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für „Kehrseite Medaille Beitragserhöhung“

20. Okt. 2022Max Straubinger · CDU/CSUDrucksache 20/2695Kehrseite der Medaille – eine Beitragserhöhung für die in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten. Daneben müssen wir feststellen, dass uns persönlich die Form der Finanzierung der Erhöhung20. Okt. 2022 · 20. Wahlperiode · 63. Sitzung330 WörterReaktionsintensität
23. Sept. 2025Nina Warken · CDU/CSURede im PlenumKehrseite der Medaille. Schon fast zur Routine geworden ist der Brief zum Jahreswechsel, wenn die Krankenversicherung eine Beitragserhöhung ankündigt. Das belastet nicht nur die privaten23. Sept. 2025 · 21. Wahlperiode · 26. Sitzung1.214 WörterReaktionsintensität
27. Juni 2024Sepp Müller · CDU/CSURede im PlenumOkay, gut. Ich komme zurück zum Thema Teuerkoalition und möchte Ihnen eines sagen: Mit Ihrem Rückgriff auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zahlt ein Rentnerehepaar zukünftig 490 Euro jährlich mehr. Das ist die Teuerkoalition für Deutschland. Sie greifen der hart arbeitenden Mitte in die T27. Juni 2024 · 20. Wahlperiode · 178. Sitzung48 WörterReaktionsintensität
06. Mai 2026Bärbel Bas · SPDBefragung der Bundesregierung– die Beiträge stabilisieren.06. Mai 2026 · 21. Wahlperiode · 76. Sitzung3 WörterReaktionsintensität
21. Mai 2021Matthias W. Birkwald · Die LinkeBundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen– und drittens und letztens ist auch die Einführung einer Beitragsäquivalenzgrenze und damit die Abflachung sehr hoher Renten dann möglich, wenn sie gut begründet wird und mindestens die Hälfte der Rentenbeiträge weiter rentensteigernd wirkt. – Also, stimmen Sie bitte unserem Antrag zu. Herzlichen D21. Mai 2021 · 19. Wahlperiode · 231. Sitzung56 WörterReaktionsintensität
14. März 2024Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSoziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbeitsvermittlung fokussierenWir machen noch weitere Schritte beim Bürgergeld. Unter anderem verbessern wir den Einkommensabstand und die Arbeitsanreize. Sie könnten sich vielleicht mal konstruktiv daran beteiligen. Vielen Dank.14. März 2024 · 20. Wahlperiode · 157. Sitzung26 WörterReaktionsintensität
24. Juni 2026Ulrike Schielke-Ziesing · AfDBefragung der BundesregierungDas stimmt so nicht. Wir machen Vorschläge für alle drei Säulen der Alterssicherung. Wer sich mit unserer Arbeit hier beschäftigt, der kennt auch die entsprechenden Anträge, die wir dazu eingebracht haben. Tatsache ist: Die Entwicklung wird, anders als Sie es auf der Pressekonferenz gesagt haben, ni24. Juni 2026 · 21. Wahlperiode · 85. Sitzung102 WörterReaktionsintensität
26. Mai 2023Kathrin Vogler · Die LinkeDrucksache 20/6983Zurück zur Pflege. Lieber Kollege Ullmann, Sie haben gerade erklärt, dass Sie weitere Leistungsverbesserungen nicht ablehnen, aber große Sorgen vor einem weiteren Anstieg der Lohnnebenkosten haben. Nun hat Die Linke Ihnen vorgeschlagen, wie man das klug lösen könnte, indem man beispielsweise neben d26. Mai 2023 · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung99 WörterReaktionsintensität
06. Mai 2026Bärbel Bas · SPDBefragung der Bundesregierung– der wichtig ist: Die Menschen sollen nicht nur Beiträge zahlen, sondern später auch eine Rente herausbekommen.06. Mai 2026 · 21. Wahlperiode · 76. Sitzung16 WörterReaktionsintensität
15. Nov. 2019Johannes Vogel · FDPArbeitslosenversicherung stärken – Arbeitslosengeld verbessernEine Beitragssatzsenkung zum 1. Januar 2020. Besser spät als nie, liebe Kolleginnen und Kollegen! Besser in der Sache – –15. Nov. 2019 · 19. Wahlperiode · 128. Sitzung18 WörterReaktionsintensität
08. Nov. 2018Heike Baehrens · SPDPflege solidarisch finanzieren – Beitragserhöhungen stoppenSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schneider, wenn von der AfD nicht regelmäßig nur drei statt fünf Abgeordnete an den Sitzungen des Gesundheitsausschusses teilnehmen würden und wenn auch Sie zu denen gehören würden, die regelmäßig teilnehmen, dann hätten Sie nicht in08. Nov. 2018 · 19. Wahlperiode · 61. Sitzung512 WörterReaktionsintensität
01. Feb. 2018Sabine Dittmar · SPDGerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffenHerr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In jedem Abgeordnetenbüro liegen zweifellos unzählige Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die, wenn die Auszahlungsphase ihrer Direktversicherung beginnt, mit Verwunderung ihren Bescheid in Händen halten und die Welt nicht mehr v01. Feb. 2018 · 19. Wahlperiode · 11. Sitzung556 WörterReaktionsintensität
01. Feb. 2018Sabine Dittmar · SPDGerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffenHerr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In jedem Abgeordnetenbüro liegen zweifellos unzählige Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die, wenn die Auszahlungsphase ihrer Direktversicherung beginnt, mit Verwunderung ihren Bescheid in Händen halten und die Welt nicht mehr v01. Feb. 2018 · 19. Wahlperiode · 11. Sitzung556 WörterReaktionsintensität
01. Feb. 2024Sören Pellmann · FraktionslosSammelübersicht 504 zu PetitionenFrau Präsidentin, vielen Dank. – Hiermit gebe ich gemäß § 31 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung folgende Erklärung zu meinem Stimmverhalten bezüglich der Petition 2-20-15-8272-011837 ab: Der Petent zeigt mit seiner Forderung, die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung auf di01. Feb. 2024 · 20. Wahlperiode · 151. Sitzung187 WörterReaktionsintensität
19. Mai 2022Christian Görke · Die LinkeDrucksache 20/1906Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viel zu lange wurde über den Pflegebonus bzw. über die Sonderzahlung geredet, viel zu lange wurde geklatscht, statt zu zahlen. Verzeihen Sie mir, Frau Kollegin Beck, dass ich Ihre Harmonie ein bisschen störe, aber diese koalitionsinterne Fingerhakelei 19. Mai 2022 · 20. Wahlperiode · 37. Sitzung308 WörterReaktionsintensität
29. Nov. 2018Robby Schlund · AfDPflege solidarisch finanzieren – Beitragserhöhungen stoppenFrau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Werte Gäste! Wir haben zwei Gäste auf den Rängen! 7,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen jährlich, gespült direkt in die Kassen der angespannten sozialen Pflegeversicherung: Wow, was für ein genialer Wurf! Keine weiteren Beitragsanpassungen bis 2022 versprach uns 29. Nov. 2018 · 19. Wahlperiode · 68. Sitzung554 WörterReaktionsintensität
12. Dez. 2019Matthias W. Birkwald · Die LinkeDrucksache 19/15877Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Misere begann im Jahr 2001, als SPD und Grüne das Niveau der gesetzlichen Rente in den Sinkflug schickten. Anschließend wurden die Menschen mit Steuervorteilen massiv in überwiegend selbstfinanzierte Betriebsrenten, Direktversicherungen und 12. Dez. 2019 · 19. Wahlperiode · 134. Sitzung433 WörterReaktionsintensität
01. Feb. 2018Rudolf Henke · CDU/CSUGerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffenHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Beiträge nach Leistungsfähigkeit, Leistungen nach Bedarf: Das ist der Grundsatz der Finanzarchitektur in der gesetzlichen Krankenkasse. Anders als in der Rentenkasse richtet sich die Leistung der gesetzlichen Krankenkasse nicht 01. Feb. 2018 · 19. Wahlperiode · 11. Sitzung373 WörterReaktionsintensität
07. Mai 2020Michael Grosse-Brömer · CDU/CSUDrucksache 19/19013Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Dass Veränderungen an der Abgeordnetenvergütung stets mit öffentlichem Interesse einhergehen, ist, glaube ich, jedem bekannt. Das Interesse ist besonders kritisch, wenn es um Erhöhungen der Abgeordnetenvergütung geht. Das i07. Mai 2020 · 19. Wahlperiode · 158. Sitzung423 WörterReaktionsintensität
01. Feb. 2018Rudolf Henke · CDU/CSUGerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffenVielen Dank für Ihre Frage, lieber Herr Kollege. Ich beziehe mich einmal auf Ihren Antrag und zitiere daraus. Sie schreiben: Die Doppelverbeitragung ist auch in finanzieller Hinsicht keineswegs alternativlos. Eventuelle Einnahmeverluste durch die Aufhebung des – wie Sie es nennen – ungerechten doppe01. Feb. 2018 · 19. Wahlperiode · 11. Sitzung532 WörterReaktionsintensität
01. Feb. 2018Matthias W. Birkwald · Die LinkeGerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffenVielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Frau Kollegin Klein-Schmeink. – Ich hätte mich nicht ein zweites Mal gemeldet, wäre jetzt nicht die zweite Rednerin nach dem Kollegen Henke darauf eingegangen. Uns liegt ein Gutachten vor – das stelle ich Ihnen allen gern zur Verfügung –, nach dem die Beiträ01. Feb. 2018 · 19. Wahlperiode · 11. Sitzung170 WörterReaktionsintensität
25. Sept. 2024Christian Lindner · FDPBefragung der BundesregierungLieber Christoph Meyer, vielen Dank für diese Frage, bei deren Beantwortung ich jetzt alles diplomatische Geschick, das ich habe, aufbieten muss, um nicht zusätzliche Agenturmeldungen zu produzieren. Mit der Wachstumsinitiative verbunden ist die Dämpfung der kalten Progression in einem Umfeld von 2325. Sept. 2024 · 20. Wahlperiode · 187. Sitzung154 WörterReaktionsintensität
11. Okt. 2018Karin Maag · CDU/CSUGerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffenFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Kollege Birkwald, gestatten Sie mir, dass ich mich an der Keilerei im bayerischen Wahlkampf nicht beteilige, sondern mit meiner Koalition nach seriösen Lösungsmöglichkeiten suche. Wir führen heute eine Geschäftsordnungsdebatte, um zu erläut11. Okt. 2018 · 19. Wahlperiode · 55. Sitzung875 WörterReaktionsintensität
11. März 2020Jens Spahn · CDU/CSUBefragung der BundesregierungFrau Kollegin, ich lege großen Wert darauf, dass wir das im Zusammenspiel mit den finanziellen Möglichkeiten, die wir haben, machen. Bis jetzt habe ich die FDP-Fraktion noch nicht als größte Unterstützerin einer Beitragssatzerhöhung wahrgenommen. – Ja, das muss man ja auch mal erwähnen. – Wenn wir s11. März 2020 · 19. Wahlperiode · 151. Sitzung113 WörterReaktionsintensität
30. Okt. 2020Max Straubinger · CDU/CSUBundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehenJa. Ich komme gleich zum letzten Satz. – Sie, Herr Kollege Birkwald, haben initiiert, dass wir uns mit dem österreichischen System auseinandersetzen. Dann kam heraus: Der Beitragssatz für die Rentenversicherung liegt in Österreich bei 22,8 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Einkünfte; bei un30. Okt. 2020 · 19. Wahlperiode · 187. Sitzung110 WörterReaktionsintensität
17. Nov. 2023Mathias Papendieck · SPDGesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt erhöhen, statt auf Aktienrente zu setzenSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke hat einen Antrag zur gesetzlichen Rentenversicherung eingebracht und möchte das Rentenniveau erhöhen – so weit, so gut. Was ich kritisch sehe, ist: Sie sagen im Antrag, der Rentenbeitrag müsse entsprechend erhöht werden.17. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 138. Sitzung463 WörterReaktionsintensität
26. Sept. 2024Christian Görke · Die LinkeRede im PlenumFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bezeichnend, dass Sie als Ampel heute wieder Steuerentlastungen auf den Weg bringen, die größtenteils bei den Gut- und Besserverdienenden hängen bleiben und noch dazu von den Kommunen und Ländern finanziert werden. Wenn die Berechnungen der Ar26. Sept. 2024 · 20. Wahlperiode · 188. Sitzung410 WörterReaktionsintensität
05. Nov. 2020Uwe Witt · AfDBeitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abschaffen und dadurch den Beitragssatz senkenSehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer an den TV-Geräten! Werter Minister Spahn! Auf Wunsch der Genossen und Genossinnen der Fraktion Die Linke beschäftigen wir uns einmal wieder mit dem dunkelroten Traum von der Rückkehr zum Staatssozialismus. Wer die Beit05. Nov. 2020 · 19. Wahlperiode · 189. Sitzung370 WörterReaktionsintensität
13. Dez. 2017Jan Korte · Die LinkeRede im PlenumDie Kritik daran, wie das hier läuft, ist berechtigt. Dieser muss man sich stellen, auch wenn das unangenehm ist. Man muss Transparenz herstellen. Vielleicht sollten wir diese Debatte dazu nutzen, uns auf eine wirkliche Reform des Abgeordnetenrechts zu verständigen. Um ein Beispiel zu nennen: Warum 13. Dez. 2017 · 19. Wahlperiode · 5. Sitzung107 WörterReaktionsintensität
23. Apr. 2026Thomas Pauls · CDU/CSUBeratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Krankenversicherte entlasten, nicht belastenSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! An die Kolleginnen und Kollegen der AfD: Ich hatte Ihnen beim letzten Mal Gummipunkte versprochen, wenn Sie mal einen Vorschlag machen, der nicht die Worte „Migration“, „Bürgergeld“ oder „Flüchtlinge“ enthält. Ihr Kontostand ist w23. Apr. 2026 · 21. Wahlperiode · 74. Sitzung480 WörterReaktionsintensität

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