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für „Genehmigung Kriegswaffenkontrollgesetz Bestandkraft“

29. Jan. 2021Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDie Genehmigung für U-Boote an die Türkei widerrufenGenehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz auch eine geringere Bestandkraft als andere Genehmigungen. § 6 Absatz 1 lautet: „Auf die Erteilung einer Genehmigung besteht kein Anspruch.“ Nach § 6 Absatz29. Jan. 2021 · 19. Wahlperiode · 207. Sitzung468 WörterReaktionsintensität
06. Nov. 2019Heiko Maas · SPDBefragung der BundesregierungErst einmal sind wir dabei, zu überprüfen, ob Rüstungsgüter zur Auslieferung anstehen. Dort werden wir im Einzelfall entscheiden, ob das zu einem Widerruf der Genehmigung oder zu einer Ruhensanordnung führt. Dafür stehen unterschiedliche rechtliche Instrumente zur Verfügung. Aber wir sind uns innerh06. Nov. 2019 · 19. Wahlperiode · 123. Sitzung50 WörterReaktionsintensität
25. Nov. 2020Rainer Kraft · AfDRede im PlenumVielen Dank. – Wenn wir die aktuellen Tatbestände außer Acht lassen: Wie groß ist denn der Altbestand – wenn Sie mir erlauben, das so zu bezeichnen – an verschwundenen Waffen, an verschwundener Munition, der sich im Laufe der Jahrzehnte bei der Bundeswehr aufgebaut hat? Das betrifft insbesondere das25. Nov. 2020 · 19. Wahlperiode · 194. Sitzung89 WörterReaktionsintensität
11. Okt. 2023Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBefragung der BundesregierungEs gibt bekanntermaßen eine Endverbleibskontrolle. Das ist auch Voraussetzung für Lieferungen, gerade in Drittstaaten. Deswegen: Das, was Sie mit Blick auf die Endverbleibskontrolle einfordern, ist bereits geltende Praxis. Darüber hinaus haben wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Wir haben Leitlini11. Okt. 2023 · 20. Wahlperiode · 127. Sitzung101 WörterReaktionsintensität
04. März 2021Helge Lindh · SPDPersönliche Eignung nach § 6 des Waffengesetzes wirksam gewährleistenEin Letztes noch – wenn Sie mir erlauben, das zu sagen –, weil wir mit unserer Gesetzgebung oft Forderungen an die Waffenbehörden stellen: Wir müssen auch dem Umstand Genüge tun, dass in der Realität oft nicht ausreichend Personal vorhanden ist oder dass die Stellen oft nur Teilzeitstellen sind. Wen04. März 2021 · 19. Wahlperiode · 215. Sitzung87 WörterReaktionsintensität
20. Apr. 2023Hannes Walter · SPDVetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und KriegsgebieteHannes Walter SPD Hannes Walter (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über ein Jahr ist inzwischen seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vergangen. Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben in dieser Zeit beeindruckenden Widerstand geleiste20. Apr. 2023 · 20. Wahlperiode · 97. Sitzung715 WörterReaktionsintensität
13. Dez. 2019Martina Renner · Die LinkeDrucksache 19/15875Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke steht für eine strikte Begrenzung von Waffen. Weniger Waffen bedeuten mehr Sicherheit, schlicht und ergreifend schon deshalb, weil mit Waffen, die nicht im Umlauf sind, kein Verbrechen begangen werden kann. Das macht uns bei Waf13. Dez. 2019 · 19. Wahlperiode · 135. Sitzung380 WörterReaktionsintensität
27. Apr. 2018Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENExport von Rüstungsgütern verbietenSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um die Irrungen und Wirrungen des Kollegen Willsch zu widerlegen, fehlt mir leider die Redezeit. Aber ich empfehle einmal, sich mit den jesidischen Verbänden darüber zu unterhalten, wie sie das mit den Peschmerga sehen. Sie haben durchau27. Apr. 2018 · 19. Wahlperiode · 30. Sitzung759 WörterReaktionsintensität
13. Dez. 2019Andrea Lindholz · CDU/CSUDrucksache 19/15875Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Innenpolitiker der Union beschäftigen wir uns mit der Reform des Waffenrechts bereits seit dem Jahr 2016. Damals stand Europa unter dem Schock der Anschläge von Paris; und wir sollten auch nicht 13. Dez. 2019 · 19. Wahlperiode · 135. Sitzung823 WörterReaktionsintensität
25. Nov. 2020Annegret Kramp-Karrenbauer · FraktionslosRede im PlenumHerr Abgeordneter, wir können Ihnen die konkreten Zahlen nachliefern. Was wir vorgelegt haben, war ja – ausgelöst durch die Vorgänge beim KSK – eine Revision. Damit ist, insbesondere was das KSK anbelangt, sichergestellt worden, dass keine Waffen und kein sicherheitssensibles Material verschwunden s25. Nov. 2020 · 19. Wahlperiode · 194. Sitzung66 WörterReaktionsintensität
20. Mai 2021Tobias Pflüger · Die LinkeDrucksache 19/29814Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Sicherheitsüberprüfung bei der Bundeswehr ausgeweitet werden; der Kollege Felgentreu hat den Sachverhalt geschildert. Als Linke begrüßen wir es ausdrücklich, wenn nun endlich auch über Gesetzesverschärfungen 20. Mai 2021 · 19. Wahlperiode · 230. Sitzung409 WörterReaktionsintensität
17. Sept. 2020Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 19/22306Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen debattieren wir über die fünfte Verlängerung des Syrien-Einsatzes. Dieser Einsatz ist nach meiner klaren Überzeugung sowohl verfassungs- als auch völkerrechtswidrig, da er außerhalb eines Systems kollektiver Sicherheit stattfindet 17. Sept. 2020 · 19. Wahlperiode · 176. Sitzung538 WörterReaktionsintensität
31. Jan. 2025Marja-Liisa Völlers · SPDKeine Blockade parlamentarischer Mehrheitsfindung über Ukraine-HilfenSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister Pistorius! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen uns auch in den letzten Wochen dieser Legislaturperiode weiterhin für die Sicherheit unseres Landes ein. Dazu beschließen wir gleich gemeinsam und31. Jan. 2025 · 20. Wahlperiode · 211. Sitzung511 WörterReaktionsintensität
20. März 2024Nancy Faeser · FraktionslosRede im PlenumHerzlichen Dank für die Frage, Frau Abgeordnete Wegge. – Bereits im letzten Jahr wurde aus meinem Haus ein Gesetzentwurf dazu vorgelegt, der noch nicht durchs Kabinett ist, sich aber in der Abstimmung in der Bundesregierung befindet. Ich teile Ihre Einschätzung, dass es Lücken gibt, die wir schließe20. März 2024 · 20. Wahlperiode · 159. Sitzung154 WörterReaktionsintensität
25. Nov. 2020Annegret Kramp-Karrenbauer · FraktionslosRede im PlenumJeder Umgang mit Waffen und mit Munition ist gefährlich und muss deshalb in einer besonders sorgfältigen Art und Weise erfolgen. Was wir Ihnen mitgeteilt haben, ist, dass ein Großteil dieser Munition mit in Auslandseinsätze genommen worden ist, dort auch wieder aufgefunden und zurückgebracht worden 25. Nov. 2020 · 19. Wahlperiode · 194. Sitzung178 WörterReaktionsintensität
30. Jan. 2020Henning Otte · CDU/CSUDrucksache 19/16902Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Insbesondere die letzte Rede hat wieder deutlich gemacht, wie wichtig es ist, Verantwortung zu übernehmen. Wer die Ausstattungssituation bei der Bundeswehr kritisiert, der muss auch bereit sein, Politik gestaltend durchzuführen. Wir müssen die V30. Jan. 2020 · 19. Wahlperiode · 143. Sitzung198 WörterReaktionsintensität
24. Mai 2023Martin Sichert · AfDRede im Plenum– dass solche Verordnungsermächtigungen notwendig sind?24. Mai 2023 · 20. Wahlperiode · 105. Sitzung5 WörterReaktionsintensität
19. Nov. 2020Ulla Jelpke · Die LinkeDrucksache 19/24122Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf regelt die Begleitvorschriften zu einer EU-Verordnung, mit der die Abgabe von Ausgangsmaterial für die Sprengstoffherstellung an Unbefugte verboten wird; denn es muss verhindert werden – das sieht Die Linke ganz genauso –, dass so19. Nov. 2020 · 19. Wahlperiode · 192. Sitzung372 WörterReaktionsintensität
15. Apr. 2021Fritz Felgentreu · SPDRede im PlenumHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Die Bundeswehr und die Soldatinnen und Soldaten, die in ihr dienen, schützen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland vor Bedrohungen durch auswärtige Feinde. Sie verfügen dazu über Waffen und Fähigkeiten, die für jede Art von Zerstörungs15. Apr. 2021 · 19. Wahlperiode · 221. Sitzung732 WörterReaktionsintensität
30. Jan. 2020Peter Bleser · CDU/CSUDrucksache 19/16902Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir leben seit 75 Jahren in Frieden und Freiheit, und ich gehe davon aus, dass es in diesem Haus niemanden gibt, der nicht alles dafür tun würde, dass dieser Zustand erhalten bleibt. Leider hat sich die Sicherheitslage in der Welt und auch in Europa verändert.30. Jan. 2020 · 19. Wahlperiode · 143. Sitzung559 WörterReaktionsintensität
13. März 2024Matthias Moosdorf · AfDVetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und KriegsgebieteHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Scholz’sche Zeitenwende gilt auch für das deutsche Selbstverständnis, von unserem Lande dürfe nie wieder Krieg ausgehen. Im Grundgesetz und in Artikel 2 des Zwei-plus-Vier-Vertrages ist das klar definiert. Die Forderung, Waffenexporte nachhaltig zurückzufa13. März 2024 · 20. Wahlperiode · 156. Sitzung575 WörterReaktionsintensität
14. Juni 2023Falko Droßmann · SPDBericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2022Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Gysi, „in jeder Hinsicht absurd“, sagten Sie. Selbst wenn man Ihnen recht gäbe, indem man sagt: „Deutschland tritt dem Atomwaffensperrvertrag bei“ oder: „Wir verzichten auf die nukleare Teilhabe“, wozu die Debatte ja weit14. Juni 2023 · 20. Wahlperiode · 108. Sitzung748 WörterReaktionsintensität
18. Okt. 2024Konstantin Kuhle · FDPGezielte Sanktionierung von Messerangriffen statt Verschärfungen im Waffenrecht – Keine weitere Belastung der AllgemeinheitNein, ich würde gerne fortfahren. Diese Maßnahmen sind wichtige Bausteine auf dem Weg zu mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration. Und diese Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Waffenrecht kommen. Ich habe mich selbst18. Okt. 2024 · 20. Wahlperiode · 195. Sitzung527 WörterReaktionsintensität
27. Apr. 2022Peter Boehringer · AfDRede im PlenumFrau Präsidentin! Wir beraten heute einen heiklen Gesetzentwurf, der zwar in der materiellen Absicht – Auflösung des sehr langjährigen Investitionsstaus bei der Bundeswehr – begrüßenswert ist – wir unterstützen dieses Ziel –, der aber haushaltsrechtlich und auch verfassungsrechtlich bedenklich ist. 27. Apr. 2022 · 20. Wahlperiode · 30. Sitzung579 WörterReaktionsintensität
22. Sept. 2023Philip Krämer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte erweiternFrau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn noch ein paar Sätze zur Rede von Herrn Lehmann. Ich bin noch nicht so lange im Bundestag. Ich glaube, Sie sind auch erst seit 2017 dabei. Ich kann mich aber daran erinnern, dass wir 2014 unter von der Leyen genau dieses Ampelsystem hatten, w22. Sept. 2023 · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung562 WörterReaktionsintensität
17. Sept. 2020Niema Movassat · Die LinkeDrucksache 19/22306Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag muss bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr zustimmen. Stimmt der Bundestag nicht zu und die Bundesregierung würde trotzdem bewaffnete Soldaten ins Ausland entsenden, dann kann jede Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Aber die inhaltl17. Sept. 2020 · 19. Wahlperiode · 176. Sitzung425 WörterReaktionsintensität
07. Mai 2021Alexander S. Neu · Die LinkeGrundgesetzänderung – Verfassungsrechtliche Grundlage für Einsätze der Bundeswehr außerhalb der Landes- und Bündnisverteidigung schaffenSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundeswehr befindet sich derzeit in zehn mandatierten Auslandseinsätzen. Mehr als 150 000 Soldatinnen und Soldaten wurden in den letzten 30 Jahren durch Auslandseinsätze geschleust. Es gab über 100 tote Bundeswehrsoldatinnen und ‑sold07. Mai 2021 · 19. Wahlperiode · 228. Sitzung451 WörterReaktionsintensität
09. Okt. 2025Boris Pistorius · SPDRede im PlenumBorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Drohnen über Flughäfen, zerstörte Kabel in der Ostsee, Cyberattacken auf Krankenhä09. Okt. 2025 · 21. Wahlperiode · 31. Sitzung514 WörterReaktionsintensität
23. Juni 2022Kristian Klinck · SPDRede im PlenumDr. Kristian Klinck SPD Dr. Kristian Klinck (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Vorbereitung auf die heutige Tagesordnung habe ich an meinen aktiven Dienst als Soldat gedacht. Ich sehe dort gewisse Parallelen; denn auch dort 23. Juni 2022 · 20. Wahlperiode · 44. Sitzung476 WörterReaktionsintensität
03. Juni 2022Wolfgang Hellmich · SPDRede im PlenumWolfgang Hellmich SPD Wolfgang Hellmich (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wadephul, wenn die Marineversorgungsschule auf Sylt nicht 2006 geschlossen worden wäre, würde ich Ihnen einen längeren Aufenthalt da empfehlen, um Ihre Erinn03. Juni 2022 · 20. Wahlperiode · 42. Sitzung688 WörterReaktionsintensität

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