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für „Kita-Gesetz“

18. Okt. 2018Franziska Giffey · FraktionslosQualität in der Kindertagesbetreuung verbindlich und dauerhaft sicherstellenKita-Gesetzes hier etwas zu tun, aber wir werden von Bundesseite, vonseiten des Bundesfamilienministeriums, im nächsten Jahr eine Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher starten, um diesen18. Okt. 2018 · 19. Wahlperiode · 58. Sitzung1.295 WörterReaktionsintensität
18. Okt. 2018Maik Beermann · CDU/CSUQualität in der Kindertagesbetreuung verbindlich und dauerhaft sicherstellendann sogar noch gelingt, aus einem Gute-Kita-Gesetz ein sehr gutes Kita-Gesetz zu machen, dann sind wir auf einem guten Weg. Vielen Dank.18. Okt. 2018 · 19. Wahlperiode · 58. Sitzung1.125 WörterReaktionsintensität
22. Nov. 2018Katrin Werner · Die LinkeBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und JugendKita-Gesetz haben Sie angesprochen. Nennen Sie es Kita-Gesetz, aber lassen Sie das Wort „Gute“ weg. Auch wenn Sie dabei ein Bund-Länder-Problem22. Nov. 2018 · 19. Wahlperiode · 65. Sitzung771 WörterReaktionsintensität
14. Dez. 2018Frank Pasemann · AfDMehr Fachkräfte für gute Kitas und eine starke Kinder- und JugendhilfeKita-Gesetz diskutiert. Ich hatte den Eindruck, dass nicht das gesamte Haus der Meinung war, dass es wirklich ein gutes Kita-Gesetz ist. Im Kielwasser14. Dez. 2018 · 19. Wahlperiode · 72. Sitzung594 WörterReaktionsintensität
22. Nov. 2018Marcus Weinberg · CDU/CSUBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und JugendKita-Gesetz hinbekommen. Das mache ich jetzt aber nicht; denn ich saß in Ruhe vor dem Fernseher und musste mir bei „Anne Will“ anhören, wie die jetzige22. Nov. 2018 · 19. Wahlperiode · 65. Sitzung1.650 WörterReaktionsintensität
14. Dez. 2018Grigorios Aggelidis · FDPMehr Fachkräfte für gute Kitas und eine starke Kinder- und JugendhilfeKita-Gesetz an. Als in der letzten Sitzung des Familienausschusses das Gesetz überraschend wieder von der Tagesordnung gestrichen wurde, keimte zumindest die Hoffnung auf, dass14. Dez. 2018 · 19. Wahlperiode · 72. Sitzung645 WörterReaktionsintensität
18. Okt. 2018Norbert Müller · Die LinkeQualität in der Kindertagesbetreuung verbindlich und dauerhaft sicherstellenKita-Qualitätsgesetz“ wurde „Bundes-Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz“ wurde „Gute-Kita-Gesetz“. Und selbst die Kollegen der Koalition spotten ja, dass es wahrscheinlich bald „Bestes-Kita-Gesetz18. Okt. 2018 · 19. Wahlperiode · 58. Sitzung819 WörterReaktionsintensität
02. Dez. 2022Nina Stahr · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 20/4725KiTa-Qualitätsgesetz noch weiterentwickeln hin zu einem KiTa-Gesetz mit bundesweiten Qualitätsstandards. Denn jetzt ist die Zeit, um in die Kitaqualität zu investieren. Herzlichen Dank02. Dez. 2022 · 20. Wahlperiode · 74. Sitzung631 WörterReaktionsintensität
02. Dez. 2022Heidi Reichinnek · Die LinkeDrucksache 20/4725KiTa-Gesetz nicht wieder so ein Ist-ja-besser-als-nichts-Gesetz wird. Zusammengefasst: Unter der GroKo gab es für die Kitas kaum Geld und keinen02. Dez. 2022 · 20. Wahlperiode · 74. Sitzung1.042 WörterReaktionsintensität
03. Juli 2018Katja Dörner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENEinzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und JugendKita-Gesetz überhaupt steckt. Es war uns nämlich für vor der Sommerpause angekündigt. Aber weder im Kabinett noch im Parlament ward es bis dato gesehen03. Juli 2018 · 19. Wahlperiode · 44. Sitzung608 WörterReaktionsintensität
17. Nov. 2023Frauke Heiligenstadt · SPDRede im PlenumWir beschließen das Gesetz, und das ist gut so.17. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 138. Sitzung9 WörterReaktionsintensität
06. Nov. 2024Marco Buschmann · FDPBefragung der Bundesregierung– sondern dass wir Gesetze machen, wie es sich gehört, und zwar im Angesicht unserer Verfassung.06. Nov. 2024 · 20. Wahlperiode · 196. Sitzung15 WörterReaktionsintensität
15. Apr. 2026Anna Lührmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBefragung der Bundesregierung– oder die Gesetze?15. Apr. 2026 · 21. Wahlperiode · 70. Sitzung3 WörterReaktionsintensität
10. Juli 2026Andreas Lenz · CDU/CSUb) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) — – zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Jörg Cezanne, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Für das Recht auf Heizen – Bezahlbar und erneuerbar — – zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichen — Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärkenDie schaffen wir durch dieses Gesetz. Herzlichen Dank.10. Juli 2026 · 21. Wahlperiode · 90. Sitzung8 WörterReaktionsintensität
26. März 2026Konrad Körner · CDU/CSUa) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 — – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung — b) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG) — – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung– braucht es in Deutschland jetzt klare Regeln für die Durchsetzung. Das haben wir in den beiden Gesetzen sichergestellt.26. März 2026 · 21. Wahlperiode · 68. Sitzung18 WörterReaktionsintensität
10. Juli 2026Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENa) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) — – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung — b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) — – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten — – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen — – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen — – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung — – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken — – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Krankenversicherte entlasten, nicht belasten — c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern — d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärken– Korrekturgesetze für dieses schlechte Gesetz auf den Weg bringen. Wir lehnen es ab.
25. März 2020Jan-Marco Luczak · CDU/CSUDrucksachen 19/18129, 19/18158Es sind besondere Zeiten; sie erfordern besondere Lösungen. Wir wollen mit diesem Gesetz ein Stück weit Hoffnung und Zuversicht geben, und deswegen bitte ich hier an dieser Stelle um Zustimmung. Vielen Dank.25. März 2020 · 19. Wahlperiode · 154. Sitzung32 WörterReaktionsintensität
20. Okt. 2023Björn Simon · CDU/CSURede im PlenumIch habe gesagt: „Wir lehnen dieses Gesetz ab“, und so werden wir auch handeln. Herzlichen Dank.20. Okt. 2023 · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung16 WörterReaktionsintensität
11. Feb. 2021Helge Lindh · SPDDrucksache 19/26577Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts all dessen gibt es aus meiner Sicht keine Alternative dazu, heute dieser Gesetzesänderung zuzustimmen und alles dafür zu tun, ob in einem Artikelgesetz oder in vielen einzelnen Schritten, andere, vergleichbare Gesetze wie das Heilpraktikergesetz, das Gesetz11. Feb. 2021 · 19. Wahlperiode · 209. Sitzung78 WörterReaktionsintensität
14. Jan. 2021Rudolf Henke · CDU/CSUPatente für Impfstoffe freigeben – Weder wirtschaftliche noch nationale Interessen dürfen die Bekämpfung der Pandemie beeinträchtigen– die wir auch im Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen haben, haben wir mit Mehrheit beschlossen. Machen Sie uns deshalb also keine Vorwürfe. Es ist aber nicht so, dass wir Abschied nehmen können vom Eigentumsrecht –14. Jan. 2021 · 19. Wahlperiode · 204. Sitzung31 WörterReaktionsintensität
24. Okt. 2019Yasmin Fahimi · SPDDrucksache 19/14431– dieses Themas annimmt. Wir haben viel erreicht, aber es gibt auch weiterhin Handlungsbedarf. Insofern: Schön, dass wir dieses Gesetz heute beschließen, aber lassen Sie uns weiterarbeiten. Herzlichen Dank.24. Okt. 2019 · 19. Wahlperiode · 121. Sitzung28 WörterReaktionsintensität
08. Nov. 2023Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBefragung der BundesregierungDas tun wir nicht. Vielmehr haben wir bei diesem Gesetz geschaut, dass wir der Menschenwürde Rechnung tragen und das Menschenverachtende ändern. Deswegen gibt es das Selbstbestimmungsgesetz. Gleichzeitig haben wir bei dem Gesetz darauf geachtet, Missbrauch zu verhindern. Deswegen gibt es entsprechen08. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 133. Sitzung84 WörterReaktionsintensität
19. Jan. 2024Helge Lindh · SPDLeistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzenDas ist das Ende des Grundgesetzes.19. Jan. 2024 · 20. Wahlperiode · 148. Sitzung6 WörterReaktionsintensität
18. Okt. 2024Martin Reichardt · AfDRede im PlenumUnd darum sage ich Ihnen noch mal: Wir lehnen dieses Gesetz ab. Millionen Menschen in Deutschland erkennen:18. Okt. 2024 · 20. Wahlperiode · 195. Sitzung17 WörterReaktionsintensität
15. Mai 2024Stephan Brandner · AfDBefragung der BundesregierungVielen Dank. – Frau Paus, Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. … Eine Zensur findet nicht statt.“ Jetzt kommt Absatz 2: „Diese Rechte fin15. Mai 2024 · 20. Wahlperiode · 168. Sitzung96 WörterReaktionsintensität
22. Mai 2026Tanja Machalet · SPDa) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG) — b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) — – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen — – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Apotheken stärken – Arzneimittelversorgung verbessernAlso, herzlichen Dank! Ein gutes Gesetz; damit können wir gut ins Pfingstwochenende gehen.22. Mai 2026 · 21. Wahlperiode · 81. Sitzung13 WörterReaktionsintensität
15. Mai 2024Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBefragung der BundesregierungDas ist ein Zustand, der nicht gut ist. Entsprechend wurden die Gesetze angepasst.15. Mai 2024 · 20. Wahlperiode · 168. Sitzung13 WörterReaktionsintensität
11. Okt. 2023Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBefragung der BundesregierungDas ist gesetzlich so festgelegt.11. Okt. 2023 · 20. Wahlperiode · 127. Sitzung5 WörterReaktionsintensität
17. Nov. 2023Wilfried Oellers · CDU/CSURede im Plenum– dieses Gesetz dann noch mal verlängern müssen. Herzlichen Dank.17. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 138. Sitzung9 WörterReaktionsintensität
08. Nov. 2023Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBefragung der BundesregierungDieses Gesetz ist nicht frauenfeindlich, weil das, was Sie gerade insinuieren, einfach nicht stimmt. Das steht nicht im Gesetz. An den Regelungen zum Hausrecht und am Privatrecht ändern wir nichts. Deswegen unterstützen sogar die entsprechenden Frauenverbände dieses Gesetz. Und wir werden dieses Ges08. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 133. Sitzung50 WörterReaktionsintensität

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