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für „Gleisanschlüsse Betriebe Gewerbegebiete“

12. Apr. 2019Sabine Leidig · Die LinkeDie Bahn wieder ins ganze Land bringen – Bahnstrecken reaktivierenGleisanschlüsse für Betriebe und Gewerbegebiete, damit weniger Lkws auf die Straße kommen. Nun erweckt der Koalitionsvertrag ja die Hoffnung, dass endlich Schluss gemacht wird mit dem Schrumpfkurs12. Apr. 2019 · 19. Wahlperiode · 96. Sitzung535 WörterReaktionsintensität
22. Apr. 2021Enak Ferlemann · CDU/CSUDrucksache 19/28828Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute das Eisenbahnrechtsbereinigungsgesetz zu beschließen. Das ist ein sehr technokratischer Begriff. Was versteckt sich eigentlich22. Apr. 2021 · 19. Wahlperiode · 224. Sitzung938 WörterReaktionsintensität
23. Juni 2023Mareike Lotte Wulf · CDU/CSUDrucksache 20/7409– die ein Betrieb machen muss, optional wird. Hätten Sie all das in Ihrem Gesetzentwurf oder Ihrem Antrag untergebracht, hätten wir gern zugestimmt. So können wir leider nur ablehnen.23. Juni 2023 · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung28 WörterReaktionsintensität
12. Juni 2024Max Straubinger · CDU/CSUBefragung der Bundesregierung– der Betriebe damit verbunden war. Damit stellt die Statistik, –12. Juni 2024 · 20. Wahlperiode · 174. Sitzung9 WörterReaktionsintensität
29. Apr. 2022Klaus-Peter Willsch · CDU/CSUNachhaltige Impulse für Einzelhandel und InnenstädteOder überlegen Sie einmal, ob man nicht mit einer Genehmigungsfiktion bei genehmigungspflichtigen Umbauten für den Einzelhandel arbeiten kann.29. Apr. 2022 · 20. Wahlperiode · 32. Sitzung18 WörterReaktionsintensität
25. Sept. 2024Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBefragung der Bundesregierung– in denen die Ausnahmen für Bauerlaubnisse tatsächlich beendet werden und solche Dinge dann dort nicht mehr stattfinden können. Das soll aber vor Ort entschieden werden.25. Sept. 2024 · 20. Wahlperiode · 187. Sitzung25 WörterReaktionsintensität
08. Okt. 2020Ingo Wellenreuther · CDU/CSUVon der Corona-Krise betroffene Gewerbetreibende bei der Miete entlastenSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und einen Antrag der Fraktion Die Linke. Das Ziel des Gesetzentwurfs, meine Damen und Herren, nämlich gewerbliche Vielfalt in08. Okt. 2020 · 19. Wahlperiode · 183. Sitzung897 WörterReaktionsintensität
20. Mai 2026Verena Hubertz · SPDBefragung der BundesregierungEin wichtiger Bestandteil dessen, sehr geehrter Herr Kollege Kießling, ist, dass wir natürlich viele landwirtschaftliche Betriebe in Außenbereichslagen haben und es nicht immer so ist, dass so ein Betrieb auch in der nächsten Generation fortgeführt wird. Diese Bauernhöfe können und müssen wir natürl20. Mai 2026 · 21. Wahlperiode · 79. Sitzung96 WörterReaktionsintensität
14. Dez. 2022 · FraktionslosRede im PlenumKlara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Beim Bereich der Erschließung von neuen Vorkommen ist es sicherlich sinnvoll,14. Dez. 2022 · 20. Wahlperiode · 75. Sitzung154 WörterReaktionsintensität
19. Dez. 2024Klaus-Peter Willsch · CDU/CSUSofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten– bei den Dokumentationspflichten von Handwerk, Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie, –19. Dez. 2024 · 20. Wahlperiode · 207. Sitzung9 WörterReaktionsintensität
06. Nov. 2020Andrew Ullmann · FDPCOVID-19 – Eigenverantwortung statt Verbote und Zwänge – Gesundheitlichen und wirtschaftlichen Kollaps verhindern, Kollateralschäden vermeidenHerzlichen Dank. – Herr Frei, Sie sind Jurist, ich bin Mediziner. Vielleicht können Sie mir zwei Punkte erklären. Sie haben gesagt, Sie hätten es nicht zu Ende gedacht, wir seien hier in einer Terra incognita. Was ich nicht ganz verstehe, ist das Wort „verhältnismäßig“. Für mich ist die Logik etwas 06. Nov. 2020 · 19. Wahlperiode · 190. Sitzung130 WörterReaktionsintensität
26. Jan. 2022Steffen Kotré · AfDRede im PlenumInsofern die Frage: Wann tun Sie da was für die Bürger und Unternehmen?26. Jan. 2022 · 20. Wahlperiode · 13. Sitzung13 WörterReaktionsintensität
30. Jan. 2020Jan-Marco Luczak · CDU/CSUKleingewerbe und soziale Einrichtungen vor Mietenexplosion und Verdrängung schützenNein, erlaube ich nicht. Deswegen werden wir einen solchen Gewerbemietspiegel an dieser Stelle auch nicht mitmachen. Man muss an dieser Stelle auch noch einmal verdeutlichen: Wir haben hier eine fundamental andere Ausgangslage. Am Ende geht es bei Gewerbemieten um Unternehmer, die nicht in der gleic30. Jan. 2020 · 19. Wahlperiode · 143. Sitzung341 WörterReaktionsintensität
30. Jan. 2020Pascal Meiser · Die LinkeKleingewerbe und soziale Einrichtungen vor Mietenexplosion und Verdrängung schützenHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zum Wohnungsmietrecht ist die Vermietung von Gewerberäumen gesetzlich kaum reguliert. Das heißt, es gibt keinen speziellen Kündigungsschutz, keinen Anspruch auf eine Mindestvertragslaufzeit, keine Begrenzung zulässiger Mieterhöhungen, und auch bei30. Jan. 2020 · 19. Wahlperiode · 143. Sitzung583 WörterReaktionsintensität
21. Juni 2023Sandra Detzer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBefragung der Bundesregierung– was Unternehmen und Beschäftigte leisten können?21. Juni 2023 · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung6 WörterReaktionsintensität
20. Mai 2026Katja Strauss-Köster · CDU/CSUBefragung der BundesregierungVielen Dank. – Frau Ministerin Hubertz, mit der BauGB-Novelle modernisiert die Bundesregierung auch das Raumordnungsgesetz. Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, die Gewinnung heimischer Rohstoffe zu unterstützen. Wie passt es damit zusammen, dass in § 13 Absatz 5 Raumordnungsgesetz die bi20. Mai 2026 · 21. Wahlperiode · 79. Sitzung56 WörterReaktionsintensität
14. Jan. 2021Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFeststellung gemäß § 52 Absatz 4 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes– auch regional vielleicht nicht möglich ist, ermöglicht man jetzt zusätzlich durch den Feststellungsbeschluss diese Offenheit. Das ist der Beschluss, den wir heute treffen, –14. Jan. 2021 · 19. Wahlperiode · 204. Sitzung23 WörterReaktionsintensität
12. Juni 2024Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBefragung der BundesregierungIch habe nur 30 Sekunden. Deshalb in aller Kürze: Bei der GAP ging es beispielsweise um die Vereinfachung von Form- und Größenvorgaben bei Blühstreifen – bereits umgesetzt –, Flexibilität bei Brachen; das wurde ermöglicht. Die Fördervoraussetzungen bei Ökoregelungen zur Extensivierung von Dauergrünl12. Juni 2024 · 20. Wahlperiode · 174. Sitzung94 WörterReaktionsintensität
30. Jan. 2020Enrico Komning · AfDKleingewerbe und soziale Einrichtungen vor Mietenexplosion und Verdrängung schützenSehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Lieber Kollege Dr. Luczak, ich muss ja eigentlich gar nicht mehr viel sagen; denn Sie haben ja eigentlich schon alles gesagt. Aber nun ist meine Rede geschrieben, und dann will ich in die gleiche bürgerliche Kerbe hauen, wie Sie es schon30. Jan. 2020 · 19. Wahlperiode · 143. Sitzung515 WörterReaktionsintensität
20. Mai 2026Verena Hubertz · SPDBefragung der BundesregierungVielen Dank, Herr Kollege Bollmann, für die Frage. – Wir verstehen uns als Anwalt der Kommunen, und wir müssen den Handlungsspielraum und den Instrumentenkasten der Kommunen da erweitern, wo es Probleme vor Ort gibt, und die Probleme sind vielfältig. Ich war selbst in Gelsenkirchen, habe mich da umg20. Mai 2026 · 21. Wahlperiode · 79. Sitzung112 WörterReaktionsintensität
25. Sept. 2024Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBefragung der BundesregierungDie BGE hat in diesem Monat die Verfahrensunterlagen für die Durchführung der Raumverträglichkeitsprüfung zum Gesamtvorhaben beim Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig eingereicht. Die landesplanerische Feststellung, die jetzt erfolgen soll, hat gutachterlichen Charakter. Das Ergebnis die25. Sept. 2024 · 20. Wahlperiode · 187. Sitzung89 WörterReaktionsintensität
06. Nov. 2020Udo Theodor Hemmelgarn · AfDRisikoverteilung bei Gewerbemieten klarstellen – Selbstständige, kleine und mittlere Unternehmen in der Corona-Krise unterstützenSehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer auf den Tribünen und an den Fernsehschirmen! Die Politik der Bundesregierung zeichnet sich in Coronazeiten zunehmend dadurch aus, dass sie in der politischen Richtung immer konfuser und in der Umsetzung der M06. Nov. 2020 · 19. Wahlperiode · 190. Sitzung571 WörterReaktionsintensität
04. Nov. 2020Christian Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRede im PlenumHier noch mal mein Dank für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen, um zu den Gewerbemieten zurückzukommen. – Es ist natürlich so: Gerade die Gastronomiebetriebe warten jetzt händeringend auf die Ansage, wie denn die 75 Prozent umgesetzt werden. Gleichzeitig ist es natürlich sehr gut, dass v04. Nov. 2020 · 19. Wahlperiode · 188. Sitzung171 WörterReaktionsintensität
27. Juni 2019Frank Junge · SPDGründerrepublik Deutschland – Freiheitszonen für einen Aufschwung OstHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Fraktion der FDP, fast 30 Jahre nach der deutschen Einheit entdecken Sie jetzt mit diesem Antrag den Osten. Derartiges habe ich bisher noch nicht wahrgenommen, auch nicht, als Sie in Regierungsverantwortung g27. Juni 2019 · 19. Wahlperiode · 107. Sitzung545 WörterReaktionsintensität
21. Juni 2023Thomas Gebhart · CDU/CSUBefragung der BundesregierungFrau Präsidentin! Herr Minister Habeck, da die Nachfrage des Kollegen Kießling nicht hinreichend beantwortet wurde, will ich noch einmal ganz konkret nachfragen: Sollen die Regelungen des GEG ab dem 1. Januar 2024 auch für Kommunen mit unter 10 000 Einwohnern gelten?21. Juni 2023 · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung41 WörterReaktionsintensität
14. Dez. 2022 · FraktionslosRede im PlenumKlara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Das war sprachlich nicht ganz präzise; denn diese Flächen werden zum Beispiel14. Dez. 2022 · 20. Wahlperiode · 75. Sitzung40 WörterReaktionsintensität
07. Mai 2021Ulrich Lange · CDU/CSUDrucksache 19/29396Frau Kollegin, ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Das war jetzt eine Wahlkampfrede für Ihren Bezirk. – Jetzt bin ich dran. – Das hat aber nichts mit dem zu tun, was ich gerade gesagt habe. Ich habe versucht, zu erklären – jetzt mache ich es noch mal –: Wir haben die Möglichkeit gesc07. Mai 2021 · 19. Wahlperiode · 228. Sitzung151 WörterReaktionsintensität
06. Nov. 2020Carsten Müller · CDU/CSURisikoverteilung bei Gewerbemieten klarstellen – Selbstständige, kleine und mittlere Unternehmen in der Corona-Krise unterstützenSehr geehrter Herr Präsident, Sie haben jedenfalls bei der Wahl Ihres Geburtsortes alles richtig gemacht und sich Braunschweig ausgesucht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sicherlich schränkt uns die pandemische Lage im Moment alle ein, die Gewerbetreibenden in Sonderheit. Die Große Koalition u06. Nov. 2020 · 19. Wahlperiode · 190. Sitzung662 WörterReaktionsintensität
08. Okt. 2020Ulli Nissen · SPDVon der Corona-Krise betroffene Gewerbetreibende bei der Miete entlastenSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei uns in Frankfurt gehen die Gewerbemieten durch die Decke. Unter anderem Bäckereien, Gemüseläden und Nähstuben schließen wegen zu hoher Mieten. Schade ist, dass dabei auch alteingesessene Familienbetriebe verschwinden, die das Stadtbi08. Okt. 2020 · 19. Wahlperiode · 183. Sitzung430 WörterReaktionsintensität
26. Sept. 2019Frank Junge · SPDGründerrepublik Deutschland – Freiheitszonen für einen Aufschwung OstIch habe, Herr Kemmerich, nicht gesagt, dass sie nicht möglich sind. Ich habe in den vorherigen Sätzen ganz klar beschrieben, dass es so, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern, nicht geht. Wäre es so, wie Sie es fordern, würde es bedeuten, dass wir unter diesen Umständen vor allen Dingen arbeitsrechtli26. Sept. 2019 · 19. Wahlperiode · 115. Sitzung165 WörterReaktionsintensität

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