinlich nach dem Motto gemac27. Sept. 2018 · 19. Wahlperiode · 52. Sitzung573 WörterReaktionsintensität
10. Juli 2026Nina Warken · CDU/CSUa) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) — – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung — b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) — – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten — – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen — – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen — – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung — – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken — – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Krankenversicherte entlasten, nicht belasten — c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern — d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärkenDies ist eine Änderung, die im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens auf Wunsch der Fraktionen aufgenommen worden ist. Der Wunsch ist aus Vereinfachungsgründen und Gründen des Bürokratieabbaus entstanden. Es muss natürlich gewährleistet sein, dass die Versicherten auch in der Lage sind, ihr Sonder
12. Dez. 2019Rudolf Henke · CDU/CSUDrucksache 19/15877Frau Präsidentin! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind in der gesetzlichen Krankenkasse als sogenannte Versorgungsbezüge beitragspflichtig. Auf Versorgungsbezüge werden Krankenversicherungsbeiträge nach dem allgemei12. Dez. 2019 · 19. Wahlperiode · 134. Sitzung488 WörterReaktionsintensität
10. Juli 2026Lina Seitzl · SPDa) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) — – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung — b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) — – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten — – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen — – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen — – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung — – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken — – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Krankenversicherte entlasten, nicht belasten — c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern — d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärkenSie werden Verständnis haben, dass ich bei einer Redezeit von drei Minuten nicht auf alles eingehen kann, was in dem Gesetz und was in den 66 Vorschlägen der FinanzKommission Gesundheit steht. Aber ich möchte gerne darauf antworten und Ihnen sagen, dass wir genau diese Punkte adressieren. Denn es is
12. Dez. 2019Jens Spahn · CDU/CSUDrucksache 19/15877Frau Präsidentin! – Bitte? – „Haupt“ nicht; so viel Ehre wollte ich dem Ganzen auch nicht geben. Unabhängig davon, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, glaube ich, der politische Wettbewerb schadet nicht. Ich glaube, wenn Menschen zur Wahl gehen, wollen Sie auch eine Auswahl haben, und 12. Dez. 2019 · 19. Wahlperiode · 134. Sitzung841 WörterReaktionsintensität
27. Sept. 2018Jörg Schneider · AfDEinführung von kostendeckenden Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung für die Bezieher von Arbeitslosengeld II aus SteuermittelnFrau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! 53 Seiten Versichertenentlastungsgesetz – das ist ziemlich viel Papier für ziemlich wenig Entlastung. Und wenn Sie sagen: „Wir führen jetzt wieder die Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung ein, wir entlasten dadurch d27. Sept. 2018 · 19. Wahlperiode · 52. Sitzung634 WörterReaktionsintensität
01. Feb. 2018Sabine Dittmar · SPDGerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffenHerr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In jedem Abgeordnetenbüro liegen zweifellos unzählige Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die, wenn die Auszahlungsphase ihrer Direktversicherung beginnt, mit Verwunderung ihren Bescheid in Händen halten und die Welt nicht mehr v01. Feb. 2018 · 19. Wahlperiode · 11. Sitzung556 WörterReaktionsintensität
01. Feb. 2018Sabine Dittmar · SPDGerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffenHerr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In jedem Abgeordnetenbüro liegen zweifellos unzählige Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die, wenn die Auszahlungsphase ihrer Direktversicherung beginnt, mit Verwunderung ihren Bescheid in Händen halten und die Welt nicht mehr v01. Feb. 2018 · 19. Wahlperiode · 11. Sitzung556 WörterReaktionsintensität
11. Juni 2021Karin Maag · CDU/CSUDrucksache 19/30550Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ein zentrales Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sind vor allem bezahlbare Sozialversicherungsbeiträge. Für die gesetzliche Krankenversicherung bedeutet das vor allem auch einen konstanten Zusatzbeitrag. Diesen Zusatzbeitrag von 1,3 Prozent siche11. Juni 2021 · 19. Wahlperiode · 234. Sitzung436 WörterReaktionsintensität
12. Dez. 2019Christine Aschenberg-Dugnus · FDPDrucksache 19/15877Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Delegation des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten auf der Besuchertribüne! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziel des von Ihnen vorgelegten Gesetzes ist es, die betriebliche Altersvorsorge attraktiver zu gestalten. Leider bleiben Sie 12. Dez. 2019 · 19. Wahlperiode · 134. Sitzung415 WörterReaktionsintensität
10. Juli 2026Nina Warken · CDU/CSUa) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) — – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung — b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) — – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten — – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen — – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen — – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung — – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken — – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Krankenversicherte entlasten, nicht belasten — c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern — d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärkenLiebe Kolleginnen und Kollegen, das Ziel dieses Gesetzes ist klar: Wir stabilisieren die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist dramatisch, und sie erlaubt auch keinen Aufschub mehr. Wir haben daher die zur Verfügung stehe
12. Dez. 2019Achim Kessler · Die LinkeMehr Qualitätstransparenz für Versicherte, mehr Anreize für bessere Versorgung – Solidarische Wettbewerbsordnung in der gesetzlichen Krankenversicherung weiterentwickelnHerr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne! Herr Minister Spahn, schon 2012 haben Sie vom „einheitlichen Versicherungsmarkt“ als Ihrer Zukunftsvision gesprochen. Nach Ihrer Vorstellung sollen sich die gesetzliche und die private Krankenversicherung angleichen – in ein12. Dez. 2019 · 19. Wahlperiode · 134. Sitzung427 WörterReaktionsintensität
26. Apr. 2018Jörg Schneider · AfDBeamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichternNatürlich gibt es schon ein Stück weit diesen Wettbewerb; aber gerade der Dualismus von privater Krankenversicherung und gesetzlicher Krankenversicherung ist ein weiterer Wettbewerb, den ich in diesem Krankenversicherungssystem nicht missen möchte. Das ist einfach ein zusätzlicher Wettbewerb, der de26. Apr. 2018 · 19. Wahlperiode · 29. Sitzung582 WörterReaktionsintensität
01. Feb. 2018Rudolf Henke · CDU/CSUGerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffenHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Beiträge nach Leistungsfähigkeit, Leistungen nach Bedarf: Das ist der Grundsatz der Finanzarchitektur in der gesetzlichen Krankenkasse. Anders als in der Rentenkasse richtet sich die Leistung der gesetzlichen Krankenkasse nicht 01. Feb. 2018 · 19. Wahlperiode · 11. Sitzung373 WörterReaktionsintensität
13. Feb. 2020Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 19/17155Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen hier im Hause! In der Tat handelt es sich um ein Gesetz, das wir heute mit den Stimmen der Grünen verabschieden, das mehr als überfällig ist, aber in die richtige Richtung geht. „Mehr als überfällig“ heißt: Wir haben hier schon im Jahre13. Feb. 2020 · 19. Wahlperiode · 146. Sitzung432 WörterReaktionsintensität
27. Sept. 2018Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENEinführung von kostendeckenden Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung für die Bezieher von Arbeitslosengeld II aus SteuermittelnSehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich bin ein bisschen erstaunt über den Verlauf dieser Debatte. Man muss ja ehrlich sagen: Hier ist gerade ein sehr guter Gesetzentwurf eingebracht worden, zwar mit kleinen Abstrichen, aber im Kern ist das e27. Sept. 2018 · 19. Wahlperiode · 52. Sitzung636 WörterReaktionsintensität

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