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für „Fremde-Mächte-Gesetz“

05. Dez. 2024Jörg Nürnberger · SPDRede im PlenumFremde-Mächte-Gesetz. Wir stehen heute nicht nur vor militärischen Angriffen durch fremde Mächte, sondern auch vor Aktionen der Desinformation und Diskreditierung, vor Cyberangriffen sowie05. Dez. 2024 · 20. Wahlperiode · 203. Sitzung789 WörterReaktionsintensität
28. Sept. 2023Philipp Amthor · CDU/CSUBefugnisse der Bundespolizei bei Abschiebungen zur Bewältigung der Massenmigration stärken und Fahndungskorridor erweiternEine Rechtsordnung, die sinnvolle Migrationsbegrenzung verbietet, –28. Sept. 2023 · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung6 WörterReaktionsintensität
30. Nov. 2023Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRede im Plenum– ein gutes Einbürgerungsgesetz.30. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 141. Sitzung3 WörterReaktionsintensität
16. Nov. 2023Stefan Keuter · AfDRede im PlenumFrau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf.“ Das waren 2015 die Worte Ihrer grünen Parteifreundin Göring-Eckardt. Ich frage Sie: Hat sich für Sie inzwischen genug geändert? Ist Deutschland für Sie bunt genug gew16. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 137. Sitzung595 WörterReaktionsintensität
27. Juni 2019Ulla Jelpke · Die LinkeRede im PlenumHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt hier den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vor, das sie verschärfen will. Doppelstaatler, die sich ausländischen terroristischen Vereinigungen anschließen, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit verl27. Juni 2019 · 19. Wahlperiode · 107. Sitzung309 WörterReaktionsintensität
18. Jan. 2024Nancy Faeser · FraktionslosRede im PlenumSehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Deutschland ist ein solidarisches Land. Wer vor Krieg und Terror zu uns flieht, kann auf unseren Schutz und unsere Unterstützung setzen. Und wir gewähren Geflüchteten weit mehr als nur Schutz: Wir helfen ihnen, in Deutschla18. Jan. 2024 · 20. Wahlperiode · 147. Sitzung482 WörterReaktionsintensität
16. Mai 2019Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRede im PlenumVielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Staatsangehörigkeit ist das Recht, dazuzugehören, oder, wie Hannah Arendt einst formulierte, das „Recht, Rechte zu haben“. Dem trägt das Grundgesetz Rechnung. Im Bewusstsein unserer deutschen Geschichte stellt das Grundgesetz in16. Mai 2019 · 19. Wahlperiode · 101. Sitzung484 WörterReaktionsintensität
30. Jan. 2020Axel Müller · CDU/CSUVerantwortung übernehmen – Einbürgerungsanspruch für Nachfahren der Verfolgten des NS-RegimesSehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf die Anträge bzw. Gesetzentwürfe der Fraktionen der FDP, der Grünen und der Linken etwas näher eingehe, möchte ich ein paar allgemeine Gedanken zur Staatsangehörigkeit formulieren. Die S30. Jan. 2020 · 19. Wahlperiode · 143. Sitzung692 WörterReaktionsintensität
14. Dez. 2023Mahmut Özdemir · SPDRede im PlenumSchönen guten Abend! Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aktuelle weltpolitische Entscheidungen und Entwicklungen bilden sich derzeit auch in der Bundesrepublik auf vielfältige Art und Weise ab. Wir haben mehr als 1 Million Menschen aus der Ukraine in unserer Bundesrepublik Deuts14. Dez. 2023 · 20. Wahlperiode · 144. Sitzung468 WörterReaktionsintensität
30. Nov. 2023Nancy Faeser · FraktionslosRede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Meine Damen und Herren! Deutschland hat eine erstaunliche Entwicklung gemacht: von der Nation, die zwei Weltkriege und millionenfaches Leid verantwortete, hin zu einem Land, in dem Menschen Schutz su30. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 141. Sitzung833 WörterReaktionsintensität
09. Mai 2019Gottfried Curio · AfDFachkräftestrategie der BundesregierungSehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Abgeordnete! Ein Satz vorweg: Wir diskutieren oft gemäß unterschiedlicher gesellschaftlicher Zielvorstellungen – okay. Aber vonseiten der Altparteien erleben wir hier leider auch die nackte Arroganz der Macht wie jetzt bei der widerrechtlichen Verhinderung einer09. Mai 2019 · 19. Wahlperiode · 98. Sitzung578 WörterReaktionsintensität
10. Sept. 2020Alexander Throm · CDU/CSURede im PlenumSehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Recht auf Freizügigkeit in der EU ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Das war in früheren Generationen noch nicht so. Nach dem Brexit merken jetzt auch die Briten, dass es keine Selbstverständlichkeit ist. Die britische Regierung10. Sept. 2020 · 19. Wahlperiode · 173. Sitzung429 WörterReaktionsintensität
18. Okt. 2019Gottfried Curio · AfDRede im PlenumNein. – Fachkräftezuwanderungsgesetz, das jeden Zuwanderungswilligen bevorzugt, völlig unabhängig davon, ob er benötigt wird: Wegfall der Vorrangprüfung, der Beschränkung auf Mangelberufe, der Voraussetzung einer Arbeitsplatzzusage, oder Ausbildungsduldungsgesetz, das jeden abgelehnten Asylbewerber,18. Okt. 2019 · 19. Wahlperiode · 119. Sitzung217 WörterReaktionsintensität
10. Sept. 2020Christian Wirth · AfDRede im PlenumHerr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Mitbürger! Ein Satiriker sagte vor nicht langer Zeit: In 20 Jahren wird es nur noch zwei Staaten in der EU geben, die Engländer, weil sie nicht rauskommen, und die Deutschen, weil sie an die EU glauben. In Ersterem hat er sich geirrt. Es bleibt also noch etwas H10. Sept. 2020 · 19. Wahlperiode · 173. Sitzung599 WörterReaktionsintensität
07. Juni 2019Horst Seehofer · FraktionslosRede im PlenumHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen der weltweiten Migration erfordern ein System der Ordnung. Mit diesem Migrationspaket, das wir heute beraten – schade, dass wir es in verschiedenen Zeitabschnitten beraten –, wird für die Bundesrepublik Deutschland ein Regelwerk g07. Juni 2019 · 19. Wahlperiode · 105. Sitzung652 WörterReaktionsintensität
16. Mai 2019Gökay Akbulut · Die LinkeRede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über das Dritte Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Bereits 1999 hat man mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts die Möglichkeit geschaffen, Personen die Staatsangehörigkeit zu entziehen, die16. Mai 2019 · 19. Wahlperiode · 101. Sitzung485 WörterReaktionsintensität
27. Juni 2019Christian Wirth · AfDRede im PlenumHerr Präsident! Werte Kollegen! „Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf“ – so neuerdings unser Innenminister. Eben doch, Herr Seehofer! Die Gesetzesänderungen zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit sowie zum Einbürgerungsverbot bei Mehrfachehen der Bundesregierung gr27. Juni 2019 · 19. Wahlperiode · 107. Sitzung624 WörterReaktionsintensität
27. Juni 2019Michael Kuffer · CDU/CSURede im PlenumNein, danke. – Durch die Einführung eines zusätzlichen Verlusttatbestandes für terroristische Auslandskämpfer sorgen wir dafür, dass Doppelstaatler, die sich an Kampfhandlungen terroristischer Vereinigungen im Ausland beteiligen, ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. So verhindern wir im Übri27. Juni 2019 · 19. Wahlperiode · 107. Sitzung204 WörterReaktionsintensität
16. Mai 2019Linda Teuteberg · FDPRede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel, das der von der Koalition vorgelegte Gesetzentwurf verfolgt, ist durchaus nachvollziehbar: Wer eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzt und im Ausland für eine Terrormiliz kämpft, der soll seine Staatsbürgerschaft ebenso verlie16. Mai 2019 · 19. Wahlperiode · 101. Sitzung451 WörterReaktionsintensität
27. Juni 2019Eva Högl · SPDRede im PlenumEinen schönen guten Abend! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute eine wichtige, eine notwendige und damit richtige Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf den Weg. Diese Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes ist auch Teil unserer Migrationspolitik, die ge27. Juni 2019 · 19. Wahlperiode · 107. Sitzung271 WörterReaktionsintensität
30. Nov. 2023Konstantin Kuhle · FDPRede im PlenumFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines hat die bisherige Debatte ganz klar gezeigt: Wir brauchen in Deutschland mehr Ordnung und Kontrolle bei der Migration. Deswegen bringt die Bundesregierung in dieser Woche zwei Gesetze in den Deutschen Bundestag ein: einmal heute Morgen das Gesetz zur V30. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 141. Sitzung528 WörterReaktionsintensität
27. Apr. 2023Gökay Akbulut · Die LinkeRede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung möchte die Einwanderung von Arbeitnehmern und Auszubildenden aus Drittstaaten nach Deutschland erleichtern. Das begrüßen wir grundsätzlich. Wir wollen auch, dass Einreisebarrieren abgebaut werden und Betroffene nicht 27. Apr. 2023 · 20. Wahlperiode · 100. Sitzung275 WörterReaktionsintensität
16. Mai 2019Christian Wirth · AfDRede im PlenumFrau Präsidentin! Werte Kollegen! Der Unterschied zwischen einem Politiker und einem Staatsmann besteht bekanntlich darin, dass der Politiker in Wahlperioden denkt, der Staatsmann in Generationen. Weitsicht führt deswegen abwechselnd zu dem Vorwurf, man handele unpopulär, oder – paradoxerweise – man16. Mai 2019 · 19. Wahlperiode · 101. Sitzung616 WörterReaktionsintensität
07. Juni 2019Stephan Thomae · FDPRede im PlenumHerr Präsident! Herr Minister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach einer wirklich sehr langen Findungsphase von etwa einem Jahr bekommt die Große Koalition jetzt plötzlich Torschlusspanik und legt in dieser Woche acht Gesetzentwürfe vor, von denen wir heute sieben in zwei07. Juni 2019 · 19. Wahlperiode · 105. Sitzung421 WörterReaktionsintensität
09. Juni 2021Christoph de Vries · CDU/CSUDrucksache 19/29820Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute abschließend über das Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters. Was auf den ersten Blick vielleicht nicht so sexy aussieht, ist wichtig und hat in vielerlei Hinsicht positive Effekte; mein Kollege A09. Juni 2021 · 19. Wahlperiode · 232. Sitzung708 WörterReaktionsintensität
07. Juni 2019Lars Castellucci · SPDFür einen konsequenten Ansatz in der Einwanderungspolitik – Eckpunkte eines umfassenden EinwanderungsgesetzbuchesVielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Einwanderungsland. Einwanderung braucht Regeln, sonst läuft sie ungeregelt, und mit diesem Fachkräfteeinwanderungsgesetz schaffen wir diese Regeln für unser Land. Es ist höchste 07. Juni 2019 · 19. Wahlperiode · 105. Sitzung370 WörterReaktionsintensität
08. Nov. 2018Martin Hebner · AfDKein Beitritt zum Global Compact for Migration durch die Bundesrepublik DeutschlandNein. – Wir sind ein Rechtsstaat, halten Menschenrechte ein und fordern deren Einhaltung. Spezielle Migrantenmenschenrechte, wie sie der Globale Pakt erfindet, gibt es nicht. Die direkte Verwerfung, die mit seiner geplanten Umsetzung verbunden sein wird, wird unser schon jetzt arg geschundenes Land 08. Nov. 2018 · 19. Wahlperiode · 61. Sitzung58 WörterReaktionsintensität
30. Nov. 2023Nancy Faeser · FraktionslosRede im PlenumDieses Stoppschild haben wir schon lange vor dem 7. Oktober im Gesetzentwurf verankert. Und das gilt auch für alle, die jetzt Israel das Existenzrecht absprechen; denn auch das ist antisemitisch, meine Damen und Herren. Sollte sich im weiteren Verfahren zeigen, dass es im Gesetz dazu Änderungsbedarf30. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 141. Sitzung389 WörterReaktionsintensität
24. Juni 2021Gottfried Curio · AfDDrucksache 19/30939Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Rosen mit Dornen: Im vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Staatsbürgerschaft werden im Rahmen einer speziellen Wiedergutmachungsregelung ganz nebenbei unter der Rubrik „Fachpolitischer Änderungsbedarf“ diverse erheb24. Juni 2021 · 19. Wahlperiode · 236. Sitzung554 WörterReaktionsintensität
09. Okt. 2020Sylvia Lehmann · SPDDrucksache 19/23186Der AfD wünschen wir wenig nahestehende Personen. Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Beschlussfassung zu dem uns vorliegenden Gesetzentwurf erfüllt Deutschland seine Verpflichtung, die EU-Freizügigkeitsrichtlinie vollständig in nationales Recht ums09. Okt. 2020 · 19. Wahlperiode · 184. Sitzung394 WörterReaktionsintensität

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