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09. Okt. 2025Florian Oßner · CDU/CSURede im PlenumLändern und Kommunen, zu mehr Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger vor Ort. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Wir schaffen mit dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz09. Okt. 2025 · 21. Wahlperiode · 31. Sitzung406 WörterReaktionsintensität
12. Sept. 2025Florian Oßner · CDU/CSUKommunalen Kollaps verhindern – Gemeindefreiheit stärkenLänder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz dazu den rechtlichen Rahmen, damit Länder und Kommunen in den kommenden Jahren bis zu 100 Milliarden Euro für die dringend benötigten12. Sept. 2025 · 21. Wahlperiode · 22. Sitzung630 WörterReaktionsintensität
09. Okt. 2025Michael Espendiller · AfDRede im PlenumLänder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, kurz: LuKIFG, stellt der Bund den Ländern weitere 100 Milliarden Euro aus 100 Prozent Schulden zur Verfügung, die eigentlich für zusätzliche09. Okt. 2025 · 21. Wahlperiode · 31. Sitzung694 WörterReaktionsintensität
09. Okt. 2025Bettina Lugk · SPDBundesweite Sanierung von Sportstätten muss zeitnah durchgeführt werdenLändern 100 Milliarden Euro zur Verfügung, die auch für die Sanierung von Sportstätten genutzt werden können (Jörn König [AfD]: Dann sind ja 40 Milliarden Euro doch nicht so schlimm!) und aus meiner Sicht auch genutzt werden sollen. Das regeln wir heute mit dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz09. Okt. 2025 · 21. Wahlperiode · 31. Sitzung486 WörterReaktionsintensität
09. Okt. 2025Christian Haase · CDU/CSURede im PlenumLänder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz schafft, je nach Lage in einem Bundesland, einen maximalen Gestaltungsspielraum. Zusammen mit der Strukturkomponente müssen nun alle Länder in der Lage09. Okt. 2025 · 21. Wahlperiode · 31. Sitzung602 WörterReaktionsintensität
05. März 2026Michael Kießling · CDU/CSUBaukulturbericht 2024/25 der Bundesstiftung Baukulturkommunalen Sportstätten: 333 Millionen Euro, (Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Modernisierung der Schwimmbäder: 250 Millionen Euro. Mit dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz05. März 2026 · 21. Wahlperiode · 62. Sitzung795 WörterReaktionsintensität
12. Sept. 2025Wiebke Esdar · SPDKommunalen Kollaps verhindern – Gemeindefreiheit stärkenLänder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz; das ist der technische Begriff. Konkret geht es darum, dass wir verabreden, dass von den 500 Milliarden Euro 100 Milliarden Euro12. Sept. 2025 · 21. Wahlperiode · 22. Sitzung582 WörterReaktionsintensität
09. Okt. 2025Thorsten Rudolph · SPDRede im PlenumLand, um unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft, Länder und Kommunen (Dr. Michael Espendiller [AfD]: … zu verschulden!) durch Pandemie, Energiekrise und Kriegsauswirkungen zu bringen. Und jetzt, heute, setzen wir wieder ein Zeichen der Solidarität: Mit dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz09. Okt. 2025 · 21. Wahlperiode · 31. Sitzung542 WörterReaktionsintensität
16. Sept. 2025Christoph Schmid · SPDRede im PlenumLänder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz berücksichtigen könnten. Denn: Reisen bildet. Das wollen wir doch auch unserer Jugend ermöglichen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU16. Sept. 2025 · 21. Wahlperiode · 23. Sitzung407 WörterReaktionsintensität
09. Okt. 2024Volker Wissing · FraktionslosBefragung der BundesregierungHerr Kollege, Sie versuchen, hier Dinge miteinander zu verknüpfen, die schlicht und einfach nichts miteinander zu tun haben. Im Verkehrsinfrastrukturbereich gibt es Finanzverantwortung auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene, je nachdem, in wessen Baulastträgerschaft sich eine Infrastruktur befin09. Okt. 2024 · 20. Wahlperiode · 190. Sitzung106 WörterReaktionsintensität
09. Okt. 2025Sascha Wagner · Die LinkeRede im PlenumSaschaWagnerDie LinkeSascha Wagner (Die Linke): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Heute beraten wir eine ganze Serie von Gesetzentwürfen: zur Infrastrukturfinanzierung, zur Strukturkomponente und zu Sanierungshilfen. Große Titel, große Worte. Doch wer genauer hinschaut, erkennt:09. Okt. 2025 · 21. Wahlperiode · 31. Sitzung381 WörterReaktionsintensität
28. Feb. 2018Barbara Hendricks · SPDBefragung der BundesregierungHerr Kollege Lenkert, es handelt sich um das „Sofortprogramm Saubere Luft“, welches mit 1 Milliarde Euro ausgestattet ist. Aber Sie wissen, dass die Kommunen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vom Bund unterstützt werden. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung eine deutliche Aufstockung d28. Feb. 2018 · 19. Wahlperiode · 16. Sitzung44 WörterReaktionsintensität
30. Jan. 2020Detlef Müller · SPDDrucksache 19/16908Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle – fast alle – wollen einen starken öffentlichen Personennahverkehr als Rückgrat der Verkehrswende. Wir wollen mehr Angebote im Nahverkehr, Taktverdichtungen und bessere Qualität. Dafür schaffen wir mit dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsge30. Jan. 2020 · 19. Wahlperiode · 143. Sitzung392 WörterReaktionsintensität
26. Juni 2026Björn Simon · CDU/CSU6 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes — – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigenWir haben nun viel über die Inhalte dieses wirklich sehr guten Gesetzes, des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes, gehört. Ich möchte aber noch sagen, dass es wirklich Spaß gemacht hat, gemeinsam mit dem Koalitionspartner, gemeinsam mit den beiden Berichterstattern, aber auch vor allem gemeinsam mit dem M26. Juni 2026 · 21. Wahlperiode · 87. Sitzung140 WörterReaktionsintensität
26. Juni 2026Armand Zorn · SPD6 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes — – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigenSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ klingt erst mal sehr technisch. Und wer die über 200 Seiten des Entwurfs aufschlägt, der findet vor allem Begriffe wie „Planfeststellung“, „Genehmigungsfristen“ oder „Verfahren26. Juni 2026 · 21. Wahlperiode · 87. Sitzung555 WörterReaktionsintensität
09. Okt. 2025Sebastian Schäfer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRede im PlenumDr.SebastianSchäferBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Täglich erreichen uns Hiobsbotschaften aus unseren Kommunen: über Haushaltssperren, großangelegten Stellenabbau wie bei uns in Esslingen, aber vor allem über eine In09. Okt. 2025 · 21. Wahlperiode · 31. Sitzung554 WörterReaktionsintensität
08. Feb. 2023Konrad Stockmeier · FDPRede im PlenumKonradStockmeierFDPKonrad Stockmeier (FDP): Vielen Dank. – Sie haben das Stichwort „Infrastruktur“ schon genannt. Damit wir diese Technologie nutzen können, bedarf es infrastruktureller Maßnahmen. Wie schätzen Sie es vor diesem Hintergrund ein, dass solche in08. Feb. 2023 · 20. Wahlperiode · 84. Sitzung54 WörterReaktionsintensität
28. Sept. 2018Christian Haase · CDU/CSUBildungsföderalismus stärkenSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir ebnen heute den Weg für eine Ausweitung der Mitfinanzierungsmöglichkeiten des Bundes bei Aufgaben in Trägerschaft von Ländern und Kommunen. Das betrifft zum Beispiel die Digitalisierung im Schulbe28. Sept. 2018 · 19. Wahlperiode · 53. Sitzung871 WörterReaktionsintensität
30. Jan. 2020Michael Donth · CDU/CSU30 Jahre Grünes BandFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 5 247 547 487,45 – nein, das ist nicht meine Kontonummer. Das ist die exakte Summe, über die wir hier reden, nämlich 5 Milliarden 247 Millionen 547 Tausend 487 Euro und 45 Cent. Das ist das Geld, das wir von heute an bis 2031 mit dem Regionalisierung30. Jan. 2020 · 19. Wahlperiode · 143. Sitzung598 WörterReaktionsintensität
14. März 2024Stefan Schmidt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zurück zum Gesetzentwurf. Machen wir uns ehrlich: Die Städte und Gemeinden in Deutschland haben es nicht leicht. Die vielen Krisen der Welt treffen unsere Kommunen mit voller Wucht. Sie erschweren es ihnen, die Erfüllung ihrer Auf14. März 2024 · 20. Wahlperiode · 157. Sitzung422 WörterReaktionsintensität
12. Sept. 2025Sebastian Schäfer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKommunalen Kollaps verhindern – Gemeindefreiheit stärkenDr.SebastianSchäferBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Middelberg, in der Theorie widerspreche ich Ihnen nicht. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist schon mal ein Anfang!) Sie könnten eine 12. Sept. 2025 · 21. Wahlperiode · 22. Sitzung501 WörterReaktionsintensität
14. Mai 2025Lars Klingbeil · SPDBefragung der BundesregierungLarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Vielen Dank für die Nachfrage. – Ich habe es gerade gesagt: Der letzte Knoten, der durchschlagen werden musste, war der Verteilungsschlüssel unter den Bundesländern. Da gibt es jetzt Einigkeit, un14. Mai 2025 · 21. Wahlperiode · 3. Sitzung151 WörterReaktionsintensität
14. März 2024Bernhard Daldrup · SPDRede im PlenumFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Steuerpolitik ist ja für viele Bürgerinnen und Bürger nicht ganz einfach nachzuvollziehen. Deswegen will ich ein bisschen didaktisch anfangen mit der Frage: Woher bekommen die Kommunen eigentlich ihr Geld, wie finanzieren sie sich? Da fällt einem sch14. März 2024 · 20. Wahlperiode · 157. Sitzung1.053 WörterReaktionsintensität
03. Dez. 2025Lars Klingbeil · SPDBefragung der BundesregierungLarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Frau Kollegin, ich habe auch nicht gesagt, dass die strukturellen Probleme damit gelöst sind. Aber 100 Milliarden Euro vom Bund an die Kommunen und die Länder zu geben, ist auch nicht nichts. Wir 03. Dez. 2025 · 21. Wahlperiode · 46. Sitzung106 WörterReaktionsintensität
09. Okt. 2025Klaus Mack · CDU/CSURede im PlenumKlausMackCDU/CSUKlaus Mack (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute geht es nicht ums Ankündigen, heute geht es ums Machen. Der Bund liefert, und zwar in historischem Ausmaß: 100 Milliarden Euro für Infrastruktur in Ländern und Kommunen, für Schulen, für09. Okt. 2025 · 21. Wahlperiode · 31. Sitzung510 WörterReaktionsintensität
05. März 2026Michael Donth · CDU/CSUInfrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigenMichaelDonthCDU/CSUMichael Donth (CDU/CSU): Herr Bahnhofsvorsteher! (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliche Stärke, f05. März 2026 · 21. Wahlperiode · 62. Sitzung540 WörterReaktionsintensität
05. Nov. 2020Detlef Müller · SPDDrucksache 19/24040Ich habe wieder was gelernt: „Lobbytaste“, ein sehr schöner Begriff, sollte man sich merken. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit ein paar Wortungetümen beginnen: Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich, Maßnahm05. Nov. 2020 · 19. Wahlperiode · 189. Sitzung540 WörterReaktionsintensität
29. Nov. 2018Christian Haase · CDU/CSUBericht der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2017Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bund hat in den vergangenen drei Jahren den Ländern und Kommunen Aufwendungen in Höhe von gut 43 Milliarden Euro rund um das Thema „Asyl und Flüchtlinge“ erstattet. Die Bundesunterstützung wird mit diesem Gesetz über 2018 hinaus29. Nov. 2018 · 19. Wahlperiode · 68. Sitzung653 WörterReaktionsintensität
26. Feb. 2026Wolfgang Wiehle · AfDRede im PlenumWolfgangWiehleAfDWolfgang Wiehle (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Infrastruktur-Zukunftsgesetz – was für ein hehrer Anspruch! Die Bürger dürfen unter diesem Titel die Regelung großer Fragen erwarten, wie zum Beispiel: Wo wird gespart, damit der Staat Geld fü26. Feb. 2026 · 21. Wahlperiode · 59. Sitzung736 WörterReaktionsintensität
26. Feb. 2026Isabel Cademartori · SPDRede im PlenumIsabelCademartoriSPDIsabel Cademartori (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, die Debatte zeigt, dass es große Einigkeit in der Problemanalyse und in dem Ziel gibt, schneller werden zu wollen. Gleichzeitig bin ic26. Feb. 2026 · 21. Wahlperiode · 59. Sitzung699 WörterReaktionsintensität

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